„Ich komme vom Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes“ – limitierte Manifest-Sonderedition

barlow
(Screenshot: Department of Records)

Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation und Boing Boing teilten mit, dass seit dieser Woche eine edle Sonderedition in hoher Qualität in einer Auflage von 500 Stück der legendären „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ aus dem Jahr 1996 erhältlich ist.

John Perry Barlow, Mitbegründer von EEF – eine der wenigen Organisationen, die seit Jahrzehnten täglich für ein freies Internet mit Aufklärungsarbeit und Rechtsmitteln vor den Gerichten kämpft, hatte diesen Aufruf am 8.Dezember 1996 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos verkündet. „„Ich komme vom Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes“ – limitierte Manifest-Sonderedition“ weiterlesen

C.I.A.-Bericht: Hintergründe und Klarstellungen

Zur gestern vom Geheimdienst-Hauptausschuss des U.S.-Senats („United States Senate Select Committee on Intelligence“, meist S.S.C.I. abgekürzt) veröffentlichten „Studie über das Gefangenen- und Verhörprogramm der Central Intelligence Agency“ („Study of the Central Intelligence Agency‘s Detention and Interrogation Program“) und dessen Präsentation durch die Ausschuss-Vorsitzende Dianne Feinstein gilt es einiges festzuhalten. Nützlich für Leserinnen und Leser, die sich tatsächlich mit dieser Thematik auseinandersetzen wollen, ist die Vorgeschichte. Dazu unser Artikel zur Rede von Dianne Feinstein vor dem Senat am 11. März 2014, in der die Ausschuss-Vorsitzende u.a. die Überwachung ihres Mitarbeiter-Stabs durch die C.I.A. öffentlich machte. „C.I.A.-Bericht: Hintergründe und Klarstellungen“ weiterlesen

Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel

Kritik an Kuba- und Jugendkonferenzen vor Treffen von Staats- und Regierungschefs. Einflussnahme hatte wiederholt Kritik provoziert

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat im Vorfeld des Iberoamerikanischen Gipfels in Mexiko in mehreren Konferenzen rechtskonservativen Kräften ein Forum verschafft. Nach Angaben der Länderseite der KAS fanden sich bei einem Treffen Aktivisten zusammen, um einen Systemwechsel in Kuba zu beraten. Zugleich wurde vor dem Gipfeltreffen von konservativer Seite gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und Schwangerschaftsabbrüche Stimmung gemacht.

Zum Monatsbeginn hatte das Mexiko-Büro der KAS bereits Jugendliche zu einem „Forum Jugend und Demokratie“ in Mexiko-Stadt eingeladen. Die Teilnehmer besuchten auch die Kuba-Konferenz am 3. und 4. Dezember sowie ein iberoamerikanisches Jugendtreffen im Vorfeld des Gipfels der Staats- und Regierungschefs am 5. Dezember. „Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel“ weiterlesen

„Stuttgart 21 ist immer noch unerledigter großer Mist“

Die Rede von Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D., auf der gestrigen 250. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel „Stuttgart 21 nach 259 Wochen noch immer unerledigt!“.

Meine lieben, nie aufgebenden Mitstreiter gegen S21 aus nah und fern,
unerledigt sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nicht fertig wird. Großer Mist sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nichts taugt. Daher ist Stuttgart 21 derzeit immer noch ein unerledigter großer Mist.

Was ist noch unerledigt und was kommt noch auf Stuttgart zu?
Beginnen wir drüben bei der alten Neckarstraße, die oben verläuft und darunter die neue Straßenbahnhaltestelle… „„Stuttgart 21 ist immer noch unerledigter großer Mist““ weiterlesen

„Sie waren dabei und sind es nicht gewesen“

Die Rede von Walter Sittler, Schauspieler, auf der gestrigen 250. Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21). An der Demonstration nahmen 7000 Menschen teil.

Allen Anwesenden, allen Beteiligten, allen, die für eine bessere politische Kultur auf die Straße gehen – einen herzlichen Glückwunsch, dass heute die 250. Montagsdemo stattfindet, trotz der vielfältigen Rückschläge, trotz der vielen juristischen Verfolgungen einer Unzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Dieser lange Atem ist bewundernswert und verdient alle Achtung und ich freue mich sehr,
dass das Gericht die heutige Demonstration hier stattfinden lässt. „„Sie waren dabei und sind es nicht gewesen““ weiterlesen

Formvollendete Bruchlandung: 86 Prozent der Franzosen gegen Reformpolitik von Francois Hollande

Am Mittwoch wird ein Gesetzentwurf für ein Reformpaket durch den Minister für Wirtschaft, Emmanuel Macron, den Abgeordneten der Nationalversammlung zur Abstimmung vorgelegt.

Laut einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Odoxa, die von Les Echos und Radio Classique in Auftrag gegeben wurde, lehnten die Befragten weitere Einschränkungen und Massnahmen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums „Formvollendete Bruchlandung: 86 Prozent der Franzosen gegen Reformpolitik von Francois Hollande“ weiterlesen

Präsident Vladimir Putins Ansprache an die Föderale Versammlung am 4. Dezember 2014

In seiner Ansprache an die Föderale Versammlung berichtete der russische Präsident Vladimir Putin, daß es Washingtons Plan für Russland ist, das Land in Stücke zu brechen wie es Jugoslawien angetan wurde. Das amerikanische Szenario für Russland ist „Auflösung und Zerstückelung.“

Putin erinnerte Washington, daß es nutzlos ist, mit Rußland aus einer Position der Gewalt zu sprechen, und dass Washington damit das gleiche Schicksal erleiden wird wie Hitler.

Putin bemerkte auch, daß Washingtons Mißachtung seines eigenen und des internationalen Rechts die Vereinigten Staaten von Amerika zu einem gesetzlosen Staat gemacht hat, der eine Gefahr für die Welt ist. Walter Rockler, ein Strafverfolger der Nazi Kriegsverbrechen beim Nürnberger Tribunal, ist zu den gleichen Schlüssen gekommen wie Putin: „Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Ansprüche auf internationale Rechtmäßigkeit und Anstand über Bord geworfen, und haben sich auf den Kurs eines rohen Amok laufenden Imperialismus begeben.“ „Präsident Vladimir Putins Ansprache an die Föderale Versammlung am 4. Dezember 2014“ weiterlesen

Eisenerz, Eisenbahn und Ebola: israelischer Multimilliardär-Konzern unter Druck

Schlacht der Bergbau-Giganten um die Ressourcen in Guinea

Es gibt viele Gründe von Interessensgruppen, die Kontrolle über die Regierung in Guinea zu übernehmen. Gelingt dies nicht über den Weg der Bestechung, werden Methoden zur Destabilisierung durch Mobilsierung der Bevölkerung angewendet, die einen politischen Wechsel fordert. Am erfolgreichsten sind die Aussichten, wenn die Wirtschaft des Landes stark betroffen wird. Der Ausbruch der „Ebola-Krise“ im Herbst 2013 hat das Land fast in den Ruin getrieben. Es kam zu Ausgangssperren, Razzien in privaten Häusern auf der angeblichen Suche nach versteckten Infizierten, Schliessung der Grenzen, Reisewarnungen, Handelsbeschränkungen, Einsatz von U.S.-Militär zur humanitären Hilfeleistung, unverantwortliche Impfstoff-Entwicklungen gegen den Ebola-Virus, Einmischung der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation und weiteren Aktionen, von denen einige nicht wenig profitieren ausser der ohnehin verarmten Bevölkerung.

Einem dieser finanzstarken, weltweit operierenden Unternehmen dürfte der Druck auf die Regierung von Guinea unter Präsident Alpha Condé mehr als nur gelegen kommen. Seit zwei Jahren wird die Vormachtstellung der israelischen Beny Steinmetz Group Resources (BSGR) der Familie von Beny Steinmetz, einer Diamanten-Dynastie, in der Ausbeutung einer der grössten Erzminen der Welt im Simandou-Gebirge in der waldreichen Region im Südosten des Landes von den staatlichen Behörden bedroht. Beny Steinmetz wurde im November 2012 von Bloomberg als der reichste Mann Israels mit 8,1 Milliarden U.S.-Dollar Reingewinn in der Hitliste der zweihundert reichsten Personen auf diesem Planeten aufgeführt.

Im November 2010 ging Alpha Condé bei den Wahlen um die Präsidentschaft in Guinea knapp als Sieger hervor. Zuvor in der Opposition, versprach Condé mit der ungehemmten Korruption im Land aufzuräumen. „Eisenerz, Eisenbahn und Ebola: israelischer Multimilliardär-Konzern unter Druck“ weiterlesen

250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt“

08_12_2014__250te Montagsdemo gegen Programm Stuttgart 21

Presseerklärung von Rechtsanwalt Roland Kugler vom 5. Dezember

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt: Lautenschlagerstraße ist für 250. Montagsdemonstration gegen „Stuttgart 21“ (S21) am 8. Dezember wegen Sicherheitsbedenken nicht geeignet!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 28.11. 2014 bestätigt. Die Demonstration am 08.12.2014 darf damit am auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. „250te Montagsdemo gegen Stuttgart 21: „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt““ weiterlesen

C.I.A.-Folterbericht fällt neuer Fantom-Opern-Geisel des S.I.T.E. zum Opfer

10.30 Uhr: Aktualisierung unseres Berichtes von 7.30 Uhr: vor einer Stunde wurde die Geisel-Story „offiziell“ beerdigt: 9.44 Uhr im Mirror, vor 17 Minuten in USA Today und New York Times.

U.S.-Aussenminister John Kerry ersucht den U.S.-Senatsausschuss um Nichtveröffentlichung des geheimen Folterberichts der C.I.A.

Die Nachrichtenagentur von Radio Utopie verweist am heutigen Samstag, dem 6.Dezember 2014, auf Links zu Aufsätzen über die Auswirkungen der Propaganda und die tragende Rolle der Medien, die sehr zu empfehlen sind (1), (2).

Die ständige Dreistigkeit, mit der die Weltöffentlichkeit belogen wird, ist grenzenlos. Es wird erfunden, gelogen, Meldungen werden fabriziert, die hoffentlich keiner mehr glaubt. Ein aktuelles Beispiel dazu werden wir vorstellen:

Anfang Dezember 2014 tauchte der Name eines bis dato nie erwähnten oder gar als vermisst gemeldeten Journalisten und Fotografen auf, der angeblich vor über einem Jahr im Jemen in der Hauptstadt Sanaa gekidnappt worden wäre: Luke Somer, der seit drei Jahren bei der Zeitung National Yemen gearbeitet hätte und mit Ausbruch des Arabischen Frühlings in 2011 in den Jemen reiste. Immerhin lässt sich auf Foreign Policy der Artikel „A Yemen built for Two?“ von Somer vom 7.12.2012 finden. Ist es nicht sehr merkwürdig, dass damals nie vom Verschwinden des Mannes berichtet wurde, nachdem es jetzt heisst, er wurde vor einem Supermarkt entführt? „C.I.A.-Folterbericht fällt neuer Fantom-Opern-Geisel des S.I.T.E. zum Opfer“ weiterlesen