Recht und Order

Über die „Neue Weltordnung“, das tatsächliche Land der unbegrenzten Möglichkeiten und andere Klarstellungen zu kulturellen Missverständnissen.

In unserem Artikel „Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können“ umschrieben wir die Mechanik der Interpretation von Recht, mit der eine Organisation, eine Partei oder eine ganze Gesellschaft gezielt nach den Vorstellungen nur einer Handvoll Personen verändert werden kann. In Absprache und / oder auf Befehl der höchsten staatlichen Ebenen, in Exekutive, Legislative oder Judikative, im Geheimen und / oder in Absprache mit einer ausländischen Macht organisiert durch eine Vielzahl von Personen in Schlüsselpositionen mehrfach angewandt, kann diese Mechanik einen im Zeitlupentempo ablaufenden Staatsstreich ermöglichen.

Das Grundprinzip der Mechanik: Je mehr sich durch Interpretation und Auslegung von Begriffen bzw Rechtsbegriffen und Formulierungen in Verfassung, Gesetzen, Verordnung, Dienstvorschriften, etc, der Ausführenden deren Praxis ändert, sei es als Parteifunktionäre, Angestellte in Behörden, Vertreter im Parlament und wiederum deren Funktionäre (Fraktions-„Führer“, „Ältestenrat“, etc, Vorsitzende in Ausschüssen, etc) oder andere Diener des Staates, die sich überhaupt nicht mehr als solche fühlen, z.B. in Polizei, Militär und Geheimdiensten – und wird wiederum die veränderte Praxis gesellschaftlich hingenommen und akzeptiert – verändert sich die gesellschaftliche Auffassung der Begriffe bzw Rechtsbegriffe und zwar zugunsten der ausführenden Funktionäre, die sie selbst verändert haben. Dann folgen entsprechende Änderungen von Gesetzen und im Extremfalle von Verfassungsrecht hin zum neuen Rechtsverständnis bzw der neuen Rechtsauffassung. Diese Mechanik ist, im Falle der erfolgreichen Anwendung, unbegrenzt wiederholbar, bis hin zum Sturz der Verfassungsordnung.

Wem es bisher nicht aufgefallen ist: genau dieser Prozess von Prozessen ist hier seit Jahrzehnten im Gange. Und nicht nur in der Berliner Republik. „Recht und Order“ weiterlesen

Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant

Geopolitische Beobachter der Turbulenzen im Mittleren Osten neigen dazu, die Schuld an dem tobenden Chaos in der Region dem angeblichen Scheitern der „inkohärenten,“ „unlogischen“ oder „widersprüchlichen“ Politik der Vereinigten Staaten von Amerika zuzuschreiben. Unwiderlegbare Beweise (einige werden hier vorgelegt) weisen allerdings darauf hin, dass in Wirklichkeit das Chaos den Erfolg, nicht das Scheitern dieser Politik darstellt – einer Politik, die von den Nutznießern von Krieg und militärischen Abenteuern in der Region und darüber hinaus gestaltet wird. Während die Politik der Vereinigten Staaten von Amerika in der Region, betrachtet vom Standpunkt des internationalen Friedens, oder auch nur vom Standpunkt der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika insgesamt, sicher irrational und widersprüchlich ist, so ist sie ganz logisch vom Standpunkt der wirtschaftlichen und geopolitischen Nutznießer von Krieg und internationalen Feindschaften, das ist vom Standpunkt des (a) militärisch-industriellen Komplexes und (b) der militanten zionistischen Proponenten eines „Größeren Israel.“ „Das Chaos im Mittleren Osten und darüber hinaus ist geplant“ weiterlesen

Kein Ort ist sicher, wenn Israel auf zivile Wohnbezirke in Gaza eindrischt

Zivilisten wurden angewiesen zu fliehen, aber Flüchtlinge werden ebenfalls attackiert

Israel hat wiederholt die große Anzahl getöteter Zivilisten seines Kriegs gegen Gaza verteidigt, indem es behauptet, dass man Zivilisten gewarnt habe, vor den Attacken aus ihren Häusern zu flüchten. Das stimmt, das hat man getan.

Was von den israelischen Regierungsvertretern nicht erwähnt wird ist, dass es keinen Ort gibt, wohin diese Zivilisten gehen könnten. Familien versuchen es verzweifelt, aber es gibt keinen einzigen Ort im Gazastreifen, der nicht praktisch ständig von Israel angegriffen wird. „Kein Ort ist sicher, wenn Israel auf zivile Wohnbezirke in Gaza eindrischt“ weiterlesen

Israelischer Botschafter: Unser Militär verdient den Nobelpreis, weil es nicht mehr Einwohner von Gaza umbringt

Sagt, dass „israelische Soldaten sterben, damit unschuldige Palästinenser leben können”

Während der Rest der Welt entsetzt ist über die in die Höhe schnellende Anzahl der zivilen Opfer von Israels anhaltendem Einmarsch in den Gazastreifen, denkt Israels Botschafter in den Vereinigten Staaten von Amerika Ron Dermer, dass die Hunderte von toten Zivilisten, viele davon Kinder, der Beweis für Israels bemerkenswerte Barmherzigkeit sind. „Israelischer Botschafter: Unser Militär verdient den Nobelpreis, weil es nicht mehr Einwohner von Gaza umbringt“ weiterlesen

Die zehn „unannehmbaren“ Forderungen der Hamas für eine Waffenruhe mit Israel

Die Hamas hat dem Regime Israels bereits vor über eine Woche ein Angebot für eine Waffenruhe übermittelt, mit zehn Forderungen ihrerseits. Konsequenterweise versäumte es die Hamas, die Fatah und fast jeder andere, diese Forderungen der Öffentlichkeit bekannt zu machen und durch die eigenen Medien zu verbreiten, weil man lieber mit anderen Nichtsnutzen redet, z.B. aus Washington. Was muss man da die eigenen Forderungen bekannt machen. Könnte einem am Ende ja bei deren Durchsetzung helfen.

Hier werden sie nun geholfen. Und zwar alle. Wieder mal. „Die zehn „unannehmbaren“ Forderungen der Hamas für eine Waffenruhe mit Israel“ weiterlesen

„Das, was Kiew jetzt macht, ist amoralisch und unmenschlich“

Erklärung des offiziellen Vertreters des Außenministeriums Russlands, Alexandr Lukaschewitsch vom 23. Juli, zu den Ereignissen in der Ukraine

In Russland hält so wie in der ganzen Welt der Schmerz über den Tod von völlig unschuldigen Menschen – der Passagiere der „Boeing“ – unvermindert an. Sie wurden Opfer eines Krieges, der in der Ukraine geführt wird. Dabei möchte Kiew nicht auf die Stimme der Vernunft hören und einen Waffenstillstand eingehen, was nicht nur einmal von Vertretern der Volksmilizen vorgeschlagen wurde. Die Schläge aus schweren Waffengattungen erfolgen unter anderem auch auf Ortschaften, die sich in unmittelbarer Nähe der Absturzstelle des Flugzeugs befinden. „„Das, was Kiew jetzt macht, ist amoralisch und unmenschlich““ weiterlesen

Resolution und Beschlusstext vom U.N. Menschenrechtsrat

Genf: U.N.O. Menschenrechtsrat richtet wegen mutmaßlicher Verletzungen von Völkerrecht und Menschenrecht im Zuge militärischer Operationen Israels in seiner Kolonie Gaza, Palästina eine Untersuchungskommisson ein.

Wenn jeder unfähige Haufen Schwachköpfe eine Terrororganisation wäre, ja, dann würde auch die Organisation der Vereinten Nationen und sein Menschenrechtsrat vor schweren Zeiten stehen. Hier nun der Text der gestern verabschiedeten Resolution des U.N.-Menschenrechtsrats, den die U.N.O. auf all ihren schicken Webseiten nicht schafft zugänglich zu machen. „Resolution und Beschlusstext vom U.N. Menschenrechtsrat“ weiterlesen

Israel: U.N.O.-Menschenrechtsrat ist eine „Terror-Vereinigung“ und „Terror muss bekämpft werden“

Menschenrechtsrat der Organisation der Vereinten Nationen:

Am Mittwoch, dem 23.Juli 2014 stimmten in Genf neunundzwanzig Staaten für die Annahme einer Resolution, die mögliche begangene Kriegsverbrechen der israelischen Armee im Gazastreifen und Ost-Jerusalem durch die Bildung einer internationalen Sonderkommission untersuchen wird. Der von Palästina eingereichte Antrag zu einer dringlichen Sitzung zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen wurde mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Diese Länder stimmten für die Aufnahme einer Untersuchung: „Israel: U.N.O.-Menschenrechtsrat ist eine „Terror-Vereinigung“ und „Terror muss bekämpft werden““ weiterlesen

Israel: Die Internet-Armee der Regierung am Interdisziplinären Zentrum Herzliya

Israel hat die Propagandaschlacht um die Meinung der Öffentlichkeit im Zeitalter der sozialen Medien verloren. Verzweifelt versucht die Regierung ihr Image im Ausland zu ihren Gunsten zu verändern.

Im Norden von Tel Aviv sind vierhundert Studenten am Interdisziplinären Zentrum Herzliya ( Interdisciplinary Center Herzliya I.D.C.) in dem Projekt „Israel unter Feuer (Israel Under Fire)“ zur Bekämpfung von anti-israelischer Stimmung eingesetzt. Die Studenten kommen aus verschiedenen Ländern und beherrschen mehrere Sprachen um auf Nachrichten in sozialen Medien zu reagieren. „Israel: Die Internet-Armee der Regierung am Interdisziplinären Zentrum Herzliya“ weiterlesen

Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können

Amtsinhaber bzw verantwortlich Beauftragte nicht nur der staatlichen Exekutive, wie Minister, Bürokraten, Polizei, Geheimdienste, Militär, etc, pp, sondern auch Richter, Abgeordnete, Funktionäre der Hierarchie jeder Organisation, unterliegen permanent der Versuchung sich selbst weiter zu ermächtigen und ein Eigenleben zu entwickeln – aus ihrem sensiblen Empfinden ein Akt der Selbstverwirklichung, der Befreiung von lästigen Tentakeln, wie Vorschriften, Aufsicht, Kontrolle, Gesetzen oder gar Verfassung.

In Kooperation – oder Kollaboration – können Amtsträger diesbezüglich sonst ganz ungewohnte Aktivität an den Tag legen. „Wie Interpreten von Recht das Recht verändern, brechen, stürzen können“ weiterlesen