Radio Utopie

Der Rassismus nimmt unübersehbar weltweit zu. Die Verfolgung von Minderheiten wird zu oft auf staatlicher Ebene geduldet und unterstützt. Rassismus – der immer gewalttätiger durch Ausbleiben eines Widerspruchs aus Angst oder unreflektierter Zustimmung wird – gehört zu den Planspielen, geografische Gebiete oder gesellschaftliche Bereiche zu dominieren und demokratische Errungenschaften abzubauen. Wir sehen es in Israel mit der Besetzung palästinensischer Gebiete, an den Aussengrenzen der Europäischen Union – die „Festung Europa“, in der Ukraine, wohin das führt. Immer mehr Todesopfer sind zu beklagen. Diese sich auf dem Vormarsch befindlichen faschistischen Einflüsse gilt es unter allen Umständen zu bekämpfen.

In den Vereinigten Staaten von Amerika rufen ehemalige und aktive Angehörige der U.S. Armee ihre in der Nationalgarde dienenden Kollegen zu mehr als nur Zivilcourage auf: zur Befehlsverweigerung gegenüber ihren Vorgesetzten bei ihrem Einsatz gegen die Zivilbevölkerung infolge der Erklärung des Notstands in Missouri. Der Notstand, das sind Menschen, die sich gegen Rassismus wehren und von der Staatsgewalt brutal daran gehindert werden.

Am Montag, dem 17. November 2014, erklärte Jay Nixon, Gouverneur von Missouri, mit der Executive Order 14-14 den Ausnahmezustand für einen Zeitraum von einem Monat für die Stadt Ferguson und die Region St. Louis.

Am 21. November tagte die Grand Jury zur Überprüfung der Umstände zu dem Mord an Michael Brown (18 Jahre) durch den Polizisten Darren Wilson in Ferguson am 9. August diesen Jahres. Der Fall führte zu einer Bürgerrechtsbewegung, die es so seit Jahrzehnten in den U.S.A. nicht mehr gab, nicht zuletzt ausgelöst durch die brutale Polizeigewalt, die die anhaltenden Demonstrationen aufzulösen suchte. Die Bilder gingen um die ganze Welt.

Mit der Bildung eines gemeinsamen Kommandostabs (Unified Command), dessen Befehlsgewalt und operative Kontrolle der Polizei des Bundesstaates übertragen wurde, werden die Missouri State Highway Patrol zusammen mit dem St. Louis County Police Department und dem St. Louis Metropolitan Police Department aufgeboten „um die Bürgerrechte zu schützen und die öffentliche Sicherheit in der Stadt Ferguson und der Region St. Louis sicherzustellen“.

Das F.B.I. hat zusätzlich einhundert Beamte vor Ort eingesetzt.

Die Nationalgarde wurde ebenfalls von Nixon mobilisiert um die staatlichen und lokalen Polizeikräfte zu unterstützen, falls die Entscheidung der Grand Jury zu einem Wiederaufleben der Unruhen führt. So wurden Einheiten der National Guard von Columbia und Boonville in die nördlichen Aussenbezirke von St. Louis verlegt.

Francis Slay, Bürgermeister von St. Louis, erklärte, die Garde „wird in einer Nebenrolle verwendet und könnte möglicherweise an Orten wie Einkaufszentren und Regierungsgebäude stationiert werden. Die Aufgabe der Garde wird keine Konfrontation mit den Protestierenden beinhalten und sie wird nicht in die Frontlinie zur direkten Interaktion mit den Demonstranten eingesetzt“, beruhigte Slay die Öffentlichkeit über den Einsatz des Militärs im Inneren.

Das sehen viele ehemalige U.S.-Soldaten und Offiziere völlig anders. Mehrere Veteranen der US Air Force, der U.S. Army, der U.S. Marines, der U.S. Navy, der Army National Guard verschiedener Bundesstaaten, der U.S. Coast Guard und Reservisten, die zum Teil an den Kriegen der Vereinigten Staaten von Amerika teilnahmen – in Vietnam, in Korea, in Bosnien, im Irak und Afghanistan – rufen die Soldaten der Nationalgarde zur Befehlsverweigerung auf, die Seiten zu wechseln und sich mit den Demonstranten zu vereinen.

In dem Appell „Stand with Ferguson protesters, not the police!“ heisst es, dass ihre Brüder und Schwestern die Wahl haben und diese jetzt treffen sollen.

„Die zunächst friedlichen, verfassungsrechtlich geschützten Proteste wurden mit extremer Gewalt und Repression beantwortet. Unzählige Verfassungs- und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in Ferguson wurden dokumentiert, darunter Angriffe gegen die Presse und Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten, unter denen sich Kinder befanden.

Nun hat Gouverneur Nixon wieder die Nationalgarde zur „Unterstützung der Strafverfolgung“ aktiviert.

Ihr habt nicht der Order des Gouverneurs zu folgen, ihr könnt mit den Demonstranten protestieren, das ist unsere wahre Pflicht. Als wir unterschrieben, schworen wir einen Eid auf die Verfassung der Vereinigten Staaten um diese zu verteidigen. Die Polizei in Ferguson verletzte diese Verfassung.

Der erste Verfassungszusatz garantiert das Recht auf freie Meinungsäusserung, die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Presse.

Diese Gesetze sind, wie wir unser ganzes Leben gelehrt wurden, unsere am meisten geschätzten Verfassungsrechte – die ganze Grundlage für die „Freiheit“ wurde uns gesagt, die uns zum grössten Land der Erde macht.

Die Menschen haben das Recht zu protestieren. Wenn wir wirklich unseren Eid einhalten, würden wir in Ferguson sein, um die Demonstranten gegen die Unterdrückung ihrer Rechte durch die Polizei zu schützen. Wir haben nicht nur eine rechtliche Verpflichtung sondern auch eine moralische.

Wir bewegen uns eindeutig im rechtlichen Rahmen, wenn wir uns weigern der Polizei in Ferguson zu helfen, die Demonstrationen verfassungswidrig zu unterdrücken. Aber darüber hinaus haben wir eine moralische Verpflichtung die Teilnahme zu verweigern. Die Polizei von Ferguson behandelt dies wie einen Krieg. Und wir wissen, dass nicht alle Kriege gerechtfertigt sind.

Diese Proteste haben etwas sehr Wichtiges in unsere Gesellschaft gebracht: sie haben die tiefen Probleme von Ungleichheit, Armut, Rassismus und polizeilichem Fehlverhalten, denen wir gegenüber stehen, auf eine nationale Bühne angehoben. Es hat sich das öffentliche Bewusstsein für diese realen Probleme gewandelt, die unsere Gesellschaft plagen. Wollt ihr wirklich ein Teil der Unterdrückung jener Zivilisten sein, die all diese wichtigen Themen auf die nationale Ebene hoben?“

Weiter heisst es in dem Aufruf der Veteranen, dass rassistische Polizeigewalt ein echtes Problem in Amerika ist. Alle achtundzwanzig Stunden stirbt ein Afroamerikaner durch einen – überwiegend weissen – Polizeibeamten.

„Die Ereignisse entwickeln sich weiter, beobachtet von der gesamten Weltbevölkerung. Ihr habt eine Entscheidung zu treffen, auf welcher Seite der Geschichte ihr steht. Ihr werdet Geschichte machen, auf die eine oder andere Art und Weise.“

Unter Berufung auf die Vergangenheit, in der Bürgerrechtsbewegungen unterdrückt wurden und heute diese Verfolgungen verurteilt werden, beschwört der Appell diese Vision:

„Stellt euch sich die starke Wirkung vor, die es hätte, wenn ihr eure Posten verlasst und mit den Demonstranten marschiert. Diese einzige Aktion könnte die grösstmögliche Wirkung auf die Krise in Ferguson und die grösseren Probleme, die diese für das ganzen Land repräsentiert, haben. Es könnte ein wichtiger Wendepunkt im Kampf gegen Rassismus, Ungleichheit und Polizeimissbrauch sein.

Ihr würdet nicht allein sein. Es gibt eine ganze Gemeinschaft von Mitgliedern im Dienst, Veteranen und zivile Unterstützer, die euer Recht, dies zu tun verteidigen würden. Und jetzt, in diesem kritischen Moment, wir drängen euch, dieses Recht auszuüben.

Justice for Mike Brown! Arrest Darren Wilson!„

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Quellen:
http://www.columbiamissourian.com/a/181970/update-official-ferguson-grand-jury-still-in-session/
http://www.columbiamissourian.com/a/181980/columbia-national-guard-dispatched-to-ferguson/
http://www.marchforward.org/veterans_appeal_to_national