Radio Utopie

Kriegsmaschinerie in Washington prescht mit Drohungen zur Stationierung nuklearer modernisierter Waffen in Deutschland und Europa vor – Bundestag muss Mandat zum Einsatz von Bundeswehr im Irak ablehnen

Der Regierung Deutschlands muss der Schlüssel zum „Roten Knopf“ sofort entzogen werden. Das ist nicht nur sinnbildlich gemeint. Die Gründe dafür sind real. Es ist äusserst dringlich, der gegenwärtigen Aussen- und Verteidigungspolitik in Berlin ein Ende zu bereiten.

Mit der Rücktrittserklärung von U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Nominierung von Ashton Carter als Nachfolger durch U.S.-Präsident Barack Obama wird Washington wie durch einen Zeitsprung in die Ära der Kuba-Krise zurück katapultiert. Im kommenden Jahr wird es eine Mehrheit der Republikaner im U.S.-Kongress und im Senat geben. Immer mehr äussern sich jetzt radikale Stimmen aus Regierungskreisen öffentlich in den U.S.A., neu entwickelte Atombomben zum Einsatz zu bringen.

Je öfter diese verächtete Möglichkeit von offizieller Seite wiederholt wird, wird sich diese in den Köpfen der Menschen als unausweichliche notwendige Massnahme ohne entsprechenden Widerstand festsetzen.

Deutschland hat die Macht, heute und nicht erst morgen, unsere Welt vor einem neuen Krieg zu bewahren. Das Gegenteil ist der Fall. Das Grundgesetz soll mit Spitzfindigkeiten missinterpretiert werden. Nothilfe-Beistandspakts werden aus der Luft geholt, wenn die Regierung in der nächste Woche über einen Einsatz deutscher Soldaten im Irak abstimmen lässt.

In der Aussenpolitik wird als Washingtons Echo die russische Regierung wider besseren Wissens als Feind dargestellt. Stimmen aus der Wirtschaft werden zum Schweigen gebracht. Matthias Platzeck (S.P.D.), ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg und Vorsitzender des Deutsch-Russischen-Forums der Wirtschaft wird Ende November wegen Äusserungen über die Vorgänge um die Krim gemassregelt.

In den Vereinigten Staaten von Amerika hat die Rüstungsindustrie jedes Jahr dafür gesorgt, dass im Verteidigungshaushalt die Budgets für ihre spezielle Sparte vom U.S.-Kongress abgesegnet werden – so auch die der nuklearen Waffentechnik. Durch die Abrüstungsverträge zwischen Washington und Moskau mit Verschrottung der Sprengköpfe nach verhandelten Modus war das Atomwaffen-Arsenal als Abschreckungsfaktor nicht mehr die erste Wahl in der Verteidigungspolitik. U.S.-Kongress-Mitglieder erreichten bei der Haushaltsverteilung, dass reichliche Mittel in die Atomwaffen investiert werden mit der Begründung, eine Modernisierung sei billiger als die Instandhaltung und Verschrottung.

Nach dem Amtsantritt von Hagel im März 2013 wurden im Zuge der jährlichen Geldzuweisungen unnötige Verteidigungsanlagen und Entwicklungsprojekte reduziert. Militärische Organisationen wurden umstrukturiert. Im nuklearen Sektor wurden unzuverlässige Kommandeure und Offiziere ihres Befehls enthoben – auch in Deutschland. Vor einer Woche trat der U.S.-Militärinspektor zurück, der für Untersuchungen und Anklage der Verfehlungen innerhalb des Militärs zuständig ist. In der U.S.-amerikanischen Presse, in der Los Angeles Times vom 29.November 2014 wird tatsächlich über eine Verseuchung von Heeren von Ratten in den Atomanlagen geschrieben, die Angestellten würden nicht ihr Lunch-Paket dorthin mitbringen – eine gruselige Mär um finanzielle Mittel einzutreiben.

Die Kommandokette des U.S.-Militärs ist von erzradikalen biblischen Sekten durchdrungen. In der amerikanischen Gesellschaft dringen sie vehement in allen Bereichen vor und beeinflussen das gesellschaftliche Leben durch Änderungen von Gesetzen oder Versuche, diese zu ändern – sei es in TV-Sendungen, im Bildungsbereich oder anderen zivilen Einrichtungen. Bürgerrechtsorganisationen setzen sich für die Einhaltung der Verfassung ein, die eine Trennung von Staat und Religion vorschreibt, so wie hier nur an einem kleinen Beispiel des Vergnügungsparks „Arc Encounter“ der Kreationisten zu sehen ist.

Eine der letzten Stimmen aus U.S.-Regierungskreisen zur Befürwortung der nuklearen Aufrüstung in Europa und Asien und dem Aufbau von anderen militärischen Fähigkeiten kamen mit dieser Pressemeldung des Pentagon vom Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium für Politik, Brian P. McKeon am 10.Dezember vor den Unterauschuss des U.S.-Kongresses „House Foreign Affairs Committee’s subcommittee on terrorism, nonproliferation and trade regarding Russian noncompliance with the Intermediate Nuclear-Range Forces treaty“ und dem „House Armed Services Committee’s subcommittee on strategic forces“. McKeon wiederholte diese kriegstreiberischen Ansichten auch in einem Interview mit der The New York Times.

Die Stationierung neuer Atomraketen auf dem Boden Europas sind in abgeschlossenen Verträgen verboten. Mit der Installation auf Schiffen als mobile Einheiten umgehen die U.S.A. das Abkommen.

Die deutsche Regierung hat bisher nicht ein einziges Mal Rüstungspläne der U.S.A. von sich gewiesen, an deren Umsetzung auch deutsche Firmen beteiligt sind. Im parlamentarischen Prozess werden Fragen unter Vorgabe der Geheimhaltung nicht beantwortet.

Das kommende abzustimmende Mandat zum Irak-Einsatz, dass mit einer Beugung unserer Verfassung einhergeht, muss dringend verhindert werden, denn es ist eine Stufe für weitere unvorhersehbare Eskalationen.

Ein Atompilz enthält keinen separaten Schutzschirm vor atomarer Strahlung für Abgeordnete der Linken, Grünen, S.P.D., C.D.U., C.S.U. oder S.P.D.

Diese Merkel-Steinmeier-Allianz handelt seit Jahren gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung.

Wir rufen alle Leser von Radio Utopie auf, die Botschaft zu verbreiten und die Bundestagsabgeordneten unter massiven Druck zu setzen um mit „Nein“ zu stimmen.

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