Monat: Dezember J

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N.A.T.O.-Land Norwegen verkaufte Kriegsflotte an Warlord und Multimillionär in Nigeria

Dagbladet, 2. Dezember 2014: Norwegen verkauft Kriegsschiffe an Warlord und Multimillionär in Nigeria
(Screenshot Dagebladet)

Die Friedensnation im Norden Europas hat mit einer modernisierten Basis für bewaffnete Kriegschiffe zur Instabilität in Westafrika beigetragen: Raketenschnellboote für „Piraten und Jäger“ in einer Hand. Der norwegische Ex-Ministerpräsident und amtierende N.A.T.O.-Sekretär Jens Stoltenberg ist hier der Weltöffentlichkeit einige Antworten schuldig.

In demokratischen Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland verbieten die Verfassung und das Völkerrecht den Einsatz der Armee in anderen Ländern. Selbst in den vergangenen Jahrhunderten bis in die Gegenwart wurden offizielle Kriegserklärungen von den Monarchien und Vertretern der Republik ausgesprochen bevor sie Truppen in einen anderen Staat schickten. Heute entscheiden Parlamente über einen solchen wenn auch noch so geringen Einsatz von Militär unter Einhaltung der verfassungsgemässen Vorgaben unter dem Vorbehalt der Verteidigung des eigenen Territoriums, der im Umfang konkretisiert und zeitlich limitiert sein muss. „N.A.T.O.-Land Norwegen verkaufte Kriegsflotte an Warlord und Multimillionär in Nigeria“ weiterlesen

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Terrorkriegs-Koalition: Regierung will „Stabsoffiziere“ der Bundeswehr zu „Befehlszentralen“ in Irak und Kuwait entsenden

Die Merkel-Steinmeier-Regierung lässt heute über den „Spiegel“ verkünden, dass sie nächste Woche im Kabinett die Entsendung von Bundeswehr-„Stabsoffizieren“ der Republik außer Funktion in die „Befehlszentralen“ der am 4. / 5. September auf dem Nato-Gipfel in Wales offiziell gebildeten weltweiten neuen Kriegskoalition der Vereinigten Staaten von Amerika entsenden will, nach Kuwait und Bagdad. Wir hatten bereits vor dem N.A.T.O.-Gipfel zur Sache berichtet. (2. September 2001, U.S.-Imperium will “globale Koalition” für Terrorkrieg 2.0 und bastelt an “Nachrüstung” der Kriegsvollmacht aus 2001)

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Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden

Pressemitteilung der Vereinigung Cockpit vom 11.Dezember 2014

Kanzlerin Merkel und das Bundeskabinett haben heute den Entwurf für ein Tarifeinheitsgesetz beschlossen und damit dokumentiert, dass ein offener Verfassungsbruch akzeptiert wird. Den Arbeitgebern in Deutschland gegenüber wird das Versprechen eingelöst, den Berufsgewerkschaften die Zähne zu ziehen, um den Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten einzuläuten.

„Das Kabinett will ein Problem lösen, welches nicht existiert und schafft stattdessen zahlreiche neue. Es ist unverständlich, wie die Regierung trotz unzähliger Gegenstimmen und eindeutiger Rechtsgutachten an diesem Verfassungsbruch festhalten kann“, so kommentierte Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit, den heutigen Beschluss zum Tarifeinheitsgesetz. „Verfassungsbruch lässt sich nicht schönreden“ weiterlesen

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Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern

Kriegsmaschinerie in Washington prescht mit Drohungen zur Stationierung nuklearer modernisierter Waffen in Deutschland und Europa vor – Bundestag muss Mandat zum Einsatz von Bundeswehr im Irak ablehnen

Der Regierung Deutschlands muss der Schlüssel zum „Roten Knopf“ sofort entzogen werden. Das ist nicht nur sinnbildlich gemeint. Die Gründe dafür sind real. Es ist äusserst dringlich, der gegenwärtigen Aussen- und Verteidigungspolitik in Berlin ein Ende zu bereiten.

Mit der Rücktrittserklärung von U.S.-Verteidigungsminister Chuck Hagel und der Nominierung von Ashton Carter als Nachfolger durch U.S.-Präsident Barack Obama wird Washington wie durch einen Zeitsprung in die Ära der Kuba-Krise zurück katapultiert. Im kommenden Jahr wird es eine Mehrheit der Republikaner im U.S.-Kongress und im Senat geben. Immer mehr äussern sich jetzt radikale Stimmen aus Regierungskreisen öffentlich in den U.S.A., neu entwickelte Atombomben zum Einsatz zu bringen. „Höchste Alarmstufe: die Atomwaffen-Ratten kriechen aus den Bunkerlöchern“ weiterlesen

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Kann der Herzog König werden?

AM MONTAG stimmte die Knesset zu, sich selbst aufzulösen, weniger als zwei Jahre nach ihrer letzten Wahl. Für viele ihrer Mitglieder war es ein trauriger Tag, eine Art politischer Hara-kiri. Sie haben nicht die Chance, wieder gewählt zu werden. Einige von ihnen sind so, dass man sie getrost vergessen kann: ich kann mir ihre Namen und ihre Gesichter nicht ins Gedächtnis zurückrufen.

Am Tag danach explodierte in den TV-Nachrichten eine Bombe. Kanal 10 – etwas liberaler als die beiden andern Kanäle – veröffentlichte die Ergebnisse einer schnellen öffentlichen Meinungsumfrage durch einen geachteten Meinungsforscher.

Sie waren erstaunlich. „Kann der Herzog König werden?“ weiterlesen

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Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran

Entscheidung zu Kompensationsforderungen des Irans von im Jahr 1979 an Israel gelieferten Erdöl ein weiterer Schlag für die israelische Regierung

Vor der Islamischen Revolution in 1979 betrieben der Iran und Israel ab 1968 mit dem Bau der Eilat-Ashkelon-Erdölpipeline (EAPC) gemeinsam mit je 50 Prozent ein Gemeinschaftsprojekt. Das Joint Venture-Unternehmen der beiden noch in gut nachbarlichen Beziehungen stehenden Länder hätte bis heute iranisches Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer zum Hafen von Eilat in Israel transportiert, das weiter zu den Terminals in Ashkelon verschifft worden wäre. Von dort hätte das Öl verkauft und unter Vermeidung des Weges durch den Suezkanal nach Europa unter friedlichen Bedingungen bei einem anderen Verlauf der Geschichte verschifft werden können. „Schweizer Schiedsgericht: Israel zahlt 100 Millionen U.S.-Dollar an Iran“ weiterlesen

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Tollkühner Kongress unterbreitet Russland ‚Kriegserklärung‘

Heute verabschiedete der Kongress, was ich als eine der schlechtesten Gesetzesvorlagen bezeichne, die es jemals gab.

H. Res. 758 wurde als Resolution angekündigt, die die „Aktionen der Russischen Föderation unter Präsident Vladimir Putin streng verurteilt, weil sie eine Politik der Aggression gegen benachbarte Länder mit dem Ziel der politischen und ökonomischen Dominierung durchführt.“

Faktisch handelte es sich bei dem Gesetzentwurf um 16 Seiten Kriegspropaganda, die sogar Neokonservativen die Röte ins Gesicht hätte treiben sollen, wenn sie denn dazu in der Lage wären. „Tollkühner Kongress unterbreitet Russland ‚Kriegserklärung‘“ weiterlesen

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Keine Google News in Spanien ab 16. Dezember 2014

In einer Pressemitteilung vom 10. Dezember teilte Google mit, dass es für Spanien die Suchmaschine „Google News“ ab dem 16.Dezember 2014 einstellt. Ab Januar tritt das neue spanische Gesetz zum Leistungsschutzrecht in Kraft, welches auch die kleinsten Auszüge unter Urheberrechtsschutz stellt.

Die Publikationen der Verlage verlieren so an Zugriffszahlen, die Zahl der Leser wird weiter sinken. „Keine Google News in Spanien ab 16. Dezember 2014“ weiterlesen

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Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson

Korruption und Filz in der Justiz sind eine der Bedingungen, die einen Staat trotz ausreichender schützender Gesetzgebung in der Praxis zum Unrechtsstaat werden lassen. Dabei wird nicht nur die Deutung über die ganze Bandbreite der Auslegungsmöglichkeit der Paragraphen bis in die beginnende ungesetzliche Grauzone ausgereizt, die bei Missbrauch als „Gummi-Paragraphen“ bezeichnet wird. Ein vor Gericht stehender Angeklagter wird zum Opfer der Staatsgewalt, wenn der Staatsanwalt als Vertreter des Justizministeriums ihm vorliegende Beweise zur Entkräftung des Anklagepunktes vertuscht oder gefälschtes belastendes Material vorlegt.

„Es gibt eine Epidemie von Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft im ganzen Land. Nur Richter können dem ein Ende setzen.“ „Wegen Lügen fordert Richter von Staatsanwalt einen ihn begleitenden Vorgesetzten als Aufsichtsperson“ weiterlesen

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Die Made-in-USA-Finanzministerin der Ukraine

Die neue Finanzministerin der Ukraine Natalie Jaresko, eine ehemalige Beamtin des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, der erst diese Woche die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, leitete ein von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziertes Investitionsprojekt für die Ukraine, welches beträchtliche Insidergeschäfte inkludierte, darunter die $1 Million + Spesen für eine Managementfirma, die sie ebenfalls kontrollierte.

Jaresko diente als Präsidentin und Geschäftsführerin von Western NIS Enterprise Fund (WNISEF), der von der Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für Internationale Entwicklung (U.S. AID) mit $150 Millionen eingerichtet wurde, um geschäftliche Aktivitäten in der Ukraine zu fördern. Sie war auch Mitbegründerin und geschäftsführende Partnerin von Horizon Capital, welche die WNISEF-Investitionen zu einem Gebührensatz von 2-2,5 Prozent des eingesetzten Kapitals betreute, wobei die Gebühren in den letzten Jahren laut dem WNISEF-Jahresbericht $1 Million überstiegen haben. „Die Made-in-USA-Finanzministerin der Ukraine“ weiterlesen