Monat: Juni J

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Tesla Motors Open Source-Philosophie: „Alle unsere Patente gehören ab jetzt euch“

Am 12. Juni 2014 veröffentlichte Elon Musk eine Presseerklärung auf der Firmenwebsite www.teslamotors.com. Dort heisst es, dass sein Unternehmen ab sofort im Geiste der Open-Source-Bewegung sämtliche Patente freigibt für die freie Weiterentwicklung der Elektrofahrzeug-Technologie, die von den Grosskonzernen boykottiert und durch Patentkriege verhindert wird.

„Die Firma wurde gegründet, um einen nachhaltigen Verkehr mit attraktiven Elektrofahrzeugen zu fördern. Es stellte sich heraus, dass sich das geistige Eigentum als Landminen entwickelte, die andere daran hinderten, diese Technologie zu nutzen. „Tesla Motors Open Source-Philosophie: „Alle unsere Patente gehören ab jetzt euch““ weiterlesen

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Musterprozess beim U.S.-Bundesberufungsgericht: heimliches Ausspähen der digitalen Standort-Abfrage verfassungswidrig

Zum ersten Mal fällte das Bundesberufungsgericht ein Urteil, dass in JEDEM Fall ein richterlicher Beschluss vorliegen muss, BEVOR die Strafverfolgungsbehörden bei einem Verdacht auf eine Straftat Standortdaten von einem Diensteanbieter abfragen können und ein Verstoss bedeutet zukünftig einen Bruch der Verfassung.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein sehr bedeutendes Grundsatzurteil zu Gunsten der verfassungsrechtlich verbrieften Privatsphäre der Verbraucher gefällt, das als geführter Musterprozess auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des digitalen Zeitalters erlangen kann. Die American Civil Liberty Union (A.C.L.U.) reichte gemeinsam mit A.C.L.U. of Florida, der Electronic Frontier Foundation, dem Center for Democracy & Technology und der National Association of Criminal Defense Lawyers einen Antrag zur Überprüfung ein.

Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe von gespeichterten Telekommunikationsdaten der Standorte eines Handys von einem Telefonanbieter an die Polizei. Die Strafverfolgungsbehörden forderten diese ohne richterliche Anordnung an und erhielten diese Daten. Die Datensätze enthielten 11000 aufgezeichnete Standorte von Funkzellen über einen Zeitraum von siebenundsechzig Tagen. Obwohl es sich im vorliegenden Fall um eine erfolgreiche Aufklärung einer Straftat (Banküberfall) handelte, bei der der Besitzer das Mobiltelefon mit sich führte, fiel das Urteil zu Gunsten der Allgemeinheit auf das Recht auf Privatshpäre nach der Vierten Zusatzbestimmung der Verfassung aus. „Musterprozess beim U.S.-Bundesberufungsgericht: heimliches Ausspähen der digitalen Standort-Abfrage verfassungswidrig“ weiterlesen

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Seelenmord

Alle Menschen sind gleich geschaffen. Alle Sachen sind versichert.

Neulich sah ich den Film Belle, und ein Teil davon lässt mich nicht in Ruhe. Das Kostümdrama, das im England der 1780er spielt, dreht sich um eine wahre historische Begebenheit: die ungeheuerliche Fahrt des Sklavenschiffs Zong im Jahr 1781 von Westafrika in die Karibik. Seine Ladung bestand aus 470 dicht gepackten menschlichen Wesen, als es zur Überquerung des Atlantik in See stach – zu dicht gepackt, wie sich herausstellt. Eine Seuche erfasste die Ladung. Sklaven und Matrosen begannen zu sterben. Das Schiff ging dem Untergang entgegen. Das Wasser wurde knapp. Letztendlich warf die überlebende Besatzung die Ladung über Bord … 132 lebende Menschen, noch immer in Ketten. Das war völlig normal. „Seelenmord“ weiterlesen

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U.S.-Verteidigungsminister: keine völkerrechtliche Grundlage für Guantanamo und Afghanistankrieg

Regierung in Washington sagt dem im Jahr 2001 nach dem Attentat auf das World Trade Center ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“ und dem eigenen Tiefen Staat erfolgreich den Kampf an.

Am Mittwoch, dem 11.Juni 2014 ereignete sich auf dem Capitol Hill ein historisches politisches Erdbeben, das der breiten Front der seit dreizehn Jahren unkontrollierbaren „Kriegsmaschine gegen den Terror“ den Boden unter den Füßen wegschlägt. Dieser Aufstand kommt nicht von unten sondern wird auf oberster Regierungsebene in den eigenen Reihen ausgetragen.

Letzter Auslöser war die Befreiung des seit dem Jahr 2009 unter geheimnisvollen Umständen „verschleppten“ U.S.-Soldaten Bowe Bergdahl in ein Camp, das vermutlich von dem eigenen U.S.-Spionageapparat betrieben und als Lager der Aufständigen getarnt wurde (Osama bin Laden und Bowe Bergdahl: zwei Seiten einer Medaille). „U.S.-Verteidigungsminister: keine völkerrechtliche Grundlage für Guantanamo und Afghanistankrieg“ weiterlesen

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Im Vorgarten der U.S.A.: Nicaragua-Kanal und G.L.O.N.A.S.S.-Satelliten-Bodenstation

Im Januar 2010 berichtete Radio Utopie über die Pläne der Regierung unter Präsident Daniel Ortega in Nicaragua ein Bauprojekt in Zusammenarbeit mit Russland und China zu realisieren (Zweiter Kanal zwischen Pazifik und Atlantik), einen neuen Wasserkanal zwischen atlantischen und pazifischen Ozean.

Für die Vereinigten Staaten von Amerika bedeutet dieser neue Kanal ein wirtschaftliches und militärisches Fiasko und ist einer der Gründe mehr, China und Russland als potentielle Feinde durch die evangelikane Faschistenriege zu defamieren, die führende Schlüsselpositionen in der U.S.-Politik einnehmen.

So wie die Kontrolle der Strasse von Malakka in Asien und der Suezkanal in Ägypten ist der von den U.S.A. kontrollierte Panama-Kanal einer der strategisch wichtigsten Knotenpunkte in der weltweiten Schiffahrtsindustrie. „Im Vorgarten der U.S.A.: Nicaragua-Kanal und G.L.O.N.A.S.S.-Satelliten-Bodenstation“ weiterlesen

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Putin warnt Finnland vor einem N.A.T.O.-Beitritt: „Wollt ihr mit die Verantwortung zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs tragen?“

Warnende Botschaft an die Regierung in Helsinki auf einer Pressekonferenz, auf der für vierzig Minuten das Mikrofon ausfiel, ernsthaft über einen N.A.T.O.-Beitritt nachzudenken

Am Sonntag, dem 8.Juni 2014 berichtete die dänische Zeitung „Jyllands-Posten“ über eine Botschaft der russischen Regierung an Finnland durch den russischen Politologen und seit 2012 persönlicher Botschafter des russischen Präsidenten, Sergej Markow, die zuerst am Sonntag in der finnisch- und schwedischsprachigen Zeitung „Hufvudstadsbladet“ veröffentllicht wurde, sich nicht aktiv an den Provokationen und Aufrüstungen der Pläne zu den N.A.T.O.-Osterweiterungen zu beteiligen. Dieser Vormarsch der Militärs legt die potentielle Grundlage zur Gefahr der Auslösung eines Dritten Weltkrieges, überbrachte Markow die Warnung von Putin. „Putin warnt Finnland vor einem N.A.T.O.-Beitritt: „Wollt ihr mit die Verantwortung zur Auslösung eines Dritten Weltkriegs tragen?““ weiterlesen

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Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Ist es nicht merkwürdig, dass die vorrangigen Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika noch immer Russland und China sind, obwohl der Kalte Krieg schon lange vorbei ist? Das ist eine gute Frage, über die man angesichts Vladimir Putins Besuch bei Xi Jinping in Peking nachdenken sollte.

Es besteht kein Zweifel, dass Russland und China in den Augen der imperialen Elite der Vereinigten Staaten von Amerika diesen Paria-Status innehaben. In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika versucht haben, Russland nach Osten zu stoßen und auseinanderzureißen. Zur gleichen Zeit durchquerte Obama Ostasien und versuchte, eine antichinesische militärische und wirtschaftliche Allianz im Westpazifik mit Japan als Angelpunkt zusammenzuheften. Es fällt in der Tat ins Auge, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sich mit Neonazismus in der Ukraine und japanischem Militarismus am anderen Ende Asiens verbündet haben. „Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?“ weiterlesen

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13-jähriger Terrorkrieg: Obama will Ende 2014 über Kriegsvollmacht aus 2001 „reden“

Stehen Terrorkrieg und Orwellsche Totalüberwachung vor dem Aus?

Am 22. Mai lehnte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika die Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September 2001 beschlossenen “Authorization for Use of Military Force” mit 233 zu 191 Stimmen ab. Am 28. Mai hielt dann Präsident Barack seine Rede in West Point. Er vermied, auch zur Enttäuschung von Barbara Lee – die am 14. September 2001 als Einzige im Kongress den Mut aufgebracht hatte gegen den „Blankoscheck“ für „endlosen Krieg“ zu stimmen – jedes Eingehen auf die A.U.M.F., obwohl mittlerweile selbst in der etablierten Presse der U.S.A. deren Aufhebung gefordert wird und der Präsident selbst bereits ein Jahr zuvor am 23. Mai 2013 bei seiner Rede in der National Defense University in Fort McNair genau dies versprochen hatte, zusammen mit einem Ende des Krieges. (“Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden”)

Warum auch immer: Nach der Rede Obamas in West Point druckste am 28. Mai im Weißen Haus ein namentlich ungenannter „hoher Beamter“ doch noch etwas herum über die Kriegsvollmacht A.U.M.F. Auf ausdrückliches Nachfragen eines Reporters sagte der Vertreter der Obama-Administration schließlich, man werde mal mit dem Kongress darüber „reden“ – Ende 2014.

Welche Bedeutung die am 14. September 2001 durch den Kongress gejagte „Authorization for Use of Military Force“, die heute als die gefährlichste Rechtsverfügung in der U.S.-Geschichte gilt, tatsächlich hat, ist in Deutschland immer noch weitgehend unbekannt. „13-jähriger Terrorkrieg: Obama will Ende 2014 über Kriegsvollmacht aus 2001 „reden““ weiterlesen

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Japan vergisst Dreiviertel Tonne Plutonium zu deklarieren, Stoff für 80 Atombomben

Die japanischen Regierung hat in ihren Jahresberichten 2012 und 2013 an die Internationale Atomenergiebehörde (I.A.E.O.) den Bestand von 640 Kilogramm Plutonium unterschlagen, was Experten als eine „unangemessene Unterlassung“ bezeichneten.

Mit diesem Material können ungefähr achtzig Atombomben hergestellt werden.

Offiziell wurden nur vierundvierzig statt knapp fünfundvierzig Tonnen gemeldet. „Japan vergisst Dreiviertel Tonne Plutonium zu deklarieren, Stoff für 80 Atombomben“ weiterlesen

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Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?

Schon seltsam, wie Innenminister Thomas de Maiziere, der es immerhin schaffte 2009 den ex-B.N.D.-Präsidenten und damaligen Staatssekretär seines Vorgängers Schäuble, August Hanning, mit Anlauf hinaus zu werfen, sich wegen Versetzung bürokratieextremistischer Sipp- und Liebschaften auf einmal derartigen Intrigen ausgesetzt sieht, dass mit „Bild“ und „Focus“ gleich zwei mediale Tiefstaatsgewerkschaften „aua“ schreiben. „Was soll dieser Heckmeck da im Innenministerium?“ weiterlesen