Radio Utopie

Die Autorität der Hamas im Gazastreifen und in Palästina insgesamt resultiert aus der Wahl Anfang 2006, die die seit 1967 mit brutaler Gewalt regierende Besatzungsmacht Israel Anfang leichtsinnigerweise zugelassenen hatte. Bei dieser Wahl gewann die Hamas alle Parlamentssitze in Gaza – alle! – und 44 Prozent in Palästina insgesamt. Die Fatah genießt seit dem obskuren Tod von Yassir Arafat in 2004 nur noch in der israelisch kontrollierten Besatzungszone in Palästina so etwas wie Autorität, die sich letztlich nur aus ihrer Kollaboration mit den Todesschwadronen des israelischen Militärs, Shin Bet und Mossad und der Angst der Palästinenser vor diesen ergibt.

Die mit faschistischer Heimtücke exekutierte Quälerei von auf engstem Raum zusammengepferchten 1,7 Millionen Menschen durch das vermeintlich demokratische Israel – welches ohne Verfassung ist und dessen Staat (also Regierung, Militär, Geheimdienste, etc, pp,) sich selbst faktisch uneingeschränkte Vollmachten für alles, zu allem und gegenüber allen heraus nimmt – lässt sich an ein paar Beispielen erläutern (die brutale Militärdiktatur im Westen von Gaza, in Ägypten, die einen demokratisch gewählten Präsidenten und ein demokratisch gewähltes Parlament unter Tausenden Toten und schreiendem Schweigen aller vermeintlich linken, sozialistischen oder sozialdemokratischen Organisationen im Einflussbereich des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika stürzte, soll hier ausnahmsweise beiseite gelassen werden.)

Nach der von der Hamas Anfang 2006 in ganz Palästina gewonnenen Wahl riegelte die israelische Besatzungsmacht ihre Kolonie Westjordanland „aus Sicherheitsgründen“ vom Gazastreifen ab, nahm im Juni Sommer 2006 in „Operation Sommerregen“ Dutzende von Parlamentariern Palästinas gefangen und versuchte in Gaza einzumarschieren, was ihr nicht gelang. Dann versuchte das israelische Regime in Libanon einzumarschieren, was ihr auch nicht gelang. Dann versuchte das israelische Regime mit aller Gewalt deutsche Bodentruppen in den Libanon zu zwingen, womit es evenfalls scheiterte.

Vor der späteren Winograd-Kommission musste der damalige Premierminister Ehud Olmert später zugeben, dass die Beendigung von Raketenangriffen durch die Milizen der libanesischen Regierungspartei Hizb-Allah (Hisbollah) kein Ziel des Einmarsches und des Luftkrieges gegen den Libanon gewesen waren und er sich bereits Monate vor dem Einmarsch in den Libanon mit den Regierungen Bush, Chirac und Blair in den U.S.A., dem Vereinigten Königreich und der 5. Republik Frankreich  abgesprochen hatte. Nicht anzunehmen, dass die Regierung von Mutti Merkel und ihrem ewigen Spezialdemokraten Frank-Walter Steinmeier als Außenminister darüber in Unkenntnis geblieben war, samt ihrem Bundesnachrichtendienst.

Die als Alibi für den Einmarsch im Libanon benutzte Entführung der Soldaten Eldad Regev und Ehud Goldwasser war am 12. Juli 2006, knapp drei Wochen nach der ebenfalls äußerst merkwürdigen Entführung des israelischen Soldaten Gilad Shalit am Gazastreifen, über die Bühne gegangen – und zwar nach einer ganzen Reihe bald darauf verschwundener Medienberichte auf libanesischem, nicht israelischen Territorium, wie später behauptet wurde. Es war laut eigenen Angaben des israelischen Militärs bereits der fünfte Entführungsversuch der Hizb-Allah und der zweite an exakt der gleichen Stelle. Kurz zuvor war die Alarmbereitschaft der Grenztruppen gesenkt worden. Es hätte Geheimdienstinformationen über eine Entführungsversuch seitens der Hizb-Allah gegeben, hieß es später aus dem israelischen Militär, diese seien aber „nicht rechtzeitig analysiert und weitergeleitet“ worden. Die Invasion der israelischen Bodentruppen beginnt unmittelbar nach der Entführung. 24 Stunden vorher hatten verheerende Bombenattentate in den Nahverkehrszügen von Mumbai (Bombay) unter ebenfalls äußerst merkwürdigen Umständen Hunderte von Menschen umgebracht. Die Welt blickte geschockt nach Indien.

Welch seltsamer Zufall, dass nun der Einmarsch der israelischen Bodentruppen in Gaza über die Bühne geht, während die Weltkunden der Informationsindustrie geschockt in die Ukraine blicken und sich der russische Präsident Wladimir Putin zum hundertsten Mal fragen sollte, welchen Mist er in den letzten Monaten gebaut hat, als er einen vom Westblock brutal inszenierten Putsch in einem Nachbarland samt dessen neuen Regime dadurch legitimierte und stabilisierte, indem er sich auf die passive Unterstützung militärischer Aktionen und letztlich Interventionen im Osten der Ukraine einließ bzw diese nicht sofort unterband und öffentlich im Keim erstickte.

Keiner weiß, wer wirklich im Gebiet der Separatisten der Ukraine operiert. Auch das haben diese Witze von „Volksrepubliken“ in der Ostukraine mit dem Gazastreifen gemeinsam.

Die Hamas war und ist nicht in Kontrolle über den Gazastreifen. Sie ist dort einfach nicht wegzukriegen. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Gerade das zio-faschistische Regime Israels, das mit Verrückten und Messianikern besetzt ist und von ihren Kumpanen in den Regierungen im Westblock gestützt wird, hat mit ihren Ermordungen (wie der von gleich 18 „Kollateralschäden“ aus der Familie des Polizeichefs von Gaza zu Beginn des neuesten Blutbades) immer wieder dafür gesorgt, dass die Hamas eben nicht die Kontrolle über den Gaza erlangt. Stattdessen operieren in Gaza immer noch die unterwanderten Milizen des „Islamischen Jihad“ und der „Palästinensischen Befreiungsfront“. Und es war deren Raketenbeschuss – eine in jeder Hinsicht sinnlose und abzulehnende Aktion – die dem Regime Israels erst den Vorwand für den neuen Massenmord gegeben hat.

Wenn ich jetzt nun solche klugen Kommentare wie den von Fefe zu den plötzlich in einer Schule des Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten U.N.R.W.A. entdeckten Raketen lese, dann erwarte ich dass zuvor deren Pressemitteilung gelesen wird. Dort steht, dass dies „der erste Vorfall dieser Art“ („first of its kind“) ist.

Nochmal: Es ist völlig unklar wer im Gazastreifen alles operiert. Kein Mensch weiß, wer diese Raketen dort versteckt hat.

Die Mitglieder der Hamas, ob im Parlament oder in den Kassam-Brigaden (dem militärischen Arm der Hamas), haben darüber keine Kontrolle, sondern alle Hände voll zu tun mal zu telefonieren ohne Sekunden später zusammen mit Dutzenden von „Kollateralschäden“ und ihren „kleinen Schlangen“ in die Luft zu fliegen.

Als die Hamas schließlich am 15. Juni 2007, nach einem Mordanschlag auf ihren demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Ismail Hanija im Dezember 2006 und immer wieder neuen Versuchen der Fatah und deren israelischen Besatzungsmacht sie zu „neutralisieren“, die Fatah endgültig aus dem Gazastreifen warf, schrieb ich dazu:

„Die Zukunft von Gaza heisst Krieg. Nichts als Krieg.
Dort ist weder eine Lösung, noch eine Schuld zu suchen. Die Menschen dort werden solange damit fortfahren sich umzubringen, wie sie hungrig in einen Käfig gesperrt und drangsaliert werden.“

Was zu tun ist, um diesem Massenmord an ganz normalen Menschen durch verrückt gewordene Menschen und ihre Handlanger zu beenden, weiß jeder: die lächerliche Witzfigur Mahmud Abbas muss den Staat Palästina ausrufen, volle Mitgliedschaft in der Organisation der Vereinten Nationen beantragen und, neben vielen anderen Verträgen, endlich das Römische Statut unterzeichnen, um so Israel wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verklagen zu können. Auf der anderen Seite muss Abbas jetzt endlich mit der Besatzungsmacht Israel und deren Handlangern in Berlin, Brüssel. Paris, London, Washington, usw, brechen und diese „Autonomiebehörde“ auflösen, die nichts anderes repräsentiert als eine Kolonialverwaltung Israels, aber nicht Palästina.

Natürlich hat das Regime Israels der Fatah und ihrem „Präsidenten“ Abbas erklärt, diesmal – ja, diesmal, ganz bestimmt – werde man den Gazastreifen erobern können. Und dann werde die Fatah endlich wieder über ganz Palästina herrschen können, am Halsband des Regimes in Jerusalem, ohne lästige Wahlen mit bösen Ergebnissen durch böse Wähler, ohne Chance auf ein echtes Leben in Würde.

Ich warne vor der Illusion einer angeblich möglichen Eroberung Gazas. Das ist immer der gleiche Wahnsinn von Spieltheoretikern am grünen Tisch, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, Terrorkrieg, Elend, Attentate und brutalstmöglichen Kapitalismus predigen und aufgrund von Verrückten, Messianikern oder einfach Dummköpfen an den Schalthebeln der Macht und Militärs auch immer wieder hervorrufen, wenn auch jedesmal schwächer, lächerlicher, peinlicher und destruktiver für diejenigen die sich auf ihre Modelle und Behauptungen einlassen.

Sämtliche Parlamente im Westblock sind irrelevant geworden. Sie sind Dorfdeppen, die Ereignissen hinterher laufen und dabei mit den Fingern wedeln. Sogar die Regierungen fangen an die Kontrolle zu verlieren. Sie sind Getriebene eines Terrorkrieges den sie selbst begonnen haben, in den sie sich aus lauter Verzweiflung immer wieder aufs Neue stürzen, weil sie vor ihren eigenen Verbrechen weglaufen und dafür ständig neue begehen müssen.

Die Drähte aber, die ziehen ganz Andere. Die einen für, die anderen gegen den Terrorkrieg.

Einer der elendsten, miesesten Verbrecher, den selbst die israelische Politik je gesehen hat – der Garderobenständer und jetzige Finanzminister Yair Lapid – hat es zu Beginn des neuen Krieges gegen Gaza so formuliert:

„Der ´War on Terror´ hat kein Enddatum. Es werden immer drei Leute mit einer Raketen-Abschussgerät übrig bleiben“

Es ist genau dieser Zynismus des zio-faschischten Regimes über Israel, welcher jedem Militär, Milizionär und Militanten Gaza, in Palästina, im Libanon, in Syrien und überall in der Region das beste Argument dafür in die Hand gibt, jeden Angriff auf den Staat und die Atommacht Israel einzustellen und stattdessen dessen Puppe Mahmud Abbas endlich dazu zu zwingen den souveränen Staat Palästina auszurufen.

Das jetzige Regime über Israel wird sich im Friedensfalle – ohne Feind, Ausnahmezustand und Alibi für weiteren endlosen Massenmord – schnell erledigt haben.

Dafür wird das Staatsvolk Israels sorgen, welches die 18 Familien die das Land beherrschen so satt hat, dass es nicht mehr zu beschreiben ist.

(…)

Artikel aktualisiert um 17.20 Uhr