Menschen werden als Abfall gehandelt – eine humanitäre Katastrophe einer reichen Industrienation, die völkerrechtliche Normen zum Asylrecht schamlos aushebelt
Am Freitag, den 26. September 2014 entlarvte die australische Regierung unter Anthony John Abbott endgültig ihre hässlichste faschistische Fratze im Umgang mit Frauen, Männern und Kindern, die als Flüchtlinge um Asyl ersuchen und oft eine lange Odyssee mit ihrer ungewissen Reise über das Meer erlitten haben.
Der australische Minister für Einwanderungsangelegenheiten, Scott Morrison unterzeichnete gestern in Phnom Penh einen Vertrag mit dem Innenminister von Kambodscha, Sar Kheng, dessen Inhalt bis zu diesem Zeitpunkt geheim gehalten wurde. Eine anschliessend geplante Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt.
Für ein stolzes Foto für die Zeitungen war jedoch Zeit, auf dem Scott Morrison, Sar Kheng und die anwesenden Generäle mit erhobenen Champagner-Gläsern ihren glorreichen Deal begiessen.
Für vierzig Millionen Australische Dollar, verteilt über die nächsten vier Jahre zuzüglich die Kosten für die Abschiebung werden Menschen regelrecht verkauft wie zu entsorgender übler Giftmüll. Ein reicher Geldfluss in die Taschen der kambodschanischen Regierungsbehörden. Noch Ende diesen Jahres soll die erste „staatenlose Charge Mensch“ überwiesen werden, die Reise ist angeblich freiwillig.
Australien bereits bezahlt Nauru, um Asylsuchende unterzubringen und hat einen ähnlichen Deal mit Papua-Neuguinea. Menschenrechtsgruppen haben die Lebensbedingungen für die Gefangenen dort kritisiert und äusserten sich besorgt über die Einigung mit Kambodscha.
Diese Flüchtlingspolitik unterscheidet sich nicht von dem offiziellen Sklavenhandel vergangener Zeiten über den Atlantik in die ehemaligen „Westindischen Kolonien“.
Gerade aber auch Australiens Vergangenheit als ehemalige Strafkolonie – in die Personen selbst wegen geringfügiger Delikte wie der Diebstahl eines Brotes aus Hunger, Denunziation oder politischen Gründen auf Nimmerwiedersehen von den britischen Inseln verschifft und Frauen in grösster Armut als Ehegattinnen oder Prostituierte für diese Männer nachgesandt wurden – müsste jetzt dieser Bevölkerung als Lehre aus ihrer eigenen Geschichte dienen, keine entrechtete Menschen „schlimmer als Vieh“ zu behandeln sondern ihnen eine Chance geben.
Weder in Kambodscha, Papua-Neuguinea und Nauru haben die Abgeschobenen Aussicht auf eine menschenwürdige Perspektive für ihr Leben.
„Nach dem Völkerrecht muss Australien für den notwendigen Schutz der Flüchtlinge sorgen. Sie nach Kambodscha zu senden ist der schlimmste und unverantwortlichste Akt, den Canberra vollziehen konnte“, sagte Ou Virak, Vorsitzender des Zentrums für Menschenrechte in Kambodscha.
In diesem Video verurteilen Menschenrechtsaktivisten den beispiellosen Menschenhandel, unter die Protestierenden reihten sich buddhistische Mönche ein.
Für diese grosse Summe „Handgeld“ hätten auch in Australien menschenwürdige Bedingungen geschaffen werden können. So aber wird bewusst auf eine Politik der Abschreckung gesetzt um den „Flüchtlingsstrom“ (was für ein indoktriniertes Wort!) aufzuhalten was nicht funktionieren wird.
Die Regierung unter Abbott will derzeit auf der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen den Versammelten – eine der eifrigsten falsch quietschenden Fistelstimmen im Gesangsverein des Dirigenten Barack Obama – etwas über Menschenrechte vorheucheln. Wir empfehlen dazu den Artikel von Paul Craig Roberts „Obamas Rede am 24. September vor der UNO ist die absurdeste Sache, die ich in meinem ganzen Leben gehört habe.
Es ist absolut erstaunlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor der gesamte Welt steht und etwas daherredet, von dem jeder weiß, dass es offenkundige Lügen sind, und gleichzeitig Washingtons Doppelstandards präsentiert und den Glauben, dass allein Washington das Recht besitzt, alles Recht zu brechen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika exzeptionell und unentbehrlich sind.“
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