Monat: September J

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Australien verkauft Flüchtlinge an Kambodscha wie Sondermüll für 35 Millionen U.S.-Dollar

Menschen werden als Abfall gehandelt – eine humanitäre Katastrophe einer reichen Industrienation, die völkerrechtliche Normen zum Asylrecht schamlos aushebelt

Am Freitag, den 26. September 2014 entlarvte die australische Regierung unter Anthony John Abbott endgültig ihre hässlichste faschistische Fratze im Umgang mit Frauen, Männern und Kindern, die als Flüchtlinge um Asyl ersuchen und oft eine lange Odyssee mit ihrer ungewissen Reise über das Meer erlitten haben.

Der australische Minister für Einwanderungsangelegenheiten, Scott Morrison unterzeichnete gestern in Phnom Penh einen Vertrag mit dem Innenminister von Kambodscha, Sar Kheng, dessen Inhalt bis zu diesem Zeitpunkt geheim gehalten wurde. Eine anschliessend geplante Pressekonferenz wurde kurzfristig abgesagt. „Australien verkauft Flüchtlinge an Kambodscha wie Sondermüll für 35 Millionen U.S.-Dollar“ weiterlesen

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Werden Russland und China sich zurückhalten, bis Krieg die einzige Alternative ist?

Obamas Rede am 24. September vor der UNO ist die absurdeste Sache, die ich in meinem ganzen Leben gehört habe.

Es ist absolut erstaunlich, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika vor der gesamte Welt steht und etwas daherredet, von dem jeder weiß, dass es offenkundige Lügen sind, und gleichzeitig Washingtons Doppelstandards präsentiert und den Glauben, dass allein Washington das Recht besitzt, alles Recht zu brechen, weil die Vereinigten Staaten von Amerika exzeptionell und unentbehrlich sind.

Noch erstaunlicher ist, dass nicht alle aufgestanden sind und die Versammlung verlassen haben. „Werden Russland und China sich zurückhalten, bis Krieg die einzige Alternative ist?“ weiterlesen

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Vierter Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“: 240. Montagsdemo gegen staatlich-industrielles Programm „Stuttgart 21“

Jahrestag vom Schwarzer Donnerstag: 240. Montagsdemo gegen Stuttgart 21

Am 30. September 2014 jährt sich der vierte Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“. Am 30.09.2010 hatten die Stuttgarter Polizei, die Landespolizei Baden-Württemberg, sowie Sondereinheiten, für das von Deutsche Bahn AG, Bundesregierung, Landesregierung und Stadtregierung betriebene staatlich-industrielle Programm „Stuttgart 21“ (S21) den Stuttgarter Schlosspark geräumt, brutal und unter Einsatz von Wasserwerfern. U.a. eine “Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit” verprügelte zahlreiche Menschen. Auch Schüler, die sich im Rahmen einer angemeldeten Demonstration im Schlosspark aufgehalten hatten, wurden von der anfangs in zivil agierenden Polizei-Einheit attackiert.

Einen Tag vor dem 4. Jahrestag dieses in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, zumindest in Zeiten von Berliner und Bonner Republik, präzedenzlosen Polizeieinsatzes demonstriert die Bürgerbewegung gegen „Stuttgart 21“ zum 240. Mal in einer Montagsdemo. „Vierter Jahrestag vom „Schwarzen Donnerstag“: 240. Montagsdemo gegen staatlich-industrielles Programm „Stuttgart 21““ weiterlesen

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Turkmenistan auf U.N.O.-Vollversammlung: „Keine militärische Lösung internationaler und innerer Konflikte“

Weltweite Abrüstung zur Friedenssicherung kein Thema für den höchsten Repräsentanten der U.S.A. in der aktuellen Ansprache vor der Organisation der Vereinten Nationen.

Im vollen Kontrast zur Rede des U.S.-Präsidenten Barack Obama sprach der Aussenminister von Turkmenistan, Rashid Meredov, auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Nichtanwendung von militärischen Interventionen in andere Länder.

Meredov wies zudem auf ein zentrales Problem hin, welches in Obamas hitzigem Plädoyer (s. volle Rede des U.S.-Präsidenten) zum Einsammeln der Staaten in den weltweiten „Anti-Terror-Kampf“ überhaupt nicht auftaucht :

„Wir stehen für die konsequente Stärkung der internationalen und regionalen Zusammenarbeit bei der Reduzierung der Arsenale von Massenvernichtungswaffen und für die wirksame Umsetzung des Nichtverbreitungsvertrags.“, so Meredov. „Turkmenistan auf U.N.O.-Vollversammlung: „Keine militärische Lösung internationaler und innerer Konflikte““ weiterlesen

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Der Folterbericht des Senats verschwindet

Arbeitet David Copperfield für die CIA?

Die Krise rund um den Islamischen Staat in Irak und Syrien (ISIS) ist ein Glücksfall für Politiker, was wahrscheinlich der Grund dafür ist, dass die tatsächlich von der Gruppe ausgehende Gefahr aufgebauscht wird, während das Weiße Haus und das Pentagon weiterhin die Bedeutung von allgemein gebräuchlichen englischen Ausdrücken ändern, um den Angriff auf ungefähr jedermann allerorts zu ermöglichen. Es wird uns gesagt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika freie Hand haben werden bei der Bombardierung von Syrien, einem unabhängigen Land, mit dem Washington sich nicht im Krieg befindet. Die Administration hat gewarnt, dass wenn Damaskus versucht, sich gegen die Luftarmada zu verteidigen, das Konsequenzen haben werde in Form von „Vergeltung,“ was nahelegt, dass die Vereinigten Staaten von Amerika zurückschlagen werden, wenn sie angegriffen werden. Eigenartig genug, laut meinem Wörterbuch sind es die Syrer, die zurückschlagen würden, aber man geht davon aus, dass in Emerald City nichts so ist wie es scheint und bestimmte Wörter wenig oder keine Bedeutung haben. „Der Folterbericht des Senats verschwindet“ weiterlesen

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Washington will Fortsetzung seines 13-jährigen Terrorkrieges von Vereinten Nationen absegnen lassen

Am 24. September wird U.S.-Präsident Barack Obama ein „Gipfeltreffen“ des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen führen und eine Rede in deren Allgemeiner Versammlung halten. Thema wird eine Fortsetzung des nach dem 11. September 2001 begonnenen weltweiten Terrorkrieges des Imperiums der Vereinigten Staaten von Amerika und seiner „Alliierten“ sein, diesmal gegen einen mit den eigenen Waffen bestens ausgestatteten „Islamischen Staat“ und einem unter wildem Schattenboxen mit sich selber vollzogenen neuen Anlauf zur Syrien-Invasion.

Ein potentieller Störfaktor für diese geostrategischen Pläne wurde bereits vor einem Jahr bis heute faktisch außer Funktion gesetzt: die Berliner Republik.

In einer selbst für den „Präsidenten“ der Regionalregierung des autonomen irakischen Kurdistan bemerkenswerten Heuchelei versucht derzeit Masoud Barzani dem neuen Anlauf des Westblocks zur offenen Syrien-Invasion in die Hände zu spielen. „Washington will Fortsetzung seines 13-jährigen Terrorkrieges von Vereinten Nationen absegnen lassen“ weiterlesen

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U.S.-Bundesberufungsgericht: S.W.A.T.-Razzia zur Überprüfung der Shop-Lizenz rechtswidrig

Tag für Tag ereignen sich in den U.S.A. Übergriffe mit Rollkommandos ohne angeordnete  richterliche Durchsuchungsbefehle gegen die Zivilbevölkerung. Die Tendenz steigt, dabei von den Polizeibehörden ohne Anlass erschossen zu werden.

Die Regierungs- und Kommunalbehörden schliessen beide Augen vor diesem inländischen Kriegszustand, der stillschweigend geduldet oder unterstützt wird. Ein Beispiel dazu wurde auf Think Progress veröffentlicht.

In dem Beitrag „St. Louis Police Academy Promotes ‘Highly Entertaining’ Course On Michael Brown Shooting“ vom 20.September 2014 wurde die rassistische Einstellung der Landes- und Kommunalpolizeiakademie von St.Louis im Umgang mit der Presse anhand des Todes von Michael Brown offenbart und als „höchst unterhaltsames“ Lehrstück „U.S.-Bundesberufungsgericht: S.W.A.T.-Razzia zur Überprüfung der Shop-Lizenz rechtswidrig“ weiterlesen

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Chinesische Kriegsflotte wirft Anker im Persischen Golf

Peking schickt zum ersten Mal Kriegsschiffe zu Manöverübungen in iranische Gewässer

Am Morgen des 20.September 2014 trafen Kriegsschiffe der chinesischen Armee in der Hafenstadt Bandar Abbas in der Strasse von Hormus im Iran ein.

Gemeinsam mit der iranischen Marine sind Seemanöver geplant. Admiral Amir Hossein Azad, Kommandeur der iranischen Marineeinheit der First Naval Zone teilte dazu mit: „Chinesische Kriegsflotte wirft Anker im Persischen Golf“ weiterlesen