Monat: Juni J

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Oberster Gerichtshof der U.S.A. setzt willkürlichen Telekommunikationsabfragen durch Polizei ein Ende

Das Verfassungsgericht der Vereinigten Staaten von Amerika fällte am heutigen Mittwoch, den 25.Juni 2014 ein Urteil zu Gunsten der Privatsphäre der Bürger.

Mit der Einführung der modernen Kommunikation über das Internet versuchen die Strafverfolgungsbehörden Millionen von Daten auf illegale Weise abzugreifen. Unzählige Gerichtsverfahren auf allen Ebenen der Justizhierachie wurden eingereicht, abgelehnt oder mit unterschiedlichen Urteilen verhandelt. „Oberster Gerichtshof der U.S.A. setzt willkürlichen Telekommunikationsabfragen durch Polizei ein Ende“ weiterlesen

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„Leistungsschutzrecht“? Informationskontrolle: Auch die abermalige Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern auf uns

Bundesjustizminister Heiko Maas („Sozialdemokratische Partei Deutschlands“) verspricht nach der Kriminalisierung der Herstellung und des Versendens einer Kopie einer im eigenen Privatbesitz befindlichen mp3 im Jahre 2005, sowie dem in 2013 explizit auf Druck der Springer AG geschaffenen „Leistungsschutzrecht“, eine erneute Verschärfung des Urheberrechts. Maas kriecht damit seiner „liberalen“ Vorgängerin Leutheusser-Schnarrenberger hinterher und vor die Füße der Verlage Springer, Burda und den anderen „Gesellschaftern“ der VG Media.

Wir können unsere Schlagzeile vom Februar 2013 nur wiederholen: Die erneute Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, es zielt auf uns. „„Leistungsschutzrecht“? Informationskontrolle: Auch die abermalige Verschärfung des Urheberrechts zielt nicht auf Google, sondern auf uns“ weiterlesen

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No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11

U.S.-Bundesgericht „verbrennt“ öffentlich die Flugverbotsliste aus dem Jahr 2003, in die vor allem vom Inlandsgeheimdienst F.B.I. Namen von über zwanzigtausend Personen eingepflegt wurden. Ein berüchtigter Spionagedienst, von dem immer mehr öffentlich wird, dass die meisten der „Stigmatisierten“ von eigenen Agenten als „mutmassliche“ Terroristen oder Attentäter erfunden wurden – sei es zur Besitzstandswahrung der Pfründe oder aus politisch motivierten Anlässen.

Eines der bedeutensten Urteile gegen die bisher unangefochtene Gesetzeslage, die infolge der Zerstörung des World Trade Centers in New York am 11.September 2001 von der Bush-Regierung erlassen wurde („Als ob es zwei Arten von Gesetzen gäbe“), fiel jetzt am Bezirksgericht in Oregon.

Nachdem unmittelbar nach dem 11.September 2001, dem magischen Datum zum Startschuss des Beginns des unendlichen Krieges gegen jegliche Normalität in der Zivilgesellschaft, das Ermächtigungsgesetz für das Militär „Authorization for Use of Military Force“ sowie der Patriot Act, durch den U.S-Kongress gepeitscht wurde und in Kraft traten, begann ein barbarisches Zeitalter. „No-fly-Liste verstösst gegen Verfassung. Die Uhr wird zurückgestellt auf die Zeit vor 9/11“ weiterlesen

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Die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren UNO-Resolution, die Israel wegen der Tötungen in der West Bank kritisiert

Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sagte, dass die namentliche Nennung Israels eine „Rote Linie“ darstellt

Eine Erklärung des Unsicherheitsrats, in der die Tode unschuldiger Palästinenser im Verlauf von israelischen Militäroperationen in der West Bank bedauert werden, wurde heute von den Vereinigten Staaten von Amerika blockiert, weil sie Israel namentlich erwähnte.

Es hieß, dass Jordanien darauf drängte, den Antrag härter zu formulieren, indem es sagte, dass es nicht ausreiche, die Tötungen zu „bedauern“, während die Vereinigten Staaten von Amerika darauf bestanden, dass die Resolution die Tötungen im Allgemeinen bedauern könne, aber nicht erwähnen dürfe, dass sie durch israelische Soldaten getätigt wurden, auch Israel dürfe in keiner Weise erwähnt werden. „Die Vereinigten Staaten von Amerika blockieren UNO-Resolution, die Israel wegen der Tötungen in der West Bank kritisiert“ weiterlesen

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Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei

Verfassungsgerichte und Oberste Gerichtshöfe sind weltweit damit beschäftigt, als letzte Instanz die Rechte der Bürger gegen den Überwachungswahn der Regierungen und ihrer Spionageapparate zu schützen, die bewusst rechtswidrig handeln bis ihnen jemand mit dem Gerichtshammer voll auf die Köpfe haut. Leider rollen diese Büttelschädel dabei nicht und so geht das Hase und Igel-Spiel weiter.

Es bedarf noch mehr Druck von unten, um diese antidemokratischen Verbrecher und ihre ausführenden Spitzel endlich vor Gericht zur Verantwortung zu ziehen als nur mahnend den Zeigefinger zu erheben – ansonsten findet dieser Wettlauf nie ein Ende.

Die Strafverfolgungsbehörden unter der konservativen Regierung in Kanada versuchen so wie in anderenStaaten pausenlos geltendes Recht durch neue Gesetze mit heimlich eingebauten Hintertüren wie im „The Personal Information Protection and Electronic Documents Act“ (PIPEDA) auszuhebeln. „Oberster Gerichtshof Kanada urteilt wiederholt: keine illegalen Online-Datenabfragen durch Polizei“ weiterlesen

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Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess

Mindestens 400 Verletzte am 30.9.2010? Dunkelziffer weit höher. Innenminister Gall muss Verletzungen anerkennen!

Stuttgart, 23. Juni 2014: Die Demosanitäter und die Parkschützer fordern zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren. Nach Zählung der Demosanitäter wurden fast 400 Menschen direkt im Mittleren Schlossgarten medizinisch versorgt, siehe dazu den Bericht der Demosanitäter. „Stuttgart 21: Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess“ weiterlesen

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20 JAHRE ZAPATISTISCHE REBELLION – FRAGEND VORAN?

Veranstaltungsreihe vom 24.-28. Juni in Jena

Vor 20 Jahren nahm die zapatistische Widerstandbewegung im Bundesstaat Chiapas/Mexiko ihren Anfang mit dem Aufstand der EZLN. Die Verteidigung des eigenen Lebens gegen feudale Großgrundbesitzer und deren paramilitärische Söldner sowie die Polizei und Armee des Zentralstaates ermöglichte neue Formen der Selbstverwaltung und Basisdemokratie und damit ein Leben in Würde für einen Großteil der unterdrückten indigenen Bevölkerung. „20 JAHRE ZAPATISTISCHE REBELLION – FRAGEND VORAN?“ weiterlesen

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Kampfjet der Bundeswehr bringt Flugzeug der Gesellschaft für Flugzieldarstellung zum Absturz

Am heutigen Montag, den 23.Juni 2014 kam es zu einem Zusammenstoss zwischen einem Eurofighter der Luftwaffe und einem Learjet der Gesellschaft für Flugzieldarstellung, einem Subunternehmen der Airbus Defence and Space, in Nordrhein-Westfalen, das im Auftrag der Bundeswehr an einer Übung teilnahm.

80 Meter neben einem Wohnhaus in Elpe, einem Ortsteil von Olsberg im Hochsauerlandkreis, stürzte das Flugzeug der G.D.F. ab und ging in Flammen auf. An Bord befanden sich der Pilot und eine weitere Person. „Kampfjet der Bundeswehr bringt Flugzeug der Gesellschaft für Flugzieldarstellung zum Absturz“ weiterlesen

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Kirgisistan ist Weltspitze: Gesetz zum totalen Verbot des Imports und Produktion inländischer gentechnischer Produkte

Gratulation und Respekt! Kleines „Aussenseiter“-Land ganz gross:

Kirgisische Abgeordneten-Mannschaft kickt die vermeintlichen Favoriten, die für ihre foul plays berüchtigten Biotechnologie-Konzerne, im Heimspiel ins endgültige Aus und katapultiert sich als Nation schlagartig mit diesem Aufstieg in den Rang des neuen Weltmeisters der gentechnisch freien Zonen.

Am 11.Juni 2014 wurde in dritter Lesung im kirgisischen Parlament der Gesetzentwurf „On the prohibition of cultivation, production, import and sale in KR products containing GMOs“ angenommen, der eine weitere Signalwirkung auf andere Staaten ausüben wird. Das Prinzip des Schneeball-Systems bringt eine Lawine ins Rollen, die zumindestens in den asiatischen Ländern den Einfluss der westlichen Biotechnologie-Konzerne weiter zum Schmelzen bringt. „Kirgisistan ist Weltspitze: Gesetz zum totalen Verbot des Imports und Produktion inländischer gentechnischer Produkte“ weiterlesen

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Chinas Händler ordern Millionen von Tonnen Sorghumhirse als Ersatz für (Gen)-Mais. Warum nicht europäische Einkäufer?

Die Futtermittelindustrie in China hat auf eine Alternative für Mais umgeschwenkt. Analysten schätzen die Einfuhr von Sorghum, welches nicht gentechnisch modifiziert ist, auf bis zu 3,5 Millionen Tonnen bis zum 1.Oktober 2014.

Lieferungen von Mais aus den U.S.A. nach China sind auf den niedrigsten Stand seit sieben Monaten bis April 2014 gesunken, nachdem die chinesischen Behörden Ladungen einer nicht genehmigten gentechnisch veränderte Sorte zurückgewiesen hatten (427 Millionen U.S.-Dollar Verlust mit Gen-Mais: 85 Prozent Export-Einbruch nach China). „Chinas Händler ordern Millionen von Tonnen Sorghumhirse als Ersatz für (Gen)-Mais. Warum nicht europäische Einkäufer?“ weiterlesen