Radio Utopie

„In 15 Jahren von politischem Aktivismus, und rund acht Jahren als ein Journalist, kann ich mich nicht an eine Zeit erinnern, an der Menschen um mich so angsterfüllt waren ihre Meinung zu sagen. Jedenfalls nicht Juden, und definitiv nicht in Tel Aviv“.

Haggai Matar, Jewish Daily Forward, 21. Juni 2014

„Ich lese ihnen einmal vor, was Professor Yeshayahu Leibowitz, ein entschiedener Gegner der Besatzung, 1968 geschrieben hat, ein Jahr nach dem Sechs-Tage-Krieg: ´Ein Staat, der über eine feindliche Bevölkerung mit Millionen Fremden herrscht, wird notgedrungen zu einem Geheimdienststaat, mit allen Folgen für die Erziehung, die Rede und Meinungsfreiheit und die Demokratie. Die für jedes Kolonialsystem typische Korruption wird auch Israel erfassen. Die Verwaltung wird arabische Aufstandsbewegungen unterdrücken und sich arabische Quislinge und Verräter heranziehen.´ Was halten Sie von dieser Prophezeihung in Hinblick auf den Staat Israel heute?“

„Ich stimme dem Wort für Wort zu.“

„Geht es etwas genauer?“

„Wozu? Jedes Wort das er geschrieben hat, ist in Fels gehauen.“

Ex-Elitesoldat der israelischen Streitkräfte Dror Moreh, Regisseur und Fragesteller, und Yuval Diskin, ehemaliger Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, in „The Gatekeepers“ („Töte zuerst“).

„Warum haben Sie sich dafür entschieden, mit Leuten vom Geheimdienst zu sprechen und nicht mit Politikern?“

„Weil niemand Politikern traut. Politiker würden ihre Mutter verkaufen, um eine Stimme zu bekommen.“

Dror Moreh zu seiner Dokumentation „The Gatekeepers“ im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

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Seit Jahren emigrieren Israelis in die Stadt, die der Berliner Republik ihren Namen gibt (1, 2, 3, 4). Dafür gibt es einen Grund. Dieser Staat und seine Regierung sind es nicht. Als sich ihr Kollege Yair Lapid, seines Zeichens glorreicher Finanzminister, im Oktober 2013 lauthals über die Flucht gerade junger und kreativer Israelis nach Berlin beschwerte, entblödete sich der Botschafter der Merkel-Steinmeier-Regierung nicht, sich zu entschuldigen und zu behaupten, diese quasi-Abtrünnigen würden ja Deutschland bald wieder verlassen.

Was gerade viele Israelis hier suchen und finden und sie dauerhaft bleiben lässt, ist nicht dieser Staat, seine Funktionäre und Parteien. Es ist die vier Jahre nach dem Faschismus in Kraft getretene Verfassung und seine Werte, die wiederum diese Regierung und alle etablierten Parteien seit Jahren zersetzen, ignorieren, gezielt brechen und mit allen Mitteln versuchen endlich loszuwerden, weil sie es sich zur Aufgabe gemacht haben sogar die Existenz des eigenen Staates in Frage zu stellen, mitsamt so ziemlich jedes anderen in Mitteleuropa, wenn auch nicht in Vorderasien.

Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in der Republik Deutschland (und jetzt bin ich mal nicht Niemand, sondern Einer von allen anderen auch) in Artikel 3 Absatz 3:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Nochmaliges Vorlesen erübrigt sich. Wer nicht lesen kann, weil er nicht lesen will, wird dies ggf. vor Gericht nachholen müssen.

Des Weiteren garantiert das Grundgesetz allen Menschen in der Republik in Grundrecht Nummer 4:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

„Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.“

Es sind genau diese lebensbejahenden Sätze und Garantien für alle Menschen, die den Staat, seine Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung jeden Tat aufs Neue als unmittelbar geltendes Recht binden, nieder zwingen, fesseln und beherrschen, die der Staat dafür so hasst, samt seinen kleinen Dienerchen. Dieser Staat und seine Nomenklatura, die sich über Deutschland fett und breit gemacht hat, will nur die Freiheit von allem außer sich selbst und seiner Willkür, wie zu Zeiten von Faschismus, „real existierendem Sozialismus“ und Kaiserreich.

Er hat dabei den Staat Israel als sein großes Vorbild. Denn der Staat Israel muss sich nicht mit einer lästigen Verfassung herumschlagen, die ihm irgendwelche Grenzen setzt.

Als ich in den letzten Wochen mehr und mehr in Sorge um diejenigen Israelis geriet, die sich dem Polizeistaat, dem Nationalismus, Rassismus, permanenten Kriegszustand und der Hetze gegen Linke und „Araber“ nicht ergeben wollten sondern dagegen hielten, wurde mir irgendwann klar, dass allein die Existenz einer echten israelischen Linken nicht nur für den israelischen Staat, sondern auch für den deutschen Staat und seine „Linke“ eine unerträgliche Realität darstellte, einen Stachel im Fleisch. Denn das konnte nicht sein. Israelis, Juden, die sich ihrer Regierung widersetzten? Der Regierung des „jüdischen Staates“? Diese Verräter! Das konnte doch nicht sein!

Noch schlimmer, ja geradezu entsetzlich musste für den Staat von Deutschland und Israel aber die Vorstellung von deutschen Linken sein, die sich der Regierung vom „jüdischen Staat“ widersetzten. Welches Schimpfwort wäre dafür wohl genug?

Ich habe vor einigen Tagen das Schimpfwort „Die Linke“ gefragt, ob sie denn Genossinnen und Genossen in Israel habe. Ob sie dort denn überhaupt welche haben wolle.

Schließlich könnte das ja am Ende noch gefährlich werden, wenn man mal dorthin fährt.

Wissen Sie, wenn ich solche Wahnsinnigen hier im Kreis hüpfen sehe, wie sie „Alle Mütter von Linken sind Huren“ und „Tod den Arabern“ rufen, dann sehe ich Klaus Lederer vor mir, wie er samten in die Kamera haucht dass er stolz darauf ist ein Proasiate zu sein und man heute als Linker schlicht keine antiasiatische Position mehr vertreten könne. Ich sehe Franz Kafka vor mir, wie er in eine Tischkante beisst und mit Gegenständen um sich wirft. Ich sehe Kurt Tucholsky vor mir, wie er – posthum als Soldat der letzten Verteidigungslinie des menschlichen Denkens als Notmaßnahme wieder materialisiert und mit einer Bratpfanne bewaffnet – sich diesen saarländischen Milchbubi von Justizminister krallt und ihm sagt, was er sich alles kann und wohin er sich scheren soll. Ich sehe eine Szene aus „Der 13. Krieger“ vor mir und möchte etwas erzählen, wie ich zu meinem Leben, meiner Geschichte und meinem Namen kam. Ich möchte Rauch speien und unter die Haut fahren…

Nehmen wir mal an, die im Gazastreifen von den Streitkräften des „jüdischen Staates“ ermordeten sieben Deutschen hätten die jüdische Religion gehabt. Nehmen wir an, sie wären von anderen blutgurgelnden Bewaffneten eines „islamischen Staates“ oder deren Milizen umgebracht worden.

Was wäre dann hier los? Wäre dieses Parlament, oder was sich hier so nennt, weiter im Urlaub, wie an 30 Wochen im Jahr?

Was wäre, wenn vor bald dreizehn Jahren, nach Attentaten in Kairo, Amman oder Medina, Millionen von Soldaten aus „islamischen Staaten“ zuerst in Portugal und dann in Frankreich eingefallen wären, dort über eine Million Leichen hinterlassen hätten (natürlich im Zuge plötzlich wiederkehrender Hugenotten-Kriege unter den Besetzten selbst und ihrer sich in der Besatzungszone auf magische Art und Weise selbst bewaffnenden Milizen und Attentäter), um dann Spanien jahrelang, penetrant und unaufhörlich mit einem Atomkrieg zu bedrohen, weil dieses Land Atomkraftwerke betreibt und theoretisch-praktisch jedes Jahr auf´s Neue innerhalb von 12 Monaten in der Lage sein könnte Atombomben zu besitzen? Und was wäre, wenn genau diese „islamischen Staaten“ zuhause ihre Bevölkerungen über all die Jahre ebenso penetrant und unaufhörlich überwachen, bespitzeln, ihre Rechte einschränken, Dissidenten diffamieren und ihnen erzählen würde, die Gefahr für sie ginge von dem „christianistischem Terror“ aus, gegen den man sich in Europa verteidigen müsse, nicht zuletzt wegen der heiligen Atommacht, sagen wir, Luxemburg, die sich von ihren Nachbarn und einer exorbitant gefährlichen demographischen Bedrohung irgendwie verfolgt fühle?

Wie würden sie sich dann fühlen, wenn sie in Saudi-Arabien, Ägypten oder Jordanien demonstrieren würden, gegen mörderische Luftangriffe und eine Bodeninvasion von, sagen wir, Luxemburg in, sagen wir, Rheinland-Pfalz? Würden Sie überhaupt demonstrieren? Könnten Sie das? Und hätten Sie den Mut, dann in Luxemburg selbst zu sitzen und Gesicht zu zeigen und Haltung zu bewahren, gegen diesen unermesslichen Wahnsinn, den ihr „eigenes“ Regime in unaussprechlichem Zynismus und Heuchelei in seiner Kolonie anrichtet? Hätten Sie den Mut, sich ohne garantierte Rechte und Schutz sich dem Mob in ihrem Staat entgegen zu stellen, der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger wegen ihrer Religion, ihrer Herkunft, sondern wegen irgendetwas, sei es nur der Farbe ihrer Haare, bedroht, auf den Straßen verfolgt und Soziale Netzwerke systematisch nach diesen durchleuchtet? Hätten Sie noch Gewerkschaften, die – eingedenk der Geschichte gerade ihres Landes – Ihnen dabei zur Seite stehen, ohne Ansehen von Religion und Herkunft, sei es Vater oder Mutter, als einfache Arbeiterinnen und Arbeiter?

Ich wiederhole hierzu meine Frage: Wo auf der Welt, abgesehen von der Firma Dr. Gregor Gysis, ist es noch salonfähig „Tod den Arabern“ oder „Tod den Linken“ zu propagieren?

Allein die Bezeichnung von israelischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern als „Araber“, nur weil sie keine jüdische Religion haben, ist eine Diskriminierung. Der Glaube an den vererbbaren Glauben, an den biologischen Glauben, an die vererbbare Religion, steht einerseits als Teil kirchlichen Glaubens (viele Menschen folgen diesem Gedanken im Rahmen ihrer Kirchen immer noch) selbst unter der vom Grundgesetz garantierten Glaubensfreiheit und ist dennoch andererseits Kern der faschistischen Rassenlehre und wird seit Jahrhunderten als Taktik der Beibehaltung und Bewahrung von Feudalismus und Ausbeutung benutzt, zur Unterdrückung des Bewusstseins über das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände und damit dessen Auflösung.

Es gibt kein katholisches Gen. Es gibt kein Hertha BSC-Gen. Es gibt auch kein Smartphone-, Deutsche Bank- oder Guevara-Gen, an was man auch glauben mag und bisweilen dafür sogar in bar ausbezahlt wird.

Die ganze Zeit, während der Luftangriffe, der perfiden, abscheuchlichen Vorgänge um Ermordungen von Jugendlichen in Israel und Palästina, rechnete ich damit, dass irgendwann interessierte Kräfte versuchen würden die Konflikte um Angriffskrieg, Besatzungsmacht und Massenmord nach Deutschland, die Berliner Republik zu transportieren. Meiner bescheidenen Ansicht nach, ich erwähnte dies vor einigen Tagen, sind es die Geheimdienste bzw Geheimpolizei in Deutschland, mit geführten Faschisten vollgestopft, die sich immer gerne einen Spaß draus machen Unfrieden zwischen verabscheuten Bevölkerungsgruppen anzuzetteln und international unter den z.B. in Syrien kriegführenden Mächten (wie z.B. Katar, Saudi-Arabien, Jordanien) bestens verschwippt und vernetzt sind, die wie auf Knopfdruck in Deutschland ihre gefundenen Dummen mobilisierten, um mit Naziparolen Demonstrationen gegen den Krieg zu diffamieren und / oder zu zersetzen, tätliche Angriffe auf Juden und Jüdinnen bzw jüdische Einrichtungen in Deutschland zu starten und so einerseits der in Bedrängnis geratenen Regierung von Deutschland aus der Rolle des kläglichen Sancho Pansas vom rechtsradikalen Regime in Jerusalem heraus zu helfen, als auch diesem selbst.

Dem Regime über Israel laufen schlicht die Leute weg. Und sie laufen vor allem nach Berlin. Und nun, endlich, können die Faschisten der Regierung von Benjamin Netanjahu wieder da sitzen und feuchten Auges die Juden in der „Diaspora“ vor antisemitischen Aktionen in deren Heimat warnen, wegen dem vom Regime Israels angezettelten Krieg gegen Gaza. Man solle doch wieder „zurück“ kommen, in die Arme von Krieg, Korruption, Ausnahmezustand und verfassungslosem Staat, heisst es – ein Albtraum der Falschheit. Mieser geht es nicht.

Jeder Depp, der hier in Deutschland – und explizit in Berlin – Juden und Jüdinnen anfällt, diese beschimpft oder bedroht, sei es auch wegen Kriegsverbrechen die irgendein daher gelaufenes Regime in Vordeasien anzettelt, tut damit diesem Regime einen Gefallen. Deutschland ist kein „jüdischer Staat“, es ist auch kein „christlicher Staat“ oder ein „islamischer Staat“, unsere Republik ist überhaupt kein Kirchenstaat, sondern hat eine Verfassungsordnung die Deutschland zur Heimat aller Religionen und des friedlichen Zusammenlebens der Völker macht.

Und um noch etwas klarzustellen.

Artikel 26 Grundgesetz besagt folgendes:

„Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Es sollte jeder dieser Regierung hier in Deutschland genau auf die Finger gucken, ob sie an der Vorbereitung des Angriffskrieges des israelischen Regimes auf die eigene Kolonie Gaza beteiligt war. Dass dieses Parlament seinen Job macht, im Urlaub, mit diesen Parteien, bei irgendwas, ob Krieg, Massenüberwachung, Spionage, etc, etc, damit rechnet wohl keiner mehr ernsthaft.

Noch etwas: Es gibt kein Selbstverteidigungsrecht Israels gegen den Gazastreifen. So etwas zu behaupten, heisst jedes Recht, insbesondere das Völkerrecht auf den Kopf zu stellen. Entsprechend tut dies natürlich die Regierung Merkel-Steinmeier, sowie die vom Juristen Barack Obama in Washington.

Dazu die Juristin Noura Erakat auf „Jadaliyya“, schon in 2012:

„Ein Staat kann nicht gleichzeitig die Kontrolle über Territorium ausüben dass es besetzt und dann dieses Territorium mit der Behauptung angreifen, dass es „ausländisch“ sei und eine exogene Bedrohung der Nationalen Sicherheit sei. Indem Israel genau das tut, behauptet es Rechte, die vielleicht übereinstimmend sind mit kolonialer Herrschaft, aber im Völkerrecht („international law“) schlicht nicht existieren.“

Ein Wort noch zur Hamas, über die ich hier schon einiges gesagt habe, zum Beispiel vorgestern. Wer wie Khaled Meshal, Anführer der Hamas, der jahrzehntelang Asyl in Damaskus genoss, vor Jahren die Entscheidung traf sich zum Helfershelfer der imperialistischen Invasion Syriens zu machen – mit allen bekannten Folgen, Hunderttausend Tote inklusive – sollte gar nicht erst versuchen im Namen irgendeines Volkes zu sprechen, auch nicht der Palästinenser. Es ist schlimm genug, dass das israelische Regime durch seine perfide Heimtücke Mehsal und der Hamas in die Hände spielt, um sich vor dem drohenden Frieden zu retten. Dass Khaled Meshal, nun bei seinen neuen Freunden, den Massenmördern der Monarchie Katar sitzend, auch noch versucht seine militärisch sinnlosen und kontraproduktiven Raketenangriffe – die wiederum nur Netanjahu in die Hände spielen – dadurch zu rechtfertigen, dass er versucht Zivilisten zu Nichtzivilisten umzudeklarieren, ist typisch für Meshal und typisch für die Hamas. Ich denke gerade daran, ich würde diesen Artikel im Gazastreifen schreiben. Statt wutschnaubenden Spitzeln an ihren Bildschirmen, die sich immer noch in das Grundgesetz integrieren müssen und sich nach alten Zeiten zurücksehnen, hätte ich wohl stattdessen in Minutenschnelle nichtelektronischen Besuch und würde zwar nicht Motorrad fahren, so es doch nachfolgend begleiten.

Um es klar zu sagen: auch faschistische Zivilisten sind Zivilisten. Jedes Bombardement von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen, jedes Attentat gegen sie ein Verbrechen, was abzulehnen ist. Und damit Schluss.

Kurz vor Beginn der heutigen Waffenruhe gelang es der heldenhaften Kolonialmacht Israel noch schnell eine achtzehnköpfige Familie durch einen Panzer auszulöschen. War dies ein „jüdischer Panzer“, eines „jüdischen Staates“? Nein, das war es nicht. Es war ein ganz normaler Panzer eines ganz normalen Staates mit einer ganz normalen Besatzungszone, dessen Besatzung einen ganz normalen Massenmord verübte. Die „death toll“, die Zahl der vom israelischen Regime getöteten Palästinenser, steht heute Mittag laut „Haaretz“ bei über Tausend Toten.

Tausend Tote, für einen Angriffskrieg, der der Hamas nützt, die das israelische Regime angeblich schwächen wollte. Genauso wie der Angriffskrieg gegen den Iran, den die Verrückten und Messianiker in Jerusalem mit allen Mitteln jahrelang versuchten zu erreichen (und daran effektiv nur vom eigenen Generalstab gehindert wurden), nichts anderes zum Ergebnis gehabt hätte als genau das Atomwaffenprogramm Irans was er angeblich hätte verhindern sollen.

Ich verlange nun nicht, dass mir in der Allee der Gerechten unter den Völker gleich ein Apfelbäumchen gepflanzt wird. Zumindest nicht gleich. ^^

Was ich erwarte, ist das a) sofort und bedingungslos alle noch denkfähigen Personen ihr Möglichstes tun um dieses sinnlose Massaker in Gaza, Palästina, endgültig zu beenden und b) eben jene Personen ebenfalls dafür Sorge tragen, dass der Fluchtpunkt und sichere Hafen für alle Intellektuellen, Dissidenten, Künstler und Verfolgten, ganz gleich welcher Religion und Herkunft – Berlin – als solcher angesehen und gewürdigt wird.

(…)

fehlende Wörter in Zitat aus „The Gatekeepers“ eingesetzt am 26.04.2018