Monat: November J

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Atomkraftwerk Tihange: warnendes Signal einer unsicheren Technologie

Noch vor einem Monat verkündete der belgische Energiekonzern Electrabel, dass eine Strafanzeige gegen Greenpeace-Aktivisten gestellt wird. Die Aktion der vierundzwanzig Atomkraftgegner fand schon vor einem halben Jahr statt. Am 5.März 2014 hatten sich zehn Umweltschützer am Schornstein des Reaktors Zwei im Atomkernkraftwerk Tihange in Huy angekettet und ein Transparent aufgehängt (s. Foto).

Laut Medienberichten kam es einen Monat später, am heutigen Vormittag in einem Umspannwerk des vierzig Jahre alten Atomkraftwerks Tihange zu einer Explosion und daran anschliessend zu einem Brand. Der Reaktor wurde automatisch heruntergefahren. „Atomkraftwerk Tihange: warnendes Signal einer unsicheren Technologie“ weiterlesen

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General Breedlove kündigt weitere Hilfe für das ukrainische Militär an, prangert die russische ‚Militarisierung’ an

Gleich anschließend an den Besuch des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika Joe Biden verspricht heute der Oberbefehlshaber der NATO in Europa General Philip Breedlove in Kiew verstärkte militärische Unterstützung für die von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützte dortige Regierung. Während das Regime in Kiew einen weiteren Angriff auf abtrünnige Regionen im Osten des Landes vorbereitet, kündigte General Breedlove heute an:

Wir helfen dem Militär der Ukraine, seine Kapazitäten zu erweitern … [um] es immer kompatibler mit unseren Kräften zu machen. „General Breedlove kündigt weitere Hilfe für das ukrainische Militär an, prangert die russische ‚Militarisierung’ an“ weiterlesen

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„Vollständige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst

Aus der „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) der Regierung, nachfolgend der “Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung” (FÜV) von 1995: „„Vollständige Kopie“ unserer Telekommunikation geht an den Bundesnachrichtendienst“ weiterlesen

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THE VISITOR, Shanghai: Xilong (Teil 2)

THE VISITOR, Shanghai - Xilong, Teil 2

Tagebucheintrag von THE VISITOR. Der Basis Filmverleih bringt den Nonfiction Film im Februar 2015 in die Kinos.

Wir kommen wieder, am frühen Morgen. Unter den flatternden Hemden hocken Männer in Unterhosen und putzen sich die Zähne. Sie sehen kurz verwundert hoch und putzen weiter. Auf eine Art, scheint es, gewöhnen sie sich an unsere Anwesenheit ohne sie im Geringsten zu verstehen. Von drinnen dringen Geräusche von Toilettenwasser und von Ausgespucktem, verklebter Staub täglicher Arbeit aus den Eingeweiden eines Körpers. Wir warten draussen auf Xilong, scheuen die Intimität der Männer am Morgen. Xilong kommt aus dem dunklen Raum, einen Freund an der Seite, gibt uns ein Zeichen ihm zu folgen. Er kauft ein weisses teigiges Bällchen in einer Plastiktüte für mich und sich. Die Verkäuferin sieht mich an, dann ihn, lächelt wie eine wissende Tante zu Xilong der sie nicht beachtet. „THE VISITOR, Shanghai: Xilong (Teil 2)“ weiterlesen

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Hambacher Forst: Bericht der Baumbesetzerin vom 29. November 2014

Heute morgen hat Radio Utopie mit dem Artikel „Hambacher Forst: Erbärmlicher Belagerungszustand um hungernden Aktivisten in der Baumkrone“ auf die derzeitigen Vorgänge im Hambacher Forst aufmerksam gemacht. Den Umweltschützern war es gelungen, am Freitag kurzfristig die Barrikade der Männer des Sicherheitsdienstes zu durchbrechen und den seit einigen Tagen auf dem Baum verschanzten Mann herunterzuholen und eine neue Besetzung in den Wipfel zu bringen.

Hier nun ein Bericht von der aktuellen Baumbesetzerin, die am heutigen Vormittag über Telefon um 9.30 Uhr folgendes berichtete:

Es ist 9:30 Uhr. Vor einer halben Stunde habe ich mich entschieden die warme Fleece-Decke vom Kopf zu ziehen und meinen Hunger von gestern Nacht etwas zu stillen. Essen ist anstrengend, vor allem mit kalten Händen und Gesicht, welche sonst unter der Decke geschützt und mit einer Sturmhaube bedeckt sind. Ich befinde mich in luftigen 25 Meter Höhe. „Hambacher Forst: Bericht der Baumbesetzerin vom 29. November 2014“ weiterlesen

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Der Sohn meiner Augen

DER PRÄSIDENT Israels war fassungslos.

Ruwi Riwlin, der kürzlich in das hohe, aber weitgehend zeremonielle Amt gewählt worden ist, ist alles andere als ein Linker. Im Gegenteil, dieser Spross einer Familie, die seit sieben Generationen in Jerusalem lebt, glaubt an einen jüdischen Staat im gesamten Land zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan.

Aber Riwlin ist ein treuer Liberaler. Als er das GEDICHT las, war er in tiefster Seele schockiert. Dann erinnerte er sich daran, dass der Verfasser dieses Meisterwerkes in die Residenz des Präsidenten eingeladen worden war, um aus seinen Werken zu lesen. Er ließ ihn sofort ausladen. „Der Sohn meiner Augen“ weiterlesen

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THE VISITOR, Shanghai: Xilong (Teil 1)

THE VISITOR, Shanghai - Xilong, Teil 1

Tagebucheintrag von THE VISITOR. Der Basis Filmverleih bringt den Nonfiction Film im Februar 2015 in die Kinos.

Es ist Nacht. Wir gehen über eine Brücke. Wir sehen über das Geländer. Unten, neben dem Fluss, ist eine schwacher Lichtstrahl und wir erkennen Kleider an einer Leine. Wir gehen die Treppen hinunter. Unter der Brücke ist ein Gewölbe. Aus dem Gewölbe kommt blaues Licht, wir sehen Betten. Auf den Betten liegen Männer und rauchen. Es sind etwa 50 Stockbetten aus Metall. Die Männer entdecken uns und schauen neugierig hinaus. Manche tragen nur Unterhosen. Lungern auf den Betten, ziehen an ihren Zigaretten, tippen in ihre Handys, streichen sich über ihre nackten Bäuche. Wir bleiben am Rand des Raumes stehen. Ich frage mit Gesten nach einer Zigarette. Sie geben mir die Zigarette, lachen. „THE VISITOR, Shanghai: Xilong (Teil 1)“ weiterlesen

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Hambacher Forst: Erbärmlicher Belagerungszustand um hungernden Aktivisten in der Baumkrone

„Der Hambacher Forst gehörte mit seinem einzigartigen Ökosystem zu den letzten großen Mischwäldern in Mitteleuropa. Von seinem ursprünglichen 5.5oo Hektar sind heute noch nicht einmal mehr 1.000 Hektar vorhanden. Der Wald wird von RWE, einem der größten deutschen Energiekonzerne, abgeholzt. In den kommenden Jahren soll er ganz dem Braunkohle-Tagebau Hambach weichen.“ (Der Kampf um den Wald)

Seit einigen Tagen spielt sich mitten in Deutschland eine unwürdige Tragödie ab. Im Hambacher Forst, um dessen Erhalt seit Jahren mit juristischen Mitteln und unzähligen Aktionen vor Ort gerungen wird, kam es zu Massnahmen seitens der von RWE beauftragten Sicherheitsfirma zur Räumung des Geländes, die an Folter grenzt.

Eine Person hatte sich seit fünf Tagen in einem Baumwipfel verschanzt, um den Baum vor der Fällung zu retten. Diese weigerte sich, der Aufforderung herab zu steigen, nachzukommen. Um die Abholzerei fortführen zu können, musste dieser Mensch mit allen Mitteln dazu bewegt werden. In diesem Fall bedeutete es Schlafentzug durch permanenten Krach und Flutlicht „Hambacher Forst: Erbärmlicher Belagerungszustand um hungernden Aktivisten in der Baumkrone“ weiterlesen

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Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen

Israel befürchtet, dass dieser Gipfel es schlecht aussehen lassen wird

Die Obama-Administration und die israelische Regierung bearbeiten heftig die Schweiz, um sie zu bewegen, Anträge auf Einberufung einer Gipfelkonferenz über die Vierte Genfer Konvention in Hinblick auf die israelische Vorgangsweise in den besetzten Territorien abzulehnen.

Die Palästinenserbehörde unterzeichnete die Vierte Genfer Konvention Anfang April während des Zusammenbruchs der Friedensverhandlungen mit Israel, und nicht lange danach drängte die Arabische Liga die Schweiz, den Koordinator der Konvention, eine Gipfelkonferenz über die Einhaltung der Konvention in den Territorien einzuberufen. „Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen“ weiterlesen

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Die „Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung“ von 1995

Schon vor fast 20 Jahren wies die Bundesregierung die Betreiber an, „die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ von Staatsbürgern zu ermöglichen.

Am 18. Mai 1995 wurden durch die „Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung“ (FÜV) der Bundesregierung „über die technische Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen des Fernmeldeverkehrs in Fernmeldeanlagen, die für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind“ deren Betreiber in Deutschland angewiesen, „die Überwachung und Aufzeichnung des gesamten Fernmeldeverkehrs“ zu ermöglichen, der von einem

„zu überwachenden Anschluß ausgeht oder für diesen bestimmt ist oder der statt dessen zu technischen Speichereinrichtungen geleitet wird oder der aus solchen Speichereinrichtungen abgerufen wird.“

Da diese „Überwachungsmaßnahmen“ durch Polizei, Geheimdienste oder andere staatliche Stellen ggf. gegen jeden erfolgen konnten, mussten die Betreiber entsprechend sicherstellen, dass sie auch gegen jeden umgesetzt werden konnten.

Umgesetzt wurde die „Fernmeldeverkehrüberwachungsverordnung“, die sich auf die Eliminierung der Gewaltenteilung bezüglich Artikel 10 Grundgesetz durch das  “Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes” vom 24. Juni 1968 („Notstandsgesetze“) und die nachfolgenden ausführenden Gesetze stützte, in 1995 primär durch die gerade entstaatlichte Deutsche Bundespost (heute: Telekom) als damals einzigen Anbieter von Telefon und Frühform des Internets, sowie durch alle anderen Betreiber entsprechender Fernmeldeanlagen, wie z.B. Funk.

„Die „Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung“ von 1995“ weiterlesen