Radio Utopie

Ein Aufruf vom Bürgerrechtsverein Digitalcourage

Die BND-Aufrüstung ist ungeheuerlich, aber wir können sie verhindern! Statt aus dem NSA-Skandal zu lernen, will der BND 300 Millionen Euro für mehr für Überwachung. Damit soll Informationstechnik gekauft werden, deren Anwendung zum Teil schlicht und ergreifend kriminell ist. Dabei haben vor der Wahl selbst SPD- und Unions-Politiker/innen die Spitzelpraktiken der Geheimdienste scharf kritisiert.

Vertrauensgremium anrufen

Wer am Donnerstag, den 27. November nicht bei der Protest-Aktion in Berlin sein kann, greift zum Telefon und ruft die Mitglieder des Vertrauensgremium an.

Das Vertrauensgremium bewilligt Ausgaben, die der Geheimhaltung unterliegen. Am Donnerstag tagt das Vertrauensgremium, das die Forderung des BND nach mehr Geld bewerten wird.

Greifen Sie jetzt gleich zum Telefon, denn im Juni 2015 soll ein erster Testlauf für die Überwachung sozialer Netzwerke gestartet werden – mit unseren Steuergeldern! Sagen Sie dem Vertrauensgremium persönlich, dass Sie damit nicht einverstanden sind! Sie können noch mehr tun: #wastun ruft dazu auf Bundestagsabgeordneten zu schreiben! Alle Infos finden Sie im Artikel zur Aktion!

Vorschläge, wie Sie das Gespräch führen können

„Guten Tag, mein Name ist … Ich möchte gern Frau /Herrn … sprechen.“
„Vielen Dank, dass Sie sich Zeit für mein Anliegen nehmen.“
„Schade, dass ich Herrn / Frau … nicht direkt sprechen kann; ich möchte bitte folgende Nachricht hinterlassen. Bitte informieren Sie Herrn / Frau … über meinen Anruf, das ist mir als Bürger/in sehr wichtig.“
„Auf digitalcourage.de / in der Zeitung habe ich gelesen, dass der BND in Zukunft Sicherheitslücken kaufen und nutzen will.“

„Ich finde nicht richtig, dass mit Steuergeldern Sicherheitslücken eingekauft werden sollen, dass SSL-Verschlüsselung geknackt werden soll und, dass soziale Netzwerke in Echtzeit überwacht werden sollen!“
„Ich bitte Sie als Bürger/in, Unternehmer/in, Steuerzahler/in, Anwält/in, Student/in, Internetnutzer/in zu verhindern, dass sich der BND auf eine Stufe mit Kriminellen stellt. Bitte vertreten Sie unsere Interessen!“
„Die Privatsphäre ist ein wichtiges Gut. Mehr Überwachung und Sicherheitslücken bringen nicht mehr Sicherheit!“
„Kein Steuergeld für Grundrechtsbruch!“

Telefonnummern der Mitglieder des Vertrauensgremiums

Wir haben die Telefonnummer der Mitglieder des Vertrauensgremium aufgelistet.
Wer reagiert wie? Lassen Sie es uns wissen, schreiben Sie uns: mail(at)digitalcourage.de

Carsten Schneider (Erfurt), SPD, Bankkaufmann, Vorsitzender Vertrauensgremium
Telefon: 030 227 74 550
1998 Bankkaufmann bei der Sparkasse Erfurt.
Mitglied bei ver.di, AWO, ADFC, VDSF; Vorsitzender von Erfurt rennt e.V.
1994 Mitglied bei den Jungsozialisten, 1996 bis 1999 stellvertretender Landesvorsitzender; 1995 Mitglied der SPD. 2004 bis 2005 Mitglied im Erfurter Stadtrat.
Mitglied des Bundestages seit 1998; stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion

Norbert Barthle, CDU/CSU, Ministerialrat a. D., Stellvertretender Vorsitzender Vertrauensgremium
Telefon: 030 227 73 450
Vorsitzender für Ausbildung im Deutschen Skiverband; Präsident im Deutschen Verband für das Skilehrwesen und Präsident des Internationalen Verbandes der Schneesportinstrukteure.
1990 Eintritt in die CDU, seit 2001 Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Ostalb
seit 2009 haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; Vorsitzender des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung
Mitglied des Bundesfinanzierungsgremiums nach § 3 Abs. 1 des Bundesschuldenwesengesetzes.
Mitglied des Bundestages seit 1998.

Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU; Dipl.-Wirtschaftsingenieur
Telefon: 030 227-77971
Seit 1993 Mitglied der Jungen Union Bayern; seit 1997 Mitglied der CSU
seither verschiedene Ämter in Junger Union und CSU. 2004 Kandidat der CSU für das Europäische Parlament (Listenplatz 27)
seit 2009: direkt gewählter Abgeordneter im Bundeswahlkreis 217 Ingolstadt

Bartholomäus Kalb, CDU/CSU, Industriekaufmann, Landwirt
Telefon: 030 227 72191 (Über Büroleitung Manuela Sanchez Roman)
Mitglied des Haushaltsausschusses, Stellvertretender Vorsitzender und Berichterstatter für EPL 14 (BM der Verteidigung)
Stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses, Haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe
Mitglied des Gremiums gem. § 3 des Bundesschuldenwesenfinanzierungsgesetzes (Bundesfinanzierungsgremium), Mitglied des Gremiums gem. § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes sowie gem. § 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes (Finanzmarktgremium)
Mitglied des Gremiums gem. § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (Sondergremium)
Mitglied des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Seit 1987 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Rüdiger Kruse, CDU/CSU; Geschäftsführer
Telefon: 030 227-70183
1975 bis 1993 Junge Union; seit 1977 Mitglied der CDU; 2001 bis 2009 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
seit 2006 Ortsvorsitzender der CDU Lokstedt-Niendorf-Schnelsen (Hamburg); seit 2010 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Eimsbüttel (Hamburg); seit 2011 stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Hamburg.
Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Bezirk Hamburg – Eimsbüttel.
Seit 2009 ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, Berichterstatter für Kultur und Medien und das Bundeskanzleramt; ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss
Berichterstatter für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung; ordentliches Mitglied im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Mitglied des Vertrauensgremiums nach § 10a der Bundeshaushaltsordnung, Mitglied des Kunstbeirats.

Johannes Kahrs, SPD; Jurist
Kontakt über Büroleiter Sören Kau Telefon: 030 227-77 331
Stabsstellenleiter bei der SAGA; seit 1998 Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
AWO; ver.di; Bürgerverein zu St.Georg von 1880; Vorsitzender Kurt-Schumacher-Gesellschaft; Präsidiumsmitglied Deutsches Nationalkomittee für Denkmalschutz;
Mitglied des Vorstandes Fröbel e.V.; LSVD; Guttempler in Deutschland; FC St. Pauli; Dt. Atlantische Gesellschaft; u.a.; Bundesverdienstkreuz, Oberst d.R., Vorsitzender des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold.
Seit 1982 Mitglied der SPD; seit 2002 SPD-Kreisvorsitz von Hamburg-Mitte; 1993 bis 1998 Mitglied der Bezirksversammlung;
1994 bis 2011 Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss.
Seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages, seit 2004 Sprecher des Seeheimer Kreises, seit 2014 Mitglied des Vertrauensgremiums.

Bettina Hagedorn, SPD; Goldschmiedin
Telefon 030- 227-73832
1983 Eintritt in die SPD; 1993 bis 2003 stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende in Ostholstein,
seit 2003 Mitglied des SPD-Landesvorstandes und seit 2007 stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein. Gründungsmitglied des SPD Umweltforums in S.-H. Mitte der 90er Jahre.
Von 1984 bis 2003 kommunalpolitische Tätigkeiten in der Gemeinde Kasseedorf und im Amt Schönwalde – die letzten 6 Jahre als ehrenamtliche Bürgermeisterin der Gemeinde Kasseedorf (1.600 EW) und ehrenamtliche Amtsvorsteherin im Amt Schönwalde (4.500 EW),
2003 Verleihung der Freiherr- vom- Stein- Medaille durch den Innenminister Schleswig-Holsteins.
Seit September 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort seit 2002 ununterbrochen Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss und stellvertretendes Mitglied im Tourismusausschuss.
2002 bis 2005: Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Familienministerium, Hauptberichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss für das Innenministerium, stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
2005 bis 2009: Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Innenministerium, Hauptberichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss für das Gesundheits- und Familienministerium, Mitglied im Vertrauensgremium Hauptberichterstatterin für den Verfassungsschutz und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss.
Seit 2009: stellvertretende Sprecherin Arbeitsgruppe Haushalt, Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss für das Ministerium für Arbeit und Soziales, Sprecherin der SPD Arbeitsgruppe im Rechnungsprüfungsausschuss
– Hauptberichterstatterin im Rechnungsprüfungsausschuss für das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Seit 2005: stellvertretende Sprecherin der SPD Arbeitsgruppe Kommunalpolitik, Kuratoriumsmitglied der Bundeszentrale für politische Bildung.
Seit April 2008 stellvertretendes Mitglied in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Seit November 2009 Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion

Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke; Wirtschaftswissenschaftler
Telefon: 030 227-72490
1990 bis 1991 Geschäftsführer Verlag Junge Welt GmbH
2003 bis 2004 Unternehmensberater; 2004 bis Dezember 2005 Geschäftsführer der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH.
1991 bis 1997 Schatzmeister der PDS; 1997 bis 2002 Bundesgeschäftsführer der PDS; Dezember 2005 bis Juni 2007 Bundesgeschäftsführer der Linkspartei PDS; Juni 2007 bis Mai 2010 Bundesgeschäftsführer der Partei Die Linke.
Mitglied des Bundestages 1998 bis 2002 und seit 2005; seit Januar 2010 stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen
Tel.: 030 227 79091
Rede von Anja Hajduk über Haushaltskontrolle von Nachrichtendiensten

Seit 1995 Mitglied von Bündnis/Die Grünen, 2000 bis 2001 Beisitzerin im Landesvorstand GAL Hamburg, 2002 bis 2008 Landesvorsitzende GAL Hamburg, 1997 bis 2002 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, Parlamentarische Geschäftsführerin der GAL-Fraktion, haushalts- und kulturpolitische Sprecherin.
2002 bis 2008 Mitglied des Deutschen Bundestags, 2002 bis 2004 stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses, 2004 bis 2008 haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen.
2008 bis 2010 Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt der Freien und Hansestadt Hamburg, 2011 bis 2013 Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Hamburg, haushaltspolitische Sprecherin. Seit 2013 erneut Mitglied im Deutschen Bundestag.
Mitglied im Aufsichtsrat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Mitglied bei den Freundinnen und Freunden der Heinrich-Böll-Stiftung, Mitglied der Bundesdelegiertenkonferenz-Antragskommission von Bündnis 90/Die Grüne

14 Argumente gegen die BND-Aufrüstung

1. Aus dem Strafgesetzbuch – § 202b Abfangen von Daten:

„Wer unbefugt sich oder einem anderen unter Anwendung von technischen Mitteln nicht für ihn bestimmte Daten (§ 202a Abs. 2) aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.“

2. Der BND will unsere Steuergelder nutzen um, Soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook und Blogs auszuspähen und maßt sich damit an, zu entscheiden, welches Verhalten „normal“ und welches „auffällig“ ist.

3. Die gegenwärtige und die geplante Überwachung des Internets dient zur Prognose des Verhaltens von Bürger/innen und unter Umständen zur direkten Einflussnahme auf BürgerInnen zum Beispiel in der Umwelt-, Friedens-, und Demokratie-Bewegung.

4. Unser Verhalten im Internet wird gezielt ausgewertet, jede Initiative wird transparent für den Staat.

5. Wir haben ein Recht auf Privatsphäre, was weder Staat, Geheimdienste noch Unternehmen untergraben dürfen.

6. Eine Überwachung und Auswertung sämtlicher öffentlich getätigter Äußerungen ist nicht nur unverhältnismäßig, sie bedroht unsere Meinungsfreiheit und entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage.

7. Sicherheitslücken zu kaufen und zu nutzen ist kriminell und nicht zulässig – auch nicht für einen BND. Wir wollen keinen Überwachungsapparat.

8. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne des BND. Sie hat offensichtlich aus dem NSA-Skandal nicht gelernt und will die Überwachung ausweiten.

9. Sicherheitslücken gehören nach der Entdeckung geschlossen und nicht verkauft und geheimgehalten solange es irgendwie geht. Sicherheitslücken müssen geschlossen und nicht ausgenutzt werden. Sicherheitslücken werden von Kriminellen genutzt.

10. Die Beteiligung am Schwarzmarkt für Sicherheitslücken schafft finanzielle Anreize, Sicherheitslücken an Geheimdienste und Kriminelle zu verkaufen, statt sie zu schließen.

11. Unternehmen geben hunderttausende Euro aus, um sich gegen Sicherheitslücken zu schützen – und die eigenen Regierung fällt ihnen mit Steuergeldern in den Rücken. Das kann nicht sein.

12. Der Verfassungsschutz behauptet, Firmen zu „beraten“, wie sie sich schützen können, Wenn die gleiche Regierung aber Schwachstellen kauft, ist diese Beratung wertlos.

13. Die Pläne des BND zur Cyberabwehr wirken nicht wie Verteidigungsmaßnahmen, vielmehr wie der kläglich kaschierte Versuch, seine Mittel zur Massenüberwachung auszubauen.
14. Grundrecht auf Privatsphäre gilt auch für Menschen im Ausland.

Hintergrund: Die Pläne des BND und die Folgen

Der Bundesnachrichtendienst (BND) fordert 4,5 Millionen Euro, um am Schwarzmarkt Informationen über Sicherheitslücken kaufen zu können. Solche Lücken nutzen Kriminelle, um Firmengeheimnisse zu stehlen oder Bankkunden beim Online-Banking zu betrügen und Konten leer zu räumen. Diese Lücken möchte nun der BND selbst nutzen, um Geheimcode einzuschleusen und damit Bürger auszuspionieren und Daten zu sammeln.

Dem BND ist daran gelegen, dass die Lücken unbekannt bleiben, damit er selbst sie möglichst lange nutzen kann. Damit können auch Kriminelle diese Lücken weiterhin verwenden, um Schaden anzurichten. Denn nur wenn Lücken veröffentlicht werden, können sie auch geschlossen werden. Infrastrukturen sind durch offene Sicherheitslücken gefährdet: Stromversorgung, Wasser, Öl/Gas. Wenn der BND verhindert, dass Lücken veröffentlicht werden, fällt er damit auch Firmen und Behörden in den Rücken, die viele Millionen Euro ausgeben, um sich genau gegen solche Computerlücken zu schützen.

Die Entscheidung, ob diese Pläne Wirklichkeit werden, steht Ende dieser Woche im Bundestag an. Wir müssen uns also beeilen, wenn wir noch etwas bewirken wollen.

Twitter: #BNDanruf