Radio Utopie

Wir wiederholen: Bundeswehr raus aus Somalia und anderen Staaten! Kein Mandat vom Bundestag!

Die blutigen Auseinandersetzungen um die Regierungsmacht in Somalia werden ausserhalb der Landesgrenzen pauschal als „terroristische Angriffe der Al-Shabaab“ deklariert.

Selten erfolgt eine Erwähnung über die Clan-Kämpfe innerhalb des Landes, die mit allen paramilitärischen Mitteln geführt werden. In kaum einem anderen Land wurden in den letzten Jahren so viele Parlamentarier, Zivilbeamte und Regierungsmitglieder durch Anschläge eliminiert wie in der Hauptstadt Mogadischu (mehr dazu in „Somalia: Parlament verbietet Einmischung der Ausländer – Konferenz in Kopenhagen“).

Innerhalb der Regierung und im Parlament wird mit den härtesten Mittel um die Posten gestritten, gefeilscht, denunziert, sich verbündet, abkassiert – und gemordet. Und es wird noch schlimmer werden. Im kommenden Jahr sind Wahlen. In den nächsten Monate wird sich die Lage zuspitzen und mit gedungenen Meuchelmördern Interessen verteidigt.

Ausländische Regierungen und Wirtschaftskonzerne tragen den Hauptteil dazu bei, die Lage in dem strategisch wichtigen und rohstoffreichen Land zu verschärfen, indem ihre Agenten ihre jeweiligen Favoriten finanziell und mit Waffenhilfe unterstützen.

Am 9.Februar 2015 hat das Parlament nach langen Auseinandersetzungen die Regierung unter Ex-Premierminister Omar Abdirashid Ali Sharmarke vom Clan der Majerteen-Darod anerkannt. Omar Abdirashid war von 2009 bis 2010 schon einmal Premierminister.

Die Vereinigten Staaten von Amerika übten wirtschaftlichen Druck aus. Am 6.Februar 2015 stellte die Merchants Bank of California den Geldtransfer nach Somalia ein. Geldzuwendungen an Familienmitglieder in Somalia waren nicht mehr möglich.

Seit vergangenen Oktober war das Land regierungsunfähig aufgrund der Grabenkämpfe zwischen dem vom Westen gedeckten Präsidenten Mohamud vom Clan der Hawiye, dem vorherigen Premierminister Abdiweli Sheikh Ahmed, der auf eine stolze internationale Karriere zurück blicken kann und weiteren Mitspielern in Regierung und Parlament.

Nur zwei Tage später, am 11.Februar reiste Präsident Hassan Sheikh Mohamud mit seinen Familienmitgliedern völlig überraschend für mindestens eine Woche ohne offizielle Begleitung einer Delegation nach Deutschland. Sein Aufenthaltsort wurde geheimgehalten. Wie stets bei der Abholung von Instruktionen werden Krankheiten vorgeschützt. „Der Präsident hätte seit Dezember Probleme mit seiner Gesundheit“, hiess es. Auf seiner Flugroute wurde ein kurzer Abstecher in die Türkei eingelegt.

Einen Tag zuvor wurde am 10.Februar 2015 der ehemalige Armeechef General Abdulkadir Sheikh Ali Dini als neuer Verteidigungsminister Somalias vereidigt. Glaubt jemand allen Ernstes, dass mit dieser Besetzung sich etwas zum Guten wendet. Abdulkadir Sheikh Ali war Oberbefehlshaber von 2011 bis 2013, eine Zeit, in der illegale Waffengeschäfte und Personalfluktuationen an der Tagesordnung waren. Nichts wird sich ändern. Der mit den U.S.A. und Kanada stark assoziierte Premierminister und der von der U.S.-Armee ausgebildete Verteidigungsminister gehören zu dem gleichen Clan. Eine starke Position für Washington. Am 24.Februar 2015 nominierte Präsident Obama eine Botschafterin für Somalia, die ihr Amt in Kenia ausübt, bis es die Sicherheitslage erlaubt, eine Botschaft nach fast 25 Jahren in Mogadischu zu eröffnen.

Der Chef des Geheimdienstes, Mohamed Adan Jimale aka Kofi sowie sein Stellvertreter, Abdifatah Shaweye, wurden am 15.Februar ihrer Posten enthoben. Gerüchten zufolge sucht Kofi politisches Asyl – in Deutschland.

Vor drei Tagen nun erschien am 4.März die Meldung, dass mindestens zehn Mitglieder der Armee und des Geheimdienstes von Somalia verhaftet wurden – darunter Generäle und Oberste.

Ihnen wird vorgeworfen, an den jüngsten Attentaten in Mogadischu beteiligt gewesen zu sein. Dieser Vorwurf kann der Wahrheit nahe kommen oder mit der Anklage werden unbequeme Widersacher entsorgt.

Auffallend an den Anschlägen ist, dass sich Diplomaten der türkischen Regierungspartei von Recep Tayyip Erdogan zu den Zeitpunkten an den Zielpunkten aufhielten um dessen Besuch und Verträge vorzubereiten.

Am 20.Februar 2015 wurde Mohamed Omar Arte, der stellvertretende Premierminister von Somalia sowie weitere ranghohe Regierungsbeamte verwundet – der Privatsekretär des Premierministers und der Minister für Transport, Häfen und Meeres-Ressourcen. Vor der Küste Somalias wurden ausgiebige fossile Rohstofffelder gefunden.

Fünfundzwanzig Personen wurden getötet, darunter Mohamed Aden Guled, stellvertretender Bürgermeister und die beiden Parlamentsabgeordneten, Hajji Gafe und Ali Omar, als ein mit Sprengstoff beladenes Auto in das Eingangstor des Hotels Central nahe dem Präsidentenpalastes krachte und explodierte. Anschliessend hätten sich angeblich die Angreifer und das Sicherheitspersonal des Hotels ein heftiges Feuergefecht geliefert.

Ein anderer Täter (weiblich, laut Hassan Abdi, Polizeichef von Mogadischu) betrat das Hotel, wo er/sie sich nahe der hauseigenen Moschee des Hotels innerhalb des Gebäudes in die Luft sprengte – oder von ausserhalb per Fernzündung gesprengt wurde?

Ein paar Tage später wird der somalische Geheimdienst das „Paar“ mit niederländischer-somalischer Abstammung namentlich identifizieren. Sündenböcke zur Ablenkung der wahren Motive der Hintermänner.

Einen Monat zuvor, am 22.Januar 2015 ereignete sich mit einem Auto ein Selbstmordanschlag in Mogadischu am Eingang des Hotels SYL, in dem eine siebzigköpfige türkische Gesandschaft untergebracht war, die sich im Hotel zu diesem Zeitpunkt aufhielt. Vier Personen, darunter zwei Wachposten, kamen dabei ums Leben.

In beiden Fällen gab es eine extrem hohe Präsenz an Sicherheitsbeamten, umliegende Strassen waren gesperrt, mehrere Kontrollpunkte mussten passiert werden. Sicherheitsexperten gehen daher von einer Beteiligung von Personen aus den eigenen Reihen aus – ein Inside-Job.

Am 4.März 2015 teilte die Bundesregierung ihren Beschluss mit, die „Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungsmission längstens bis Ende März 2016 zu verlängern“… „Die Bundesregierung hat dies beschlossen, wie immer bei Auslandseinsätzen muss der Bundestag dem Mandat noch zustimmen.“

In dem Statement wird ebenfalls von einer instabilen Lage gesprochen, die „kurzfristig zeitlich und räumlich begrenzt höher liegen kann“. Das Bedrohungsszenario sei „dem zunehmend asymmetrischen Kampf der Al-Shabab“ geschuldet. Ein Alibi, um in Afrika eine militärische Rolle zu spielen.

Alles-Shababbelbab. Der Strauss wird ausgetragen zwischen den Clan-Führern, die durchaus als Warlords auftreten und den Warlords in den ausländischen Regierungen – mit Hilfe gemieteter Söldner, paramilitärischen Abenteurern und Geheimdienste. Selbst Nicholas Kay, der U.N.O.-Beauftragte für Somalia, kann nicht länger die Augen vor den realen Ereignissen verschliessen und warnte am 4.Februar 2015 ausdrücklich vor der grossen Bedrohung des Landes durch die lokalen Kämpfe zwischen den Clans. Kay erwähnte auch „Al-Shabab“, den politischen Vorgaben folgend.

Zwischen den U.S.A., Israel und den europäischen Staaten scheint ein handfester Machtkampf ausgebrochen zu sein, in dem die Geheimdienste je nach Situation zusammenarbeiten, aber sich auch gegeneinander ausspielen.

Wir fordern ein ausdrückliches Nein zum Mandat vom Bundestag zu dieser widerlichen Komödie, die als Terroristen-Gefahr verkauft wird. Die Anwesenheit und Ausbildung militärischer Kräfte unter diesen Bedingungen muss abgelehnt werden. Die deutsche Bevölkerung kann diesen neokolonialistischen Ambitionen in Afrika nicht ohne Schuld auf sich zu laden schweigend zusehen. Die Berliner Regierung füttert Wölfe vor Ort, die sich um die Beute reissen und lauert im Hintergrund wie die Hyänen und Geier auf den Anteil. Sie wird nicht eher ruhen, bis ihre Männer in Spitzenämtern ihren Einfluss garantieren und die Konkurrenz aussticht – so wie es auch andere Staaten handhaben und über die Presse weiter ihre Märchen erzählen.

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Quellen:
http://wkbn.com/2015/02/20/explosions-at-hotel-in-somali-capital-heavy-gunfire/
http://horseedmedia.net/2015/02/09/somalias-new-cabinet-wins-parliament-approval/
http://horseedmedia.net/2015/03/06/germany-continues-support-for-training-of-somali-armed-forces-by-eu/
http://horseedmedia.net/2015/03/05/somalia-senior-officers-arrested-for-al-shabaab-hotel-attack/
http://www.cnn.com/2015/02/20/africa/somalia-violence/
http://www.ndtv.com/world-news/dutch-somali-nationals-carried-out-mogadishu-hotel-suicide-bombings-741391
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/03/2015-03-04-kabinett-eutm-somalia.html
http://www.somalicurrent.com/2015/02/11/somalia-president-set-to-leave-germany-for-health-check-up/
http://sputniknews.com/africa/20150204/1017781307.html
http://horseedmedia.net/2015/02/10/somalias-new-defence-minister-to-focus-on-rebuilding-army/
http://www.reuters.com/article/2015/02/19/us-somalia-money-remittances-idUSKBN0LN0GN20150219
http://www.france24.com/en/20150225-obama-first-ambassador-somalia-1991-dhanani-black-hawk/
http://www.mareeg.com/somaliaintelligence-chiefs-replaced/