Aufruf des Bürgerrechtsvereins Digitalcourage. Die Aktion beginnt morgen um 08.30 Uhr auf dem Platz der Republik.
Arroganter geht es nicht: Während im NSA-Ausschuss die Überwachung der gesamten Bevölkerung durch deutsche und US-amerikanische Geheimdienste untersucht wird, und im ganzen Land an Kultur, Bildung und der öffentlichen Infrastruktur gespart wird, verlangt der Bundesnachrichtendienst 300 Millionen Euro mehr aus dem Steuertopf.
Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch
300 Millionen wofür? Um Menschen im Internet noch nackter zu machen. Die Aufrüstung des BND heißt „Strategische Initiative Technik (SIT)“ und ist eine Wunschliste des Überwachungs-Staats: ALLIANCE, SWOP, VIPER, EASD, ZEUS und Co. heißen die technischen Brechstangen, mit denen der BND an Inhalte von Kommunikation über das Netz gelangen will. Twitter, Blogs und SSL-Verbindungen sollen in Echtzeit überwacht und geknackt werden. Ja, der BND ist ein Auslandsgeheimdienst, aber er ist nicht in der Lage inländische Kommunikation aus seiner Überwachung zuverlässig auszuklammern.
Der BND träumt von vollständiger Überwachung des Internets. Rütteln Sie mit uns den BND wach!
Aktion: „Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch“
Datum: Donnerstag 27. November 2014
Zeit: 8:30 Uhr morgens, denn ab 9:00 Uhr beginnt das Plenum im Bundestag und die Vorbesprechung für den NSA-Untersuchungsausschuss
Ort: Platz der Republik 1, vor dem Reichstag
Aufruf von Campact
Geheimdienste – Wozu überhaupt?
Das Aufrüsten von Geheimdiensten führt uns in eine überwachte Gesellschaft. Die Regierung scheitert daran die Rolle des BND bei der Überwachung der Bevölkerung lückenlos aufzuklären. Wir wollen keine schlagkräftigen Geheimdienste, die wild um sich schlagen und dabei Grundrechte beschädigen.
Wir schlagen eine Sparmaßnahme vor: Geheimdienste abschaffen!