Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.
Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.
Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Das Weiße Haus hatte ohne offizielles Statement einen drittrangigen Sprecher erklären lassen, die U.S.A. hätten „zum Schutze ihrer Bürger“
das Recht auf Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”. Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom U.S.-Kongress am 14. September 2001 für den (jeweiligen) Präsidenten ausgestellte, uneingeschränkte, weltweite und zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.).
Zwei Tage nach unserem Artikel wurde am 28. August dieser Zusammenhang über die „New York Times“ quasi offiziell gemacht.
„Mr. Obama rechtfertigte im Weißen Haus am Donnerstag die Luftschläge die er im Irak angeordnet hatte, indem er sagte:
´Es ist nicht nur Teil meiner Verantwortung, sondern es ist eine heilige Pflicht für mich als oberster Kommandeur („commander in chief“) das Amerikanische Volk („the American People“) zu beschützen.`
Das ist eine pauschale Vollmacht, die ihm die Gesetzgeber (Anm.: der Kongress) nur sehr ungern für irgendeine ausgedehnte (Militär)Kampagne in Syrien austellen würden.
Vertreter („officials“) im Weißen Haus sagten, dessen Anwälte sondierten, ob die Ermächtigung zur Anwendung militärischer Gewalt („Authorization for Use of Military Force“) aus 2001 nachgerüstet werden könnte, um Schläge gegen I.S.I.S. in Irak zu rechtfertigen. Die Maßnahme ermächtigte Mr. Bush den globalen Krieg bezüglich Terrorismus („global war on terrorism“) zu bewerkstelligen und Mr. Obama hat sich darauf berufen um Drohnen- und Raketenschläge in Pakistan, Jemen und Somalia auszuführen.“
Die U.S.-Führung steckt in einer Zwickmühle. Sie ist nach 13 Jahren Terrorkrieg („war on terror“) in einer Legitimations-Sackgasse angekommen und versucht nun den U-Turn.
Weder die nun seit Jahren mit Krieg überzogenen oder bedrohten oder eroberten mehrheitlich islamischen Staaten wie Irak, Syrien oder der Iran, geschweige denn z.B. die Russische Föderation oder China, haben die terroristischen Angriffe, die sich am 11. September 2001 in Washington ereigneten, geplant, autorisiert, begangen, oder unterstützt, oder solche Organisationen oder Personen beherbergt.
Unter Berücksichtigung, dass die Kriegsvollmacht nie vom Obersten Gerichtshof der U.S.A. auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüft wurde – keiner klagte gegen diese – und somit nicht einmal feststeht, ob die A.U.M.F. aus 2001 überhaupt verfassungsgemäß ist, vom Völkerrecht bzw internationalem Recht einmal ganz zu schweigen, so gibt der Wortlaut des Ermächtigungsgesetzes A.U.M.F. vom 14. September 2001 dennoch, wie bereits beschrieben, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die Ermächtigung selbst zu bestimmen wer für die Attentate des 11. September direkt oder indirekt verantwortlich ist und somit Kriegführung durch die U.S.A. ausgesetzt werden darf.
Diese Ermächtigung nutzte Präsident Barack Obama am 13. März 2009, indem er „Al Kaida und assoziierte Kräfte“ als solche bestimmte.
Diese abermals auslegbare Definition war vom Konstrukt des bis heute nie gerichtlich untersuchten Ablaufs der Attentate vom 11. September 2001 für die U.S.-Regierung gerade noch vermittelbar, um einerseits der Weltöffentlichkeit und andererseits der eigenen kriegsmüden und über alle politisch-staatlichen Funktionäre zunehmend angewiederten Bevölkerung (1, 2) eine Fortsetzung des bis dahin siebeneinhalb Jahre andauernden Krieges und die Aufrechterhaltung der Lager wie Guantanamo zu verkaufen.
Sollte die Obama-Präsidentschaft nun aber versuchen, die A.U.M.F. aus 2001 z.B. für militärische Operationen in Syrien heranzuziehen, angeblich gegen Milizen unter dem Label „Islamischer Staat“ (wir berichteten), so müsste U.S.-Präsident Barack Obama nicht nur eine neue Definition der A.U.M.F. bestimmen, was er dank des Wortlauts der Ermächtigung theoretisch jederzeit kann, sondern eben auch andere „Nationen, Organisationen, oder Personen“ als bisher verantwortlich für den 11. September erklären.
Es dürfte selbst dem Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika, mit all ihren eingekauften und kontrollierten Höflingen im Einflussbereich, schwer fallen zu behaupten, der hopplahopp aus dem Orkus entsprungene „Islamische Staat“, mit U.S.-Militärgerät und gewaltigen finanziellen Ressourcen aus mit den U.S.A. allierten islamischen Staaten ausgestattet, sei verantwortlich für den 11. September.
Ebenso fällt demnächst auch das letzte an den Haaren herbei gezogene Alibi für den seit bald 13 Jahren lächerlicherweise aufrecht erhaltenen „kollektiven Verteidigungsfall“ des Nordatlantikpakts N.A.T.O. weg. Ende des Jahres werden aus dem 2001/2002 eroberten islamischen Staat Afghanistan die Besatzungstruppen abgezogen. Schon nach der Eroberung Afghanistans wäre die Aufhebung dieses N.A.T.O.-Beschlusses vom 4. Oktober 2001 fällig gewesen, dessen genauer Beschlusstext und Auswirkungen bis heute vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden.
Nun aber gibt es keine Ausflüchte mehr für die bis heute hinaus geschobene offizielle Aufhebung dieses faktischen Ausnahmezustands und geheimen Kriegsrechts über die Mitgliedsstaaten des Militärpakts.
Was also nun? Die Totalüberwachung der Bevölkerung beenden? Das Internet nicht mehr als Beute-Reservoir plündern, Geschäftsgeheimnisse nicht mehr rauben, demokratische Prozesse nicht mehr sabotieren, „Meinungsführer“, Funktionäre und Personen in Schlüsselpersonen, die die Macht des Spionage-Apparates und der Nomenklatura gefährden, nicht länger bespitzeln, beglotzen oder erpressen?
Nicht doch. Was für eine zivilistische Vorstellung. Ihre Majestäten müssen sich doch in Acht nehmen, vor dem Hunpower-Media Complex. Dazu braucht man doch Vorwissen. Oder waren es „Erkenntnisse im Vorfeld“?
Aufgrund der Zwickmühle, in die die imperiale Lügenmaschinerie geraten ist, versucht nun die Machtzentrale des U.S.-Imperium, das Weiße Haus, offensichtlich seinen 13-jährigen Terrorkrieg zu retten und stattdessen noch zu eskalieren und in Orwellscher Manier („Ostasien? Eurasien! Da lang! Nein, da lang!“) umzudefinieren. Entsprechend soll die Kriegsvollmacht aus 2001 „nachgerüstet“, umgeschrieben und auf einen neuen Feind gemünzt werden, damit der Terrorkrieg weitergeht, der Westblock militärisch in Bewegung bleibt und nicht etwa ein Frieden ausbricht.
Ein Ummünzen auf die Russische Föderation ist, trotz des nach dem vom Westblock im Februar inszenierten Putsch in der Ukraine und dem nachfolgend ausgebrochenen Bürgerkrieg, schlicht nicht durchsetzbar. Bleibt also das Fantom „Islamischer Staat“.
Einen Tag nach der Bekanntmachung des Zusammenhangs zwischen militärischen Operationen von U.S.-Kräften im Irak (und entsprechend auch Syrien) und den Schattenarmeen unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ durch die Meldung der „New York Times“ am 28. August, veröffentlichte U.S.-Außenminister John Kerry dann am 29. August in der „New York Times“ einen blumigen, an das weltweite Boulevard-Publikum gerichteten Artikel, in dem er für eine „globale Koalition“ gegen den „Islamischen Staat“ warb.
Sämtliche nun in der Informationsindustrie über das Fantom „lslamischen Staat“ lancierten Meldungen und Berichte über Gräuel, Massenmorde und Schwerverbrechen, die letztlich von diesen Schattenarmeen selbst stammen und eins zu eins von der etablierten Presse übernommen werden, sind in diesem Zusammenhang zu sehen.
Kern- und Knackpunkt ist dabei das nun seit bald 13 Jahren ausgerufene quasi-religiöse Dogma und Denkverbot, was gerade von allen ehemals oder vermeintlich progressiven, linken, sozialdemokratischen oder sozialistischen Gruppen und Organisationen am vehementesten verteidigt und hochgehalten wird:
Legenden der Geheimdienste dürfen nicht in Frage gestellt werden.
Dafür darf dann um so lauter an ihnen rumgejammert, ein bisschen rumgezupft und sich beklagt werden.
Übermorgen, am 4. September, beginnt der N.A.T.O.-Gipfel in Wales. Zuerst wird der Cäsar im Celtic Manor Resort ein wenig Golf spielen, was als Arbeitstreffen verkauft werden wird. Dann finden die Treffen in Cardiff statt, auf denen längst geplantes verkündet werden wird.
Das Augenmerk sollte die, täglich und unaufhörlich durch Myraden von Hofschreibern und Berufslügnern mit allerlei dummen Zeug vollgeschriehene Öffentlichkeit dabei nicht auf eine vermeintliche Kriegsgefahr mit der Russischen Föderation richten, das wird der Westblock nicht wagen.
Achten sollten die Menschen im ehemaligen „Westen“ vielmehr auf eine geplante Umdrehung der Kriegsvollmacht A.U.M.F. des dreizehnjährigen Terrorkrieges und seines faktischen Ausnahmezustands, sowie auf Versuche der feudalen Oberschicht und ihrer Funktionäre in den bereits systematisch von oben zersetzten und sabotierten Demokratien, nun endgültig „den Sack zu“ zu machen.
(…)
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Artikel aktualisiert um 13.10 Uhr