Radio Utopie

Warnung vor schwimmenden, ungesicherten Waffenkammern der privaten Militärsicherheitsfirmen auf den internationalen Meeren als Bedrohung für Frieden und Stabilität. Forderung nach Einführung von gesetzlichen Mindeststandards bedeutet Legalisierung der Söldnertrupps und fördert illegalen Waffenhandel in Krisenregionen.

Nach dem Prinzip, eine Sache in den schwärzesten Farben ausmalen um Gesetzesänderungen und Zuweisung finanzieller Mittel für die Sicherheitsmassnahmen zu erreichen, geht die Sicherheit der Meere in ihre nächste Runde.

Zunächst startete vor Jahren die Medien-Hype über die zunehmende Gefahr durch Piraterie in den Küstengewässern an Brennpunkten viel befahrener Schiffahrtsrouten und an Ressourcen reichen Ländern.

Da in demokratischen Ländern immer noch die nationalen Parlamente über den Einsatz ihrer Armeen zu entscheiden haben, brachten die Staaten ihre Kriegsschiffe über diese bewilligten Mandate international in Stellung. Der Umweg über die Positionen in territorialen Gewässern ist nur eine unscheinbar wirkende Vorstufe für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der jeweiligen Länder. Bodenpersonal zu schicken wäre eine zu offensichtliche Intervention.

Unter dem Deckmantel des Begleitschutzes für Tanker und Passagierschiffe wurde als nächstes die Privatisierung durch Sicherheitsfirmen in den Diskussionsraum aufgeworfen. Als Grund dafür wurde die Geldknappheit des Staatssäckels angeführt, denn überall „ächzen“ die Miltiärs unter angeblicher Beschneidung ihrer Budgets.

Es gibt noch einen weiteren Grund ausser dem militär-strategischen, staatliche, halbstaatliche und paramilitärische Flotten auf Patrouille vor Ort zu senden: das Schmuggelgeschäft der Waffenschieber oder anderer begehrter Waren wie Elfenbein, über die Ausfuhrverbote verhängt wurden.

Vor der jetzt überbordenden Anwesenheit der Boote mit „Asservatenkammern“ gab es ein höheres Risiko, grössere Posten an Kriegsgerät an ihre Empfänger zu liefern. Die Ladung musste unter den zu löschenden Gütern verborgen werden, entsprechendes zuverlässiges Schiffspersonal angeheuert sowie Beamte der Hafenbehörde eingeweiht und mit Geld geschmiert werden. Der Weg über illegale Anlandung der Schmuggler barg ebenfalls die Gefahr der Entdeckung, vor allem wenn es um grössere Volumen der Waren ging.

Diese Probleme wurden gelöst, dank der „Piraterie“. Es herrscht eine ungehemmte Entfesselung der Aufrüstung von Kräften rund um den Globus.

Es erregt jetzt kein Aufsehen mehr über eventuelle verdächtige Schiffe, die eindeutig keine Fischerei oder Handel treiben. Die internationalen und territorialen Gewässer strotzen nur so von Kampfbooten. Ehemalige Schlepper, Forschungsschiffe, Patrouillenboote, auch Fähren wurden von Paramilitärs als „Schutzschiffe“ gekauft, die idealerweise riesige Ladungen bergen können. Selbst staatliche Regierungen verkaufen ihre Kriegsschiffe an Warlords in Krisengebiete. Wir berichteten vor Kurzem in „N.A.T.O.-Land Norwegen verkaufte Kriegsflotte an Warlord und Multimillionär in Nigeria“.

Es gibt keine Übersicht über diese oft unter Billigflagge fahrenden Armada von unterschiedlichen Mitspielern, da keine internationalen Register existieren – und die selbst als Piraten andere Schiffe ausplündern können. Ab und zu so ein Geschäft lohnt sich finanziell und um den Zustand als Schützer der zivilen Schifffahrt weiter aufrecht zu erhalten. Die Ladungen der Munition, Sturmgewehre oder Raketenwerfer können immer als Eigenbedarf erklärt werden.

Es gibt so viel Korruption in Regierungskreisen, dass auch von dort Duldung kommt. Welcher Rivale eines zu stürzenden Präsidenten benötigt nicht Waffen und Geld für seine Pläne. In Uganda, Somalia, Kenia, Nigeria, Guinea… und nicht nur dort toben unaufhörlich Grabenkämpfe um die Regierungsmacht, die „terroristischen – meist ultrareligiösen – Vereinigungen angehängt werden.

Jetzt wurden Dossiers von Omega Research Foundation veröffentlicht, die über diese Zustände anhand von konkreten Beispielen wie das schwedische Fischereipatrouillenboot „MV Sinbad“ berichten und eine internationale Bekämpfung über das Einführen neuer Regeln dringend einfordert. „MV Sinbad“ operierte zuletzt im Golf von Oman vor der Küste Fujairah und vor den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Die Mannschaft gehört zu Avant Guard Maritime Services, einem Subunternehmen des grössten privaten Militär-Unternehmen in Sri Lanka.

„Ein Krieg in den Schatten“ mit düsteren Aussichten für die Zukunft, heisst es in dem Bericht, dem in 2013 von „Network for Social Change“ gegründeten Remote Control Project, unterstützt von der Oxford Research Group. In dem Bericht wird ein Mangel an Transparenz, der Debatte festgestellt und vor der Zunahme der als „maritimen Waffenkammern“ bezeichneten Schiffe gewarnt, die dafür nicht gebaut sind und ihre fehlenden Sicherheitsvorkehrungen. Eine „besondere Neigung des manchmal unerklärlichen Verhaltens der privaten Firmen, ihr Profil so gering wie möglich zu halten“, wurde festgestellt.

Auf den ersten Blick eine warnende Recherche, die die Aufmersamkeit der Regierungen über die von ihnen lizenzierten Sicherheitfirmen fordert. Auch heisst es, es besteht die dringende Notwendigkeit für eine internationale Vereinbarung zur Festlegung von Mindeststandards.

Und das ist der springende Punkt: die bisher undenkbare Genehmigung von grossen Waffenlagern auf den mobilen Transportmitteln in den Händen der dubiosen privaten Firmen.

Ähnlich gelagerte Situationen finden sich an diesen Beispielen, bei denen verheimlichte staatliche Aktionen, die nur unter Druck zugegeben wurden, zu Gesetzesänderungen unter Beschneidung demokratischer Rechte führten:

Zum einen ist es das illegale Drohnen-Programm der C.I.A. und U.S.-Armee zum Töten von Menschen. Nach heftigen Protesten wurde es nicht völlig eingestellt, sondern erlaubt jetzt pseudo-legal das Abschiessen von Staatsbürgern ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika.

Was für ein menschenverachtender Rückfall und Änderung bestehender Gesetze zum Schutz der Würde und Grundrechte der Menschen.

Das gleiche gilt für den N.S.A.-Skandal. Im Namen der Sicherheit des Landes werden Ausnahmegenehmigungen für das Ausspähen von Ausländern und potentiellen „Attentätern“ festgelegt. Das gilt auch für diejenigen, die innerhalb des Territoriums der U.S.A. leben. Da Aktivisten mit U.S.-Pass als mögliche Terrorzellen eingestuft werden, ist somit wieder der alte Zustand hergestellt, nur viel schlimmer als zuvor.

Weiter wäre die staatliche Vergabe von Zertifikaten an paramilitärische Firmen zu nennen, um diese mit Aufgaben zu betrauen, die zuvor ausschiesslich den gesetzlich vorgeschriebenen hoheitlichen Pflichten des Staates anheim fielen.

Unter all diesen Gesichtspunkten und den Erfahrungen aus der Vergangenheit wird eine neue Behörde zur Beaufsichtigung der Piratenjäger nicht im Interesse der Gesamtbevölkerung stehen.

Unterstützung der Rüstungsindustrie, Auflockerung des Waffenembargos, Geschäfte mit Diktatoren, mangelnder Wille zur Aufklärung und fehlende Anklageerhebungen zur N.S.A., zu den C.I.A.-Foltergefängnissen, zur Gewaltanwendung durch Polizisten u.v.m. sind nicht nur Merkmale Washington‘s.

Die Anwendung und vor allem die Durchsetzung der bestehenden internationalen Regeln über die Meere sind ausreichend, nur der Wille fehlt hier ganz offensichtlich.

Quelle: http://remotecontrolproject.org/comment-the-gunship-archipelago/