Monat: Februar J

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Eine kostspielige Rede

WINSTON CHURCHILL sagte bekanntlich: Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.

Alle, die etwas mit politischem Leben zu tun haben, wissen, dass das britisches Understatement ist.

Churchill sagte auch, das beste Argument gegen Demokratie sei ein fünfminütiges Gespräch mit einem Durchschnittswähler. Wie wahr.

Ich habe 20 Wahlkämpfe für die Knesset miterlebt. In fünf davon war ich Kandidat, in drei davon wurde ich gewählt.

Als Kind habe ich auch drei Wahlkämpfe in den Sterbetagen der Weimarer Republik miterlebt und eine (die letzte mehr oder weniger demokratische), nachdem die Nazis an die Macht gekommen waren.

(Die Deutschen damals waren sowohl in politischer als auch in kommerzieller grafischer Propaganda sehr gut. Nach mehr als 80 Jahren erinnere ich mich noch an ihre Wahlplakate.) „Eine kostspielige Rede“ weiterlesen

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BAYER: Einschüchterung von Umweltgruppen vor Gericht

Bienensterben durch Pestizide

Am Düsseldorfer Landgericht wurde heute die Frage verhandelt, ob der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Aussage wiederholen darf, zwei von BAYER hergestellte Pestizide seien für Bienen gefährlich. Das Gericht will am 11. März eine Entscheidung verkünden. Die Richterin ließ durchblicken, dass die Ansicht des BUND als zulässige Meinungsäußerung gewertet wird, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht.

Der Anwalt des BUND erklärte vor Gericht, das Vorgehen von BAYER sei der „Versuch einer Einschränkung der freien Meinungsäußerung“. Am Eingang zum Landgericht demonstrierten als Bienen verkleidete Aktivist/innen gegen die Einschüchterungsversuche des Konzerns. Hierzu hatte auch die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) aufgerufen. Die CBG arbeitet seit 1998 zu bienenschädigenden Pestiziden. „BAYER: Einschüchterung von Umweltgruppen vor Gericht“ weiterlesen

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Atommüll-Drehscheibe Braunschweig – STOPPEN JETZT!

Pressemitteilung vom 26.2.2015 von der AG Schacht Konrad

Der von der Stadt Braunschweig vorgestellte Bebauungsplan ist aus Sicht der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) nur dazu geeignet, den Atomfirmen in Braunschweig Rechtssicherheit zu geben, damit sie sich zukünftig stressfrei erweitern können. Die BISS ruft gegen diese Erweiterungspläne zu einer breiten Einwendungskampagne auf.

Treten Sie jetzt dem Ansinnen dieser Atomfirmen entgegen und legen Sie Einspruch gegen den Bebauungsplan ein! „Atommüll-Drehscheibe Braunschweig – STOPPEN JETZT!“ weiterlesen

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K.S.K.-Killerkommandos. „Reportage“ im Focus. Antwort von Radio Utopie.

Der „Focus“, nicht die einzige Postille der Kriegstreiber und des Bundesverteidigungsministeriums, prescht an die Front

Am Sonntag, den 22.2.2015 veröffentlichte der Focus-Reporter Josef Hufelschulte ein imaginäres „Interview“ mit einem Kämpfer des Kommando Streitkräfte (K.S.K.). Angeblich traf Hufelschulte sich mit dem Bundeswehr-Soldaten bei dem „geheimen Treffen“ in einem öffentlichen Steakhaus in einer westdeutschen Großstadt. Das Pseudonym „Tom“ wurde erfunden, um die Anonymität des sich noch im Dienst befindlichen langjährigen Afghanistan-Kämpfers zu gewährleisten. „K.S.K.-Killerkommandos. „Reportage“ im Focus. Antwort von Radio Utopie.“ weiterlesen

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Die Troika demütigt Griechenland: Humanitäre Katastrophen interessieren nicht

Seit 2010 hat die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission wechselnde Regierungen in Athen zu insgesamt sechs Sparprogrammen gezwungen, die den Lebensstandard der arbeitenden Menschen drastisch herabgesetzt, die Sozialsysteme zerstört und Millionen einkommensschwacher Griechen in bittere Armut gestürzt haben. Aus diesem Grund hat die Mehrheit des griechischen Volkes am 25. Januar 2015 eine Partei gewählt, die ihr im Wahlkampf das Ende dieser Sparpolitik versprochen und Hoffnung auf eine bessere Zukunft gemacht hat. „Die Troika demütigt Griechenland: Humanitäre Katastrophen interessieren nicht“ weiterlesen

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Die „Atomverhandlungen“ um Iran sind eine Farce. Keiner will dort irgendetwas außer Krieg.

Seit Jahrzehnten wird dem Iran wegen dessen Betrieb von Atomkraftwerken durch den Westblock mit seinem 9/11-Moment gedroht, einem (diesmal tatsächlichen) Angriff von außen, zur Stabilisierung der eigenen Gesellschafts- und Machtstruktur. Das ist keine Drohung, sondern das Angebot eines Arrangements auf Gegenseitigkeit. Genau dieses Arrangement verfolgen seit Jahren alle Beteiligten unter ekelerregendem Geschwätz und der Schinderei von Zeit und Menschen. Schluss mit dieser Farce! „Die „Atomverhandlungen“ um Iran sind eine Farce. Keiner will dort irgendetwas außer Krieg.“ weiterlesen

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Spy Cables existieren für Medien-Mogule nicht. Warum eigentlich?

Al Jazeera und The Guardian haben nach der gestrigen Ankündigung damit begonnen, die ersten geleakten Cables der südafrikanischen Geheimdienste und die Korrespondenz mit ihren internationalen Kollegen zu veröffentlichen. Auf unserer Nachrichtenagentur finden Sie derzeit (24.2.2015) eine Auswahl zu den Links der fotokopierten Dokumente.

Im gesamten World Wide Web werden die Botschaft und Inhalte geteilt. Nicht so in den Marktführern der Branche. Weder der Washington Post, der New York Times, der Nachrichtenagentur Reuters, dem Spiegel, der Welt, der Zeit, der Tagesschau und anderen Medien in Deutschland sind die Informationen einen Hinweis darauf wert. Dabei liesse es sich doch so schön Kasse machen. Ist der Inhalt zu seriös, oder brandgefährlich für die Berliner Strategen? „Spy Cables existieren für Medien-Mogule nicht. Warum eigentlich?“ weiterlesen

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Spy Cables: Al Jazeera veröffentlicht geleakte Daten der internationalen Korrespondenz von Geheimdiensten mit Südafrika

spycable

Spy Cables: Der Sender Al Jazeera wird ab heute 18.00 Uhr (Ortszeit) geheime Schriftstücke veröffentlichen, die einen „beispiellosen Einblick in die operativen Geschäfte im schattenhaften Bereich der weltweiten Spionage der Geheimdienste geben werden, die grosse Auswirkungen auf politische Entscheidungen hatten“. Die Cables wurden dem Sender angeboten und werden in Zusammenarbeit mit The Guardian ab sofort in den nächsten Tagen publiziert. Der Countdown ist eröffnet.

Über einen Zeitraum von 2006 bis Dezember 2014 beinhalten die Daten detaillierte Briefings und interne Analysen, die von Agenten der südafrikanischen Staatssicherheitsagentur (S.S.A.) geschrieben wurden.

Die Kabel zeigen auch die geheime Korrespondenz der Südafrikaner mit den U.S.-Geheimdiensten, der C.I.A., dem britischen M.I.6, dem israelischen Mossad, dem F.S.B. Russlands und iranischen Aktivisten sowie Dutzende von anderen Dienstleistungen von Asien bis in den Nahen Osten und Afrika. „Spy Cables: Al Jazeera veröffentlicht geleakte Daten der internationalen Korrespondenz von Geheimdiensten mit Südafrika“ weiterlesen

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Enttäuschter U.S.-Oberkriegstreiber: „Ich schäme mich für mein Land, meinen Präsidenten und mich selbst“

Und täglich grüsst John McCain.

So sieht der Frust eines Verlierers aus, einer der auszog, die Ukraine voll und ganz unter den Einfluss der Banken, der Konzerne und Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika in stellvertretender Form des „Bürgerwillens“ zu zwingen.

Konzessionen für die U.S.-Wirtschaft im Osten der Ukraine und die Pläne der N.A.T.O.-Osterweiterung sind weiter entfernt, als es sich die Strategen mit dem Sturz einer legitimen Regierung erträumt hatten. „Enttäuschter U.S.-Oberkriegstreiber: „Ich schäme mich für mein Land, meinen Präsidenten und mich selbst““ weiterlesen

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Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?

Ist es nicht merkwürdig, dass die vorrangigen Feinde der Vereinigten Staaten von Amerika noch immer Russland und China sind, obwohl der Kalte Krieg schon lange vorbei ist? Das ist eine gute Frage, über die man angesichts Vladimir Putins Besuch bei Xi Jinping in Peking nachdenken sollte.

Es besteht kein Zweifel, dass Russland und China in den Augen der imperialen Elite der Vereinigten Staaten von Amerika diesen Paria-Status innehaben. In den letzten Monaten haben wir gesehen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika versucht haben, Russland nach Osten zu stoßen und auseinanderzureißen. Zur gleichen Zeit durchquerte Obama Ostasien und versuchte, eine antichinesische militärische und wirtschaftliche Allianz im Westpazifik mit Japan als Angelpunkt zusammenzuheften. „Warum sind Russland und China (und der Iran) vorrangige Feinde der herrschenden Elite der Vereinigten Staaten von Amerika?“ weiterlesen