254. Montagsdemo gegen S21: „Wir als Bewegung müssen weiter aktiv sein“
Die Rede von Parkschützer Matthias von Herrmann auf der heutigen 254. Stuttgarter Montagsdemo der Bürgerbewegung gegen das urbane staatlich-kommerzielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel „Rettet unsere Stadtbahn vor Stuttgart 21!“.
Peter Erben hat es in seiner Rede genannt: Die Stadt Stuttgart tut viel, um das Feinstaub-Problem zu vergrößern und sie tut nichts, um das Feinstaub-Problem zu lösen. Die vollmundigen Wahlversprechen von OB Kuhn sind offensichtlich lange vergessen.
Ein ganz konkretes Beispiel sind die wegen S21 geplanten Streckensperrungen der Stadtbahn zwischen Charlottenplatz und Staatsgalerie bzw. zwischen Hauptbahnhof und Staatsgalerie. Insgesamt mindestens drei Jahre lang sollen diese Hauptstrecken der Stuttgarter Stadtbahn wegen Stuttgart 21 gesperrt werden. Unsere Ingenieure22 sagen schon lang, dass die Bauplanung der Bahn für S21 im allgemeinen und für den Nesenbach-Düker im besonderen nicht funktioniert. Inzwischen gibt das auch die Bahn zu – und sie will das Problem auf Kosten unserer Stadtbahn lösen.
Nach dem S-Bahn-Chaos sollen wir nun auch noch ein Stadtbahn-Chaos auf unbestimmte Zeit bekommen? Da sagen wir laut und deutlich: Nein, Herr Oberbürgermeister, so geht das nicht!
Herr Kuhn, wenn Sie etwas gegen Feinstaub tun wollen, dann dürfen Sie es nicht zulassen, dass die Deutsche Bahn unsere Stadtbahn ins Chaos befördert. Wenn Sie etwas gegen das Feinstaubproblem tun wollen, dann brauchen wir im Gegenteil endlich ein vernünftiges Verkehrskonzept für diese Stadt. Wir brauchen ein Verkehrskonzept, das den Mobilitätsbedürfnissen von Bürgern und Unternehmen der Region Rechnung trägt und gleichzeitig sicherstellt, dass wir nicht in Stau, Verkehrslärm und Feinstaub untergehen!
Ein gutes Verkehrskonzept, eines, das uns nutzt und unsere Stadt besser und lebenswerter macht, ein solches Verkehrskonzept fällt nicht einfach vom Himmel. Als erstes muss man sich klar werden, was denn eigentlich der Bedarf ist – heute soll es hier um einen besonderen Anteil dieses Bedarfes gehen: Tausende Schüler müssen täglich zur Schule, zum Sportunterricht, zu Freunden, zu Vereinen und zum Musikunterricht kommen. Generell haben auch Kinder und Jugendliche ein Interesse und einen Anspruch, sich selbstständig und sicher in der Stadt bewegen zu können – und Eltern möchten sich nicht ständig Sorgen machen müssen oder gar Taxi spielen, weil die Stadtbahn so unzuverlässig geworden ist wie die S-Bahn es vor allem in den Außenbereichen heute bereits ist. Sehr viele Schüler sind mit der Stadtbahn unterwegs und bislang können Eltern ihre Kinder morgens beruhigt losschicken, denn die Stadtbahn fährt pünktlich, sicher und zuverlässig.
Eine Frage zum Thema Stadtbahn-Chaos ist bislang unbeantwortet: Wann genau sollen diese Streckensperrungen denn nun kommen? Alle Verantwortlichen drücken sich darum, einen Termin zu nennen; vermutlich in der Hoffnung, dass sich keiner aufregt, bis es dann eh zu spät ist. Offiziell heißt es: nicht vor dem Kirchentag (der im Juni stattfindet). An der Haltestelle Staatsgalerie wurden jetzt schon Rolltreppen entfernt. Letztendlich ist es aber egal, ob das Problem ein paar Monate früher oder später beginnt. Fakt ist, dass SSB und Stadt diese horrende Zumutung seitens der Bahn einfach hinnehmen und wir dagegen protestieren müssen, wenn wir nicht am Ende die Dummen sein wollen! Und das müssen wir jetzt tun; wenn die Stadtbahntunnel erst einmal zerstört sind, ist es zu spät.
Vielleicht erinnern Sie sich: Es gab schon viele Anfragen an die SSB und ihre Aufsichtsräte – allen voran an den Vorsitzenden des SSB-Aufsichtsrats, nämlich an OB Kuhn – wie das denn werden soll, wenn die Stadtbahn nicht fährt. Eine vernünftige Antwort gab es bislang leider nicht, nur den Vorschlag, man solle aufs Fahrrad umsteigen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Eltern ihre Kindersorglos mit dem Fahrrad quer durch die Stuttgarter Innenstadt, durch Feinstaub, Abgase und chaotischen Verkehr zur Schule schicken. Das ist eine ungenügende Antwort!
Was diese Streckensperrung für tausende Schüler täglich bedeutet, hat sich keiner der Damen und Herren überlegt. Dass die Stadt Verantwortung trägt für Schüler und deren Schulweg, ist offenbar auch unserer Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann entfallen – wir wollen sie jetzt daran erinnern! Deswegen gibt es einen neuen Flyer der Stadtbahn-Kampagne, der speziell die Situation der Schüler aufgreift – und dazu passend als Comic gestaltet ist. Ziel ist es zunächst einmal, möglichst vielen Menschen bewusst zu machen, welches Problem gerade Kinder und Jugendliche mit der drohenden Stadtbahnsperrung haben. Natürlich sollen allen voran die Betroffenen selbst informiert werden, sowie ihre Eltern, Großeltern und Lehrer. Aber auch denjenigen, die selbst keine Kinder haben, ist es hoffentlich nicht egal, wie pflichtvergessen die Stadt hier zu allem ja und Amen sagt, was die Bahn beantragt, ohne auch nur darüber nachzudenken, was dies für die Betroffenen bedeutet.
Die Stadt Stuttgart und besonders der Oberbürgermeister muss sich für die Interessen der Schüler und Eltern einsetzen, statt sich wegzuducken und einfach alles durchzuwinken, was mit S21 zu tun hat. In dem neuen Comic-Flyer begleiten wir den Hund Charlie auf seinem Weg zur Schule. Er steht stellvertretend für all die Schüler, die bislang pünktlich und zuverlässig mit der Stadtbahn zur Schule kommen. Auf der Rückseite des Flyers sind drei Verantwortliche genannt:
• der technische Vorstand der SSB Wolfgang Arnold, ein glühender S21-Verehrer, der vor lauter S21-Verehrung sein Unternehmen, die SSB, seine Kunden und deren Interessen vergisst
• der Vorsitzende des SSB-Aufsichtsrats Fritz Kuhn, der in dieser Sache seine Aufsichtspflicht vollkommen vernachlässigt und sich nur wegduckt
• die Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann, die bislang die Interessen der Schüler, Eltern und Lehrer in keiner Weise vertritt
Diesen Comic-Flyer bekommen Sie am Infostand der Parkschützer und an der Mahnwache. Wir haben 20.000 Exemplare drucken lassen: Bedienen Sie sich großzügig und verteilen Sie diesen Flyer. Die offensichtliche Zielgruppe sind Kinder und Jugendliche. Aber auch Eltern und Großeltern. Und natürlich alle SSB-Kunden an den Stadtbahnhaltestellen. Wer es lieber klassisch mag, kann auch weiterhin den gelben Flyer mit dem Fahrrad verteilen, um SSB-Fahrgäste über die Streckensperrungen zu informieren. Auch diesen gibt es am Infostand. Es gibt weiterhin gelbe Taschen und gelbe Schildmützen, es gibt Aufkleber und Flyer zum Thema. Und nun eben auch den neuen Comic-Flyer sowie diese Handbanner, die Sie hier neben mir sehen.
Handbanner haben den Vorteil, dass sie von einer Person gehalten werden können – mit oder ohne Dachlatten. Wenn nun eine zweite Person Flyer verteilt, dann sind das in der Summe zwei Personen und damit noch keine anmeldepflichtige Versammlung. So können Sie zu zweit z.B. an den betroffenen Stadtbahn-Haltestellen Hauptbahnhof (U9, U14) und Charlottenplatz (U1, U2, U4) die Fahrgäste informieren und per Handbanner auf sich aufmerksam machen, ohne dass Sie es als Versammlung anmelden müssen. Solange Sie den Betrieb oder die Fahrgäste nicht behindern, ist auch das Polizeipräsidium Stuttgart damit einverstanden. Näheres dazu finden Sie auf unserer Webseite bei-abriss-aufstand.de und als Info an der Mahnwache.
Liebe Kopfbahnhof-Freunde, wir als Bewegung müssen weiter aktiv sein und das Thema Stadtbahn-Streckensperrungen so lange in der Stadt verbreiten, bis die Verantwortlichen bei der SSB und hier im Rathaus endlich gegen die Pläne der Bahn einschreiten. Nutzen Sie das Infomaterial, nutzen Sie die Handbanner und informieren Sie die SSB-Fahrgäste, bevor es zu spät ist.
In diesem Sinne wünsche ich uns allen ein erfolgreiches Jahr 2015. Oben bleiben!
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