Radio Utopie

Unter dem gleichen, schäbigen Geheuchel wie seit Beginn ihres weltweiten Terrorkrieges in 2001 testen die Vereinigten Staaten von Amerika die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit aus, eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Dabei geht es auch um eine angepeilte Aufhebung oder Umdeklarierung der sich selbst durch das U.S.-Imperium am 14. September 2001 bescheinigten „Authorization for Use of Military Force“, einer unbegrenzten Kriegsvollmacht, die bis heute weder in noch von einem einzigen Staat auf dem Planeten thematisiert wurde.

Nachdem Weisses Haus und Pentagon die Kriegführung eigener Sonderkommandos auf syrischem Territorium am 21. August indirekt und nun gestern offen zugaben, gab das Weisse Haus nun Verletzungen des syrischen Luftraums durch „Überflüge“ von Militär und Geheimdiensten der Vereinigten Staaten nach eigenem Ermessen bekannt.

Dabei agiert das Weisse Haus offensichtlich in der Annahme, das die systematisch in den strukturellen Schwachsinn überführten Bevölkerungen in den seit 2001 Krieg führenden Staaten das Wort „Satellit“ genauso wenig begreifen wie den geradezu alttestamentarischen Begriff „Beweis“.

Die erneute Dreistigkeit der U.S.-Regierung unter Barack Obama gab ein Sprecher aus der dritten Reihe bekannt, Josh Earnest. Er bekundete, ohne offizielles Statement durch das Weisse Haus, dass Präsident Obama seine Bereitschaft zur Kriegführung alias „militärische Aktionen“ bekundet habe, „um amerikanische Bürger zu schützen“. Earnest wörtlich:

„Das gilt ohne Rücksicht auf internationale Grenzen“ („‘That is true without regard to international boundaries“) 

Hier ein dem allgemeinen geistigen Verkehrsaufkommen entsprechend gedolmetschter Artikel in der „Zeit“ dazu.

Derweil in Damaskus. Gestern gab der immer noch geschäftsführende Außenminister Walid al Muallem – wir fragten schon vor einiger Zeit, wer eigentlich das syrische Außenministerium kontrolliert – eine Pressekonferenz. Er betonte zwar die Souveränität seines Landes, bot aber allen Militärmächten die Kooperation Syriens bei der Bekämpfung des „Islamischen Staates“ an und erklärte, Syrien akzeptiere ausdrücklich die am 15. August 2014 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution 2170, die sich verbindlich auf Kapital VII der 26.Juni 1945 beschlossen Charta der Vereinten Nationen bezieht.

Kapital VII der U.N.-Charta wurde von den U.S.A. und ihren „Alliierten“ bereits unter maximalem Zynismus für die Libyen-Invasion benutzt.

Die von den Atommächte im U.N.O.-Sicherheitsrat, bei folgenschwerer Enthaltung der Russischen Föderation und Chinas,
am 17. März 2011 Resolution 1973 (2011), war eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Libyen, die in der Propaganda aber als notwendig “zum Schutze der Zivilisten in Libyen” dargestellt wurde. Kern dieser Vollmacht zum Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat war die zynische Berufung ausgerechnet auf Kapitel VII der U.N.-Charta (“um internationalen Frieden und Sicherheit wieder herzustellen oder zu erhalten”).

Nachdem es vor der Invasion Libyens so gut geklappt hatte, baggerte die U.S.-Regierung, allen voran Susan Rice und Samantha Power, aber auch die Regierung von Frankreich unter “Sozialist” Francois Hollande, immer wieder und penetrant beim Opfer ihrer Wahl, Sergej Lawrow, um eine entsprechende Resolution zu Syrien, einer Kriegsvollmacht unter Bezug auf Kapitel VII der U.N.-Charta.

Nach dem Massaker am 21. August 2013 im syrischen Ghouta durch Chemiewaffen, von dem später sogar durch U.S.-Experten nachgewiesen wurde dass die Chemiewaffen nicht durch Regierungstruppen eingesetzt worden waren (1, 2, 3), fiel die Russische Föderation in dieser entscheidenden Frage wieder einmal um.

Noch am 17. September 2013 behauptete Sergej Lawrow, die Resolution des U.N.O.-Sicherheitsrates zu Syrien werde keinen Bezug auf Kapitel Sieben der U.N.-Charta enthalten. Am 27. September hatte sie einen.

Resolution 2118 (2013) ist eine umfassende Kriegsvollmacht gegen Syrien, im Falle des erneuten Chemiewaffen-Einsatzes in Syrien “durch irgendwen” (“by anyone”). Und auf diese Resolution bezieht sich das Mandat der Bundeswehr, die durch den Bundestagsbeschluss vom April dieses Jahres faktisch das bis Ende 2014 laufende Mandat bekommen hat die gesamte Palette des Spionage- und Militärapparates im „Mittelmeer und bei Bedarf im Nordatlantik mit angrenzenden Seegebieten“ einzusetzen, See- und Luftraumüberwachung und Einsatz von Sonderkommandos wie dem „Kommando Spezialkräfte“ inklusive.

Nun zerstörte aber die Regierung Syriens unter Aufsicht der „Organisation für das Verbot von Chemiewaffen“ O.P.C.W. alle entsprechenden Waffen, Bestandteile und Anlagen in ihrem Besitz bzw ließ diese unter Aufsicht der O.P.C.W. außer Landes schaffen.

Ein wenn auch maximal zynisches, durch die Organisation der Vereinten Nationen beschlossenes völkerrechtliches Alibi für einen offenen, mit regulären Truppen ausgeführten Angriffskrieg des Westblocks bzw des Nordatlantikpakts und Monarchien wie Saudi-Arabien und Katar war damit für die Invasionsmächte verloren.

Nun also die am 15. August 2014 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution 2170, die sich verbindlich auf Kapital VII der 26.Juni 1945 beschlossen Charta der Vereinten Nationen bezieht. Anlass: das plötzliche Auftauchen von irregulären und mit modernen U.S.-Waffen bestens ausgerüsteten Milizen und Todesschwadronen unter dem Label „Islamischer Staat“, die zwar angesichts hemmungsloser und öffentlich zur Schau gestellten Massaker überall als Terrororganisation bezeichnet werden, aber durch die Regierung in Deutschland nicht einmal verboten sind. Und im gleichen Atemzug heucheln die Regierung und die Parteien des Urlaubsparlaments zu Berlin bis zum Erbrechen und wollen Waffen an das separatistische irakische Kurdistan liefern, was vorhat sich vom Irak für unabhängig zu erklären und das Auftauchen dieser Todesschwadronen benutzt hat um das strategisch wichtige und seit langem begehrte Kirkuk zu erobern und damit den Zugang zu der Ölpipeline zum türkischen Ceyhan. (19.06.2014, Posse um die lukrativen Öl-Felder in der irakischen Region Kurdistan)

Auch die Ölgeschäfte Kurdistans unter dem alten Schurken Masoud Barzani mit seinen Pendants im israelischen Regime sind in Deutschland praktisch zum Tabu erklärt worden, auch und gerade durch die nur sich selbst verstehenden „Linken“ in der gleichnamigen Firma Dr. Gregor Gysis, der sich sogar bezüglich einer Interventionsstreitmacht im Irak bzw Kurdistan unter Beteiligung deutscher Soldaten heraus redete, ohne dass dies auch nur ein einziger Abgeordneter des Bundestages zum Thema machte.

Noch einmal, angesichts des Totalausfalls einer sich selbst nur noch durch Schamdrüsen und Untertanengeist auszeichnenden Witzrepublik: Gregor Gysi am 14. August im “Deutschlandfunk”:

“Frage: Herr Gysi, was heißt denn das jetzt in der aktuellen Situation ganz konkret? Fordern Sie UN-Blauhelme für den Nordirak?

Gysi: Also der Sicherheitsrat müsste jetzt tagen und er müsste Beschlüsse fassen, und wenn er Beschlüsse gefasst hat auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, dann können wir in unserer Partei, die anderen in ihren Parteien und ich logischerweise auch mit Ihnen über die Beschlüsse diskutieren. Ich will die nicht vorwegnehmen, …

Frage: Aber Sie müssen ja eine Vorstellung haben, was helfen kann. Blauhelme – wäre das eine Lösung?

Gysi: Weiß ich nicht. Blauhelme, da müsste ja ein Waffenstillstand vereinbart werden.”

Können Gysi-„Linke“ lesen? Dürfen sie das? Wollen sie das?

Strategisches Ziel der U.S.A. ist es primär, die mit irregulären Truppen im Stellungskrieg festgelaufene Invasion Syriens endlich irgendwie über die Bühne zu bringen, die vor mittlerweile drei Jahren zunächst unter dem Tarnmantel einer Demokratiebewegung begann, dann als Putsch von Teilen der syrischen Armee und dessen „Freier Syrischen Armee“ verkauft wurde und dann als Kampf von urplötzlich aus dem Nichts aufgetauchten „islamistischen“ Legionen. Und diese wechseln nun das Label von „Al Kaida“ zu „Islamischer Staat“, nachdem im bereits 2003 eroberten Irak, der Türkei, Israel, Jordanien, Saudi-Arabien, Katar, etc, durch die einschlägigen Geheimdienste massiv neue Truppen rekrutiert, die Invasionsstreitkräfte umgruppiert und neu formiert wurden.

Die Invasionsmächte unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika fahren dabei eine seit 2001 angewandte Doppelstrategie: Einerseits werden Proxy-Armeen durch die eigenen Geheimdienste aufgebaut, die von diesen dann benutzt werden nach noch mehr Geld und noch mehr Spielzeugen zu schreien, um die eigene Bevölkerung zu beglotzen und zu beschnüffeln. Und am Ende stehen die Regierungen da, zwinkern den eigenen Spionen zu, die lauthals sagen dass sie ihren Job nicht machen (können) wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden,  spielen „guter Imperialist, böser Imperialist“ und geben den Forderungen des „Sicherheits“-Apparates nach, falls notwendig unter lauten Klagen und Beteuerungen für das eigene Wahlvolk, dass es ohne sie ja noch vieeeeel schlimmer gekommen sei.

Strategische Legitimation dieses in den seit 2001 unter heimlichem Kriegsrecht stehenden Demokratien sukzessiv exekutierten, schleichenden Staatsstreichs, dessen Teil der Versuch ist durch absolute „Informationskontrolle“ die gesamte Bevölkerung bis in Physis und Psyche hinein zu durchleuchten und letztlich zu steuern, ist die am 14. September 2001 durch den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika gejagte “Authorization for Use of Military Force” A.U.M.F.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, am 23. Mai 2013 in der National Defense University in Fort McNair:

“Also freue ich mich darauf mich mit dem Kongress und dem Amerikanischen Volk über Bemühungen auseinanderzusetzen das A.U.M.F. Mandat zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben. Und ich werde Gesetze nicht unterzeichnen, die entworfen wurden dieses Mandat zu erweitern. Unsere systematischen Bemühungen terroristische Organisationen unschädlich zu machen müssen weitergehen. Aber dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden. Das ist es, was uns die Geschichte lehrt. Das ist es, was unsere Demokratie verlangt.”

Bis heute hat Präsident Obama dieses Versprechen nicht eingelöst. Im Gegenteil, es wurde alles noch schlimmer, noch mehr Menschen starben, es wurde noch mehr geheuchelt, gelogen, gemordet, durch eine internationale Kriegslobby, durch seine ehrenwerten „Alliierten“ und Terrorkriegsprofiteure, aber auch durch die Truppenteile unter seinem direkten Oberbefehl.

Am 22. Mai dieses Jahres lehnte das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika die Aufhebung der drei Tage nach dem 11. September 2001 beschlossenen Kriegsvollmacht A.U.M.F. mit 233 zu 191 Stimmen ab. Am 28. Mai hielt dann Präsident Barack seine Rede in West Point. Er vermied, auch zur Enttäuschung von Barbara Lee – die am 14. September 2001 als Einzige im Kongress den Mut aufgebracht hatte gegen den “Blankoscheck für endlosen Krieg” zu stimmen – jedes Eingehen auf die A.U.M.F., obwohl mittlerweile selbst in der etablierten Presse der U.S.A. deren Aufhebung gefordert wurde.

Am 28. Mai schließlich äußerte im Weißen Haus ein namentlich ungenannter “hoher Beamter” auf ausdrückliches Nachfragen eines Reporters schließlich, man werde mit dem Kongress über die Kriegsvollmacht A.U.M.F. Ende 2014 „reden“, also nach den für die „Demokraten“ Obamas kritischen Kongresswahlen und zum symbolträchtigen Abzug der meisten U.S.-Truppen aus Afghanistan. (13-jähriger Terrorkrieg: Obama will Ende 2014 über Kriegsvollmacht aus 2001 “reden”)

Diesen August nun veröffentlichte das „progressive“ National Security Network einen Entwurf den „Endlosen Krieg zu beenden“ und die A.U.M.F. aufzuheben. Unter Bezug auf Obamas Rede vom 23. Mai 2013 schreibt der Think Tank:

„Dieses Papier schätzt die Risiken für die Nationale Sicherheit durch perpetuierte Kriegführung ein, die das Gesetz aus 2001 zur Folge hatte, und empfiehlt einen Weg vorwärts, um Präsident Obamas Zusage zu realisieren die A.U.M.F. ´zu präzisieren und letzten Endes aufzuheben.´“

Die Empfehlung des Think Tanks und die drohende Aufhebung der Vollmacht zur zeitlich und räumlich uneingeschränkten Kriegführung A.U.M.F. hat in den letzten Monaten zu Panik und Auflösungserscheinungen in der sich seit 13 Jahren als unantastbar wähnenden Terrorkriegslobby geführt, nicht zuletzt im Spionage-Komplex.

Es wird bereits versucht, eine Umdeklarierung der in 2001 seinerzeit auf das Label „Al Kaida und assoziierte Kräfte“ ausgestellten Kriegsvollmacht A.U.M.F. auf den „Islamischen Staat“ ins Spiel zu bringen.

Korrektur 27.August 2014:

Die A.U.M.F. vom 14. September 2001 erwähnt nicht „Al Kaida und assoziierte Kräfte“. Die Kriegsvollmacht ist ausgestellt auf „diejenigen Nationen, Organisationen, oder Personen, die er (Anm.: der Präsident) bestimmt als diejenigen, welche die Attentate des 11. Septembers geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt haben, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt haben.“ Die Formulierung „Al Kaida und assoziierte Kräfte“ entstammt einer Interpretation der A.U.M.F., welche die Obama Administration selbst vorgenommen hat, um weiter Menschen ohne Gerichtsverfahren unbegrenzt ins Lager Guantanomo einzukerkern. Zu diesem Zweck verfasste die Administration des Juristen Barack Obama, selbst Spezialist für Verfassungsrecht, kurz nach dessen Amtsantritt in einem laufenden Gerichtsprozess am 13. März 2009 das Memorandum „regarding the goverment´s detention authority relative to detainees held at Guantanamo bay“.

Ich lasse den Fehler im Artikel mal so stehen, um zu verdeutlichen, dass es hier auf jedes Detail und jeden Satz ankommt und wir hier bei Radio Utopie eine Arbeit machen, vor der auch jeder einzelne Jurist dieser Republik seit 13 Jahren davon läuft.

Das plötzliche Auftauchen dieser Terrorarmee unter dem Label „IS“ ist als ein Versuch zu werten, die Aufhebung der strategischen Ermächtigung A.U.M.F. aus 2001 zu verhindern. Meiner Ansicht nach, das wird jetzt die Meisten überraschen, geht dieser Versuch nicht vom Präsidenten selbst aus, wohl aber in Kollaboration von Teilen seines Stabes und des gesamten gezüchteten Golems der „Nationalen Sicherheit AG“, auch bei den lieben „pro-europäischen“ (anti-asiatischen?) Genossen.

Wer das jetzt wahlweise als naiv oder anti-pro-irgendwas einschätzt, sollte sich daran erinnern was er oder sie in den letzten Monaten und Jahren zu spät von uns abgeschrieben hat.

Gleichzeitig versuchen die U.S.A., und in diesem Punkte ziehen fast alle Kräfte in diesem Imperium an einem Strang, Syrien irgendwie doch noch zu erobern bzw einen Systemwechsel herbei zu führen, oder ersatzweise wenigstens den ganzen Staat Syrien zu zerschlagen.

Das sollten sie ebenso bleiben lassen wie alle anderen aus Größenwahn und imperialer Selbstüberschätzung heraus geborenen Pläne.

Auch der dreizehnjährige Terrorkrieg, wie alle Kriege, wird enden.