Monat: November J

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Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt

Die Geldgeber einer „Henry-Kissinger-Professur“ an der Universität Bonn wollen trotz neuer Enthüllungen über die militärische Außenpolitik des Namensgebers und Ex-Außenministers der USA an der Finanzierung des Lehrstuhls festhalten. Anfang Oktober war bekannt geworden, dass der langjährige US-Außenpolitiker Henry Kissinger noch im Jahr 1976 konkrete Angriffspläne gegen Kuba verfolgt hatte.

Demnach hat der damalige US-Außenminister entsprechende Planungen für militärische Operationen angeordnet, nachdem Kubas Präsident Fidel Castro ein Jahr zuvor in den Bürgerkrieg in Angola eingegriffen hatte, um der gewählten Regierung gegen bewaffnete Banden und das Apartheid-Regime in Südafrika beizustehen. Die Pläne umfassten Luftangriffe und das Verminen kubanischer Häfen. „Ich denke, wir werden Castro schlagen müssen“, soll Kissinger zu dem damaligen Präsidenten, Gerald Ford, 1976 bei einem Treffen im Oval Office gesagt haben. „Neue Kritik an Kissinger-Professur in Bonn, Geldgeber unbeirrt“ weiterlesen

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Film zeigt den kostbarsten Edelstein im Universum

Eine atemberaubende Reise mit gestochen scharfen Bildern um den schönsten, lebendigsten Planeten in unserem Sonnensystem

Guillaume JUIN, ein französischer Künstler, der sich auf digitale Animations- und Zeitraffer-Techniken spezialisiert hat um „mit den besten visuellen Effekten ein spektakuläres Ergebnis zu erreichen“ hat seinen neuesten Video-Clip veröffentlicht. „Film zeigt den kostbarsten Edelstein im Universum“ weiterlesen

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Frieden als Menschenrecht

„Menschen und Völker haben ein Recht auf Frieden.“

Am Anfang war das Wort. OK. Das ist der Anfang, und das sind die Worte, aber sie sind noch nicht angekommen – zumindest nicht offiziell, mit der vollen Kraft ihrer Bedeutung.

Es ist unsere Aufgabe, nicht die Gottes, die neue Geschichte darüber zu erschaffen, wer wir sind, und Millionen – Milliarden – von Menschen wünschen inbrünstig, wir könnten das machen. Das Problem ist, dass der schlechteste Teil unserer Natur besser organisiert ist als der beste.

Die Worte bilden den Artikel 1 des Entwurfs der UNO-Erklärung über den Frieden. Was mich darauf hinweist, dass sie von Bedeutung sind, ist die Tatsache, dass sie umstritten sind, dass unter den Mitgliedsstaaten „kein Konsens besteht,“ so der Präsident des Menschenrechtsrats, „über das Konzept des Rechts auf Frieden als eines Rechts an sich.“ „Frieden als Menschenrecht“ weiterlesen

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„re:publica“: Wir finden, Euer „Europa“ ist der letzte Dreck.

Die von Regierung, internationalen Konsortien, Informationsindustrie und anderen Nutznießern und Anhängern der imperialistischen erzkapitalistischen paneuropäischen Ideologie finanzierte, getragene, und von der entsprechenden GmbH in 2015 unter dem Motto „finding Europe“ veranstaltete Konferenz „re:publica“ lehnen wir ab. „„re:publica“: Wir finden, Euer „Europa“ ist der letzte Dreck.“ weiterlesen

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„Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz“: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer

In einer Pressekonferenz haben der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber zum angekündigten Streik der Gewerkschaft und zur derzeit gegen sie laufenden massiven Hetzkampagne der Massenmedien Stellung bezogen.

Phoenix.de stellte nach der Pressekonferenz eine Aufzeichnung zur Verfügung. Auszüge aus der Pressekonferenz einer der wenigen echten Gewerkschaften der Republik, vom G.D.L.-Vorsitzenden Claus Weselsky: „„Man kann nicht schlichten über das Grundgesetz“: Die Pressekonferenz der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer“ weiterlesen

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XKEYSCORE und der CAST IRON Club: Die Total Beobachteten

Das vom U.S.-Militärgeheimdienst „National Security Agency“ (N.S.A.) angeführte „Netzwerk globaler anlassloser Massenüberwachung“, dessen Ableger in der Republik laut der Parlamentsfraktion Bündnis 90/Die Grünen offenbar auch der Bundesnachrichtendienst (B.N.D.) ist, spioniert gezielt gegen Personen von Interesse und speichert dabei u.a. deren gesamte über Telekommunikationssysteme wie Internet oder Telefon eingegebenen Daten, Gespräche, etc, auf unbestimmte Zeit. Bezeichnung für diese Selektion bzw Kategorisierung dieser Individuen: CAST IRON.

Obwohl bereits vor den „Snowden-Enthüllungen“ bekannt, wird dies bis heute praktisch nicht thematisiert. „XKEYSCORE und der CAST IRON Club: Die Total Beobachteten“ weiterlesen

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Grundrechtepartei solidarisiert sich mit Streik bei Bahn AG: „Staat stellt das Grundgesetz in verfassungswidrige Abrede“

Solidaritätsnote der Grundrechtepartei an die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (G.D.L.) vom 5. November 2014

TARIFEINHEIT FÜR ARBEITGEBER VERSUS TARIFPLURALITÄT FÜR ARBEITNEHMER

Der Tarifvorschlag vom 02. November 2014 des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (Agv MoVe) als Verhandlungsführer für die Deutsche Bahn gegenüber der GDL beinhaltet folgende Fallstricke:

1. Der Tarifvorschlag soll die Gewerkschaften GDL und EVG zu einer Zusammenarbeit zwingen, in welcher der eigentliche Arbeitskampf zwischen den Gewerkschaften stattfinden soll, und die DB und damit der Staat als Eigner der DB ist der Gewinner, weil die DB a) die Gewerkschaft mit den minderen Forderungen im jeweiligen Berufsbereich anerkennen kann, während die andere sich dem Diktat unterwerfen muss und b) der Staat hier eine Vorstufe eines Tarifeinheitsgesetzes durchsetzen will, welches im Licht des Grundgesetzes nicht zulässig wäre.

2. Die GDL will und darf verfassungsrechtlich für ihre Mitglieder verhandeln, egal ob diese als Lokführer, Zugbegleiter oder Hausmeister bei der DB arbeiten. Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich. Die Forderung des Staates als Eigner der DB ist im Grunde die Abschaffung der wirksamen Gewerkschaften in ihrer Funktion als Arbeitnehmervertreter mit großen gesellschaftlichen Auswirkungen. „Grundrechtepartei solidarisiert sich mit Streik bei Bahn AG: „Staat stellt das Grundgesetz in verfassungswidrige Abrede““ weiterlesen

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Hassartikel in Massenmedien: Aufrufe zur Treibjagd auf Gewerkschaft G.D.L. und ihren Vorsitzenden Weselsky

Update 09.20 Uhr: Es entwickelt sich ein gefährliches Medien-Pogrom gegen Claus Weselsky und seine Familie. Vor knapp zwei Stunden veröffentlichte nach dem Artikel der „Bild“-Zeitung der „Focus“ mit der Einleitung „Er ist aktuell wohl der meistgehasste Deutsche“ einen deutlichen Hinweis auf den Wohnort von G.D.L.-Vorsitzenden Claus Weselsky, mit Fotos von Hausfassade und Klingelschild. Dieses hinterlistige Verhalten mit der öffentlichen Bekanntmachung des privaten Wohnorts erfüllt eindeutig den Tatbestand zum Anstiften von Aktionen, die nicht mehr voraussagbar sind. Das hat nichts mehr mit Journalismus zu tun. Spätestens jetzt sollte ein Rechtsanwalt eingeschaltet werden.

Am 4. November 2014 forderte eine deutschlandweit berüchtigte Zeitung kurz vor Mitternacht die Leser auf ihrer Online-Seite in einem fett gedruckten Absatz dazu auf, Claus Weselsky wegen der kommenden Streiktage mit Telefonanrufen zu überfluten um diesem „die Meinung zu geigen“ und veröffentlichte dessen direkte Durchwahlnummer im Büro in Frankfurt/Main. Damit wird die Leitung mit diesem Sabotageakt blockiert.

Diese üble Vorgehensweise gegen einen Leiter einer deutschen Gewerkschaft, die ihr Grundrecht auf Streik im Arbeitskampf wahrnimmt, bildet einen Nährboden für jene, die darin eine moralische Bestätigung sehen, Menschen zu verfolgen was bis hin zu Gewalt- bzw. angedeuteten Morddrohungen führte. Nicht nur ein Twittereintrag zur G.D.L. wurde geschrieben, in dem höhnisch Claus Weselsky Personenschutz angeraten wurde  – hier weitere Beispiele, 1, 2, 3, 4, es gibt ungezählte andere. In das gleiche Horn stoßen die Regierungsparteien C.D.U., C.S.U. und S.P.D., während „Die Linke“ schweigt.

Vermutlich sind unzählige Trolle dabei, die Stimmung aufzuheizen, aber auch in ihren Reiseplänen betroffene Bürger. Weselsky dient als neuer Buhmann der Nation und Blitzableiter für die Auswirkungen der Privatisierung der Deutschen Bahn, eine auf Gewinn orientierte Aktiengesellschaft.

In vier Tagen, am 9. November, wird den Opfern der Reichs-Kristallnacht 1938 gedacht. „Hassartikel in Massenmedien: Aufrufe zur Treibjagd auf Gewerkschaft G.D.L. und ihren Vorsitzenden Weselsky“ weiterlesen

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Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität

Mitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 4. November 2014

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutschen Bahn (DB) am Mittwoch, den 5. November von 15 Uhr im Güterverkehr und von Donnerstag, den 6. November von 2 Uhr im Personenverkehr bis zum gemeinsamem Ende am Montag, den 10. November 2014 um 4 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen.

Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität

Der Tarifvertrag für Verfahrensfragen der Deutschen Bahn ist ein Frontalangriff gegen die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit. „Streik bei der Deutschen Bahn: Frontalangriff gegen Koalitionsfreiheit und Tarifpluralität“ weiterlesen

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Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt!

Mitteilung der Soligruppe JG-Stadtmitte in Jena vom 4.11.2014

Am Vormittag des 04.11. teilte der Vorsitzende Richter Stein des Amtsgerichtes Dresden mit, dass der Eröffnungstermin am 10.11. und der erste Folgetermin am 11.11. im Verfahren gegen Lothar König abgesagt sind.

Der Grund für die Absage ist ein Tonspurgutachten, welches vom LKA Brandenburg angefertigt wurde. „Prozessauftakt gegen Lothar König geplatzt!“ weiterlesen