Resolution und Beschlusstext vom U.N. Menschenrechtsrat
Genf: U.N.O. Menschenrechtsrat richtet wegen mutmaßlicher Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrecht im Zuge militärischer Operationen Israels in seiner Kolonie Gaza, Palästina eine Untersuchungskommisson ein.
Wenn jeder unfähige Haufen Schwachköpfe eine Terrororganisation wäre, ja, dann würde auch die Organisation der Vereinten Nationen und sein Menschenrechtsrat vor schweren Zeiten stehen. Hier nun der Text der gestern verabschiedeten Resolution des U.N.-Menschenrechtsrats, den die U.N.O. auf all ihren schicken Webseiten nicht schafft zugänglich zu machen.
Nur ein Beispiel: die Genfer Seite der U.N.O. schafft es zweimal, vor der Sitzung und nach der Sitzung,zwar endloses Geschwafel zu veröffentlichen und dabei immerhin auch Resolution A/HRC/S-21/L.1 zu erwähnen um die es geht. Aber diese zu verlinken, neiiin, das wäre dann doch zuviel. Man ist ja schließlich bei der U.N.O. Man kann sich ja nicht um alles kümmern. Stattdessen wird auf die Webseite des U.N. Menschenrechtsrats verwiesen. Hat man in dem mal was zustande gebracht, bloß sechs- oder siebenhundert Tote später, braucht man doch auch dort nichts zu tun. Schließlich hat man ja mal eine Resolution gemacht. Wer will die denn finden? Wer auf der Welt interessiert sich denn für sowas? Lass das die anderen machen, wir gehen dann mal Kaffee trinken. Versucht man´s also als einer der wenigen Journalisten der Welt die wissen wollen warum es da bei den lieben FreundInnen des gepflegten Massakers plötzlich so ein Geschrei gibt, dann bei „Resolutionen“, hat dann alles angeklickt was man da so machen muss, heisst es: „Ein unerwarteter Fehler ist aufgetreten“.
Ja. Wie immer.
Also, hier die gestern am 23. Juli beschlossene Resolution A/HRC/S-21/L.1 vom U.N.O. Menschenrechtsrat, die übrigens zuerst „exklusiv“ (!) am 22. Juli durch eine mutmaßlich von FreundInnen heiliger Atommächte Vorderasiens betriebenen Webseite veröffentlicht wurde, die sich wie so viele bemüht die nach dem 2. Weltkrieg gegründete Organisation der Vereinten Nationen endlich loszuwerden und rein zufällig ihren Sitz in Genf hat.
Der Beschlusstext der Resolution, der Text hinter „decides“ (der Rest ist effektiv Blabla) in den Abschnitten 13 und 16, lautet wie folgt:
13. entscheidet, zwingend eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission zu entsenden, zu ernennen durch den Präsidenten des Menschenrechtsrates, um alle Verletzungen von internationalem humanitären Recht und internationalem Menschenrecht im besetzten palästinensischem Territorium zu untersuchen, eingeschlossen Ost-Jerusalem, besonders im besetzten Gazastreifen, im Kontext der militärischen Operationen die seit dem 13. Juni 2013 durchgeführt wurden, 0b vorher, währenddessen oder nachher, um die Fakten und Umstände solcher Verletzungen und der Verbrechen festzustellen und die Verantwortlichen zu identifizieren, um Empfehlungen auszusprechen, im Besonderen hinsichtlich Maßnahmen zur Rechenschaft, alle mit Blick darauf Straffreiheit zu vermeiden und zu beenden und sicherzustellen dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und auf Wege und Mittel Zivilisten gegen jede weiteren Angriffe zu beschützen, und dem Rat bei seiner 28. Zusammenkunft zu berichten.
…
16. entscheidet, mit der Angelegenheit weiter befasst zu bleiben.
Da sag noch einer, ich könnte nicht mit Regierungen umgehen.