Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 3. November 2014
Der Hauptvorstand und die Tarifkommission der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben heute in Berlin einstimmig den Tarifvertragsentwurf zur Regelung tariflicher Verfahrensfragen der Deutschen Bahn abgelehnt.
GDL-Bundesvorsitzender Claus Weselsky: „Mit diesem Tarifdiktat hat die DB erstmals eindeutig ihr rechtswidriges Verständnis des Grundgesetzes Artikel 9 Absatz 3 schriftlich niedergelegt.
In den §§ 6 und 7 des beiliegenden Entwurfs diktierte sie der GDL trotz mehrfacher Ablehnung in den Hintergrundgesprächen sowohl die Nichtzuständigkeit für einen Teil ihrer Mitglieder als auch den Verzicht auf das Streikrecht. Aus dem Tariftext geht unmissverständlich hervor, dass die GDL freiwillig und ohne jegliche Begründung ihre eigenen Grundrechte und die Grundrechte ihrer Mitglieder mit Füßen treten sollte.“
Keinerlei Änderungen der GDL erlaubt
DB-Personalvorstand Ulrich Weber lehnte am Sonntagabend sogar das Angebot der GDL ab, den Tarifvertragsentwurf vor dem Hauptvorstand und der Tarifkommission zu erläutern. Dies aus dem einzigen Grund: Keinerlei Änderungswünsche der GDL sollten berücksichtigt werden! Weselsky: „Der Tarifeinheitswahn der DB geht soweit, dass sie siegessicher das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit all ihrer Mitarbeiter in Frage stellt und dies von den beteiligten Gewerkschaften als Grundvoraussetzung für die Tarifverhandlungen 2014 per Unterschrift fordert.“ Dabei wurde der GDL-Verhandlungsdelegation in den Hintergrundgesprächen permanent suggeriert, dass die Hausgewerkschaft EVG dazu bereit sei.
Nicht Teilnahme an Verhandlungen, sondern Tarifierung von Inhalten maßgeblich
Die GDL-Gremien sind nicht bereit, die Interessen ihrer Mitglieder zu verraten, um eine Scheinzuständigkeit für Zugbegleiter zu akzeptieren. „Wer seinen Mitgliedern weismachen will, dass allein die Teilnahme an Verhandlungen das erstrebenswerte Ziel ist und nicht die Tarifierung von Inhalten, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht“, so der GDL-Bundesvorsitzende. Deshalb werden Lokomotivführer, Zugbegleiter, Lokrangierführer, Bordgastronomen, Trainer und Disponenten auch weiterhin für die von ihnen selbst aufgestellten Forderungen kämpfen. Die GDL dürfte nach diesem Tarifdiktat mit der DB zwar theoretisch über die Forderungen für das Zugbegleitpersonal verhandeln, aber die Entscheidung, welche Inhalte tatsächlich tarifiert werden und welche Tarifstruktur maßgebend ist, soll allein eine Gewerkschaft treffen, der die GDL-Mitglieder nicht angehören wollen. In den Forderungen zur Tarifrunde 2014 ist klar erkennbar, dass die GDL von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Welten in der tarifpolitischen Ausrichtung trennen. Während die GDL ihr Hauptaugenmerk auf Überstundenbeschränkung, Belastungssenkung und verbesserte Schichtgestaltung legt, ist das Forderungspaket der angeblich zuständigen Gewerkschaft bar jeder Anerkenntnis der Überlastung des gesamten Zugpersonals.
DB will einheitliche Rahmenregelungen beerdigen
Auch die von der GDL erkämpfte Tarifstruktur mit einheitlichen Rahmenregelungen für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen, die zusammen mit dem Betreiberwechseltarifvertrag die notwendige Beschäftigungssicherung für Lokomotivführer schon gewährleistet und in Zukunft für das gesamte Zugpersonal gelten soll, will die DB mit diesem Tarifdiktat beerdigen. Hierbei wird klar erkennbar, dass die DB als Wasserträger für alle Arbeitgeber im Eisenbahnverkehrsmarkt den einzig gültigen normativ wirkenden Flächentarifvertrag atomisieren und damit die Arbeitsplatzsangst im Wettbewerbsmarkt und die Lohnspirale nach unten wieder in Gang setzen will. Weselsky: „Wir durften zwar mit viel Tamtam unsere Forderungen erheben, solidarisch für die und mit den nicht so durchsetzungsstarken Zugbegleiter auch streiken, sollen aber jetzt unterschreiben, dies nie wieder zu tun.“ In Zukunft könnte die GDL für ihre Mitglieder im Zugbegleitdienst nichts mehr umsetzen. Deshalb haben die GDL-Gremien einstimmig entschieden, dass es ein solches Verfahren nicht geben wird.
DB provoziert weitere Arbeitskämpfe
Die erneute Vorlage eines Tarifdiktates der DB provoziert weitere Arbeitskämpfe. Die GDL wird darüber rechtzeitig informieren.