Bundeskanzlerin: „… deshalb sind die Menschen wahrscheinlich auch auf die Strasse gegangen.“
Zur Unterstützung der C.D.U. liess sich Angela Merkel mit einem Helikopter zu vier Wahlkampfauftritten zur kommenden Landtagswahl am 31. August nach Sachsen fliegen.
Einer der Termine fand am 21. August 2014 in Bautzen statt, wo sich mehrere tausend Bürger im Zentrum versammelten, um den Worten der Kanzlerin andächtig zu lauschen. Von wegen. Auf dem unten eingebundenen Video ist zu hören, wie die sich selbst beweihräuchernde Rede aufgefasst wurde, die kaum zu verstehen ist vor einem ohrenbetäubenden akustischen Missfallen-Konzert enttäuschter Einwohner über die Politik der versprochenen „blühenden Landschaften“ ihres Amtsvorgängers, Parteigenossen und „Ziehvaters“ Helmut Kohl.
Die in der D.D.R. privilegiert aufgewachsene Kanzlerin äusserte in Bautzen die Vermutung, dass die Menschen 1989 wahrscheinlich auch wegen ihrer verfallenen Städte auf die Strasse gegangen sind.
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurden mit der C.D.U.-beherrschten Regierungspolitik in Zusammenarbeit mit ehemaligen S.E.D.-Führungskadern staatliche Betriebe zerschlagen, Liegenschaften und Grundstücke verhökert – oft symbolisch für 1 DM verkauft. „Abwickeln“ durch die Treuhandanstalt, für die einen brachte es Reichtum und Macht, für andere bedeutete es durch die Massenentlassungen das Ende des beruflichen Lebens und Trennungen ganzer Familien – bedingt durch die Suche nach einem Arbeitsplatz in den westlichen Bundesländern.
In Bautzen befand sich das grösste politische Gefängnis der D.D.R. Auch dazu fand Angela Merkel ein paar Worte und betonte, dass die Bevölkerung damals für das Recht auf freie Meinungsäusserungen demonstrierte.
An diesem Punkt steht nicht nur Sachsen wieder nach vierundzwanzig Jahren. In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden werden Prozesse zu Demonstranten exemplarisch angestrengt, die sich an den Gegendemonstrationen zu den Nazi-Aufmärschen beteiligten. Stellvertretend sollen hier vom Justizministerium angestrengte Gerichtsverhandlungen gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König oder Tim H. wegen Aufwiegelung genannt werden. Das Urteil im Januar 2013 des Dresdner Amtsgerichts zu Tim H. entbehrt jeder Rechtsstaatlichkeit, denn trotz mangelnder Beweise wurde der Angeklagte zu zweiundzwanzig Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt – der Richter nannte es „kollektive Bestrafung“ was juristisch undenkbar ist.
Zu erwähnen ist das ungesetzliche flächendeckende Abhören und Aufzeichnen der Telekommunikation während der Dresdner Demonstrationen durch die Polizeibehörden.
Unter der C.D.U. mit Beteiligung der S.P.D. werden brachialer Sozialabbau und Privatisierungen staatlichen Eigentums betrieben und Bürgerrechte mit den Füssen getreten, Hausdurchsuchungen bei Journalisten durchgeführt (jüngstes Beispiel Ende Juli, „Demofotografie HH“), Gesetzesänderungen zur Kontrolle der Bürger angestrebt, geheime Freihandelsabkommen-Verhandlungen geführt, das Grundgesetz in Frage gestellt mit dem Ziel, in einem „Vereinten Europa“ aufzugehen.
Die Buhrufe und das anhaltende Pfeifkonzert dieser Bürger, die sicher aus unterschiedlicher Motivation den Auftritt der Bundeskanzlerin begleiteten, zeigen die Ablehnung der Politik dieser Grosskapital-orientierten Partei:
„Diejenigen, die jetzt da pfeifen, kreischen, die haben nix dafür getan, dass es heute so aussieht wie es in Bautzen aussieht…“,
unterstellte Angela Merkel pauschal um das Gesicht zu wahren. Das ist eine kollektive Beleidigung einer ewig Privilegierten, die noch nie öffentlich zu einem konkreten Fall Position bezogen hat und ihren in der Vergangenheit angedichteten Ruf als „Bürgerrechtlerin“ nicht dementierte sondern als Rennbahn ihrer Karriere ausnutzte.
Dafür sind die Menschen wahrscheinlich nicht auf die Strasse gegangen.
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