Radio Utopie

Beispiel 1: der gescheiterte Putsch gegen Bashir Assad und die Invasion von Syrien durch Proxy-Armeen wie den „Islamischen Staat“. Beispiel 2: die „Neurussland“-Falle für die Russische Föderation nach einem diesmal erfolgreich vom Westblock inszenierten Putsch in der Ukraine. Beispiel 3: Die Geschichte von drei Nazis im Campingmobil, die jahrzehntelang von Spionen und Polizei ungefunden Banken ausrauben und Polizisten und Einwanderer ermorden konnten und dann am 12. November 2011 vom amtierenden Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum, kurz vor Amtsantritt von Harald „Professor Hastig“ Range, als „Nationalsozialistischer Untergrund“ N.S.U. ausgerufen wurden, wegen dem anschließend ein Untersuchungsausschuss unter Sebastian Edathy großes leistete.

Beispiel 1.

Am 11. September 2013 veröffentlichte der russische Präsident Wladimir Putin in der „New York Times“ einen Artikel, in dem er sich erstens direkt an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika wandte, um Verständnis und Dialog warb und andererseits vor einem offenen Angriff der regulären U.S.-Streitkräfte auf Syrien warnte:

„Ein Militärschlag würde die Gewalt verstärken und eine neue Welle von Terrorismus entfesseln. Er könnte multilaterale Bemühungen das iranische Nuklearproblem und den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen unterminieren und den Mittleren Osten und Nordafrika weiter destabilisieren. Er könnte das gesamte System von Völkerrecht und Ordnung („international law and order“) aus dem Gleichgewicht bringen.“

Vorgestern erwähnte die „Washington Post“ wieder einmal die Chemiewaffen-Einsätze in Syrien, die selbst nach Meinung von U.S.-Experten zumindest beim Massaker am 21. August 2013 nicht durch regierungstreue Truppen durchgeführt wurden (1, 2, 3), und schrieb unter der Überschrift „Hatte Putin Recht bezüglich Syrien?“:

„Was für einen Unterschied doch ein Jahr macht ..  Nun ziehen die U.S. ausgedehnte Luftangriffe auf in Irak und Syrien operierende Militant des Islamischen Staates in Betracht – Kämpfer die einer terroristischen Organisation angehören, die den Krieg gegen Assad (an)führt.“

Es lese sich nun jeder diesen Aufruf an Wladimir Putin vom 28. Juni 2012 durch. Und als Nachschlag noch den hier, vom 13. Dezember 2012. Weitere Kommentare erspare ich mir. Ihnen ersparen wir nichts.

Beispiel 2.

Gestern zitiert die Zeitung der Springer AG „Die Welt“ unter der Überschrift „In der Ukraine tobt der Krieg der Oligarchen“ aus einem „internen Papier deutscher Nachrichtendienste“, das ihr vorliege:

„Der kolossale finanzielle Einfluss von Igor Kolomojskyj auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren“

Erwähnt wird nebenbei, er sei nach dem Umsturz im Februar

„im Handumdrehen zum Gouverneur von Dnepropetrowsk avanciert“.

Neben Igor Kolomojskyj (Igor Kolomoiski, Igor Kolomoisky, Igor Kolomoysky) werden die Oligarchen Rinat Achmetow (Renat Akhmetov) und der jetzige Präsident Petro Poroschenko erwähnt, sowie die Rolle von Julia Timoschenko.

„Die tatsächlichen Akteure in der Ukraine – Analyse, Einschätzung, Hintergründe“ vom 29. April, über die Rolle der Oligarchen, vornweg Achmetov und Poroschenko.

Kolomojskyj und z.B. Serhiy Taruta (Sergei Taruta), der nach dem Putsch zum Gouverneur von Donezk ernannt wurde, werden hier am 10. Mai näher beleuchtet. Dort erwähnt Radio Utopie auch ein nicht unwichtiges Detail, das bislang ebenfalls in der deutschen Öffentlichkeit noch nicht so recht eingeschlagen hat: das Kiewer Putsch-Regime, also der dahinterstehende Westblock, hat die ihm nahestehenden Oligarchen nach dem Putsch im Februar zu Gouverneuren ernannt, explizit im Südosten, u.a. Taruta in Donesz, Kolomojskyj in Dnepropetrowsk und in Kherson Yuri Odarchenko (Juri Odarschenko), der 9. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation des faschistischen Deutschlands, dem Ende des 2. Weltkriegs auf dem Kontinent Europa, bei einer Gedenkveranstaltung Hitler einen Befreier nannte.

Weitere Infos in dieser Tweet-Reihe ab dem 3. Mai.

Ich lese da gestern, der Statthalter der Steinmeierpartei habe da eine Idee.

„Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht .. Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.“

So ein kluger Mann. Und so vertrauenswürdig, anständig und mutig. Ein echtes Alphatierchen. Das liegt alles in den Genen. Deswegen ist der Mann auch populär. Wir kriegen alle was wir verdienen. (19. April 2014, Ukraine: Entwaffnung, Föderalisierung und Konstitutionalisierung leicht gemacht)

Ziel seiner Regierung, so Sigmar Gabriel, sei

„eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland unter allen Umständen zu verhindern“

Ist das nicht genial? Man stelle sich mal den Kollwitzplatz als Maidan vor. Und nach so drei, vier Monaten stürmen wir dann den Reichstag und das Kanzleramt, erschlagen ein Paar Polizisten und erschießen noch so drei, vier Dutzend eigene Leute aus dem Hinterhalt und schon sind wir populär. Weil wir nun die Regierung sind. Und dann lassen wir das Militär, deren Chefs wir eben verjagt haben und was uns überhaupt nicht leiden kann, in einen Landesteil einmarschieren und ein kleines Massaker anrichten, weil irgendwelche kleinen grünen Männchen unter dem dröhnenden Nichtstun des Präsidenten eines Nachbarlandes uns retten, indem sie in mehreren anderen Städten im Einflussgebiet neuer ehrenwerter Putsch-„Gouverneure“ und anderer Oligarchen bewaffnet die Kontrolle an sich reißen und nun dort Demokraten und Föderalisten wegputschen und die Erklärung der Abspaltung eines Landesteils durchsetzen, was so ziemlich der einzige Weg für uns Putschisten-Kollegen auf der anderen Seite ist die Armee auf unsere Seite zu ziehen und unser neues wackeliges Regime zu stabilisieren.

Ja. Genau.

Und dann fangen wir auch noch einen Krieg mit diesem Nachbarland an, was zuerst uns und dann den kleinen grünen Männchen (auch uns, hihihi…) zugesehen hat wie eine Horde Kanickel, weil auch dort wohl ein paar Leute, Seit an Seit mit den lieben Oligarchen und Nachrichtendienstgenossen auf unserer Seite, auf ihren Anteil an der Beute warten. Und irgendwo sitzt dann einer, der uns finanziert und Jahrzehnte von Frieden, Stabilität und die Wirtschaft eines ganzen Kontinents versaut hat und erzählt dann einen vom einzig gangbaren Wege den er vor drei Landtagswahlen gerade entdeckt habe.

Ja. Genau so machen wir das. Weil das populär ist. (28. Juni, Die „Neurussland“-Falle)

 Beispiel 3.

Gestern muss Heribert Prantl in der „Süddeutschen“ die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik machen:

„Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. Gäbe es ein Unternehmensstrafrecht für Behörden: Dieser Verfassungsschutz verdiente die Höchststrafe – seine Auflösung.“

Am 14. November 2011 schrieb ich in „Der neue `Terror` des Apparats“:

„Einiges spricht dafür, daß die vermeintlichen Zusammenhänge zwischen den neun Toten der Mordserie Bosporus zwischen 2000 und 2006, dem Mord an einer Polizeibeamtin in Heilbronn in 2007, zwei Toten in einem Wohnwagen in Eisenach und einer explodierten Wohnung in Zwickau nicht existieren oder nicht in der Form, wie sie nun ohne Gerichtsverfahren der leichtgläubigen Öffentlichkeit durch einen Spionage-, Polizei- und Behörden-Apparat verkauft werden, der offensichtlich großen “Terror” (lat.: Schrecken) vor den anstehenden Veränderungen hat.

Polizei, Bundesanwaltschaft, Spione, Minister, Journalisten und Politiker, nun auch noch die Kanzlerin – alle tun sie gerade wieder einmal das, was sie gelernt haben: Dreck erzählen. Dabei waren sie verantwortlich dafür, das zu verhindern, was geschehen ist. Kein Grund ihnen auch nur ein Wort zu glauben.“

Als obenstehend zitierter Artikel auf Radio Utopie erscheint, werden am selben Tage, am 14. November 2011, im Bundesinnenministerium Akten vom Bundesamt für Verfassungsschutz über „beobachtete“ Faschisten geschreddert. Unter dem vernichteten Material, nach eigenen Angaben des Ministeriums: “G-10-Material”, also Material der “strategischen Fernmeldeaufklärung”, für die der Bundesnachrichtendienst bereits 1994 beauftragt wurde und 1999 dafür vom Bundesverfassungsgericht einen Freifahrtschein ausgestellt bekam.

Ebenfalls am 14. November 2011 tritt die Präsidentin des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz Claudia Schmid zurück, wegen vernichteter Akten bzw Daten, die laut damaligen Behauptungen im Berliner Landesamt des Inlandsgeheimdienstes angeblich bereits im Sommer 2011 „geschreddert“ worden seien – also vor der Entdeckung vom „Nationalsozialistischen Untergrund. Schmids Vorgesetzter, Berlins Innensenator Frank Henkel, ist zu diesem Zeitpunkt nach eigenen Angaben über die „versehentliche“ Vernichtung von Akten „über Rechtsextremismus“ im Landesamt des Inlandsgeheimdienstes bereits seit Oktober 2011 informiert.

Schmid, wie der später amtierende neue Generalbundesanwalt Harald Range und der heutige Präsident des Bundesnachrichtendienstes Gerhard Schindler Mitglied der F.D.P., hatte ich in meinem Artikel als potentielle Nachfolgerin vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm benannt.

Fromm tritt im Sommer 2012 zurück. Vor dem „N.S.U.“-Untersuchungsausschuss sagte Fromm aus, von einem Referatsleiter im Bundesamt hereingelegt worden zu sein. Dieser habe nicht wie behauptet lange vor der Entdeckung des „N.S.U.“, sondern am 11. November 2011 Akten über rechtsextremistische V-Leute des Bundesamtes vernichtet und deren Vernichtung ein dreiviertel Jahr vordatiert, um einen Zusammenhang mit der Affäre um die am 4. November 2011 in einem Campingmobil in Eisenach aufgefundenen und als die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt identifizierten Toten zu vertuschen, sowie ihre ominöse Mutter-für-alles Beate Zschäpe.

Nur zur Erinnerung: Inlandsgeheimdienst-Präsident Fromm sagte damals im Sommer 2012 vor einem „N.S.U.“-Untersuchungsausschuss mit dem heute legendären Vorsitzenden Sebastian Edathy aus. Edathys Kundendaten eines kanadischen Kinderpornohändlers waren nach heutigem öffentlichen Kenntnisstand zusammen mit dem Namen des für die Bekämpfung von Kinderpornografie zuständigen B.K.A.-Kriminaldirektors einen Monat vor der Entdeckung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ durch Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt beim Bundeskriminalamt eingetroffen – im Oktober 2011.

Wer hatte über diese Affäre Anfang 2012, als der Name des B.K.A.-Direktors auf der Kundenliste im B.K.A. gefunden wurde, aber angeblich nicht der von Edathy, eine “eine mündliche Information” bekommen? Das Bundesinnenministerium mit seinem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich und seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, heute Kanzleramtsleiter und weisungsbefugt gegenüber dem Bundesnachrichtendienst.

In diesem Ministerium und unter der Verantwortung von Minister Friedrich und Staatssekretär Fritsche verschwinden also am 11. November 2011 im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten über Personen „aus dem Umfeld“ des „Thüringer Heimatschutzes“ (hier ein Bericht über dessen Gründer und Verfassungsschutz-Informant Tino Brandt) und am 14. November 2011 Abhörprotokolle, Bewegungsdaten und anderes „G-10-Material” über „beobachtete“ Rechtsextreme.

Am 5. Juli 2012 sitzt nun der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Bundestag vor einem „N.S.U.“-Untersuchungsausschuss mit dem Vorsitzenden Sebastian Edathy und fragt allen Ernstes, was sich sein eigener Referatsleiter im Inlandsgeheimdienst wohl dabei gedacht habe, als dieser ein Datum der Vernichtung hochbrisanter Akten bzw Daten fälschte. Fromms Geschichte, wie er das überhaupt gemerkt habe, ist leider glaubwürdig, wenn man begreift, wie anfällig gerade streng hierarchische, nicht gegenkontrollierte und zudem noch konspirativ arbeitende Bürokratien für Manipulationen Einzelner oder durch (verschwiegene) Interessengruppen sind.

Ex-Geheimdienstchef Fromm fragt nach den unmittelbaren Vorgesetzten dieses Referatsleiters. Was die wohl gewusst hätten.

Er, ex-Verfassungsschutzpräsident Fromm, fragt nach den „unmittelbaren Vorgesetzten“ eines Referatsleiter in seinem eigenen Geheimdienst.

Eine Dokumentation von Jürgen Pohl über die am 11. November 2011 durch den Referatsleiter mit dem Decknamen „Lother Lingen“ durchgeführte Akten-Vernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz. Am Ende der Dokumentation fragt Journalist Pohl:

„Die Frage aller Fragen aber bleibt: Wer hat Lingen angewiesen, die Akten am 11. November 2011 zu vernichten. Warum genau an diesem Tag, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm? Wer steckt dahinter? Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages bleibt diese Antwort jedenfalls schuldig.

Dass ein kleiner Referatsleiter und dessen untadelige Sekretärin für die Aktenvernichtung alleine verantwortlich sein sollen ist nicht glaubhaft und geradezu lächerlich.“

Dazu folgendes: Wie Pohl selbst dokumentiert, begannen die Bemühungen von Verfassungsschutz-Referatsleiter „Lingen“ brisante Akten verschwinden zu lassen bereits Tage vor der Übernahme der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft bzw den übergangsweise als Generalbundesanwalt amtierenden Rainer Griesbaum.

Dieser veröffentlicht dann am 11. November seine Pressemitteilung. Von einem „Nationalsozialistischen Untergrund“ ist nicht die Rede. Dafür reicht Griesbaum nun die Leitung der Ermittlungen an die Kundendatenliebhaber vom B.K.A. weiter, unter ihrem mittlerweile allgemein bekannten Präsidenten Jörg Ziercke.

Und dann erst, einen Tag später, entdeckt Rainer Griesbaum am 12. November 2011 den „Nationalsozialistischen Untergrund“.

Passend dazu hatte es ein tagelanges Tauziehen zwischen den Ermittlungsbehörden in Zwickau und in Stuttgart gegeben, wo denn nun die Dienstwaffe der 2007 ermordeten Polizistin Michele Kiesewetter gefunden wurde.

Am 8. November hatte sich bei den Behörden in Jena eine Beate Zschäpe mit ihrem Anwalt vorgestellt und gesagt, bitte verhaften sie mich. Am gleichen Tag hieß es in der Presse, die Dienstwaffe von Michele Kiesewetter – gerade Mörder von Polizisten nehmen bekanntlich immer die Dienstwaffen ihrer Opfer mit und bewahren diese jahrelang gut auf – sei im ausgebrannten Wohnmobil zu Eisenach gefunden worden. Bei den Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg, jahrelang außerordendlich erfolgreich bei der Aufklärung des Polizistenmordes, ist man ganz begeistert. Endlich eine Spur.

Doch halt. Ein kleines Detail noch. Aus Stuttgart erklärt Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger am 9. November 2011, die Dienstwaffe der 2007 ermordeten Polizisten sei gar nicht im Wohnmobil in Eisenach, sondern im explodierten Haus in Zwickau gefunden worden.

Hmm. Zwickau. Der dortigen Staatsanwaltschaft ist aber „schleierhaft“, wie der Kollege aus Stuttgart zu dieser Information kommt.

Naja. Schließlich rumpelt man sich irgendwie auf eine Version ein.

In was für einem Staat wir wirklich leben, schließe ich u.a. aus der Tatsache, wie fast alle in meinem Artikel vom 14. November 2011 verwendeten und der heutigen Darstellung widersprechenden Medienberichte vom Netz genommen wurden.

Noch einmal Heribert Prantl:

„Es gibt, so der Bericht, „den Verdacht gezielter Sabotage“. Es ist dies ein Verdacht, der einen schier verrückt werden lässt.“

Heribert Prantl. Heribert Prantl. Ich sage nur: Heribert Prantl. Das Löwenherz. Er hat etwas Besseres verdient, als nur ein zeitlich begrenztes Asyl in der „Süddeutschen“. Wie soll, wie muss Deutschland mit Prantl umgehen? Mit einem Wort: vor allem dankbar. Prantl hat dem Rechtsstaat Nothilfe geleistet, gegen die Angriffe die ihn gefährden. Einen Orden braucht er nicht, davon kann er nicht abbeißen. Aber er braucht Schutz und Hilfe. Prantl ist das Symbol des zivilcouragierten Widerstandes eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System. Er ist ein Winzlings-David, der gegen einen Super-Goliath aufgestanden ist. Sein Widerstand erfasst seine ganze physische und persönliche Existenz. Widerstand in der Demokratie heißt Widerspruch, digitale Zivilcourage, aufrechter Gang in der ehemals humanoiden Gesellschaft oder auch einfach — Heribert Prantl.

Unglücklich das Land, das keine Helden hat.