Schulungen finden trotz verheerender Menschenrechtsbilanz statt. Experten vermuten wirtschaftliche Interessen. Bundesregierung schweigt
Obwohl die Bundesregierung trotz zunehmender Kritik an einer geplanten Ausweitung der sicherheitspolitischen Kooperation mit Mexiko Informationen zurückhält, sind nun neue Details über ein bilaterales Sicherheitsabkommen bekannt geworden. Zugleich wurde publik, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mexikanische Polizeibehörden schon seit dem Jahr 2010 unterstützt.
Einige der Polizeibehörden werden für eine Reihe schwerer Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Laut Amnesty International (AI) ist etwa die Bundespolizei in Fälle willkürlicher Verhaftungen, Folter und Vertuschung von Menschenrechtsverletzungen verstrickt. Die Justiz versagte dabei, die Verantwortlichen zu bestrafen, heißt es in einer AI-Studie zum Thema.
Die Debatte über diese Verbrechen und die deutsche Mexiko-Politik ist angesichts eines wahrscheinlichen Massakers an 43 Lehramtsstudenten im Süden Mexikos zuletzt wieder aufgeflammt. Trotz des Verbrechens, mit dem auch Polizei und Militär in Verbindung stehen, hält die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an einer engeren Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des lateinamerikanischen Landes fest.
Dabei unterstützt das BKA die mexikanische Polizei offenbar schon seit vier Jahren. Nach Recherchen des Vereins México via Berlín fanden zwischen November 2010 und September 2014 mindestens neun Ausbildungsmaßnahmen des BKA für mexikanische Polizei- und Justizbehörden statt. Von den Schulungen profitierten mehrere Dutzend mexikanische Beamte. Die Lehrgänge sind in der Regel so angelegt, dass die Absolventen ihr Wissen in den eigenen Behörden weitergeben.
Aktivisten des in Berlin ansässigen Akademikervereins hatten bei der mexikanischen Regierung ein Auskunftsgesuch gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass das BKA unter anderem mexikanische Spezialeinheiten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Terrorismus schulte.
Zudem fand noch im Mai dieses Jahres ein Lehrgang für „Techniken und Methoden im Polizeieinsatz“ für die Bundespolizei PFM statt. Diese Einheit war 2001 nach dem Vorbild der US-amerikanischen Bundespolizei FBI gegründet worden, um den Kampf gegen den Drogenhandel mit anzuführen.
Neue Details sind auch zu einem geplanten Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko bekannt geworden. Die Bundesregierung hatte auf wiederholte Anfragen zivilgesellschaftlicher Gruppen und oppositioneller Fraktionen im Bundestag zwar keine Informationen über das Abkommen preisgegeben. Allerdings hat ein mexikanischer Diplomat, der in der Botschaft des lateinamerikanischen Landes in Berlin beschäftigt war, Informationen zu dem Vorhaben in einer Fachzeitschrift preisgegeben.
Nach Darstellung von Sergio Sierra Bernal war der Vorschlag für eine bilaterale Sicherheitskooperation Berlin ursprünglich 2010 unterbreitet worden. Der Vorstoß sei von der mexikanischen Generalstaatsanwaltschaft ausgegangen und habe vor allem auf den Kampf gegen den Drogenhandel abgezielt, heißt es in dem Beitrag in der Mexikanischen Zeitschrift für Außenpolitik (Revista Mexicana de Política Exterior). Die deutsche Regierung habe im März 2011 einen Gegenvorschlag gemacht, der auf ein erheblich breiter angelegtes Abkommen abgezielt habe, schreibt Sierra Bernal. Weitere Entwürfe seien im Oktober 2012 (Mexiko) und im März 2013 (Deutschland) ausgetauscht worden. Die Bundesregierung habe dabei zuletzt auch Themen wie Verstöße gegen Handelssanktionen, den illegalen Handel mit Kulturgütern, Korruption, Glücksspiel, Umweltvergehen und Datenschutz in das Papier aufgenommen.
Die neuen Informationen zeigten, dass „die Ausbildung mexikanischer Polizisten durch Deutschland bereits im Gange ist“, erklärte der deutsch-mexikanische Verein in einer Pressemitteilung. Offenbar gehe es bei dem geplanten Abkommen also nur noch darum, den Polizeibehörden Mexikos – auch angesichts wachsender Kritik – Legitimation zu verleihen. Deutschland könne durch Ausbildungsmaßnahmen sowie den Verkauf von Waffen und anderer Militärtechnologie profitieren.
Quelle: https://amerika21.de/2014/12/109882/polizei-mexiko-bka-ausbildung