Radio Utopie

Obama gibt zu, dass die Vereinigten Staaten von AmerikaTaten begangen haben, die gegen Bundesrecht und Internationales Recht verstoßen

Nachdem er eingestanden hatte, dass die CIA Computer des Senats gehacked und den Kongress angelogen hat, bestätigte Präsident Obama heute, dass sie tatsächlich Menschen gefoltert hat. Dieses (wenn auch verspätete) Eingeständnis ist eine wichtige Anerkennung dessen, was von einem rechtlichen Standpunkt aus offensichtlich ist, durch die Vereinigten Staaten von Amerika.

Allerdings bedeutet das auch, dass CIA-Beamte sowohl gegen Bundes- als auch gegen Internationales Recht verstoßen haben. Es erhebt sich die Frage, warum Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit CIA-Bediensteten versprochen hat, sie würden nicht für das vor Gericht gestellt, was er jetzt als „ein paar Leute foltern“ beschreibt.

Obwohl dieser davor den Kongress angelogen hatte, betonte Obama, dass er „volles Vertrauen in John Brennan“ hat. Wie bereits erwähnt, ist die Obama-Administration eindeutig wieder nicht bereit, CIA-Beamte zu disziplinieren, von Anklage gar nicht zu reden, weil sie Computer des Kongresses gehacked haben.

Der Präsident wendete sich dann dem Senatsbericht über unser Folterprogramm zu und bestätigte seine 2009 abgegebene Erklärung, dass das Folter war – schlicht und einfach:

Schon ehe ich ins Amt kam, war mir sehr klar, dass wir unmittelbar nach 9/11 einige Dinge taten, die falsch waren. Wir machten einen Haufen Dinge, die richtig waren, aber wir folterten ein paar Leute. Wir machten einige Dinge, die gegen unsere Werte waren. Ich verstehe, warum das geschah. Ich denke, es ist wichtig, wenn wir zurückblicken, dass wir uns vor Augen halten, wie ängstlich die Menschen waren, als die Twin Towers fielen und das Pentagon getroffen wurde und das Flugzeug in Pennsylvania abgestürzt ist und die Menschen nicht wussten, ob mehr Attacken bevorstanden, und enormer Druck auf unserem Staatsapparat und auf unseren nationalen Sicherheitsteams lastete, die versuchten, damit umzugehen. Und wissen Sie, es ist wichtig für uns, uns rückblickend nicht zu erhaben zu fühlen über den harten Job, den diese Leute hatten. Ein Haufen dieser Leute haben schwer unter enormem Druck gearbeitet und sind wirkliche Patrioten, aber, nachdem ich das alles gesagt habe, wir taten einige Dinge, die falsch waren. Und das ist es, was dieser Bericht wiedergibt.

Nur wenige Punkte seien hier sichergestellt.

Erstens, Folter ist ein Kriegsverbrechen, und die Vereinigten Staaten von Amerika haben betont, dass diese im Krieg stattgefunden hat. Wir haben eine Verpflichtung, gegen alle Beamten zu ermitteln und diese anzuklagen, die für Folterungen verantwortlich sind. Stattdessen bedrohten sowohl die Bush- als auch die Obama-Administration Länder wie Spanien und England, nur weil diese Aspekte dieser Verbrechen untersuchten. Zu sagen, dass „wir einige Leute folterten“ hat mit dem Einhalten dieses Rechts nichts zu tun – weder mit dem heimischen noch mit dem Internationalen.

Zweitens spielt es keine Rolle unter dem Internationalen Recht, ob wir „ängstlich“ oder wütend waren. Diese Abkommen weisen eindeutig eine Verteidigung ab wie „nur Befehle befolgt“ oder gerechtfertigte Folter.

Drittens muss Obama noch sein Versprechen an die CIA-Bediensteten erläutern, das er diesen nach seinem Amtsantritt gegeben hat. Verschiedene hohe Beamte sagten nach seiner Wahl, dass Obama ihnen privat gesagt habe, dass keine Bush- oder CIA-Beamten strafrechtlich verfolgt würden. Sein Stab bestritt diese Geschichten, teilte aber kurz danach genau das den Beamten der CIA mit.

Abschließend haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika nicht nur geweigert, unsere eigenen Beamten nach den selben Standards zur Verantwortung zu ziehen, die wir anderen Ländern auferlegen, sondern diejenigen, die für unser Folterprogramm verantwortlich sind, schreiben Bücher und geben Interviews in aller Öffentlichkeit. Auf der anderen Seite hat diese Administration erfolgreich Folteropfern den Weg versperrt, die eine rechtliche Beurteilung oder Entlastung an unseren Gerichten suchen wollen.

Diese Auflistung macht das Eingeständnis, dass „wir einige Leute gefoltert haben,“ etwas weniger zufriedenstellend. Niemand, der die Fälle in diesem Bereich kennt, sollte ernsthaft in Frage stellen, dass wir Menschen gefoltert haben. Was unklar bleibt, ist wie wir rechtfertigen können, die Verantwortlichen dafür nicht zu bestrafen. Wir haben vielleicht „einige Leute gefoltert,“ aber wir haben nie „andere Leute bestraft.“

Orginalartikel “We Tortured Some Folks”: Obama Admits United States Committed Acts Violating Federal and International Law vom 1.August 2014

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2014_08_02_wirhaben.htm