(Screenshot Dagebladet)
Die Friedensnation im Norden Europas hat mit einer modernisierten Basis für bewaffnete Kriegschiffe zur Instabilität in Westafrika beigetragen: Raketenschnellboote für „Piraten und Jäger“ in einer Hand. Der norwegische Ex-Ministerpräsident und amtierende N.A.T.O.-Sekretär Jens Stoltenberg ist hier der Weltöffentlichkeit einige Antworten schuldig.
In demokratischen Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland verbieten die Verfassung und das Völkerrecht den Einsatz der Armee in anderen Ländern. Selbst in den vergangenen Jahrhunderten bis in die Gegenwart wurden offizielle Kriegserklärungen von den Monarchien und Vertretern der Republik ausgesprochen bevor sie Truppen in einen anderen Staat schickten. Heute entscheiden Parlamente über einen solchen wenn auch noch so geringen Einsatz von Militär unter Einhaltung der verfassungsgemässen Vorgaben unter dem Vorbehalt der Verteidigung des eigenen Territoriums, der im Umfang konkretisiert und zeitlich limitiert sein muss.
Um die Abgeordneten der Parlamente zu einer Zustimmung zu bewegen, verbreiten Regierungen und die Informationsindustrie Lügen über die Ursachen der gewalttätigen Konflikte in dieser Welt. Auf der anderen Seite werden Rüstungsgeschäfte vor den Augen der Öffentlichkeit sorgsam verborgen. Dringen Informationen über illegale Geschäfte an das Tageslicht, werden diese als unwahr abgetan. Bei erdrückender Beweislage werden Auskünfte über diese Geschäfte trotz Untersuchungsausschüsse oder Freiheitsinformationsgesetze als zu gefährlich für die nationale Sicherheit verweigert.
In der kommenden Woche wird der Bundestag über die Entsendung von militärischen Spezialeineinheiten in den Irak und Kuwait abzustimmen haben. Eine offizielle Kriegserklärung Deutschlands an den zu bekämpfenden Staat fehlt logischerweise. Der Feind ist imaginär.
Anhand des handfesten Skandals, der zur Zeit seit Wochen im Königreich Norwegen und N.A.T.O.-Mitglied das Parlament bewegt, wollen wir als Beispiel zeigen, dass bewaffnete Konflikte in „Krisenregionen“ niemals das sind als was sie dargestellt werden. Es geht immer nur um Ressourcen und Einfluss auf die Beteiligung der Konzerne.
Norwegens Verteidigungsministerium hat trotz Ausfuhrverbot von Waffensystemen an unsichere Staaten und mit Wissen um den wahren Adressaten einen Grossteil der „ausgemusterten Kriegsschiffe“ im Jahr 2012 über den Umweg der in Grossbritannien angemeldeten Sicherheitsfirma CAS Global von Shell auf legalen Weg verkauft, die eine Niederlassung in Nigeria unterhält. Die Schiffe wurden direkt nach Nigeria geliefert. Dabei handelte es sich um die Flugkörperschnellboote der Hauk-Klasse KNM „Geir“, „Jo“, „Falk“, „Stegg“, „Tjeld“, „Terne“.
Das Militär hatte dieses Kriegswaffengeschäft mit den Raketenbooten eingefädelt, denn die Empfänger wurden dazu unter Geheimhaltung auf den Marinestützpunkt Haakonsvern in Bergen eingeladen. Dort wurden auch die Änderungen nach den Vorgaben vorgenommen. So wurden Lounges eingebaut, der Rumpf erhielt die Farben von Nigerian Maritime Safety Agency (NIMASA) und ein hoch effektives neues Kommunikations- und Radarsystem wurde eingebaut. Die Masten wurden verkürzt, damit die Schiffe die Brücken der Flüsse des Niger-Deltas passieren können.
Die Delegation aus Nigeria bestand aus drei Gästen.
– Leke Olugbenga Oyewole, Sonderberater für Fragen der Meerespolitik des Präsidenten Goodluck Jonathan
– Patrick Ziakas Akpobolokemi, Leiter der nigerianischen Küsteagentur NIMASA
– Romeo ITIM, Flottenmanager des Kriegsherrn Ekpemopulo, „Tompolos“
Ekpemopulo ist ein ehemaliger Rebellenführer im Niger-Delta, heute ein prominenter nigerianischer Geschäftsmann, Multimillionär und Politiker der aktuellen Regierung. Sein Reichtum gründet sich auf illegalem Abzapfen der staatlichen Erdölleitungen im Niger-Delta.
Romeo ITIM wurde wenige Wochen nach Eintreffen der Schiffe am Mitte August 2012 in Nigeria liquidiert. Verkauft wurde das Verschwinden der Öffentlichkeit unter grossem Geschrei in der Presse als Piratenangriff. Der Tod fiel merkwürdigerweise zeitgleich mit der Anfrage der norwegischen Zoll- und Steuerbehörde zusammen, die von ihren britischen Partnern einen Hinweis von Geheimdiensten über die tatsächlichen Empfänger der Kriegsschiffe erhalten hatte.
Das norwegische Amt für auswärtige Angelegenheiten hatte wiederholt ausdrücklich vor einem Verkauf an Nigeria gewarnt, dass die Besitzer die Schiffe bewaffnen können und wurde diesbezüglich von der Armee beruhigt.
Am 20.August 2012 wurden die generalüberholten und umgebauten Schiffe verkauft.
Im nächsten Jahr, im Mai 2013, wurde ein Kriegsherren-Vertreter wieder vom Verteidigungsministerium eingeladen, um das grosse Unterstützungsschiff KNM Horten zu kaufen. Insgesamt wurden die Marineschiffe der Streitkräfte für etwa 74 Millionen an CAS Global verkauft.
Alle sieben norwegische Kriegsschiffe befinden sich heute mit modernen Waffen ausgerüstet im Besitz von Ekpemupolo. Ihm gehört das globale private Unternehmen für maritime Sicherheit (Global West Vessel Service -GWVS) sowie die nigerianische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Nigerian Maritime Safety Agency).
Im Jahr 2009 war Ekpemupolo „der meistgesuchte Mann in Nigeria.“ In der Delta-Region schuf er sein eigenes Gesetz mit seiner eigenen Armee. Im Jahr 2009 gab er sich der nigerianischen Regierung und schüttelte dann Präsident Umaru Musa Yar‘Adua die Hand und erhielt volle Amnestie für sich und seine rund 1500 Kämpfer.
Am Freitag, dem 12.Dezember 2014 verteidigte der Kommunikationschef des norwegischen Aussenministerium, Frode O. Andersen, den Waffendeal. Andersen erklärte gegenüber dem „Dagbladet“: „Soweit wir sehen können, ist der Export von KNM Horten den richtigen Verfahren und den Bedingungen für den Export nach Grossbritannien gefolgt. Die Wiederausfuhr von Grossbritannien nach Nigeria ist eine Frage, die allein durch britische Ausfuhrkontrollbehörden behandelt werden muss.“
So weit zu den europäischen Werten und der Verkommenheit der Politiker und Behörden.
Verteidigungsminister Ine Eriksen Søreide beharrte immer wieder darauf, dass es sich bei den Besucher auf Haakonsvern um Vertreter des britischen Käufers, dem Unternehmen CAS Global gehandelt hatte. Bei dieser Visite war jedoch keine einzige Person von CAS Global zugegen.
Die Schiffe sind eine der Hauptwaffen des Warlords „Tompolo“ Ekpemupolos und in dessen private Küstenwache integriert, der paramilitärischen Firma Global West Vessel Specialist (GWVS).
Ihre Aufgaben sind offiziell die Piratenjagd und die Steuereintreibung für NIMASA.
Die Logistikabteilung des norwegischen Militärs bestritt, dass dieser Besuch jemals stattgefunden hatte. Nach Anfrage von Dagbladet gelang es jedoch der militärischen Führung, die Gästeliste über die Besuchsprotokolle auf dem Marinestützpunkt Haakonsvern zu rekonstruieren. Daraus wurde sofort ein Geheimnis gemacht. Das Verteidigungsministerium antwortete in einer Email an die Zeitung: „Die Besucher gehören zu fremden Mächten oder stehen in so nahen Beziehungen zu ausländischen Mächten, dass die Offenlegung Schaden für die Beziehungen zu diesen Mächten führen.“
Der parlamentarische Kontrollausschuss hat ein Prüfungsverfahren gegen das Verteidigungsministerium und das Aussenministerium eröffnet. Es wird im Januar zu einer ersten grossen Anhörung kommen.
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