Mitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 28. Februar 2015
Die kommende Sitzung der Endlagerkommission am Montag birgt politischen Sprengstoff.
Kommissionssitzung Mo. 02.03.15 – 11.00 Uhr live im BI-Büro
Das Bundesumweltministerium (BMUB) will erläutern, wie die Infrastruktur eines künftigen Endlagers aussehen soll. Da geplant ist, nicht nur hochradioaktive Abfälle, sondern auch den gesamten Nuklearmüll, der im “Schacht Konrad” nicht eingelagert werden darf, an jenem Standort zu verbuddeln, ist offensichtlich geplant, ein riesiges Eingangslager und Anlagen zur Konditionierung der Abfälle an Endlagerstandort zu bündeln. “Das ist das Nukleare Entsorgungszentrum, wie es in Gorleben einmal geplant war”, kommentiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI).
Pressemitteilung der Kommission
Einen weiteren “heißen Punkt” hat Jörg Sommer, der für die Deutsche Umweltstiftung einen der 32 Plätze einnimmt, angemeldet. Sommer will es nun wissen: Er fordert die beiden Vertreter der Energiekonzerne, Bernhard Fischer (E.on) und Gerd Jäger (Deutsches Atomforum und Urenco-Vorstand), auf, zurückzutreten oder die Mitarbeit in der Kommission solange einzustellen, bis die Energiekonzerne ihre Klagen gegen den Atomausstieg – unter anderem auch gegen das Ende der Castor-Transporte nach Gorleben – zurück gezogen haben.
Jörg Sommer begründet seinen Schritt wie folgt: “Die Endlagerkommission hält es zwar grundsätzlich für sinnvoll, dass auch Vertreter der AKW-Betreiber in der Kommission an einem konsensualen Vorschlag mitarbeiten. Die gleichzeitig betriebene Klagewelle gefährdet jedoch das gesamte auf Konsensfindung ausgerichtete Verfahren und belastet die Kommission erheblich. Sie ist, wie Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), am 2. Februar 2015 in der Endlagerkommission formulierte, „politisch verheerend“.
Tagesordnungspunkt E.on und Co.
Die Sitzung der Kommission beginnt um 11 Uhr und endet um 18 Uhr. “Mal sehen, ob dieser Tagesordnungspunkt behandelt wird”, schreibt die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).
Der besondere Service der BI: Wer die Sitzung im Life-Stream verfolgen will, hat am Montag ab 11 Uhr dazu die Gelegenheit im Lüchower BI-Büro in der Rosenstraße 20.