Präsident Barack Obama wird von den Republikanern der Vereinigten Staaten von Amerika scharf kritisiert, weil er zugegeben hat, dass „wir noch keine Strategie haben“ für den Umgang mit dem Anwachsen der militanten Gruppe ISIS oder Islamischer Staat, als die sie jetzt bekannt ist.
Geht man davon aus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika einen unglaublichen Sauhaufen mit ihrer Mittelostpolitik angerichtet haben, hat der Präsident recht, wenn er eine Pause macht und nachdenkt, etwas, was seine ungeniert drauflosplappernden republikanischen Kritiker nur selten machen. Diese fordern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika sowohl den Irak als auch Syrien angreifen, ohne „was dann, ihr tapferen Washingtoner Krieger?“ zu fragen. Das sind die Republikaner, die George W. Bushs katastrophalen Einmarsch und die Zerstörung des Irak glühend unterstützt haben. „Die Mutter aller Bumerang-Effekte“ weiterlesen
Auf der palästinensischen Seite: 2.143 Tote, mehr als 577 von ihnen Kinder, 263 Frauen und 102 Alte. 11.230 Verletzte. 10.800 Gebäude zerstört. 8.000 Gebäude teilweise zerstört. Etwa 40.000 beschädigte Wohnungen. Unter den beschädigten Gebäuden: 277 Schulen, 10 Krankenhäuser, 70 Moscheen und 2 Kirchen. Auch 12 Demonstranten aus dem Westjordangebiet, die meisten von ihnen Kinder, wurden erschossen.
Auf israelischer Seite: 71 Tote, darunter 64 Soldaten und ein Kind.
Die Mission der Friedenstruppen der United Nations Disengagement Observer Force (U.N.D.O.F.) zum Schutz der Grenze auf den Golanhöhen wird zur Disposition gestellt. Irland ruft alle beteiligten Staaten auf, wegen des syrischen Bürgerkriegs die Mandate für die entmilitarisierte Zone zwischen Syrien und Israel aus Sicherheitsgründen zu überdenken und bei anhaltend gefährlicher Lage zu beenden.
Die Organsisation der Vereinten Nationen wird kritisiert oder um Hilfe angerufen, wenn es um die Arbeit der einzelnen zuständigen Bereiche geht. Jede offizielle Institution wie die U.N.O. hat delegierte Abgeordnete, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten sollen.
Die Ergebnisse der Arbeit in den Gruppen sind ein Resultat der beteiligten Personen, die unter Umständen einem Interessenkonflikt zwischen ihrem eigenen Gewissen, sich an die vorgeschriebenen Bestimmungen zu halten, und den Erwartungen ihrer Auftraggeber unterliegen, die sie auf diesen Posten entsandt haben.
Das Gleiche gilt auf staatlicher Ebene für die Regierungen demokratischer Länder, die durch einen Wahlzyklus von den aufgestellten Kandidaten der Parteien nach ihrem Einzug in die Parlamente nominiert werden. Auch hier gilt, jede Institution ist in ihrer Arbeit für oder gegen das Wohl der Allgemeinheit an den Entscheidungen der ins Amt Berufenen zu messen. „U.N.O. Resolution 350 aus 1974 steht dem Plan zur Zerschlagung Syriens im Weg“ weiterlesen
Die Bundeskanzlerin auf Landtags-Wahlkampftour 2014 – eine Video-Impression aus der sächsischen Landeshauptstadt
Die peinlichsten Auftritte für Politiker sind diejenigen unmittelbar vor einer Wahl. Urplötzlich werden die Bürger als wichtigste Personen im demokratischen Prozess entdeckt. Den Wählern wird als Stimmvieh kurz eine Möhre austauschbarer Plattitüden vors Maul gehalten, auf das Kurzzeitgedächnis der Menschen gesetzt und im Galopp geht‘s zum nächsten Kampf in die Arena. Nach den Auftritten wird sich der Schweiss der Anstrengung von der Stirn gewischt und die notwendigen Pflichtübungen – oft mehrere pro Tag – sind endlich abgehakt.
Dieses kurzfristige Buhlen um den Sieg bei den Wahlen auf den Stimmfang-Touren mit schönfärberischen Worthülsen ist grotesk. Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die „Abgeordneten des Volkes“ vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wählt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten Pflichtbeiträge zur Unterstützung der C.D.U. und Ministerpräsident Stanislaw Tillich. „„Buh“- und „Kriegstreiber“-Rufe für Angela Merkel in Dresden“ weiterlesen
Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.
Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.
Seit Beginn des weltweiten Terrorkrieges in 2001 herrschten in den Vereinigten Staaten von Amerika zwei Personen als Kriegspräsidenten und „mächtigste Männer der Welt“, George Bush Junior und Barack Obama. Der Kern ihrer Legitimation für
– fast jede seit dem 14. September 2001 angeordnete militärische Aktion, Operation und Invasion, wie der Eroberung von Afghanistan (2001), Irak (2003), Libyen (2011), Luftangriffen bzw Bodenoperationen z.B. in Somalia, Jemen, Pakistan, Kenia, etc, etc, pp,
– den versuchten Aufbau einer „Totalen Informationskenntnis“ („Total Information Awareness“) über alle Menschen, Gruppen, Strömungen und Organisationen im Macht- bzw Einflussbereich der U.S.A. (also dem, was die Gesellschaft heute als „Totalüberwachung“ versteht),
– die folgende Erschaffung eines informationstechnologischen, Privatleben fressenden Frankensteins, eines weltweit vernetzten Golem der „Nationalen Sicherheit AG“ bzw dem „sicherheitsindustriellen Komplex“, der allein 800.000 Personen (Stand: 2010) Zugang zu „streng geheimen“ Informationen und damit Zugang zu praktisch allen u.a. aus Telekommunikationssystemen wie dem Internet gesammelten bzw geraubten Daten von Bürgerinnen und Bürgern in ungezählten Datenbanken und Tauschbörsen der Spione, Militärs und (Geheim)Polizeien und Behörden allein in den U.S.A. gibt, samt einer bis heute nicht verifizierten Zahl assoziierter Kräfte und Stellen, z.B. in der Republik Deutschland,
– die Errichtung des Lagers Guantanamo, sowie einer unbekannten Zahl geheimer Folterkammern und Kerker auf eigenem Territorium, in Besatzungszonen und / oder in kollaborierenden Staaten, in denen Menschen willkürlich eingesperrt, gequält oder ermordet wurden,
sowie weitere offene oder klandestine Maßnahmen, wie z.B. die „Uminterpretation“ von geltendem Recht zu faktischem geheimen Kriegsrecht in ungezählten Staaten, ist ein am 14. September 2001 bei alleiniger Gegenstimme von Barbara Lee durch den Kongress gejagter und, zumindest in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, präzedenzloser Gesetzestext: die „Authorization for Use of Military Force“.
Gestern dokumentierte Radio Utopie das unfassbare Versagen bwz die Selbstsabotage der “Linksfraktion” bei der parlamentarischen Aufklärung über die unter dem Label “Islamischer Staat” operierenden Schattenarmeen bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung vom 16. Juli, deren Antwort am 14. August erfolgte und dann erst gestern ins Internet gestellt wurde, ohne dass die „Linksfraktion“ oder ein einziger ihrer Abgeordneten auf sie hingewiesen hätte, hatte es die „Die Linke“ fertig gebracht,
„in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter “BUNDESNACHRICHTENDIENST”, “BUNDESWEHR” oder “VERFASSUNGSSCHUTZ” zu verwenden“
Entgegen dem bisherigen Trend, die Einführung neuer Technologien in der Industrie zu fördern – teils aus Standort- und Wettbewerbsvorteilen, Schaffung und Erhalt von Arbeitsplätzen oder Lobbyismus – ruft die Regierung des australischen Bundesstaates New South Wales zu einem gesamten nationalen Verbot für den Einsatz der Mikrotechnologie bis zu 5 mm Grösse von Plastik in Produkten und ihren Verkauf auf. Besonders in der Lebensmittelindustrie und Kosmetikbranche werden heute Nanopartikel und Mikroperlen aus Plastik als Hilfsstoffe eingesetzt. „Australien: Verbot von Mikroplastik in Produkten“ weiterlesen
Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?
Am 200. Jahrestag der Esel von 1812, denen die Briten 1814 die Hauptstadt der Vereinigten Staaten von Amerika niederbrannten, sah ich mir den neuen Film von Rory Kennedy „Last Days in Vietnam“ an. In diesem Film geht es um den Moment des Verlierens, der Niederlage, als das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika zu guter Letzt den finalen Arschtritt bekam von den Vietnamesen, für die das nicht die letzten Tage Vietnams, sondern die letzten Tage des amerikanischen Krieges und der militärischen Okkupation durch den Westen waren.
So wie der Mittlere Osten heutzutage, wo die Vereinigten Staaten von Amerika damit beschäftigt waren, Kriege in Afghanistan und Irak zu verlieren und Libyen und Pakistan und Jemen und Palästina zu verwüsten, war Vietnam ein Desaster in der Zeit, in der der Film beginnt. Wie die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika ISIS die Schuld an dem Zustand im Irak geben, so schiebt Last Days in Vietnam die Schuld den Nordvietnamesen zu. Das ist die Geschichte der Niederlage in Vietnam, aber sie wird vor allem von den Verlierern erzählt. „Das Pentagon versucht, aus Verlierern Sieger zu machen“ weiterlesen
