Diesen Montag wurden im Stuttgarter Rathaus die 20.000 Unterschriften von den Vertrauensleuten des 4. Bürgerbegehrens gegen Stuttgart 21 Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben. Der Gemeinderat hat daraufhin darüber zu entscheiden, ob er aufgrund des Kapazitätsabbaus durch S21 den Finanzierungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kündigt oder einen Bürgerentscheid dazu zulässt. Voraussichtlich wird, wie bei dem 3. Bürgerbegehren zur Kostentäuschung, zuvor von der Stadt Stuttgart noch ein Rechtsgutachten über die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids eingeholt. Im Falle einer Nicht-Zulassung des Bürgerentscheids ist der Rechtsweg offen. Hier oder in einem nachfolgenden Bürgerentscheid soll der Engpass, den das Projekt für den Schienenverkehr schafft, endlich verhindert werden. „Kein weiteres Wegducken zum S21-Leistungsrückbau!“ weiterlesen
Marihuana-Kirche im U.S.-Bundesstaat Indiana: „The First Church of Cannabis“
Hanf-Jünger zelebrieren zukünftig ihre Rituale in Indiana in ihrem neuen Tempel, zu dem auch ein Café umfunktioniert werden kann, mit einem guten Joint.
Am 23.März 2015 bestätigte das Parlament des U.S.-Bundesstaates Indiana den eingereichten Gesetzentwurf Religious Freedom Restoration Act mit 63 zu 31 Stimmen. Am nächsten Tag passierte der Entwurf mit dem Recht zu bestimmten Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Religionsfreiheit den Senat mit 40 zu 10. Mit der Unterschrift des Gouverneurs Mike Pence trat das Gesetz „Bill 101“ in Kraft. „Marihuana-Kirche im U.S.-Bundesstaat Indiana: „The First Church of Cannabis““ weiterlesen
Wenn es in Ordnung ist, das eigene Volk zu bombardieren
Eine der hauptsächlichen Rechtfertigungen der Vereinigten Staaten von Amerika/des Vereinigten Königreichs für ihre Politik des Regimewechsels in Syrien ist die Behauptung, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad „sein eigenes Volk bombardiert.“ Während in Wirklichkeit die absichtliche Beschießung seiner Zivilbevölkerung mehr Propaganda ist als Tatsache, gibt es ein Land nicht weit weg von Syrien, wo der Präsident aktiv die Bombardierung seines eigenen Volks verlangt. Wie der Berater des RPI (Ron Paul Institute) Mark Almond erläutert, entkam der gestürzte jemenitische Präsident Hadi nach Saudiarabien, von wo aus er die fortgesetzte Bombardierung seines eigenes Landes und seines eigenen Volks verlangt. „Wenn es in Ordnung ist, das eigene Volk zu bombardieren“ weiterlesen
Nukleare Reaktoren in Jordanien und Vereinigten Arabischen Emiraten
Der einzige Grund, den Bau von Atomkraftwerken weltweit zu verbieten, liegt in den radioaktiven Gefahren dieser unbeherrschbaren Technologie generell. Im Fall des Irans sind es politische Machtspiele. „Nukleare Reaktoren in Jordanien und Vereinigten Arabischen Emiraten“ weiterlesen
Arabische Staaten planen bereits, den Angriff auf den Jemen auszuweiten
Regierungsvertreter fordern sofortige Kapitulation der Houthis
Obwohl er im Januar zurückgetreten war, wurde der ehemalige jemenitische Präsident Abd Rabbu Mansour Hadi von der Arabischen Liga als derzeitiger Herrscher des Landes gefeiert, wahrend die sunnitischen arabischen Mitgliedsländer unter der Führung Saudiarabiens einen Einmarsch in den Jemen vorbereiten, um ihn wieder in sein Amt einzusetzen. „Arabische Staaten planen bereits, den Angriff auf den Jemen auszuweiten“ weiterlesen
Atommächte versuchen Abkommen mit Iran zu sabotieren
Sanktionen gegen Iran sollen auch nach Abkommen noch 10 Jahre in Kraft bleiben
Die Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs, der Russischen Föderation, der Konzernrepublik China, sowie von Frankreich und Deutschland versuchen weiter das Abkommen mit dem Iran über dessen beaufsichtigten Betrieb von Atomkraftwerken bis zur letzten Minute gemeinsam zu verhindern. Die von den Atommächten, mit Unterstützung der Bundesregierung, per U.N.-Resolution verhängten Sanktionen sollen, auch im Falle eines Abkommens mit dem Iran, noch bis zu zehn Jahre in Kraft bleiben. Das meldet „Bloomberg“ unter Berufung auf fünf anonyme „Diplomaten“ aus den U.S.A. und „Europa“.
Es ist offensichtlich, dass die Atommächte und die Merkel-Steinmeier-Regierung kein Abkommen wollen und lediglich versuchen dessen Scheitern dem Iran selbst in die Schuhe zu schieben. „Atommächte versuchen Abkommen mit Iran zu sabotieren“ weiterlesen
Jemen: Vor über zehn Jahren legte China den Grundstein als grösster Wirtschaftspartner
Am 26.März 2015 verurteilte das chinesische Aussenministerium die Luftangriffe auf jemenitische Gebiete durch Saudi-Arabien im Gegensatz zu Deutschland (Steinmeier äusserte Verständnis für das saudische Vorgehen, den Überfall auf einen anderen Staat) und drückte tiefste Besorgnis zur Lage aus. „Wir hoffen, dass die Krise durch politischen Dialog gelöst wird und dass alle Parteien in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen des U.N.-Sicherheitsrat handeln“, so die Botschaft aus Peking.
China als Grossinvestor im Jemen kann kein Interesse an dem Wortlaut einer U.N.O.-Resolution haben, die zwar auf Verhandlungen setzt, aber die Tür zu militärischer Intervention durch irgendwelche internationalen „Bündnisse“ offen hält. „Jemen: Vor über zehn Jahren legte China den Grundstein als grösster Wirtschaftspartner“ weiterlesen
Königsbrief aus Stockholm an Herrscher in Riad: Betteln um Hoheits Gnade
Sprachrohr für die schwedische Rüstungsindustrie: Winseln um Vergebung nach „Fehltritt“ einer „Untertanin“
Nachdem die schwedische Aussenministerin Margot Wallström in den Königspalast von Schweden zum Rapport zitiert und ein Treuebekenntnis des Monarchen zu dem saudischen Königshaus in der Zeitung durch eine Pressemitteilung veröffentlicht wurde, schrieb König Carl XVI. Gustaf voller Ergebenheit einen persönlichen Brief an das Oberhaupt des Hauses Saud.
In dem königlichen Billet wird Salman bin Abdulaziz die uneingeschränkte Unterstützung für dessen Politik versichert. Carl XVI. Gustaf beteuerte, die starken bilateralen Beziehungen und Schlagkraft in den aufstrebenden Beziehungen fortzusetzen, hiess es laut Pressemitteilung der staatlichen Agentur von Kuwait, KUNA, am 28.März 2015 unter Berufung auf Saudi Press Agency (SPA). „Königsbrief aus Stockholm an Herrscher in Riad: Betteln um Hoheits Gnade“ weiterlesen
Die israelische Heilsfront
DIE Wahl 2015 war ein riesiger Schritt in Richtung Selbstzerstörung Israels.
Die eindeutige Mehrheit hat für einen Apartheidsstaat zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan gestimmt, für einen Staat, aus dem die Demokratie langsam verschwinden wird.
Noch ist die Entscheidung nicht endgültig. Die israelische Demokratie hat eine Schlacht verloren. Den Krieg hat sie noch nicht verloren.
Wenn sie keine Lehre daraus zieht, wird sie allerdings auch den Krieg verlieren. „Die israelische Heilsfront“ weiterlesen
Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Pressemitteilung von „Büchel atomwaffenfrei“ vom 11.Februar 2015
Atomwaffenkritischer Aufruf zum Geheimnisverrat durfte nicht verboten werden
Mit deutlichen Worten stärkt das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit und erklärt das Verbot eines atomwaffenkritischen Flugblattes für rechtswidrig. Hintergrund der Entscheidung ist ein Flugblatt des Heidelberger Atomwaffengegners Hermann Theisen, womit dieser die Bundeswehrsoldaten des Atomwaffenlagers Büchel im vergangenen Jahr während einer angemeldeten Kundgebung aufgefordert hatte, die Öffentlichkeit über die geplante Modernisierung von Atomwaffen zu informieren. Die Kreisverwaltung Cochem-Zell verbot die Verteilung des Flugblattes, weil die Soldaten damit zum Geheimnisverrat aufgefordert worden seien (§ 111 StGB i.V.m. § 353b StGB). „Verwaltungsgericht Koblenz betont die Bedeutung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ weiterlesen