Radio Utopie

Die Rede von Walter Sittler, Schauspieler, auf der gestrigen 250. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). An der Demonstration nahmen 7000 Menschen teil.

Allen Anwesenden, allen Beteiligten, allen, die für eine bessere politische Kultur auf die Straße gehen – einen herzlichen Glückwunsch, dass heute die 250. Montagsdemo stattfindet, trotz der vielfältigen Rückschläge, trotz der vielen juristischen Verfolgungen einer Unzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dieser lange Atem ist bewundernswert und verdient alle Achtung und ich freue mich sehr,
dass das Gericht die heutige Demonstration hier stattfinden lässt.

Gleichzeitig hat dieser heutige Tag einen bitteren Beigeschmack. Dass eine ganze Reihe, beileibe nicht Alle, aber eine ganze Reihe der von uns gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter bis heute nicht sehen wollen, oder auch nicht sehen wollen können, dass das Projekt unter falschen Voraussetzungen beschlossen wurde, mit unrichtigen Angaben durch die entscheidenden Gremien bugsiert wurde, dass das Projekt dem Volk mit unhaltbaren Versprechen eingetrichtert wurde – ich sage nur 100% größere Leistungsfähigkeit, es kostet nichts, keine Belastungen usw. – dass sie das nicht sehen wollen, trotz aller ins Auge springenden Unzulänglichkeiten – der ungeklärte Filderbahnhof, die weiterhin explodierenden Kosten, die Neigung des Bahnhofs, der unberechenbare Nesenbachdüker usw. usw. – dass das so ist: das ist bitter. Eine wann auch immer getroffene Entscheidung, die sich als falsch herausstellt, kann nicht mit noch so viel Geld in eine richtige umgemodelt werden.

Sie waren dabei und sind es nicht gewesen – diverse überraschend schnell eingestellte Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bestätigen sie auch noch darin. Jedes Versprechen einer goldenen Zukunft, wenn man nur jetzt massive Einschränkungen und endlose Kosten auf sich nimmt, alle solche Zukunftsversprechungen haben sich am Ende als Fata Morgana erwiesen. Die Zukunft findet heute statt, momentan verbauen wir diese Zukunft leider. Ein klügerer Mensch als ich hat es so formuliert:

„Die Politik in diesem Lande kann man definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“.

Apropos Zukunft: Unsere Kanzlerin hat vor einigen Jahren gesagt: die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands hängt an diesem Bahnhof. Haben wir dann so lange keine Zukunft bis der Bahnhof in fernen Zeiten fertig wird? Und was macht die Zukunft bis zur ungewissen Fertigstellung – geht sie so lange spazieren, macht sie Urlaub, geht sie woanders hin? Das war damals schon inhaltslose Wahlkampfmunition und wird durch ständige Wiederholung in verschiedensten Variationen nicht gehaltvoller. Hier noch zwei Aussagen des ehemaligen Projektleiters, Herr Diplomingenieur Peter Marquart vom 22.12.2007:
1. Wegen des Neubaus gibt es keine Verspätungen oder Zugausfälle – wir belasten den normalen Verkehr also so gut wie gar nicht.
2. Es dürfte wohl die erste Großbaustelle mitten in einer Großstadt sein, von der die Bürger kaum etwas mitbekommen.

Der neue Untergrundbahnhof mag noch so schön werden, der Nesenbachdüker vielleicht doch funktionieren, der Filderbahnhof irgendwie gebaut werden – es ist und bleibt unnötig, war unnötig und
wird auch in Zukunft unnötig gewesen sein. Nötig wäre ein durchdachtes Konzept für eine an den Bürgerinteressen, an den wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der Nachhaltigkeit orientierte und mit optimaler Betriebsqualität ausgestattete Bürgerbahn; Anschluss oder Wiederanschluss der ländlichen Regionen, Wiederanschluss vieler inzwischen abgehängter großer Industriebetriebe, überall funktionierende Bahnhöfe, Elektrifizierung der letzten 40% des Gleisnetzes.

Nötig wäre ein von normal begabten Menschen durchschaubares Preissystem, Erhalt der Autoreisezüge, der Nachtzüge, Ausbau des Schienennetzes, welches viele Menschen vom Auto weg auf die
Schiene lockt. Das geht – es gibt Länder, die es uns vormachen, die beraten gerne. Die Bürger dieses Landes unterstützen die DB AG jährlich mit vielen Milliarden an Steuergeld – die Bürgerinnen und Bürger können dafür die bestmögliche, auch mit einem kleinen Geldbeutel bezahlbare Bahn erwarten und zwar für alle. Um einen ehemaligen Leiter der SBB aus der Schweiz zu zitieren: „Es gibt drei wichtige Kriterien für die Qualität einer Bahn: Sie muss sicher, sauber und pünktlich sein.“ Bei allen drei Kriterien müsste die heutige DB AG von den dafür gewählten verantwortlichen Vertretern zum
Nachsitzen geschickt werden.

Ich persönlich fahre sehr gerne Bahn, auch mit den sich häufenden derzeitigen Erschwernissen. Es gibt eine Unzahl von Bahnangestellten, die versuchen die gerade eben genannten Kriterien zu erfüllen – wenn doch nur die obersten Bahnlenker das auch versuchen würden. Seit fünf Jahren wird gegen den Untergrundhaltepunkt – denn das wird es werden: ein Haltepunkt, an den weniger strenge Maßstäbe angelegt werden, als an einen richtigen Bahnhof – seit über fünf Jahren wird dagegen auf vielfältige Weise demonstriert, werden Gutachten und fundierte Untersuchungen eingereicht, welche die Sinnhaftigkeit des Projekts mehr als in Frage stellen. Trotz all dieser Anstrengungen ist es
sehr unwahrscheinlich, dass der Bau deswegen gestoppt werden wird. Sie alle wissen das so gut wie ich.

Der Bau könnte mit einer mutigen Entscheidung beendet werden, unsere Kanzlerin hat diese Möglichkeit in den letzten drei Jahren zweimal verstreichen lassen. Dennoch war und ist das, was die Projektgegner gemacht und versucht haben, nicht vergebens – im Gegenteil. Es beweist, dass eine kritische, gut informierte, politische Öffentlichkeit möglich ist. Dass aufmerksame Bürger den Finger in die Wunde legen. Die ständig erneuerten Informationen auf dem Büchertisch, die bewundernswerte Institution der Mahnwache – unglaublich, was da geleistet wird – die verschiedenen Foren: der Architekten, der Ingenieure, der Journalisten, der Behinderten, der Lehrer, der Juristen usw. sind ein sichtbares Zeichen dafür.

Dass eine leider deutliche Mehrheit der Abgeordneten in den gewählten Gremien diese Kraft, das Wissen und das Können nicht für die tägliche Politik nutzen wollen oder können, stellt ihnen ein Armutszeugnis aus. Politisch informierte, wissbegierige und diskussionsfreudige Bürgerinnen und Bürger sind für ein modernes, aufgeschlossenes Gemeinweisen unerlässlich und viele sind heute hier versammelt. Gleichzeitig gilt aber auch die Verpflichtung, dass man in den Zielen zwar klar, zuweilen sogar unerbittlich bleiben muss, aber, um Kästner zu zitieren: in den Mitteln vernünftig. Es hilft nichts, sich gegenseitig zu beschimpfen, zu demütigen, anzuschreien, das gilt für alle Beteiligten, ob mächtig oder nicht. Beharrliche, nachvollziehbare, gut informierte Argumentation, klare Haltung, das wird am Ende die politische Kultur
befördern – keine kleinliche Rache, kein Nachtreten, keine Rechthaberei.

Die Demonstrationskultur hier in Stuttgart hat einen sicher nicht fehlerfreien aber guten Anfang gemacht – lasst uns den feiern – in diesem Sinne weitermachen – und mit kühlem Kopf und heißem
Herzen Oben bleiben!