Die Erwerbsquote der Arbeiterschaft ist von 66,5% im Jahre 2007 vor dem letzten Abschwung auf derzeit 62,7% gesunken. Dieses Absinken der Erwerbsquote lässt sich schwer unter einen Hut bringen mit der vermeintlichen wirtschaftlichen Erholung, die im Juni 2009 begonnen hat und angeblich weiterhin andauert.
Normalerweise führt eine Erholung von einer Rezession zu einem Ansteigen der Erwerbsquote der Arbeiterschaft. „Eine Lüge, die den Reichen dient“ weiterlesen
Die Produktionsfirma der US-amerikanischen Agentenserie „Legends“, Fox 21, hat sich „aufrichtig“ bei dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro für seine Darstellung in der Sendung entschuldigt. In der dritten Folge der Sendereihe unterstellte Fox 21 dem venezolanischen Staatschef einen Chemiewaffenangriff auf die eigene Bevölkerung. Die Produzenten versicherten nun nachträglich, dass es sich bei dem Stoff um reine Fiktion handelt, berichten heute lateinamerikanische Medien wie der multistaatliche Kanal Telesur. „Aufregung um „Chemiewaffeneinsatz“ in Venezuela, Entschuldigung aus USA“ weiterlesen
Zahlreiche lokale Aktionen sind in Deutschland zum Globalen Aktionstag gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 geplant
Die Drohnen-Kampagne, die sich gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung wendet, unterstützt den Globalen Aktionstag am 4. Oktober 2014. Weltweit werden dabei auch in Deutschland zahlreiche Aktionen gegen die zunehmende Verwendung von Drohnen zur Überwachung und ihren militärischen Einsatz stattfinden. „Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen“ weiterlesen
Auf dem Twitter-Kanal der Russischen Botschaft in den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde am 3. September 2014 ein Eintrag geschrieben, der für Furore sorgt:
#NATO‘s latest evidence of #Russian armor invading #Ukraine has been leaked! Seems to be the most convincing ever!
„Der neueste Beweis, dass russische Panzer in die Ukraine eindringen, wurde geleakt! Es scheint der am meisten Überzeugenste zu sein!“
Sarkasmus und Spott in brenzligen Situationen wie hier ist ein bewährtes Mittel, der westlichen Kriegspropaganda die Spitze abzubrechen und kommt in der breiten Öffentlichkeit gut an. Die Generäle im Brüssler Hauptquartier mögen noch so viele Sandkasten-Planspiele ausbrüten oder versuchen, derzeit auf dem bis an die Zähne bewaffneten N.A.T.O.-Gipfel viele willige Mitspieler um sich zu scharen – sollen sie ihre Plastik-Panzer auf ihrem Brett kreuz und quer herumschieben und den Rest der Welt mit ihren Phantasien über eine „Ost- und Welt-Erweiterung“ verschonen, mit denen sie andere Länder als Komplizen im Namen demokratischer Werte an sich binden wollen („The Concert of Democracies“. „Russische Diplomaten verspotten die N.A.T.O. mit Foto von Spielzeug-Panzern“ weiterlesen
Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation vom 3. September zur Einschätzung der Lage in der Ukraine durch das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen.
Auf einem Briefing am 2. September in Genf erklärte ein Vertreter des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, dass sich die humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschlechtert. „„Humanitäre Lage in der Ukraine weiter verschlechtert““ weiterlesen
Eine Ansage an den „mächtigsten Mann der Welt“, Barack Obama.
Mr. President, Sie haben heute in Estland vorgeschlagen, worüber wir gestern geschrieben haben. Das ist die angemessene Reihenfolge. Nichtsdestotrotz, rechnen Sie nicht damit, dass die Berliner Republik Ihnen und dem Imperium dieser Epoche, den Vereinigten Staaten von Amerika, noch einmal 13 Jahre in einen auf Lügen aufgebauten Terrorkrieg, a.k.a. „war on terror“ und eine „Koalition“ für diese folgt. „Wir sind keine Sklaven, Mr. President. Vergessen Sie Ihren neuen Terrorkrieg.“ weiterlesen
„Das Vereinigte Königreich ist ein „Schurkenstaat“ und eine Gefahr für die Welt. Die britische Regierung ist zutiefst, zutiefst unmoralisch. Es kümmert sie nicht wie viele Menschen im Ausland getötet werden wenn es ihnen nützt – und ist bereit, in den Krieg zu ziehen um ein paar Leute reich zu machen.“ Craig Murray am 26. August 2014
Es gibt nur sehr wenige Menschen in hohen politischen Positionen auf dieser Welt, die den Mut haben, ihrem eigenen Gewissen zu folgen und aus dem System auszubrechen, in dem sie eingebettet sind. Craig Murray, mit zwanzgigjähriger Laufbahn im britischen diplomatischen Dienst und Botschafter für Grossbritannien von 2002 bis 2004 in Usbekistan, erhielt in dieser Position Einsicht in die tiefe Verstrickung der Militärs, Geheimdienste und Diplomaten der „westlichen Wertegesellschaft“ mit korrupten Regierungsbeamten im asiatischen „Einzugsgebiet der N.A.T.O.“. „Ex-Botschafter Craig Murray: „Grossbritannien handelte wie das Hitler-Regime – das ganze System stinkt.““ weiterlesen
Kommentar des Departements für Information und Presse des Außenministeriums Russlands vom 1. September 2014 zu den Äußerungen des Ständigen Vertreters der USA bei der OSZE, Daniel Baer
Wir richteten unsere Aufmerksamkeit auf die neuerlichen unzulässigen Aussagen des Ständigen Vertreters der USA bei der OSZE, Daniel Baer, auf der Sitzung des Ständigen Rats der Organisation am 28. August. „„Alle zulässigen Grenzen des diplomatischen Anstands überschritten““ weiterlesen
Auf dem Gipfel des Nordatlantikpakts in Wales wird es weniger um Russland als um die Frage gehen, mit welcher schwachsinnigen Ausrede nun die N.A.T.O. den am 4. Oktober 2001 ausgerufenen „kollektiven Verteidigungsfall“ aufrechterhalten will.
Eine Option: Noch mehr Eroberungen islamischer Staaten, wegen dem „Islamischen Staat“.
Am 26. August berichtete Radio Utopie, wie die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in der laufenden Farce um angeblich ohne Zutun oder Kenntnis eigener oder alliierter Kräfte unter den Labeln „Islamischer Staat“, „Isis“ und „Isil“ aus dem Nichts aufgetauchten Schattenarmeen in Syrien und Irak die Bereitschaft der Weltöffentlichkeit testete eine offene Invasion Syriens zu akzeptieren. Das Weiße Haus hatte ohne offizielles Statement einen drittrangigen Sprecher erklären lassen, die U.S.A. hätten „zum Schutze ihrer Bürger“
das Recht auf Kriegführung “ohne Rücksicht auf internationale Grenzen”. Wir verwiesen in diesem Zusammenhang auf die vom U.S.-Kongress am 14. September 2001 für den (jeweiligen) Präsidenten ausgestellte, uneingeschränkte, weltweite und zeitlich unbegrenzte Kriegsvollmacht „Authorization for Use of Military Force“ (A.U.M.F.).
Zwei Tage nach unserem Artikel wurde am 28. August dieser Zusammenhang über die „New York Times“ quasi offiziell gemacht. „U.S.-Imperium will „globale Koalition“ für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an „Nachrüstung“ der Kriegsvollmacht aus 2001“ weiterlesen
226 Jahre nach Inkrafttreten ihrer Verfassung ist immer noch ungeklärt, ob das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich eine Republik oder eine Wahlmonarchie ist.
Ein Befehl des Präsidenten, gegeben als „Executive Order“, als „Direktive“ oder „Memorandum“, ist heute in den U.S.A. geltendes Gesetz. Diese Präsidentenbefehle, die bislang in der Geschichte der Vereinigten Staaten nur äußerst selten durch Parlament oder Gerichte außer Kraft gesetzt wurden, können sogar geheim sein und werden entsprechend zu Geheimgesetzen, die so von Parlament oder Justiz überhaupt nicht mehr gegengecheckt und aufgehoben werden können. Vielmehr nimmt sich seit Ronald Reagan auch noch jeder U.S.-Präsident das Recht heraus, alle Gesetze des Kongresses nach eigenem Ermessen durch „Signing Statements“ entweder einzuschränken oder einfach nicht auszuführen.
Weder in der 1788 in Kraft getretenen Verfassung, noch in den bis heute 27 Verfassungszusätzen der Vereinigten Staaten von Amerika, wird solch eine Macht des Präsidenten auch nur erwähnt; geschweige denn in den Verfassungen der Demokratien und Staaten im U.S.-Einflussbereich, deren Menschen und (Staats)Völker Befehlen eines auf 4 Jahre gewählten faktischen Imperators zu Washington ausgesetzt sind, mit allen Konsequenzen. „„Executive Order“: Geheime Macht einer imperialen Präsidentschaft“ weiterlesen
