Monat: Juli J

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Skandalöser Nahverkehrsvertrag: Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung

Strafanzeige gegen Tanja Gönner, Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert, EU soll eingreifen

Stuttgart: Wenige Tage vor der geplanten Eröffnung der Baugrube am Bahnhof wird immer sichtbarer, in welchem Maße und mit welchen Mitteln das Projekt durchgeboxt wurde – und werden soll. Mit rund einer Milliarde Euro hat das Land den Nahverkehrsvertrag zugunsten der Deutschen Bahn überbezahlt, so Matthias Lieb, Wirtschaftsmathematiker und Landesvorsitzender des VCD auf der heutigen Pressekonferenz des Aktionsbündnisses. „Skandalöser Nahverkehrsvertrag: Stuttgart 21-Gegner fordern Konsequenzen aus illegaler Projekt-Finanzierung“ weiterlesen

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„Gekünsteltheit und Unrechtmäßigkeit der von den USA unternommenen antirussischen Sanktionen“

Kommentar des Außenministeriums Russlands zu den neuerlichen antirussischen Sanktionen der USA vom 30. Juli

Wir haben bereits mehrmals die Gekünsteltheit und Unrechtmäßigkeit der von den USA unternommenen antirussischen Sanktionen festgestellt. Solche Entscheidungen Washingtons bringen nichts anderes als einer weitere Verkomplizierung der russisch-amerikanischen Beziehungen und die Entstehung eines höchst unangenehmen Hintergrunds in den internationalen Angelegenheiten, wo die Kooperation unserer Länder oft eine entscheidende Rolle spielt.

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Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit“

Washington. Die US-Regierung hat gegen Funktionäre der Regierung von Venezuela wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen Einreiseverbote verhängt. Das teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit. Als Grund führte das US-Außenamt das Vorgehen der venezolanischen Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten an.

Bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolas Maduro wurden seit Februar 43 Menschen getötet. Weitgehend unbeachtet ist dabei in der politischen und medialen Debatte der Umstand, dass ein erheblicher Teil der Toten unter Regierungsanhängern und Mitgliedern der Sicherheitskräfte zu beklagen ist. „Venezuela bezeichnet US-Sanktionen als „Ausdruck der Hoffnungslosigkeit““ weiterlesen

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Organhandel im Kosovo: „Mythos vom ´gerechten Befreiungskampf´ der UCK“

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Veröffentlichung des Zwischenberichts der Arbeit der EU-Sonderuntersuchungsgruppe über Organhandel im Kosovo vom 30. Juli

Am 29. Juli veröffentlichte der Chef der Sonderuntersuchungsgruppe im Rahmen der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, Clint Williamson, den Zwischenbericht der Untersuchung aufgrund der Eingabe des Abgeordneten der Parlamentsversammlung des Europarats, Dick Marty, über die Beteiligung der Führung der Befreiungsarmee des Kosovo am illegalen Handel mit menschlichen Organen und an anderen Verbrechen gegenüber Serben, Zigeunern und anderen ethnischen Minderheiten im Kosovo sowie auch gegenüber Kosovoalbanern in der Zeit ab Juni 1999. „Organhandel im Kosovo: „Mythos vom ´gerechten Befreiungskampf´ der UCK““ weiterlesen

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„Die Worte des Präsidenten der USA, Barack Obama, rufen Erstaunen hervor“

Kommentar des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch, zur Erklärung des Präsidenten der USA über die angebliche Nichtteilnahme Russlands an der Untersuchung der Absturzkatastrophe des malaysischen Flugzeugs im Himmel über der Ukraine vom 30. Juli

Erstaunen rufen die Worte des Präsidenten der USA, Barack Obama, hervor, dass Russland an der internationalen Untersuchung der Flugzeugkatastrophe der malaysischen „Boeing“ nicht mitarbeite.

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„Wir fordern erneut von Kiew, den Krieg gegen das eigene Volk zu beenden“

Erklärung des Außenministeriums Russlands zu neuen Kriegsverbrechen des ukrainischen Regimes vom 29. Juli

In den letzten Tagen und Stunden spitzte sich die Lage in der Ostukraine noch weiter zu.

Nachdem die Kiewer Machthaber eine neuerliche Portion von Unterstützung durch die USA und die Europäische Union erhalten hatten, begannen sie mit einem massiven Angriff auf die zivilen Städte und zivilen Bewohner der Ostukraine. „„Wir fordern erneut von Kiew, den Krieg gegen das eigene Volk zu beenden““ weiterlesen

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„Wir fordern die Einstellung des Beschusses der Russischen Föderation“

Erklärung des Außenministeriums Russlands zum neuerlichen Beschuss des Territoriums der Russischen Föderation durch die ukrainischen Sicherheitskräfte vom 29. Juli

Am 29. Juli gerieten Mitarbeiter der russischen Zollstelle „Gukowo“ unter gezielten Beschuss aus Granatwerfern und Maschinengewehren der ukrainischen Sicherheitskräfte. „„Wir fordern die Einstellung des Beschusses der Russischen Föderation““ weiterlesen

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Russische Föderation: Sanktionen durch Tokio fügen „bilateralen Beziehungen Schaden zu“

Kommentar des Außenministeriums Russlands zur Verhängung von zusätzlichen Sanktionen gegenüber Russland durch Japan vom 29. Juli

Wir bewerten die am 28. Juli dieses Jahres erfolgte Ankündigung Japans, gegenüber Russland zusätzliche Sanktionsmaßnahmen zu treffen, als unfreundlichen und kurzsichtigen Schritt, der auf einer höchst irrigen Vorstellung über die wirklichen Gründe für die Geschehnisse in der Ukraine beruht. „Russische Föderation: Sanktionen durch Tokio fügen „bilateralen Beziehungen Schaden zu““ weiterlesen

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„…als man vor drei Jahren das Land für seine ´Demokratisierung´ bombardierte“

Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands zur Entwicklung der Lage in Libyen vom 28. Juli

Die Lage in Libyen verschlechtert sich weiterhin. In letzter Zeit entwickeln sich die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den sich bekämpfenden Gruppierungen in Tripolis und Bengasi immer mehr zu einem umfassenden Bürgerkrieg. Laut Angaben libyscher Regierungsquellen kamen in den letzten zwei Wochen bei den Kampfhandlungen in diesen Städten mehr als 150 Menschen ums Leben und hunderte wurden verwundet. Unter den Opfern gibt es viele Zivilisten. „„…als man vor drei Jahren das Land für seine ´Demokratisierung´ bombardierte““ weiterlesen

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In China fällt ein Sack Gen-Reis um … und Umsatz bricht ein

„In China ist ein Sack Reis umgekippt…“, wer kennt nicht diese Redensart. In der chinesischen Stadt Wuhan brach der Umsatz mit dem Verkauf von Reis – einem der wichtigsten Grundnahrungsmittel in Asien – binnen kürzester Frist drastisch ein.

Ein Bericht in einem staatlichen Fernsehsender am Samstag über den illegalen Verkauf von gentechnisch veränderten Reis in einem einzigen lokalen Supermarkt führte dazu, dass in mehreren Verkaufsmärkten der Stadt die Verbraucher keinen Reis mehr erwarben. „In China fällt ein Sack Gen-Reis um … und Umsatz bricht ein“ weiterlesen