Monat: Februar J

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Gesetzentwurf gegen N.S.A. und illegale staatliche Daten-Spionage in Arizona passiert Senatsausschuss

Gesetzentwurf: „Verbot der Beteiligung an der illegalen Sammlung und Verwendung von elektronischen Daten und Metadaten durch den Staat“ in Arizona

Am 10.Februar 2015 wurde im Senatsausschuss für Föderalismus, Mandate und verantwortungsvolle Finanzpolitik in zweiter Lesung der Gesetzentwurf Senate Bill 1331 (SB1331) mit 4 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung und einem abwesenden Ausschussmitglied angenommen. „Gesetzentwurf gegen N.S.A. und illegale staatliche Daten-Spionage in Arizona passiert Senatsausschuss“ weiterlesen

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Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben

Wie wir am 2. September 2014 prognostizierten, will U.S.-Präsident Barack Obama eine neue „Authorization for Use of Military Force“. Konsequenterweise will Obama die dem Präsidenten (seinerzeit Georg Bush Junior) vom Kongress drei Tage nach den Attentaten vom 11. September ausgestellte zeitlich und räumlich unbeschränkte A.U.M.F., einem zumindest in der Geschichte der Republik der Vereinigten Staaten von Amerika präzedenzlosen Ermächtigungsgesetz, weiter in Kraft lassen. „Obama beantragt neue Kriegsvollmacht ohne A.U.M.F. aus 2001 aufzuheben“ weiterlesen

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GEW setzt sich für die Umbenennung der Duisbergstraße ein

Im Ortsbeirat 2 wurde am 9.2. bei einer Gegenstimme ein interfraktioneller Antrag mit folgendem Wortlaut angenommen: „Der Magistrat wird um eine Einschätzung zur Eignung des Namens von Friedrich Carl Duisberg als Bestandteil einer Straßenbezeichnung gebeten.“ Die GEW hat 100 Jahre nach dem Giftgasangriff auf Ypern im April 1915 diesen Antrag mit folgender Stellungnahme unterstützt:

Nachdem es der Stadt Dortmund im November 2014 nach dreijähriger Diskussion gelungen ist, den Namen „Carl-Duisberg-Straße“ aus dem Straßenverzeichnis zu streichen, wäre Frankfurt gut beraten, Gleiches zu tun. „GEW setzt sich für die Umbenennung der Duisbergstraße ein“ weiterlesen

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„Vielfalt statt Einfalt“: Stuttgarter Parkschützer-Aktionen zum dritten Jahrestag der Parkräumung

Pressemitteilung der Parkschützer aus der Bürgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm „Stuttgart 21“ (S21)

Am 14. Februar 2015 jährt sich zum dritten Mal die illegale Räumung des Mittleren Schlossgartens und der Beginn der Zerstörung von Stuttgarts grüner Lunge mit ihren Jahrhunderte alten, feinstaubbindenden Bäumen. „„Vielfalt statt Einfalt“: Stuttgarter Parkschützer-Aktionen zum dritten Jahrestag der Parkräumung“ weiterlesen

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Erster russischer Militärstützpunkt in E.U.-Staat nahe S.I.G.I.N.T.- und N.S.A.-Radaren

Die N.A.T.O. wird explodieren. Zur Hölle mit ihr… Russen und Franzosen auf einem Miltärstützpunkt auf Zypern

mittelmeerost1Wenn in der nächsten Zeit Nachrichten über Zypern gemeldet werden wie soziale Unruhen, Regierungskrisen, mysteriöse Ableben von Regierungsmitgliedern, Korruptionsskandale, Bankenkrisen, Attentate, Unglücksfälle in Industrieanlagen sollte das nicht verwundern.

Die russische und zyprische Regierung sind sich einig. Das Militär von Russland erhält Zugang zur Luftwaffenbasis an der südwestlichen Küste mit angebundenen Hafenanlagen. Dazu ist die Andreas Papandreou Air Base in Verbindung mit dem internationalen Flughafen von Paphos vorgesehen. „Erster russischer Militärstützpunkt in E.U.-Staat nahe S.I.G.I.N.T.- und N.S.A.-Radaren“ weiterlesen

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Ja, wer hat denn hier nicht zugehört, Herr Oberbürgermeister?

Sukzessive baut nun schon seit einigen Jahren die Jenaer Stadtverwaltung ihre Öffentlichkeitsarbeit zurück, jedenfalls wenn es um die externe Pressearbeit geht. Ausgebaut wird dagegen die eigene PR-Arbeit. Das ist nichts Besonderes, vor 10 Jahren habe ich dazu schon mit Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums gesessen, die sich darüber aufregten, dass die Presse immer alles falsch versteht, und deswegen müsse man selber dagegen steuern. Sprich: Die Ware Wahrheit verkündet nur der Sender. „Ja, wer hat denn hier nicht zugehört, Herr Oberbürgermeister?“ weiterlesen

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Münchner Sicherheitskonferenz: Volker Beck kritisiert Absage der Türkei wegen Israels spontaner Teilnahme

Der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Freitag seine Teilnahme an der Sitzung über den Mittleren Osten abgesagt und schickt nur einen unbedeutenden Repräsentanten, berichtete die Nachrichtenagentur Andalou.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen regt sich laut Andalou mächtig darüber auf, dass der Aussenminister der Türkei kurz entschlossen nicht an der 51.Münchner Sicherheitskonferenz teilnimmt: „Münchner Sicherheitskonferenz: Volker Beck kritisiert Absage der Türkei wegen Israels spontaner Teilnahme“ weiterlesen

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Flaschenpost

JEDER WEISS, worum es in den Wahlen in Israel geht.

Die Entscheidung ist krass: auf der einen Seite der Traum von einem Großisrael „vom Meer bis zum Fluss“, das in der Praxis ein Apartheids-Staat wäre, auf der anderen Seite ein Ende der Besetzung und Frieden.

Einige würden hinzufügen: und eine soziale Entscheidung. Auf der einen Seite der jetzt vorhandene neoliberale Staat mit der weitestreichenden Ungleichheit in der industrialisierten Welt und auf der anderen Seite ein sozialer und demokratischer Staat der sozialen Solidarität. „Flaschenpost“ weiterlesen

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Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.

Nach Veröffentlichung eines kleinen Teils des Folterberichts erhob sich die Forderung nach der vollständigen Version. Zu gross war das Entsetzen der Weltöffentlichkeit über den Inhalt. Aus Gründen der nationalen Sicherheit wird dieser Bericht bis heute unter Verschluss gehalten.

Gleichzeitig erhoben sich vermehrt Stimmen, die sich für inhaftierte Whistleblower einsetzten und ihre Rehabilitation forderten. Besonders der Fall John Kiriakou, der wegen Verrats an die Presse zu einer Gefängnishaft von dreissig Monaten verurteilt wurde, erregte wieder die Aufmerksamkeit. „Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.“ weiterlesen

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Russisches Institut für Ozeanische Studien zum Klima: keine globale Erwärmung in den letzten 14 Jahren

Jeder Lobbyist redet sich das Klima schön oder schlecht. Der Atommeiler-Konzern hätte es gern wärmer, die Erdöl-Industrie kühler.

Eines ist sicher trotz all der punktuellen Messdaten und Modelle der Wissenschaft: Es kann und wird nie zuverlässige Voraussagen geben. Letztes Ultimatum zum Überleben ist ein kompromissloser Naturschutz in all seinen Facetten. Für diese Einsicht reicht einzig und allein der gesunde Menschenverstand.

Dr. Robert Nigmatulin, Direktor des russischen Instituts für Ozeanische Studien weilte am Donnerstag, dem 5.Februar 2015 an der Russische Akademie der Wissenschaften um über die Forschungsergebnisse zum Weltklima Bericht zu erstatten. „Russisches Institut für Ozeanische Studien zum Klima: keine globale Erwärmung in den letzten 14 Jahren“ weiterlesen