Die auf dem EU-Gipfel von den Außenministern angedrohten weiteren Sanktionen gegen Russland bringen eine diplomatische Lösung für die Ukraine und ein Ende des Krieges nicht näher. Russische Gegensanktionen sind bald zu erwarten. Die IPPNW fordert einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale!
Die Befriedung des aktuellen Bürgerkriegs muss einhergehen mit einer grundsätzliche Bearbeitung der neu aufgeflammten Konfrontation zwischen hochgerüsteten, um Einflussbereiche ringenden Staaten und Allianzen. Eine Politik der Kooperation anstelle von Konfrontation würde Ländern wie der Ukraine eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Ost und West zuweisen. Die internen Widersprüche des Landes dürfen nicht zum Spielball externer Interessen werden – auf Kosten seiner Menschen und Natur.
Die Vorstellungen der IPPNW von einer „Roadmap zum Frieden“ orientieren sich an den Überlegungen der Autoren Andreas Buro und Karl Grobe. Am Anfang müsse das Bekenntnis von Nato und Russland stehen, den Konflikt keinesfalls militärisch auszutragen. Dem müsse die Erklärung der NATO folgen, die Ukraine weder aufzunehmen noch militärisch mit ihr zu kooperieren. Eine weitere Vorleistung wäre der Abzug der NATO-Truppen, die im Zuge des Konflikts in NATO-Mitgliedsstaaten mit einer Grenze zu Russland neu stationiert worden sind. Von Seiten der EU müssten alle militärischen Bezüge des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine für nichtig erklärt und die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ankündigt werden.
Ein wesentlicher Beitrag der Regierung in Kiew wäre die verbindliche Erklärung, in Bezug auf Militärbündnisse neutral zu bleiben. Angesichts der katastrophalen humanitären Folgen eines nuklearen Krieges sollte die Ukraine weiterhin zu ihrem mutigen Schritt stehen, auf Atomwaffen zu verzichten und sich international für ihre Abschaffung einsetzen.
Innenpolitisch sollte die Ukraine eine neue föderale Verfassung mit weitgehenden Autonomierechten für ihre Regionen anstreben.
Russland solle seine Zusage im trilateralen Vertrags mit der Ukraine und den USA von 1994 erneuern, die Grenzen der Ukraine anzuerkennen, was mit einem Ende der Unterstützung der separatistischen Kräfte einhergehe. Ein Rückzug separatistischer Kämpfer nach Russland im Rahmen einer Amnestie solle ermöglicht werden ebenso wie langfristige Versöhnungsarbeit.
Erneut fordert die IPPNW zudem die Einrichtung einer dauerhaften regionalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) zum Interessensausgleich und zur Klärung von Konflikten. So ein Prozess motiviere Länder wie Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldawien, sich ebenfalls für einen neutralen Status zu entscheiden und bestehende Differenzen gemeinsam zu lösen.
Ein neutraler Korridor zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland werde es ermöglichen, den zivilen, kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen Europa und Russland wieder zu erneuern und auszubauen. Er könne ein wichtiger Schritt sein auf dem Weg zu weiterer militärischer Abrüstung.
Gerade auch im Bereich der Atomwaffen bleibt Abrüstung das Ziel der ärztlichen Friedensorganisation. Angesichts der Ausbreitung von Kriegen, ihrem Resourcenverbrauch und ihren Folgen für Mensch und Umwelt duldet dieses Ziel keinen Aufschub.
Dossier Nr. 7 „Ukraine“ als pdf