Der „Focus“, nicht die einzige Postille der Kriegstreiber und des Bundesverteidigungsministeriums, prescht an die Front
Am Sonntag, den 22.2.2015 veröffentlichte der Focus-Reporter Josef Hufelschulte ein imaginäres „Interview“ mit einem Kämpfer des Kommando Streitkräfte (K.S.K.). Angeblich traf Hufelschulte sich mit dem Bundeswehr-Soldaten bei dem „geheimen Treffen“ in einem öffentlichen Steakhaus in einer westdeutschen Großstadt. Das Pseudonym „Tom“ wurde erfunden, um die Anonymität des sich noch im Dienst befindlichen langjährigen Afghanistan-Kämpfers zu gewährleisten.
Der als „Reportage“ deklarierte Text ist voll mit den unverhüllten Propagandavorgaben aus der Regierung gespickt. Es sind die Klagerufe derjenigen, die nicht ganz so können wie sie wollten, da ihnen das Grundgesetz Schranken auferlegt. Das Parlament mit seiner Aufsichtspflicht kann man vergessen. Die Arbeit müssen bedauerlicherweise andere erledigen. Heute zählt nur noch die Verteidigung der bestehenden Verbote, die davor schützen, Deutschland in einen willkürlichen Raubtierstaat zu verwandeln. Eine Aufgabe, leider nur noch theoretisch im Sinne des Presse-Kodex.
In der fiktiven Szene des Artikels im Focus wird beklagt,
– dass die deutsche Bevölkerung das Töten von Menschen falsch beurteilt
– dass deutsche Politiker die „hehren“ Ziele der Bundesregierung und der Armee verraten
– Politiker, die sich für Frieden einsetzen, diese Einsätze kriminalisieren
– dass die K.S.K. bezahlten Auftragsmördern und Söldnern gleich gestellt werden
– dass sie verheizt werden (nicht etwa in Einsätzen, angeordnet vom Armeestab sondern von denjenigen, die diese verhindern wollen)
Verteidigt werden in dem Beitrag hingegen
– die Lieferung von Namen und Handy-Nummern an die N.A.T.O. um gezielt Personen zu töten
– andere N.A.T.O.-Staaten, die Völkerrechte ignorieren und das Bedauern, diese Freiheiten nicht zu geniessen.
Beiläufig wird die weitere Stationierung des K.S.K. nach Beendigung des I.S.A.F.-Kriegs in Afghanistan als selbstverständlich erwähnt und der Einsatz ohne Mandat nach dem 11.September 2001 als normaler Vorgang beschrieben, abgesegnet von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Unsere Antwort an die Redaktion des Focus, stellvertretend für Veröffentlichungen dieser Art in anderen Medien, und die Öffentlichkeit:
Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass mit diesem Artikel – der keinen Einzelfall darstellt und in Tradition ähnlich gelagerter Beiträge steht – Friedensaktivisten, Politiker, Künstler, kurzum jeder einzelne Bürger, diskreditiert werden. Es ist als eine öffentliche Denunziation zu werten, ein Versuch des Stigmatisieren von Personen und ein Pranger zur Abschreckung, sich zu diesem Thema zu positionieren. Genannt werden bekannte Bundestagsabgeordnete, die eine „Depression“ bei den Soldaten ausgelöst hätten.
Wir wehren uns entschieden, dass auf diese Weise das illegitime Töten auf die Stufe der nicht vorhandenen Legitimation gestellt werden soll. Die Regierung verweigert jede Transparenz zu den Vorgängen im Ausland.
Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr, ihre Sondereinsatzkräfte und ihre Waffensysteme aus allen Staaten und die Rückbesinnung auf die Verteidigung des eigenen Landes so wie ursprünglich im Grundgesetz vorgesehen war, ohne jegliche nachträglich erweiterte Bündnisfall-Ergänzungen für die N.A.T.O. und Europäische Union.
Wir verlangen ein Verbot des Verkaufs sämtlicher Waffen und Waffensysteme an jedes andere Land, auch an sogenannte Bündnispartner, die auf diesem Umweg Waffen an Drittländer weiterleiten. Dazu gehört die Kontrolle von Projekten, an denen über Tochtergesellschaften und Joint Venture deutsche Firmen im Ausland an der Entwicklung und Produktion von Komponenten für die Rüstungsindustrie beteiligt sind.
Das Einmischen in die Politik andere Staaten mit Hilfe von Mitteln, die die Repressalien gegen die dortige Bevölkerung unterstützen, muss im Namen des Völkerrechts gerichtlich verfolgt und geahndet werden.
Wir verlangen eine neutrale Bundesrepublik und eine Politik, die friedliche Beziehungen mit anderen Staaten pflegt.
Deutschland hat ein hohes Potential, in der Wirtschaft, den Kunst- und Geisteswissenschaften und in den technologischen Wissenschaften. Wenn die deutschen Regierungen seit Jahrzehnten dieses vorhandene Kapital ohne militärische Komponente in der fruchtbaren gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Partnern eingesetzt hätte, was glauben Sie, wo dieses Land und andere Staaten heute stehen würde? Wo die Milliarden über Milliarden an Geldern in die Infrastruktur und für nutzbringende und umweltschonende Entwicklungen investiert worden wären, die in der Kriegswirtschaft regelrecht verbrannt sind.
Millionen von Menschen könnten freier atmen und ohne Angst vor dem nächsten Morgen ihren Tätigkeiten nachgehen. Die Welt wäre ein anderer Ort. Wir haben nur diese eine, ein fantastischer Planet.
Um diesen zu bewahren, fordern wir Sie auf, als einer der Bausteine dem fortschreitenden Militarismus in Deutschland mit Ihren unerträglich durchsichtigen Propagandatexten keinen weiteren Vorschub zu leisten und diese Beiträge unverzüglich einzustellen. Sie lassen Ihren „Kollegen von Tom“ mit der Beschreibung einer Szene sagen, „entweder sein Leben oder das meinige“ in Rechtfertigung des Tötens anderer, ihm völlig unbekannter Personen. Er „hätte keine Wahl, da ansonsten die Familie von seinem Tod betroffen und die Kinder ohne Vater wären“. Allein schon diese Passage ist wohl der Gipfel neokolonialistischer Anmaßung.
Wir wissen, dass unsere Einstellung von dem Grossteil der Bevölkerung geteilt wird und mit dem Anliegen, keine den Krieg fördernden Publikationen in der Presse zu verfassen, hinter uns steht. Glauben Sie wirklich, dass es nicht genügend Menschen gibt, die die Authentizität Ihres Interview-Partners in Frage stellen und Wort für Wort nicht für bare Münze nehmen. In diesem Fall unterliegen Sie einem Irrtum.
Radio Utopie
26. Februar 2015
Ergänzung um 21.20 Uhr
Auf German Foreign Policy erschienen heute zwei Artikel, die wir Ihnen empfehlen möchten:
Marcel Bohnert, Lukas J. Reitstetter (Hg.): Armee im Aufbruch