Radio Utopie

Der hemmungslose Raubbau und die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen durch Grosskapitalisten in Kanada erlitten ihre grösste Niederlage seit Gründung der Nation: der Oberste Gerichtshof fällte ein Grundsatzurteil gegen die kapitalstarken Ausbeuter.

Der heutige Donnerstag, der 26.Juni 2014 markiert eine Wende in dem unendlichen Kampf um Ländereien seit der Kolonalisierung in Kanada. Unzählige Gerichtsprozesse über Landrechte für Gebiete der Ureinwohner wurden seit zweihundert Jahren geführt. Bis heute haben die Kommunen und Führer den Kampf nicht aufgegeben gegen eine Allianz der kanadischen Regierungsbehörden, der Industrie, dem Kapital und dem Militär.

Der für viele unerwartete Gerichtsbeschluss ist das Ende einer langjährigen Odyssee durch untergeordnete Gerichte und Berufungsverfahren über die Auslegung des Aboriginal title. Der Stamm der Tsilhqot‘in in British Columbia hatte Klage eingereicht über die Anerkennung ihrer Selbstbestimmung über die ihnen in der Vergangenheit zugesprochenen Landrechte über ein Gebiet von 1750 Quadratkilometer. Das Oberste Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Verfügung über das Siedlungsgebiet nur das nähere Umland der sechs Gemeinden mit ihren insgesamt dreitausend Mitgliedern oder die riesigen Ländereien im weiteren Sinne umfasst.

Der Stamm der Tsilhqot‘in teilt mit vielen weiteren anderen Stämmen der First Nation das gleiche Schicksal. Die an Rohstoffen reichen Ländereien führten zur rücksichtslosen Ausbeutung. Jeder Widerstand zerbrach an den Genehmigungen für Lizenzen zur Ausbeutung der Vorkommen durch die Regierung. Polizei, Militär, private Sicherheitsdienste und Gerichte setzten die Ansprüche der Industrieunternehmen durch, vor allem bei den Pipeline-Projekten, die die Einwohner mit Eingaben, Blockaden und Demonstrationen zu verhindern suchten.

Die Richter des Supreme Court schrieben in ihrer Urteilsbegründung:

„Es gibt keinen Hinweis in der Rechtssprechung, dass der Aboriginal title nur auf das Dorf beschränkt ist, wie es das Berufungsgericht erklärte. Vielmehr bedeutet eine kulturell sensible Herangehensweise, dass die regelmässige Nutzung der Gebiete für die Jagd, Angeln und Nahrungssuche ausreichend für die „Verwendung des Aborigines Titel“ ist und somit auf das gesamte Territorium auszuweiten ist.“

In Zukunft werden die Energie- und Forstwirtschaftskonzerne sich mit dem Stamm der Tsilhqot‘in über eine Genehmigung der Nutzung ihrer Gebiete einigen müssen, Geld für Konzessionen zahlen oder aber auch abgelehnt werden, ohne dies einklagen zu können.

Das Grundsatzurteil wird Auswirkungen auf andere Stämme der First Nation haben.

Radio Utopie bekleidete in der Vergangenheit den energischen Kampf der First Nation gegen die Zerstörung ihrer Umwelt, um die Auseinandersetzung mit der Regierung über die Grenzen Kanadas hinaus weltweit der Öffentlichkeit bekannt zu machen, da auch andere Länder wie Australien sich dem unaufgearbeiteten Erbe ihrer Vergangenheit stellen müssen. Eine kleine Auswahl:

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Quelle: http://aptn.ca/news/2014/06/26/supreme-court-hands-tsilhqotin-major-victory-historic-ruling/