Bundesluftfahrtbehörde der Vereinigten Staaten: Flugverbotszone über Ferguson
Die Federal Aviation Administration (F.A.A.) hat den Luftraum über Ferguson für alle Hubschrauber und kommerzielle Flüge am 25. November 2014 im Zeitraum von 04.15 UTC bis 10.15 UTM (Koordinierte Weltzeit) gesperrt. Ankommende Flüge wurden auf andere Flughäfen umgeleitet. Als Anlass wird „Gefahr“ angegeben, die Begründung lautet „die Gewährleistung einer sicheren Umgebung für die Strafverfolgungsbehörden“ (nähere Details s. Website der F.F.A).
Seit der Ermordung des achtzehnjährigen Michael Brown durch den Polizisten Darren Wilson scheinen es die Strafverfolungsbehörden der U.S.A. auf eine Machtprobe durch einen von ihnen provozierten Bürgerkrieg ankommen zu lassen. Jeden Tag werden in den Vereinigten Staaten Menschen mit vorwiegend afroamerikanischer Abstammung durch Polizeibeamte willkürlich getötet. Kein einziger dieser Fälle wurde von Anfang an so von den Medien hervorgehoben wie dieser, beginnend mit der Verschweigung des Namens des Todesschützen und Protesten der lokalen Bevölkerung, an denen zunächst vorrangig Jugendliche teilnahmen. Jeden Tag wurde überregional weltweit berichtet und erreichte die Ebene des U.S.-Präsidenten, der seine Statements dazu abgab.
Es entstand eine landesweite Welle von Solidaritätskundgebungen, Bürgerrechtsgruppen in der gesamten U.S.A. wurden aufmerksam.
Es ist höchste Zeit, dass die Bevölkerung der Vereinigten Staaten endlich gegen diesen Polizeistaat aufbegehrt und sich in allen Städten der Bundesstaaten in Protesten organisiert. Dieser unerträgliche Zustand des beabsichtigten Mordens ohne Konsequenzen ist nicht länger zu ertragen. Demonstrationen auf der Strasse sind ein Teil, die nur Wirkung zeigen, wenn dieses gesellschaftliche Problem auf breiter Ebene aufgegriffen wird.
Alle Indizien deuten darauf hin, dass mit der Anrufung der Grand Jury ein Schauprozess inszeniert wurde, um die Bevölkerung vor Ort zu reizen, zur Weissglut und zu „ungesetzlichen“ Handlungen zu bringen. Die Entscheidung der Grand Jury hat nur symbolischen Charakter und nichts mit dem eigentlichen Gerichtsprozess und der Anklage durch einen Staatsanwalt zu tun. Diese Untersuchungen würden weiter durchgeführt, so Justizminister Holder.
Tagelang zog sich die Anhörung und Entscheidungsfindung der Grand Jury hin während in der Stadt die versammelten Menschen auf die Antwort warteten. Eine Taktik des Zermürbens. Seit über einer Woche wurde der Notstand ausgerufen und die Nationalgarde in Bereitschaft gesetzt.
Ausgerechnet am Abend des 24.November wurde das Ergebnis trotz – oder vielmehr wegen der spannungsgeladenen Atmosphäre – verkündet. Eine gefährliche einkalkulierte Uhrzeit bei einbrechender Dunkelheit, die eine Eskalation begünstigte. Die Polizei hatte schon vor Tagen in Erwartung von Gewalttätigkeiten Barrikaden in den Strassen errichtet, den Fahrzeugverkehr umgeleitet und gewarnt, den Bereich zu betreten.
Nach Verkündung des „Urteils“, dass keine ausreichenden Beweise für die Schuld von Wilson vorliegen würden, hatte der Hetzsender Fox News nichts anderes zu tun, als in zwei nebeneinander gestellten Videos ein von der aufgebrachten Menge wippendes Polizeiauto zu zeigen und Obmas Rede zur Situation zu senden. Der U.S.-Präsident rief zur Ordnung auf.
Mittlerweile würde Ferguson „einem Schlachtfeld gleichen“, die Medien berichten über die Szenen, die in allen Fernseh-Sendungen übertragen werden: Geplünderte Einkaufszentren, brennende Polizeiwagen und Mülltonnen, Tränengas, Polizisten in Kampfmontur mit automatischen Sturmgewehren und Schrotflinten, gepanzerte Polizeiwagen, Schüsse… Auf St. Louis Post-Dispatch werden Notizen zur Lage im Zentrum aktualisiert.
James Knowles III, der Bürgermeister von Ferguson, versuchte gegen Mitternacht, gewählte Abgeordnete und das Büro des Gouverneurs zu erreichen um die Nationalgarde gegen den randalierenden „Mob“ einzusetzen. „Sie sind nicht da. Sie reagieren nicht. Im Augenblick können wir nur hoffen, dass sie reagieren werden“, so Knowles III.
An Ferguson wird ein provoziertes Example statuiert, es geht hier um nichts anderes als um eine Machtprobe zwischen Polizeistaat oder Demokratie, um die Zukunft der Vereinigten Staaten von Amerika. Nicht nur das F.B.I. hat eine jahrezehntelange Erfahrung mit der künstlichen Entzündung von Spannungsherden. Der Polizeichef von St. Louis County erklärte, dass das Maschinengewehrfeuer nicht von seinen Beamten ausging. Zwei Personen sollen mit Schusswunden in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein.
Ein und eine halbe Stunde nach Mitternacht orderte der Gouverneur von Missouri mehr Einheiten der Nationalgarde zur Verstärkung des Schutzes des Polizeigebäudes an.
Die Gewalt dieser Nacht wird als Vorwand dienen, noch mehr aufzurüsten, noch mehr in Überwachung zu investieren und die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen.
Die Bürgerrechtsbewegung wird in Misskredit gebracht. Es wird viel Mühe und Öffentlichkeitsarbeit bedürfen, die durch die Medien mit verschuldeten Vorurteile zu korrigieren, die hohe Quoten mit Fotos brennender Autos riechen oder mit einem manipulativen Auftrag arbeiten. Appelle der Regierungsbehörden, die Ruhe zu bewahren klingen in dieser Situation wie der blanke Hohn.
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