Radio Utopie

Die neokonservative Bedrohung der Weltordnung

Paul Craig Roberts: Die Bedrohung der Internationalen Beziehungen durch die neokonservative Ideologie der amerikanischen Hegemonie

Ich war diese Woche eingeladen, einen Vortrag bei einer wichtigen Konferenz an der Russischen Akademie der Wissenschaften zu halten. Wissenschafter aus Russland und aus Ländern rund um die Welt, russische Regierungsbeamte und das russische Volk suchen Antworten auf die Frage, warum Washington während des letzten Jahres die freundlichen Beziehungen zwischen Russland und Amerika zerstört hat, die aufzubauen Präsident Reagan und Präsident Gorbatschow gelungen war.

Vortrag zum 70. Jahrestag der Konferenz von Jalta, veranstaltet von Instituten der Russischen Akademie der Wissenschaften und dem Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen.

Moskau, 26. Februar, 2015

gehalten von Paul Craig Roberts

Kollegen,

Bei der gestrigen Plenarsitzung habe ich über die Bedrohung gesprochen, welche die neokonservative Ideologie für internationale Beziehungen darstellt. In dieser Abschlusssitzung werde ich darüber sprechen, ob es irgendwelche internen Einschränkungen dieser Politik von Seiten der US Bevölkerung gibt und ob es ökonomische Einschränkungen gibt.

So wie 9/11 dazu diente, Washingtons Kriege für Hegemonie im Mittleren Osten zu starten, so diente 9/11 der Schaffung eines amerikanischen Polizeistaates. Die Verfassung und die von ihr geschützten bürgerlichen Freiheiten unterlagen der Machtanhäufung im exekutiven Bereich, die einen Kriegszustand erlaubte.

Neue Gesetze, einige klarerweise vorgefertigt, wie etwa der PATRIOT Act, Durchführungs-Bestimmungen, präsidentielle Direktiven und Memos (Aktenvermerke) des Justizministeriums schufen eine exekutive Autorität, ohne Rechenschaft gegenüber der Verfassung und dem heimischen und Internationalen Recht.

Amerikaner konnten plötzlich unbegrenzt eingesperrt werden, ohne dass der Fall einem Gericht vorgelegt wurde. Habeas Corpus, ein verfassungmäßiger Schutz, der eine solches Einsperren verhinderte, wurde zur Seite gelegt.

Mit einem Mal konnten Menschen zu Geständnissen hin gefoltert werden, in Verletzung des Rechtes gegen Selbst-Bezichtigung und in Verletzung heimischer und internationaler Gesetze gegen Folter.

Plötzlich konnten Amerikaner und Washingtons engste Verbündete unterschiedslos ausgespäht werden ohne die Notwendigkeit von gerichtlichen Genehmigungen.

Das Obama-Regime ergänzte die Überschreitungen des Bush-Regimes durch die Zuteilung des Rechtes an die Exekutive, US Bürger ohne rechtsstaatliches Verfahren zu ermorden.

Der Polizeistaat wurde organisiert unter einem schwergewichtigen Ministerium für Heimatlandsicherheit. Fast umgehen wurden der Schutz von Whistleblowers, die Freiheit der Presse und die Meinungsfreiheit, und Rechte, dagegen zu protestieren, attackiert und eingeschränkt.

Nicht lange zuvor hatte der Direktor des Heimat Schutzes (engl. Homeland Security) erklärt, dass sich der Fokus von Muslim-Terroristen verschoben habe zu „inländischen Terroristen“, eine nicht definierte Kategorie. Jeder kann in diese Kategorie geschoben werden. Wohnungen von (Anti-)Kriegs-Demonstranten wurden überfallen und Groß-Geschworen-Gerichte wurden eingesetzt, um Demonstranten zu untersuchen. Amerikaner arabischer Herkunft, die Spenden bei Wohltätigkeits-Veranstaltungen zur Unterstützung palästinensischer Kinder gaben – sogar bei vom Innenministerium gemeldeten Wohltätigkeits-Veranstaltungen – wurden festgenommen und verurteilt für „Zurverfügungstellen von Material zur Unterstützung von Terrorismus“.

All das und mehr, einschließlich Polizei-Brutalität, hatte einen abschreckenden Effekt auf Anti-Kriegs-Proteste und den Verlust bürgerlicher Freiheit. Die wachsenden Proteste der amerikanischen Bevölkerung und sogar von Soldaten, die Washington zur Beendigung des Vietnam-Krieges zwangen, wurden im 21. Jahrhundert verhindert durch eine Erosion der Rechte, durch Einschüchterung , durch Verlust von Bewegungsfreiheit (no-fly-list), durch Job-Verlust und andere harte Maßnahmen, die unvereinbar sind mit einer dem Gesetz und dem Volk verantwortlichen Regierung.

In einem bedeutendem Sinne gingen die Vereinigten STaaten von Amerika aus einem „Krieg gegen den Terror“ als eine polizeistaatliche Diktatur hervor, von den Medien nicht zurückgehalten, und kaum, wenn überhaupt, zurückgehalten vom Kongress und den Bundesgerichten. Die Gesetzlosigkeit der Exekutive breitete sich aus bis in die Regierungen von Washingtons Vasallen-Staaten, die Federal-Reserve, den Internationalen-Währungs-Fonds und die Europäische Zentral-Bank, die allesamt ihre jeweilige Charter verletzen und außerhalb der ihrer gesetzlichen Befugnisse operieren.

Die Auslagerung von Jobs zerstörte die amerikanischen Industrie- und Arbeiter-Gewerkschaften. Ihre Auflösung und die gegenwärtige Attacke auf die Gewerkschaft der öffentlichen Angestellten haben die Demokratische Partei in finanzieller Hinsicht von denselben privaten Ineressens-Gruppen abhängig werden lassen wie die Republikaner. Beide Parteien erstatten denselben Interessen-Gruppen Bericht. Die Wall Street, der Militär/Sicherheits-Komplex, die Israel-Lobby, das Agro-Business, die Förder-Industrien (Öl, Bergbau,Holz) kontrollieren die Regierung unabhängig davon, wer gerade an der Macht ist. Allen diese mächtigen Interessens-Gruppen ist an der amerikanischen Hegemonie gelegen.

Die Botschaft lautet, dass die Machtkonstellation einen inneren politischen Wandel verhindert.

Die Achilles-Ferse der Hegemonie ist die US Ökonomie. Das Märchen des amerikanischen ökonomischen Wiederaufschwungs unterstützt das Bild von Amerika als dem sicheren Hafen, ein Bild, das den Dollar-Kurs hoch hält, den Aktienmarkt und die Zinsen niedrig. Jedoch: es gibt keine wirtschaftlichen Informationen, die dieses Märchen unterstützen.

Das reale mittlere Haushaltseinkommen ist über Jahre nicht gestiegen und liegt unter dem Niveau der frühen 1970er. Es gibt seit 6 Jahren kein Wachstum der realen Einzelhandelsumsätze. De Arbeitskräfte-Markt schrumpft. Seit 2007 hat die Erwerbsquote so abgenommen wie die Beschäftigungsrate. Die kolportierte 5.7 Prozent Arbeitslosenrate wird durch Nichteinrechnung der „entmutigten“ Arbeiter in den Arbeitsmarkt erreicht. (Ein „entmutigter“ Arbeiter ist eine Person, die nicht im Stande ist, einen Job zu finden und aufgegeben hat, einen Arbeitsplatz zu suchen.)

Eine zweite offizielle Arbeitslosenrate, die kurzzeitige (weniger als ein Jahr) entmutigte Arbeiter mitzählt und von der selten berichtet wird, liegt bei 11.2 Prozent. Die US Regierung hat 1994 aufgehört, die entmutigten Langzeit-Arbeitslosen mit einzuschließen (entmutigt für mehr als ein Jahr). Würden diese mitgezählt, dann läge die gegenwärtige Arbeitslosenrate bei 23.2 Prozent.

Die Auslagerung (offshoring) amerikanischer Produktion und professioneller Dienstleistungen wie Software Engineering und Informations-Technologie in andere Länder hat die Mittelklasse dezimiert. Die Mittelklasse hat keine Jobs gefunden mit Einkommen, die vergleichbar wären mit den Einkommen aus den Jobs, die abgewandert sind. Die Kosteneinsparungen durch das Auslagern von Jobs nach Asien hat die Konzerngewinne in die Höhe getrieben, die Erfolgs-Boni der Manager und die Kapitalgewinne der Aktien-Inhaber. Daher sind alle Einkommens- und Reichtums-Zuwächse in den wenigen Händen an der Spitze der Einkommenspyramide konzentriert. Die Zahl der Milliardäre wächst, wie andererseits die Verarmung von den unteren ökonomischen Klassen die Mittelklasse erreicht. Amerikanische Hochschulabsolventen können keine Jobs finden, kehren zurück in ihre Kinderzimmer im Elternhaus und arbeiten als Kellnerin, Barkeeper in Teilzeit-Jobs, die keine selbständige Existent gewähren.

Mit einem großen Prozentsatz der Jugend, der nicht im Stande ist, einen Haushalt zu gründen, erleiden der Wohnungsbau, Möbel- und Haushaltsgeräte-Industrie ökonomische Nachteil. Autos können nur verkauft werden, weil der Käufer eine 100 Prozent Finanzierung in Form eines sechs-Jahres Kredites bekommen kann. Die Verleiher verkaufen diese Kredite, die abgesichert sind und an leichtgläubige Investoren verkauft werden, genauso wie die Hypotheken-gestützten Finanz-Instrumente, die den US Finanz-Crash von 2007 beschleunigt haben.

Keines der Probleme, die die Rezession von 2008 erzeugten und die durch die Rezession von 2008 erzeugt wurden, hat man behandelt. Stattdessen haben die Politiker eine Vermehrung von Schulden und Geld benützt, um die Probleme zu überkleistern. Geld und Schulden sind weit mehr angestiegen als das US Brutto-Sozial-Produkt, was Fragen aufwirft über den Wert des US Dollars und die Kreditwürdigkeit der US Regierung. Am 8. Juli 2014 wiesen meine Kollegen und ich darauf hin, dass bei richtiger Messung die US National-Verschuldung bei 185 Prozent des BNP liegt. (> LINK zu dem Artikel, leider nur in englischer Sprache, HIER ein Artikel in deutscher Sprache, in dem dieser Punkt behandelt wird)

Da stellt sich die Frage: Warum wurde die Kreditwürdigkeit von Russland, ein Land mit extrem niedrigem Verhältnis von Verschuldung zum BNP, herabgestuft und nicht jene der US? Die Antwort lautet, dass die Herabstufung der russischen Kreditwürdigkeit ein politischer Akt gegen Russland zu Gunsten der US Hegemonie war.

Wie lange können Märchen und politische Akte das US Kartenhaus am Stehen erhalten? Ein manipulierter Aktienmarkt. Eine manipulierte Zinsrate. Ein manipulierter Wechselkurs des Dollars, ein manipulierter und herabgedrückter Gold-Kurs. Das gegenwärtige westliche Finanz-System beruht auf der weltumspannenden Stützung des Dollars und nichts sonst.

Das Problem mit der neoliberalen Ökonomie, die alle Länder durchdringt, sogar Russland und China, liegt darin, dass die neoliberale Ökonomie ein Werkzeug des amerikanischen ökonomischen Imperialismus darstellt, genauso wie die Globalisierung. Solange Staaten, die von Washington für die Destabilisierung vorgesehen sind, die amerikanischen Doktrinen, die diese Destabilisierung ermöglichen, unterstützen und daran festhalten, sind sie wehrlos.

Wenn Russland, China und die BRICS-Bank bereit wären, Griechenland, Italien und Spanien zu finanzieren, dann könnten diese Staaten vielleicht von EU und NATO getrennt werden. Der Niedergang von Washingtons Imperium würde beginnen.

Orginalartikel The Neoconservative Threat To World Order — Paul Craig Roberts vom 26.Februar 2015

Quelle: http://antikrieg.com/aktuell/2015_03_01_dieneokonservative.htm

Herzlichen Dank an Herrn Konrad Kiener für die Übersetzung und freundliche Überlassung des Artikels!