Monat: September J

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Nach „Zaunspringer“: Geheimdienst offeriert in führender U.S.-Zeitung „Ku-Klux-Klan“-Militärführer für den U.S. Secret Service

Erzreaktionäre Kreise versuchen offensiv Kontrolle über Präsidentenschutz und Regierung zu übernehmen

In den Vereinigten Staaten von Amerika kämpfen hinter den Kulissen rassistische Kreise um die Leibwache des Präsidenten. Wer seine Männer an vorderster Front Tag und Nacht zum Schutz des Präsidenten, seiner Familie, des Vizepräsidenten und anderen hochrangigen Persönlichkeiten sowie bei exklusiven Veranstaltungen platziert, verfügt über eine aussergewöhnliche Machtposition über die Regierung. Diese betrifft nicht nur das Ausforschen von Vorgängen und Informationen sondern kann über Leben und Tod entscheiden wie das Attentat auf J.F. Kennedy bewies. „Nach „Zaunspringer“: Geheimdienst offeriert in führender U.S.-Zeitung „Ku-Klux-Klan“-Militärführer für den U.S. Secret Service“ weiterlesen

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Ernst Wolff: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs

Ernst Wolff widmet sein Buch „den Menschen, die es nicht lesen können, weil der IWF ihnen den Besuch einer Schule verwehrt hat“. Bereits auf den ersten Seiten weist er nach, dass die Gründung des IWF nicht etwa, wie von vielen behauptet, der Errichtung und Stärkung eines gesunden globalen Währungssystems diente. Vielmehr stand dieser ganz im Zeichen der Neuordnung der Welt nach dem zweiten Weltkrieg. Hauptziel seiner Errichtung war es, die Dominanz der neuen Weltmacht USA zu zementieren.

Wolff unterteilt die Entwicklung des IWF in vier große Phasen. Die erste umfasst die fünfziger und sechziger Jahre. In den Fünfzigern konzentrierte sich der Fonds darauf, den US-Dollar als globale Leitwährung zu etablieren und so großen amerikanischen Banken und Konzernen den Weg für weltweite Investitionen zu öffnen. In den Sechzigern nutzte er die Welle von Unabhängigkeitserklärungen vor allem afrikanischer Staaten, um der Kolonialherrschaft entkommene Länder durch die Vergabe von Krediten in seine Abhängigkeit zu bringen. „Ernst Wolff: Weltmacht IWF – Chronik eines Raubzugs“ weiterlesen

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Mutter Russland

Eine trügerische Beute

Peter Iljitsch Tschaikowskys „Ouvertüre 1812“ sollte eine ständige Erinnerung an das sein, was denen passiert, die Pläne gegen Mutter Russland schmieden. Nachdem er die Armeen des Zaren in Nahkämpfen geschlagen hatte, erreichte Napoleon Moskau. Anstatt sich zu ergeben, brannten die Russen es nieder! Napoleon errang keinen Sieg.

Dieser Vaterländische Krieg des Jahres 1812 begann am 24. Juni, als Napoleons Grande Armée den Fluss Memel überschritt. Der offizielle politische Vorwand für den Krieg war die Beseitigung der russischen Bedrohung Polens.

Napoleon nannte diese Kampagne sogar den Zweiten Polnischen Krieg, um sich bei den Polen anzubiedern und einen politischen Vorwand für seine Aktionen zu schaffen. „Mutter Russland“ weiterlesen

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„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit“

Die Rede vom Stuttgarter Rechtsanwalt Jörg Lang auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom “Schwarzen Donnerstag” am 30.09.2010. Die Rede hat das Thema „Politische Justiz und Stuttgart 21“.

Danke für die Einladung. Ich möchte aus Anlass des 4. Jahrestags des unseligen Schwarzen Donnerstag zum Thema Politische Justiz und Stuttgart 21 sprechen. Gemeinsam mit anderen habe ich das Buch „Politische Justiz in unserem Land“ veröffentlicht, das sich mit diesem Thema befasst. Die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und die Rolle der Justiz dabei sind ja kein Einzelfall. „„Eine einigermaßen unabhängige Justiz, die nicht einseitig den Herrschenden dient, bedarf der Kontrolle und Kritik durch eine demokratische Öffentlichkeit““ weiterlesen

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„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive“

Jahrestag vom Schwarzer Donnerstag: 240. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Die Rede von Alexander Schlager auf der heutigen 240. Montagsdemonstration gegen das staatlich-industrielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21) und zum morgigen vierten Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“ am 30.09.2010. Die Rede trägt den Titel „Anmerkungen zum sogenannten ´Wasserwerferprozess´, oder: Die mangelnde Aufarbeitung des ´Schwarzen Donnerstag`

Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst einmal möchte ich mich herzlich bedanken für die Gelegenheit auf der heutigen Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 sprechen zu können. Und ich möchte mich ganz besonders bei euch allen bedanken, die ihr immer wieder montags und zu vielen anderen Gelegenheit den Widerstand gegen dieses unsinnige Projekt namens Stuttgart 21 auf die Straße tragt – und damit zeigt, dass ein Projekt, das unter Voraussetzungen von Lug und Trug zustande gekommen ist, kein demokratisch legitimiertes Projekt sein kann! „„Stuttgart 21 ist auch ein Exempel für eine wild gewordene Exekutive““ weiterlesen

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Syrien-Invasion und Terrorkrieg: Der Imperialismus versucht die Theorie der Verrückten

Russland, China und U.S.A. haben sich offenbar auf einen imperialistischen Konsens und den Eintritt in ein Orwellsches Zeitalter des Ewigen Krieges sich gegenseitig stabilisierender autoritärer Blöcke geeinigt.

Einziger Störfaktor: die nicht mehr ganz so gelähmte Berliner Republik mit ihrem guten Geist aus der Vorkriegszeit.

Am 21. August gab der seit Anfang des 20. Jahrhunderts „Weisses Haus“ genannte Präsidentenpalast der Vereinigten Staaten von Amerika Einsätze des eigenen Militärs auf syrischem Territorium zu. Man erfand sich die dabei die übliche Opferrolle und das notwendige Zurückschießen gegen die eigenen Invasionskräfte und Schattenarmeen, der Möhre vor dem Esel des eigenen Militärs, Landes und Einflussbereichs. Vor dem Kongress saßen Pentagon-Leiter Chuck Hagel und Generalstäbe-Leite Martin Dempsey und hielten sich „alle Optionen“ für Militäroperationen in Syrien offen. Danach wartete das Imperium auf die Reaktion der Weltöffentlichkeit und der geostrategischen Gegner. Als die Weltöffentlichkeit nichts und Russland und China noch weniger unternahmen, vollzog es den nächsten Schritt. „Syrien-Invasion und Terrorkrieg: Der Imperialismus versucht die Theorie der Verrückten“ weiterlesen

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56,5 Millionen Dollar Strafe für auch in Deutschland zugelassene A.D.H.S.-Pillen für Pharmakonzern

Shire Pharmaceuticals wurde der Fälschung von Protokollen, nicht durchgeführter medizinischer Studien, falschen Marketing-Behauptungen und der Beeinflussung von Ärzten in mehreren Fällen seit Jahren in Prozessen von U.S.-Gerichten überführt und zu hohen Geldstrafen verurteilt. Für das Unternehmen nur Peanuts.

Die Kenntnisse um die Skrupellosigkeit und Profitgier grosser Konzerne gehört zur Allgemeinbildung und bedarf keiner weiteren Erwähnung. Ein wenig anders verhält es sich mit dem immer noch vorhandenen Vertrauen einer breiten Bevölkerungsschicht in staatliche Behörden und speziell in das Gesundheitswesen.

Es ist ein Skandal, mehr noch eine Körperverletzung, dass erst vor kurzer Zeit, im Juni 2014, das Psycho-Medikament „Elvanse“ („VYVANSE“ in den U.S.A.) – das im April 2013 in Deutschland zugelassen wurde nachdem die Europäische Arzneimittelagentur (E.M.A.) drei Jahre zuvor die Zulassung empfohlen hatte – vom Verband der Krankenkassen (G.K.V.) als Medizin für zu aktive Kinder beworben wird. „56,5 Millionen Dollar Strafe für auch in Deutschland zugelassene A.D.H.S.-Pillen für Pharmakonzern“ weiterlesen

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Ach, wenn ich 25 wäre!

JEDE UNTERSUCHUNG wird zeigen, dass das am meisten gebrauchte Wort im Hebräischen „Schalom“ ist. Israelis grüßen einander mit „Schalom“ und viele tun dasselbe, wenn sie sich verabschieden (die andern beiden Wörter in der Umgangssprache sind: „yallah bye“ – das eine arabisch, das andere englisch).

Schalom ist kein Synonym für das europäische Wort „Frieden“, wie viele glauben. Es bedeutet weit mehr. Es gründet sich auf die hebräische Wortwurzel „ganz“ und vermittelt den Sinn von „Ganzheit“, Sicherheit, Wohlbefinden. In keiner europäischen Sprache kann man sagen: „unsere Soldaten griffen den Feind an und kehrten im Frieden zu ihrer Basis zurück“.

Auf Arabisch hat Salaam dieselbe Bedeutung. „Ach, wenn ich 25 wäre!“ weiterlesen

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„Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste, nicht umgekehrt“: Pressekonferenz zur Verfassungsklage der Opposition gegen Regierung und N.S.A.-Ausschuss

Am gestrigen Freitag gaben die Abgeordneten Martina Renner und Konstantin von Notz, zusammen mit ihrer Prozessbevollmächtigten Professorin Astrid Wallrabenstein, für die Parlamentsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bekannt, dass sie gegen Bundesregierung und N.S.A.-Untersuchungsausschuss Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Erreicht werden sollen entsprechend Artikel 44 Grundgesetz, auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien, das Recht „in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise“ zu erheben und die zur „Rechts- und Amtshilfe“ verpflichteten Verwaltungsbehörden dazu zu zwingen dies auch zu tun.

Konkret: auch gegen den Willen der Regierung und ihrer Parteien einen Zeugen am Sitz von Ausschuss und Parlament vorladen zu dürfen (in diesem Falle Edward Snowden, in Berlin) und auch gegen den Willen der Regierungsbehörden, wie Geheimpolizei, Spionagedienste, etc, pp, von diesen die vom oder aus dem legislativen Untersuchungssauschuss angeforderten notwendigen Akten ungeschwärzt zu erhalten. „„Wir kontrollieren die Bundesregierung und die Geheimdienste, nicht umgekehrt“: Pressekonferenz zur Verfassungsklage der Opposition gegen Regierung und N.S.A.-Ausschuss“ weiterlesen