Amerikas letzte Hoffnung: ein Mann

Ehemalige führende Geheimdienstmitarbeiter, die sich in der Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) zusammengeschlossen haben, schreiben einen offenen Brief an U.S.-Senator Mark Udall mit der Erwartung, dass der Senator Mut und Gewissen zeigt, seinen Worten Taten folgen zu lassen. Udall soll unverzüglich den kompletten Folterbericht Kraft seiner Immunität veröffentlichen bevor er im Januar 2015 aus dem Amt scheidet.

Nach Veröffentlichung des auf ein paar hundert Seiten stark gekürzten und geschwärzten Folterberichts der C.I.A., dessen Veröffentlichung lange Zeit zuvor gefordert und dessen Erscheinen immer wieder sabotiert wurde, stellte sich weltweites Entsetzen über die tatsächlichen Grausamkeiten der Details ein.

Doch wo bleiben die Anklageerhebungen der Justiz, die Verfolgung der an den Verbrechen Beteiligten und deren Vorgesetzten?

Wenn diese aufgedeckten unvorstellbaren illegalen Menschenrechtsverletzungen jetzt ohne Konsequensen bleiben, bedeutet das einen Freibrief für alle kommenden Operationen im Namen der nationalen Sicherheit. Nicht einer müsste befürchten, jemals von der Regierung und der Justiz zur Verantwortung gezogen zu werden. Es wäre ein Präzedenzfall, wie es ihn so noch nie in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika seit ihrer Gründung gegeben hat. Jetzt entscheidet es sich, wie die Weichen für die Zukunft gestellt werden.

Einer der wenigen Parlamentarier, die sich stets für die Veröffentlichung des vollständigen Berichts einsetzten, ist U.S.-Senator Mark Udall. Die Nachrichtenagentur von Radio Utopie hat Udalls Einsatz für Transparenz des Geheimdienstapparates einschliesslich der N.S.A. seit mindestens vier Jahren begleitet. Die entsprechenden Links sind im Archiv abrufbar, zum Beispiel durch Eingabe „Mark Udall“ in der bereitgestellten Suchfunktion.

Senator Udall wurde am 4.November 2014 von seinem Mitbewerber, dem Republikaner Cory Gardner im Wahlkampf des U.S.-Bundesstaates Colorado geschlagen. Im Januar 2015 endet seine Arbeit im U.S.-Kongress. Nur noch wenige Tage verbleiben bis zur Auflösung der verfassungsrechtlich garantierten Immunität zur Aufdeckung von geheimen Dokumenten, die unter Verschluss vor der Öffentlichkeit stehen.

Udall hatte in Interviews und auf seinem Auftritt auf Facebook immer geschworen, dass er es in seiner führenden Rolle als Pflicht und Mission ansieht, den gesamten 6800 Seiten langen Folterbericht der C.I.A. der amerikanischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen wie in diesem Interview im Esquire vom 11. Dezember 2014, in mehreren Einträgen auf seinem Facebook-Auftritt wie dieser Hinweis vom 31. Oktober 2014 auf einen Beitrag in der Huffington Post oder auf seinen Blog des U.S.-Senats.

Übermorgen hat das neue Jahr begonnen und es besteht keine Aussicht, dass der Folterbericht jemals vollständig in den nächsten Monaten veröffentlicht wird. Udall richtete zwei, drei Mal nutzlose Appelle an die U.S.-Regierung, die alles – einschliesslich der überwältigenden Mehrheit des U.S.-Kongresses – dafür einsetzt, den Folterbericht endgültig zu den Akten zu legen und ein neues Kapitel mit der „versprochenen Einsicht auf Besserung“ aufzuschlagen, „geläutert“ durch die Vergangenheit.

Gestern, am 29. Dezember 2014, wurde ein öffentlicher Brief an Mark Udall von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (V.I.P.S.) veröffentlicht. Die Vorsitzenden dieser Gruppe sind die ehemaligen führenden Geheimdienstmitarbeiter und Politiker William Binney, Thomas Drake, Daniel Ellsberg, Mike Gravel, Larry Johnson, John Kiriakou, Edward Loomis, David MacMichael, Ray McGovern, Elizabeth Murray, Todd Pierce, Coleen Rowley, Peter Van Buren, Kirk Wiebe und Ann Wright.

In diesem dringenden Appell in letzter Minute heisst es, dass sie die Hoffnung hatten, dass Udall sein Versprechen unter Nutzung der „Speech or Debate“-Klausel in Artikel 1 der Verfassung hält und den vollständigen Folter-Bericht der C.I.A. vorlesen wird. Seit der Abwahl sind acht Wochen verstrichen und nun steht die Befürchtung im Raum, dass der Senator die Segel gestrichen hat und sich davon schleicht. Die Gruppe erwähnt die Ansprache Udalls vom 10. Dezember 2014 vor dem Senat (Video), in der Mark Udall sagte:

„Mein Ziel ist es sicherzustellen, dass die volle Wahrheit heraus kommt über diese düstere Zeit in der Geschichte der C.I.A. und unserer Nation, so dass weder die C.I.A. diese Taten noch die zukünftigen Regierungen die schweren Fehler dieses wichtigen Themas der Aufsichtspflicht wiederholen.“

Die Gruppe erinnerte Udall an seine Forderung, dass der Direktor der C.I.A., John Brennan unverzüglich seines Amtes enthoben werden muss während zur gleichen Zeit Barack Obama diesem sein unbedingtes Vertrauen aussprach und mit „Ich hoffe, dass wir es in der Zukunft nicht wieder tun“ diesen Apparat in Schutz nahm.

Seitens VIPS heisst es:

„Ehrlich gesagt, Senator Udall, hatten wir auf Sie gezählt, dass Sie die Herausforderung annehmen, bevor diese einmalige Gelegenheit verloren ist, wahrscheinlich für immer.“

Die Gruppe appelliert an das Ehrgefühl und den Mut zur Offenlegung und erwähnt, dass der Senator nicht im Gefängnis landen wird und durch die „Rede oder Debatte“-Klausel geschützt ist, die die Gründungsväter genau für diese Art von Situation im Sinn hatten. Sie weisen darauf hin, dass einige von ihnen ohne diese Immunität einen hohen Preis für ihre Enthüllungen gezahlt haben und einer noch immer eine dreissigmonatige Haftstrafe verbüsst (der ehemalige CIA-Analytiker John Kiriakou) sowie auf das Gefühl, von Kollegen gemieden zu werden.

Zum Abschluss heisst es, dass in den Geschichtsbüchern der U.S.A. über die Veröffentlichung des stark redigierten Abschlussbericht geschrieben werden wird. Es sei denn, ein einziger, nicht eingeschüchterter Mann setzte sich für die volle Veröffentlichung des gesamten Berichtes ein und tat dies für das amerikanische Volk.

„Unsere Geschichte ist voller Beispiele solcher individuellen mutigen Taten der Courage, die das Wohl ihres Land vor das eigene gestellt haben. Wollen Sie sich anschliessen?“

Der ausgesprochen lange Aufruf beinhaltet noch viel mehr Fakten, es werden die Lügen von John Brennan vor den Senatsausschüssen erwähnt und weiteres mehr. Der vollständige Inhalt wurde auf Common Dreams am 29. Dezember unter „Udall Urged to Disclose Full Torture Report“ unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 License veröffentlicht.