Radio Utopie

Regierung in Washington und ihre Berater leben in einer Welt der eigenen Auffassung von Recht:

„Staatliche Waffenlieferungen aus den U.S.A. (inklusive Lieferungen aus anderen Ländern in die Vereinigten Staaten von Amerika) an die irakische Armee sind bei Übergabe irakische Waffen.

Geheime Waffenlieferungen der C.I.A. an nichtstaatliche Akteure (Milizen, Söldner, Paramilitärs) sind legitim im Gegensatz zur Regierung, die dazu nur an Regierungen anderer Staaten berechtigt ist.“

Zur Situation

Über den Aufstieg und die Hintergründe der paramilitärischen Vereinigung I.S., die in Syrien und im Irak einen Stellvertreterkrieg für involvierte Staaten wie die Türkei, die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich, Grossbritannien, Deutschland, Saudi-Arabien, Israel und weitere mehr führen, gibt es genügend Veröffentlichungen (u.a. zu finden im Archiv der Nachrichtenagentur und der Zeitung von Radio Utopie).

Es sind Stellvertreterkriege zum Sturz von gewählten Präsidenten, da offene Invasionen gegen das Völkerrecht und die Verfassungen der einzelnen Länder verstossen.

Ziel ist die Einsetzung von Marionettenregierungen auch unter dem bewusst herbeigeführten Zerfall von Staaten, Ausrufung regionaler Autonomie-Staaten oder neu zu gründender Staatsgebilde.

Dazu wird die ethnische und religiöse Zusammensetzung der Bevölkerungsgruppen missbraucht. Jüngste Beispiele sind die Ägypten, Libyen, die Ukraine, Nigeria und der Irak.

Um die Akzeptanz der eigenen Parlamente und der Öffentlichkeit bei diesen Interventionen zu erhalten, müssen die Regierungen der betreffenden Länder und ihre Beamten im Staatsapparat in der Weltöffentlichkeit dämonisiert und zu Tyrannen des eigenen Volkes erklärt werden.

Dies gelingt nur über grausame Aufsehen erregende Massaker, angeblich ausgeübt von „staatlichen Militärs, Sicherheitskräften und Polizeibeamten“ oder finanzierten, kontrollierten und gelenkten „Terrororganisationen wie Taliban, Al-Qaida, Al-Shahaab, I.S.“. Diese können für diesen Zweck nicht blutig genug sein: Giftgas-Einsätze, Entführungen, Massenhinrichtungen – Ziel werden auch Passagierflugzeuge.

In allen Fällen geht es um den Zugang zur Ausbeutung von Energie-Ressourcen, die strategische Absicherung der Transportwege und Ausschaltung von Konkurrenten.

Im Irak kam es jetzt durch diese „Undercover-Politik“ zum versuchten gezielten Wechsel der Regierung und zu intensiven Bemühungen einen eigenen Staat für die Kurden zu errichten – lange vorbereitet und letztendlich nun ausgelöst durch die bezahlte Attrappen-Armee I.S. (vormals I.S.I.S., I.S.I.L.), die es aufzuhalten gilt. Ansonsten würde der grösste Teil der Welt unter das Joch des neuen „Islamischen Kalifats“ fallen, so die Drohungen dieser Proxy-Sprecher der Industrienationen.

Das U.S.-Aussenministerium arbeitet mit dem U.S.-Verteidigungsministerium und Rechtsberatern zusammen.

Um völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und gesetzliche Verbote des Waffenexports in Staaten mit Sicherheitrisiko zu umgehen, werden perfide Winkelzüge angewendet, die so lange Erfolg haben bis jemand gegen diese Rechtsverdrehungen zugunsten des Tiefen Staates vor Gericht Anklage erhebt.

1. Um die Kurden im Irak und in Syrien im „Kampf gegen I.S.“ offiziell mit Waffenlieferungen zu versorgen, soll im ersteren Fall die irakische Regierung im Rahmen der internen Angelegenheit diese Waffen liefern.

In Syrien ist die Einmischung noch perfider: mit noch mehr Waffen zu versorgende „moderate Rebellengruppen“ sollen diesen Job zur Eliminierung der „I.S.-Banden“ erledigen und den wieder ins Amt gewählten syrischen Präsidenten zu Fall bringen. Obama forderte Ende Juni 2014 weitere 500 Millionen U.S.-Dollar für das Training der „Syrischen Opposition“ vom U.S.-Kongress.

Die Iraker verfügen nicht über dieses grosse benötigte Arsenal. Deshalb werden Waffen an die irakische Regierung im Auftrag der U.S.-Aussen- und Verteidigungsministerien an die irakische Armee geliefert – zur Ausbildung der einheimischen Streitkräfte. Mit der Übergabe befinden sich diese Waffen im Besitz des irakischen Staates.

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit den U.S.-amerikanischen und australischen Verteidigungs- und Aussenministern vom 12.August 2014 in Sydney antwortete Chuck Hagel auf die Frage des Reporters von „Bloomberg News“:

„Das ist irakische militärische Ausrüstung. Wir, das sind die amerikanischen Streitkräfte unter Führung des C.E.N.T.C.O.M., helfen, dass die Ausrüstung nach Erbil gelangt.“

Erbil/Arbil ist die Hauptstadt und Sitz der Regierung der Autonomen Region Kurdistan im Irak. Ein kommendes Referendum soll über die Abspaltung vom Irak und für ein unabhängiges Kurdistan entscheiden. Das Motiv für die Unterstützung des Autonomiechefs Masoud Barzani liegt in den reichlich vorhandenen Rohstoffreserven und der neu verlegten Pipeline in die Türkei. „I.S.“ fungiert dabei nichts weiter als hilfreicher konstruierter Faktor.

Auf dem Umweg über die U.S.A. sollen auch die Waffenlieferungen anderer Länder an die autonome kurdische Region unter Umgehung der Parlamente gesendet werden. Viele Länder stellen Schecks für Waffen zugunsten der U.S.-Regierung aus, die diesen Deal in ihrem Verantwortungsbereich abwickelt.

Sicher fällt auch die sogenannte „humanitäre Hilfe“ unter diese Rubrik – als Alibi werden nur ein Teil der Gelder an Hilfsorganisationen gezahlt, was bei diesen hohen Summen nicht auffällt. Der Rest fliesst über Strohmänner in die Kriegsszene. Die Organisationen U.S.A.I.D. des U.S.-Aussenministeriums oder das deutsche Ministerium für Entwicklungshilfe sind vom Militär- und Spionageapparat durchdrungen. Nicht zufällig wechselt Dirk Niebel in die private Rüstungswirtschaft über zu Rheinmetall.

Welcher Kontrollausschuss ist in der Lage und Willens, das zu überprüfen? In Deutschland finden wir genügend negative Beispiele zur Aufklärung gravierender geheimdienstlicher Aktivitäten wie Gladio, N.S.U., N.S.A., B.N.D., Verfassungsschutz. Als Ausrede zur Nichttransparenz wird sich auf die „Gefahr für die nationale Sicherheit und geheime Verschlusssache“ berufen, die eine echte demokratische Transparenz und Kontrolle verhindert.

Washington drängt nun zur Eile. Vor zwei Tagen wurden die Modalitäten zu der Lieferung militärischer Ausrüstung an die Peshmerga mit der irakischen Regierung und den Sicherheitskräften abgesprochen, erklärte U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel (die Einführung des Terms „Peshmerga“ ist ein neuer (alter) Begriff für die Veröffentlichungen in der Presse im Gegensatz zu der früheren Bezeichnung P.K.K.-Kämpfer, militante Kurdengruppen, terroristische Vereinigung).

2. Die erneute Beteuerung „keine Bodentruppen in den Irak“ zu senden ist eine Lüge, da für einen solchen Einsatz die Genehmigung des U.S.-Kongresses (derzeit im Urlaub) eingeholt werden muss und die öffentliche Meinung dagegen spricht. Also wird auch dieses Gesetz schrittweise umgangen.

Begonnen hat die Aufweichung mit der Entsendung von Eliteeinheiten zum Schutz der U.S.-Botschaft in Bagdad. Anschliessend wurden Sondereinsatztruppen als „Beobachter“ in den Norden des Iraks gesandt und als nächstes folgten aus militärischer Sicht sinnlose Luftangriffe mit U.S.-Bombern. Präsident Obama ordnete diesen Befehl an und berief sich auf seine Befugnis auf Erteilung einer Exekutivorder als Oberkommandierender der U.S.-Streitkräfte sowie auf die zeitraubende Prozedur, erst eine Genehmigung vom Parlament einzuholen um den Völkermord sofort zu stoppen. Eine erstaunliche Eile des U.S.-Präsidenten, der bei den Angriffen der israelischen Armee auf den Gazastreifen sich zu keinen derartigen Reaktionen zur Verhinderung eines Genozids in der Lage sah.

Daraufhin hiess es, diese Bombardements erzielten keine Erfolge gegen die Guerilla-Kämpfer – wie sollten sie auch? Es ist durchaus zu unterstellen, dass dort im Geheimen Pakete und Container mit Fallschirmen abgeworfen wurden um militärische Güter und Kommunikationstechnik vor Ort und Stelle zu bringen. Die Adressaten können dabei nach altbewährter Taktik beide Parteien sein um den Krieg auf Laufen zu halten bis die eigentlichen Ziele erreicht sind: Kurden und I.S.-Kämpfer.

Jetzt sollen noch mehr U.S.-Eliteeinheiten in die Berge des Nordens gesandt werden: vorgeblich um die zivilen Flüchtlinge in den Bergen einzusammeln und ihnen einen Korridor mit Begleitschutz zu öffnen. Vorsorglich wurde ein irakischer Hubschrauber abgeschossen, der kurz zuvor Flüchtlinge an Bord genommen hatte – eine unüberprüfbare Meldung wie so viele in diesem Propaganda-Zirkus.

„There will be no boots on the ground in Iraq“

erklärte der U.S.-Verteidigungsminister am 12.August 2014 vor über zweihundert Marines auf dem U.S.-Militärstützpunkt Camp Pendleton, nachdem er nur einige Stunden zuvor in Sydney die Entscheidung zur weiteren offiziellen Entsendung von einhundertdreissig Elitesoldaten in den Nordirak bekannt gab. Die wirkliche Anzahl an Aufklärern der Fallschirmspringereinheiten und des militärischen Geheimdienst des Pentagons bleibt Militärgeheimnis.

Ein erneuter Truppeneinmarsch würde an dem Widerstand der amerikanischen Öffentlichkeit scheitern. Zudem würde dieser nicht zu einem unabhängigen Kurdistan führen. Barzani drohte mit der Ausrufung eines unabhängigen Staates, wenn die Zentralregierung in Bagdad das Blutbad zwischen Sunniten und Shiiten auf dem nördlichen Territorium nicht in den Griff bekommt. Zudem verfolgt das Pentagon die neue Strategie der asymmetrischen Kriegsführung, bei der sehr wohl Stiefel auf dem Boden in anderen Ländern sind. Nur unterliegen diese der strikten Geheimhaltungen um laufende Operationen nicht zu gefährden.

Das Pentagon hat ein flexibles, schnell einsetzbares zusätzliches Budget von 85 Milliarden Dollar für so genannte „unvorhergesehene Operationen im Ausland“ (overseas contingency operations) für den laufenden Jahreshaushalt 2015.

3. Waffenlieferungen der C.I.A. an die irakischen Kurden werden salonfähig – vermittelt durch die Massenmedien. Aktionen des U.S.-Auslandsgeheimdienstes werden für gewöhnlich nicht der Öffentlichkeit preisgegeben. Hier soll nun diese Spionagebehörde in ein positives Licht getaucht werden, indem sie „zur Rettung“ von „unschuldigen Opfern“ beiträgt.

Damit wird von den verübten Gräueltaten – vor allem seit dem 11. September 2001 verübten Verbrechen – abgelenkt, die in dem heftig umstrittenen C.I.A.-Report über Geheimgefängnisse, Entführungen und Folter der Gefangenen deklassifiziert werden.

„Soweit wir das sagen können, ja, die CIA ist nun verpflichtet, Waffen und Munition direkt an den Peshmerga (Anm.: Kämpfer der Kurden) anzubieten“

wird Stephen Biddle, Professor für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der George Washington University öffentlich in dem Portal „Marketplace“ zitiert.

Biddle ist eines von vielen U.S.-Sprachrohren des militärisch-industriellen und Energie-Komplex

„Wenn die C.I.A. beteiligt ist, hat sie das nötige Kleingeld, um Waffen von U.S.-Verbündeten sowie von internationalen Waffenhändlern zu bekommen“,

so der C.I.A.-freundliche Professor.

Um welche Summe es sich bei diesem „Kleingeld“ handelt, lässt sich nicht feststellen. Todd Harrison vom Zentrum für Strategie und Haushaltsfragen für das Pentagon meinte dazu:

„Wir reden über Waffen im Wert von insgesamt ein paar hundert Millionen Dollar. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat die C.I.A. Geld in der Hinterhand, um Sachen wie diese zu bezahlen. Es gibt keine Möglichkeit zu ermitteln, wie viel. Wir können nicht sehen, was die C.I.A. direkt investiert im Hinblick auf ihr Gesamtbudget. Das ist Verschlusssache.“

Ein Grund mehr für eine funktionierende Demokratie, Geheimdienste aufzulösen um nicht ein Opfer in der zukünftigen Geschichtsschreibung zu werden.

Präsident Barack Obama hat trotz all der entlarvten Lügen bei Anhörungen des C.I.A.-Chefs vor Untersuchungsausschüssen seinen langjährigen ehemaligen Berater, John Brennan, bisher gedeckt anstatt ihn zu entlassen. Forderungen dazu wurden von einigen Kongress-Mitgliedern erhoben. Die Petition „Fire CIA Director John Brennan for illegal spying on Congress“ wurde zum aktuellen Zeitpunkt von über 64500 Personen unterzeichnet.

Eine abschliessende Bemerkung

Chuck Hagel bezeichnete am 12.August in Camp Pendleton den „Islamischen Staat“ als die brutalste, barbarischste Kraft, die die Welt in diesen Tagen je gesehen hat.

„The world is exploding all over – Die Welt explodiert überall“

Das ist korrekt, jeder kann es täglich in der Zeitung lesen: Millionen Menschen sterben, werden verwundet, vertrieben, leiden in Flüchtlingslagern.

Die richtige Antwort auf die Frage nach dem Warum sollte der Pentagon-Chef in seinem Verantwortungsbereich und bei seinem eigenen Gewissen suchen.

Warum lügen Sie wider besseren Wissens mit, Mister Hagel? Jeder Mensch hat die Wahl, sich zu entscheiden. Millionen von Personen setzen sich täglich dafür ein, oft unter Einsatz ihres Lebens, diesem weltumspannenden Wahnsinn von völlig Verrückten ein Ende zu bereiten, dessen Zentren in Washington, Riad, Tel Aviv und weiteren Hauptstädten angesiedelt sind.

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Quellen:
http://www.marketplace.org/topics/world/murky-world-military-aid
http://www.defense.gov/transcripts/transcript.aspx?transcriptid=5480
http://www.latimes.com/local/la-fg-chuck-hagel-iraq-camp-pendleton-20140813-story.html