Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist
Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus.
„Einen Aggressionskrieg zu beginnen …“ sagten 1946 die Richter des Nürnberger Tribunals , „ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, es unterscheidet sich von anderen Kriegsverbrechen darin, dass es in sich das angehäufte Böse des Ganzen enthält.“
Hätten die Nazis nicht Europa überfallen, Auschwitz und der Holocaust wären nicht geschehen. Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Satelliten 2003 nicht ihren Aggressionskrieg im Irak begonnen, dann wären annähernd eine Million Menschen heute noch am Leben; ein Islamischer Staat, oder ISIS hätten uns nicht in der Knechtschaft ihrer Barbarei. Sie sind die Abkömmlinge des modernen Faschismus, aufgewachsen durch die Bomben, die Blutbäder und die Lügen in dem surrealen Theater, bekannt als News.
Wie im Faschismus der 1930er und 1940er Jahre werden die großen Lügen mit der Präzision eines Metronoms geliefert: dank der allgegenwärtigen, sich ständig wiederholenden Medien und ihrer grassierenden Zensur durch Auslassung. Die Katastrophe von Libyen diene als Beispiel.
Im Jahre 2011 flog die Nato 9.700 Kampfeinsätze gegen Libyen, wovon mehr als ein Drittel gegen zivile Ziele gerichtet waren. Uran-Sprengköpfe wurden verwendet; die Städte Misurata und Sirte wurden mit Bomben-Teppichen belegt. Das Rote Kreuz identifizierte Massengräber und Unicef berichtet, „die meisten getöteten [Kinder] waren jünger als 10 Jahre“.
Die öffentliche Sodomisierung des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi mit einem „Rebellen“-Bajonett wurde von der damaligen US Außenministerin, Hilary Clinton mit den Worten begrüßt: „Wir kamen, wir sahen, er starb.“ Seine Ermordung wie die Zerstörung seines Landes rechtfertigte man mit einer bekannten Lüge; er habe „Genozid“ gegen das eigene Volk geplant. „Wir wussten … hätten wir noch einen Tag gewartet“, meinte Präsident Obama, „dann könnte Benghazi, eine Stadt von der Größe von Charlotte, ein Massaker erleiden, das quer durch die Region widergehallt und das Gewissen der Welt befleckt hätte“.
Das war die Lüge angesichts einer durch die libyschen Regierungstruppen drohenden Niederlage der islamistischen Milizen. Sie erzählten Reuters, es würde „ein richtiges Blutbad geben, ein Massaker, wie wir es in Ruanda sahen“. Am 14. März 2011 berichtet, lieferte diese Lüge den ersten Funken für das von der Nato angerichtete Inferno, von David Cameron als „Humanitäre Intervention“ bezeichnet.
Von Britanniens SAS im Geheimen trainiert und ausgerüstet, sollten viele der „Rebellen“ später zu ISIS werden, dessen letztes Video-Angebot die Enthauptung von 21 koptisch-christlichen Arbeitern zeigt, gefangen genommen in Sirte, der Stadt, die in ihrem Namen von Nato-Bombern zerstört worden war.
Für Obama, David Cameron und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, bestand das eigentliche Verbrechen Gaddafis in Libyens ökonomischer Unabhängigkeit und seiner erklärten Absicht aufzuhören, Afrikas größte Ölreserven in US Dollar abzurechnen. Der Petrodollar ist ein Pfeiler der imperialen Macht Amerikas. Frecherweise plante Gaddafi, eine gemeinsame afrikanische, Gold-gestützte Währung zu zeichnen, eine Pan-Afrikanische Bank und eine ökonomische Union zwischen armen Staaten mit wertvollen Rohstoffen voranzubringen. Ob dies geschehen würde oder nicht: allein die Idee war für die US nicht tolerierbar und sie machten sich bereit, Afrika „zu betreten“ und afrikanische Regierungen mit militärischer „Partnerschaft“ zu kaufen.
Nach dem Nato-Angriff – unter dem Deckmantel eines Sicherheitsrats-Beschlusses – so schreibt Garikai Chengu, hat Obama „30 Milliarden Dollar der Libyschen Zentralbank konfisziert, die Gaddafi für die Gründung einer Afrikanischen Zentralbank und die Einführung der Gold-gestützten afrikanischen Dinar-Währung vorgesehen hatte.“
Der „humanitäre Krieg“ gegen Libyen setzte auf ein Modell, das eng an der westlich-liberalen Brust liegt, besonders in den Medien. Im Jahre 1999 schickten Bill Clinton und Tony Blair Nato-Bomber nach Serbien, weil – so ihre Lüge – die Serben „Völkermord“ an den ethnischen Albanern in der sich abspaltenden Provinz Kosovo begingen. David Scheffer, US Sonderbotschafter für Kriegsverbrechen [sic] behauptete, dass mindestens „225.000 Männer der albanischen Volksgruppe im Alter von 14 bis 59 Jahren“ ermordet wurden. Sowohl Clinton wie Blair bemühten den Holocaust und das „Gespenst des 2. Weltkrieges“. Die heldenhaften Verbündeten des Westens war die Kosovo Befreiungs-Armee (KLA), deren krimineller Leumund beiseite geschoben wurde. Der britische Außenminister, Robin Cook, sagte ihnen, sie könnten ihn jederzeit auf seinem Mobiltelefon anrufen.
Nachdem die Nato-Bombardierung vorbei war und ein Großteil von Serbiens Infrastruktur in Trümmern lag, darunter Schulen, Krankenhäuser, Klöster und der nationale TV Sender, fielen die internationalen forensischen Teams über den Kosovo her, um die Evidenz für den „Holocaust“ zu exhumieren. Das FBI konnte kein einziges Massengrab finden und fuhr nach Hause. Das spanische forensische Team machte dasselbe, sein Leiter brandmarkte ärgerlich „eine semantische Pirouette der Kriegs-Propaganda-Maschine“. Ein Jahr später veröffentlichte eine UN Untersuchungs-Kommission die Gesamtzahl der Toten im Kosovo: 2.788. Darin mitgezählt waren die Soldaten beider Seiten, von der KLA ermordete Serben und Roma. Es gab keinen Völkermord. Der „Holocaust“ war eine Lüge. Der Nato-Angriff beruhte auf Betrug.
Hinter der Lüge lag eine ernste Absicht. Jugoslawien war eine einmalig unabhängige, multiethnische Föderation, die während des Kalten Krieges als politische und ökonomische Brücke dastand. Die meisten Einrichtungen und die größeren Fabriken waren im öffentlichen Eigentum. Das war nicht akzeptabel für die expandierende Europäische Gemeinschaft, besonders das erst kürzlich wiedervereinigte Deutschland, das einen Zug nach Osten begonnen hatte, um sich seinen “natürlichen Markt“ in den jugoslawischen Provinzen Kroatien und Slowenien zu holen. Zu der Zeit, als sich die Europäer 1991 in Maastricht trafen, um ihren Plan für die Desaster- Euro-Zone zu erstellen, traf man eine geheime Abmachung: Deutschland würde Kroatien anerkennen. Jugoslawien war dem Untergang geweiht.
In Washington sorgten die US dafür, dass der in Schwierigkeiten befindlichen jugoslawischen Wirtschaft Kredite der Weltbank verweigert wurden. Die Nato, damals ein fast gestorbenes Relikt des Kalten Krieges, wurde als Macht-Durchsetzer neu erfunden. Bei der „Friedens“-Konferenz 1999 in Rambuillet , Frankreich, wurden die Serben der doppelzüngigen Taktik des Macht-Durchsetzers unterworfen. Der Rambouillet-Vertrag enthielt einen geheimen Annex B, den die US Delegation am letzten Tag eingefügt hatte. Dieser verlangte die militärische Besetzung von ganz Jugoslawien – ein Land mit bitteren Erinnerungen an die Nazi-Okkupation –, die Implementierung einer „Freien Marktwirtschaft“ und die Privatisierung des gesamten Staatseigentums. Kein souveräner Staat könnte derartiges unterschreiben; Nato-Bomben fielen auf das verteidigungslose Land. Es war der Vorläufer der Katastrophen in Afghanistan, im Irak, Syrien, Libyen und in der Ukraine.
Seit 1945 haben 69 Staaten, mehr als ein Drittel aller Mitglieder der Vereinten Nationen einiges oder alles Folgende durch die Hände von Amerikas modernem Faschismus erlitten: man ist dort einmarschiert, ihre Regierungen wurden gestürzt, ihre Bürgerbewegungen wurden unterdrückt, ihre Wahlen untergraben, ihre Völker bombardiert, ihre Volkswirtschaften allen Schutzes beraubt, ihre Gesellschaften einer lähmenden Belagerung – bekannt als „Sanktionen“ – unterworfen. Der britische Historiker Mark Curtis schätzt den Blutzoll dafür als in die Millionen gehend. In jedem Fall wurde eine große Lüge in Stellung gebracht.
„Heute Nacht, zum ersten Mal seit 9/11, ist unsere Kampf-Mission in Afghanistan zu Ende.“ Das waren die Eröffnungsworte von Obamas 2015er Rede zur Lage der Nation. Tatsächlich verbleiben geschätzte 10.000 Soldaten und 20.000 military contractors (Söldner) auf unbestimmte Zeit in Afghanistan stationiert. „Der längste Krieg der amerikanischen Geschichte kommt zu einem verantwortungsvollen Ende“, sagte Obama. Tatsächlich wurden 2014 in Afghanistan mehr Zivilisten getötet als in jedem Jahr, in dem die UN Zählungen vornahm. Die meisten Menschen – Zivilisten und Soldaten – wurden in der Zeit von Präsident Obama getötet.
Die Tragödie von Afghanistan wetteifert mit dem epischen Verbrechen in Indochina. In dem gepriesenen und oft zitierten Buch „Das Große Schachbrett: Amerikanische Überlegenheit und ihre Geostrategischen Imperative“ schreibt Zbigniew Brzezinski, der Gottvater der amerikanischen Politik von Afghanistan bis zum heutigen Tag, dass sich Amerika , wenn es Eurasien kontrollieren und die Welt dominieren soll, keine volkstümlichen Demokratie leisten kann; denn „Die Verfolgung der Macht ist kein Ziel, das volkstümliche Liebhabereien pflegt … Demokratie ist schädlich für imperiale Mobilmachung.“ Er hat recht. Wie WikiLeaks und Edward Snowden aufgezeigt haben, usurpiert ein Überwachungs- und Polizeistaat die Demokratie. Im Jahre 1976 untermauerte Brzezinski – damals Präsident Carters Berater für nationale Sicherheit – seinen Standpunkt, indem er Afghanistans erster und einziger Demokratie einen Todesstoß versetzte. Wer kennt den Verlauf dieser wichtigen Geschichte?
In den 1960er Jahren erfasste eine Volks-Revolution Afghanistan, das ärmste Land auf Erden, die schließlich 1978 die kümmerlichen Reste des aristokratischen Regimes stürzte. Die volksdemokratische Partei Afghanistans (PDPA) bildete eine Regierung und verkündete ein Reformprogramm, das die Aufhebung des Feudalismus beinhaltete, die Freiheit aller Religionen, gleiche Rechte für Frauen und soziale Gerechtigkeit für die ethnischen Minderheiten. Mehr als 13.000 politische Gefangene wurden befreit und Polizeiakten wurden öffentlich verbrannt.
Die neue Regierung führte freie medizinische Versorgung für die Ärmsten ein; die Leibeigenschaft wurde abgeschafft und ein umfassendes Bildungsprogramm begonnen. Für die Frauen waren die Gewinne unerhört. In den späten 1980ern waren die Hälfte der Universitäts-Studenten Frauen, die Frauen stellten fast die Hälfte der afghanischen Ärzteschaft, ein Drittel der öffentlich Bediensteten und die Mehrzahl der Lehrer. „Jedes Mädchen“, so erinnert sich die Chirurgin Saira Noorani, „konnte das Gymnasium und die Universität besuchen. Wir konnten hingehen, wohin wir wollten und anziehen, was wir wollten. Wir gingen ins Kaffeehaus und am Freitag ins Kino, um den neuesten indischen Film anzusehen und die neueste Musik anzuhören. Alles fing an, in die falsche Richtung zu gehen, als die Mudschaheddin begannen, die Wahlen zu gewinnen. Sie töteten Lehrer und zündeten Schulen an. Wir waren zu Tode erschrocken. Es war komisch und traurig zu denken, dass diese Leute vom Westen unterstützt wurden.“
Die PDPA Regierung wurde von der Sowjet Union unterstützt, obwohl „es keinen Hinweis irgendeiner sowjetischen Einmischung [in die Revolution] gab“, wie der frühere Außenminister Cyrus Vance später zugab. Alarmiert durch das wachsende Selbstvertrauen der Befreiungsbewegungen rund um die Welt, beschloss Brzezinski, sollte Afghanistan unter der PDPA ein Erfolg werden, dann würde dessen Unabhängigkeit und Fortschritt die „Drohung eines verheißungsvollen Beispiels“ liefern.
Am 3. Juli 1979 autorisierte das Weiße Haus im Geheimen die Unterstützung „fundamentalistischer“ Stämme, bekannt unter dem Namen Mudschaheddin, ein Programm, das zu über $500 Millionen jährlich in US-Waffen und anderer Hilfe anwuchs. Das Ziel war der Sturz der ersten säkularen und reformistischen Regierung von Afghanistan. Im August 1979 berichtete die US Botschaft in Kabul, dass „den Hauptinteressen der Vereinigten Staaten durch das Abtreten der PDPA Regierung gedient wäre, was auch immer das an Rückschlägen für die sozialen und ökonomischen Reformen in Afghanistan bedeuten könnte.“ Die Hervorhebung stammt von mir.
Die Mudschaheddin waren die Vorgänger von Al-Qaida und Islamischem Staat. Zu ihnen gehörte Gulbuddin Hekmatyar , der von der CIA zig Millionen Dollar in bar erhielt. Hekmatyar‘s Spezialität war der Handel mit Opium und Säure in das Gesicht von Frauen zu schütten, die sich weigerten, eine Verschleierung zu tragen. Nach London eingeladen, wurde er von Premierministerin Thatcher als „Freiheitskämpfer“ begrüßt.
Derartige Fanatiker wären vielleicht in ihrer Stammeswelt verblieben, hätte nicht Brzezinski eine internationale Bewegung zur Förderung des islamischen Fundamentalismus in Zentralasien ins Leben gerufen, um säkulare politische Befreiung zu unterminieren und um die Sowjet Union zu „destabilisieren“, indem er „ein paar aufrührerische Muslime“ schuf, wie er in seiner Autobiographie schreibt. Sein großartiger Plan deckte sich mit den Ambitionen des pakistanischen Diktators, General Zia ul-Haq, die Region zu dominieren. Im Jahre 1986 begannen die CIA und der pakistanische Geheimdienst ISI Leute aus aller Welt für den afghanischen Dschihad zu rekrutieren. Der saudische Multimillionär Osama bin Laden war einer von ihnen. Teilnehmer, die schließlich zu den Taliban und Al-Qaida stoßen sollten, wurden auf einem islamischen Kolleg in Brooklyn, New York, versammelt und erhielten eine paramilitärische Ausbildung in einem CIA Camp in Virginia. All dies erhielt den Namen „Operation Cyclone“. Deren Erfolg wurde im Jahre 1996 gefeiert, als der letzte PDPA Präsident von Afghanistan, Mohammad Najibullah , der vor die UNO-Generalversammlung gegangen war, um Hilfe zu erbeten, am helllichten Tage von den Taliban an einem Laternenpfahl aufgehängt wurde.
Der „Rückschlag“ der Operation Cyclone und seiner „paar aufrührerischen Muslime“ war der 11. September 2001. Operation Cyclone wurde zum „war on terror“, in dem unzählige Männer, Frauen und Kinder rundum in der muslimischen Welt ihr Leben verlieren sollten, von Afghanistan zum Irak, Jemen, Somalia und Syrien. Die Botschaft dessen, der das durchgesetzt hatte, war und bleibt bis heute: „You are with us or against us.“ „Du bist mit uns oder gegen uns.“
Der durchgängige Faden im Faschismus, vergangen oder gegenwärtig, heißt Massenmord. Die amerikanische Invasion in Vietnam hatte ihre „Feuer frei“-Zonen, “body counts“ und “collateral damage“. In der Provinz Quang Ngai, aus der ich damals berichtete, wurden tausende Zivilisten ( „Schlitzaugen“) von den US ermordet. Erinnert wird aber an nur an ein Massaker, My Lai. In Laos und Kambodscha erzeugten die gewaltigsten Luftangriffe der Geschichte eine Epoche des Terrors, heutzutage markiert durch das Spektakel aneinander gereihter Bombentrichter, die aus der Luft betrachtet, aussehen wie monströse Halsketten. Die Bombardierungen bescherten Kambodscha seine eigene ISIS, angeführt von Pol Pot.
Heute hat die größte Einzel-Kampagne des Terrors die Auslöschung ganzer Familien, von Gästen bei Hochzeiten und Trauernden bei Begräbnissen zur Folge. Das sind Obama‘s Opfer. Der New York Times nach, trifft Obama seine Auswahl aus einer “kill list“, die ihm jeden Donnerstag von der CIA im Kontrollraum des Weißen Hauses vorgelegt wird. Dann entscheidet er, ohne die geringste rechtliche Grundlage, wer leben und wer sterben wird. Sein Richtschwert (orig. execution weapon) ist die Hellfire-Rakete, befördert von einem unbemannten Flugzeug bekannt unter dem Namen Drohne; diese rösten ihre Opfer und behübschen die Gegend mit den Überresten. Jeder „Treffer“ wird auf einem weit entfernten Bildschirm als “bugsplat“ (Anm.d.Übers.: wörtlich Wanzen-Platte, etwa wie Gemüse-Platte) vermerkt.
„Denn Parade-Stiefler,“ schreibt der Historiker Norman Pollock, „ersetzen die scheinbar harmlosere Militarisierung der ganzen Gesellschaft. Und an Stelle eines bombastischen Führers haben wir einen Möchtegern-Reformer, emsig am Werk bei der Planung und Ausführung von Mord, und immer lächelnd.“
Das Verbindende von altem und neuen Faschismus ist der Überlegensheitskult. „Ich glaube an den amerikanischen Exzeptionalismus mit jeder Faser meines Wesens,“ sagte Obama, in Anspielung auf Erklärungen von National-Fetischismus aus den 1930er Jahren. Wie der Historiker Alfred W. McCoy darlegte, war es der Hitler-Verehrer Carl Schmitt, der sagte: „Der Überlegene bestimmt die Ausnahme.“ Das ist die Summe des Amerikanismus, die weltbeherrschende Ideologie. Dass sie nicht erkannt wird als Raub-Ideologie, ist die Errungenschaft einer ebenso unerkannten Gehirnwäsche. Heimtückisch und verdeckt präsentiert sie sich geistreich als Erleuchtung-auf-dem-Weg, ihr Eigendünkel durchtränkt die westliche Kultur. Ich bin aufgewachsen mit der Kino-Diät der amerikanischen Glorie, bei der fast alles eine Verzerrung ist. Ich hatte keine Idee, dass es die Rote Armee war, die den Hauptteil der Nazi-Kriegs-Maschinerie zerstört hatte, mit dem Preis von mehr als 13 Millionen Soldaten. Im Kontrast dazu beliefen sich die US Verluste, den Pazifik-Raum mit eingeschlossen auf 400.000. Hollywood hat das umgedreht.
Der Unterschied jetzt besteht darin, dass das Kinopublikum eingeladen wird, seine Hände zu ringen bei der „Tragödie“ eines amerikanischen Psychopathen, der die Pflicht hat, an weit entfernten Orten Leute zu töten, so wie der Präsident sie auf seine Art tötet. Die Verkörperung Hollywood-scher Gewalttätigkeit, der Schauspieler und Regisseur Clint Eastwood, wurde dieses Jahr für einen Oskar für seinen Film ‚American Sniper‘ nominiert. Darin geht es um einen lizenzierten Mörder und Irren. Die New York Times beschreibt dies als „patriotisches, pro-Familien Bild, das in den Eröffnungstagen alle Zuschauerrekorde gebrochen hat.“
Es gibt keine heroischen Filme über Amerikas Umarmung des Faschismus. Während des 2. Weltkrieges begannen Amerika (und Britannien) eine Krieg gegen die Griechen, die heroisch gegen den Nazismus gekämpft hatten und Widerstand leisteten gegen die Entstehung eines griechischen Faschismus. Im Jahre 1967 verhalf die CIA einer faschistischen Militärdiktatur in Athen an die Macht – so wie sie das in Brasilien und dem Großteil von Lateinamerika tat. Deutsche und Osteuropäer, im Geheimen mitbeteiligt bei der Nazi-Aggression und den Verbrechen gegen die Menschlichkeit erhielten einen sicheren Hafen in den US; viele wurden verhätschelt und ihre Talente belohnt.Werner von Braun war der „Vater“ sowohl der Nazi V-2 Terror-Rakete als auch des US- Raumprogramms.
Als ehemalige Sowjet Republiken wurden in den 1990er Jahren der Osten Europas und der Balkan militärische Außenposten der Nato, und die Erben einer Nazi-Bewegung in der Ukraine kriegten ihre Chance. Obwohl verantwortlich für den Tod tausender Juden, Polen und Russen während der Nazi-Invasion der Sowjet Union, wurde der ukrainische Faschismus rehabilitiert und seine „Neue Welle“ durch den Oberherren als „Nationalisten“ begrüßt.
Das erreichte im 2014 seinen Kulminationspunkt, als die Obama Administration $5 Milliarden für einen Coup gegen die gewählte Regierung ausschüttete. Die Schock-Truppen waren Neonazis, bekannt als Rechter Sektor und Svoboda. Zu ihren Führen gehört Oleh Tyahnybok, der zu einer Säuberung von der „Moskau-Jüdischen Mafia“ und „anderem Abschaum“ inklusive Homosexueller, Feministinnen und der politischen Linken aufrief.
Diese Faschisten sind nun in der Kiewer Coup-Regierung integriert. Der erste stellvertretende Präsident im ukrainischen Parlament, Andriy Parubyi , ein Führer der regierenden Partei, ist Mitbegründer von Svoboda. Am 14. Februar verkündete Parubyi, dass er nach Washington fliege, um die USA zu bewegen „uns hochpräzise moderne Waffen zu geben.“ Falls er Erfolg hat, wird dies von Russland als kriegerischer Akt gesehen.
Kein westlicher Führer hat sich gegen die Wiederbelebung des Faschismus im Herzen Europas ausgesprochen – mit Ausnahme von Vladimir Putin, dessen Volk 22 Millionen Menschen verloren bei der Invasion der Nazis, die durch das Nachbarland Ukraine erfolgte. Bei der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz beschwerte sich Obamas stellvertretende Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Victoria Nuland, über europäische Führer wegen ihrer Opposition gegen eine US Bewaffnung des Kiewer Regimes. Sie nannte die deutschen Verteidigungs-Ministerin die „Ministerin für Defätismus“. Es war Nuland, die den Coup in Kiew dirigierte. Die Frau von Robert D. Kagan, eine führende „Neo-Con“-Leuchte und Mitbegründer des extrem rechtslastigen ‚Project for a New American Century‘ war früher Außenpolitik-Beraterin von Dick Cheney.
Nulands Coup verlief nicht nach Plan. Die Nato wurde daran gehindert, Russlands historischen und rechtmäßigen Warmwasser-Flottenstützpunkt auf der Krim in Besitz zu nehmen. Die vorwiegend russische Bevölkerung der Krim – 1954 von Nikita Chruschtschow illegal der Ukraine einverleibt – stimmte, wie schon einmal in den 1990er Jahren, mit überwältigender Mehrheit für eine Rückkehr zu Russland. Das Referendum war freiwillig, öffentlich und unter internationaler Beobachtung. Es gab keine Invasion.
Zur selben Zeit stürzte sich das Kiewer Regime auf die ethnisch russische Bevölkerung im Osten mit der Grausamkeit einer ethnischen Säuberung. Unter Einsatz von Neonazi-Milizen nach Art der Waffen-SS, bombardierten und belagerten diese Städte samt Zentrum. Sie setzten Massen-Aushungern, Abschalten der Elektrizität , das Einfrieren der Bankkonten und den Stopp der Sozialversicherung und der Renten als Waffe ein. Mehr als eine Million Flüchtlinge flohen über die Grenze nach Russland. In den westlichen Medien wurden sie zu Unpersonen, auf der Flucht vor „der Gewalttätigkeit“, verursacht durch die „russische Aggression“. Der Nato-Kommandeur, General Breedlove – dessen Name und Aktionen von Stanley Kubrik‘s Dr. Strangelove inspiriert sein dürften – verkündete, dass sich 40.000 russische Truppen „anhäuften“. Im Zeitalter forensischer Satellitenbilder-Beweise lieferte er nichts dergleichen.
Diese russisch sprechenden und zweisprachigen Bewohner der Ukraine – ein Drittel der Gesamtbevölkerung – wollten schon lange eine Föderation, als Abbild der ethnischen Diversität des Landes, gleichzeitig autonom und unabhängig von Moskau. Die meisten sind keine „Separatisten“ sondern Bürger, die sicher in ihrem Land leben wollen und sich der Usurpation der Macht in Kiew widersetzen. Ihre Revolte und die Schaffung „autonomer“ Staaten sind die Reaktionen auf die Attacken Kiews gegen sie. Wenig davon wurde der westlichen Öffentlichkeit erklärt.
Am 2. Mai 2014 wurden 41 ethnische Russen im Gewerkschaftshaus von Odessa bei lebendigem Leibe verbrannt. Die Polizei stand untätig daneben. Dmytro Yarosh, der Führer des Rechten Sektors, rühmte das Massaker als „einen weiteren strahlenden Tag in unserer nationalen Geschichte“. In den amerikanischen und britischen Medien berichtete man dies als „bedauerliche Tragödie“, resultierend aus „Zusammenstößen“ zwischen „Nationalisten“ (Neonazis) und „Separatisten“ (Leute, die für ein Referendum über eine föderale Ukraine Unterschriften sammelten).
Die New York Times begrub die Geschichte, wobei sie Warnungen über die faschistische und antisemitische Politik von Washingtons neuer Klientel als russische Propaganda abtat. Das Wall Street Journal verurteilte die Opfer – „Tödliches Ukraine-Feuer wahrscheinlich ausgelöst durch Rebellen, sagt die Regierung“. Obama gratulierte der Junta für ihre „Zurückhaltung“.
Wenn Putin soweit provoziert werden kann, ihnen zu Hilfe zu kommen, dann wird seine im Westen vorgesehene „Pariah“-Rolle die Lüge rechtfertigen, dass Russland in der Ukraine einmarschiert. Am 29. Jänner entzog der Oberbefehlshaber der Ukraine, General Viktor Muzhemko, fast unbeabsichtigt den US und EU Sanktionen die eigentliche Basis, als er bei einer Pressekonferenz emphatisch sagte: „Die ukrainische Armee kämpft nicht mit regulären regulären Truppen der russischen Armee“. Es wären „einzelne Bürger“, Mitglieder „illegal bewaffneter Gruppen“, aber es wäre keine russische Invasion. Das war nichts Neues. Vadym Prystaiko, Kiews stellvertretender Außenminister, hatte zum „totalen Krieg“ aufgerufen, mit dem nuklear-bewaffneten Russland.
Am 21. Februar brachte US Senator James Inhofe, ein Republikaner aus Oklahoma, einen Gesetzesentwurf ein, um amerikanische Waffen für das Kiewer Regime zu autorisieren. Bei seiner Präsentation im Senat benützte Inhofe Photographien, schon lange als Fälschungen erwiesen, von denen er behauptete, sie zeigten russische Truppen bei der Überquerung der ukrainischen Grenzen. Es erinnerte an Ronald Reagans gefälschte Bilder über sowjetische Einrichtungen in Nicaragua und an Colin Powells gefälschte Beweise für die UNO-Generalversammlung über die Massenvernichtungswaffen im Irak.
Die Intensität der Hetzkampagne gegen Russland und die Darstellung seines Präsidenten als pantomimischen Schurken ist jenseits von allem, was ich als Reporter erlebt habe. Robert Perry, einer von Amerikas herausragendsten investigativen Journalisten, der den Iran Contra-Skandal aufdeckte, schrieb vor kurzem: „Seit Adolf Hitler hat es keine europäische Regierung für angebracht erachtet, Nazi Sturmtruppen loszuschicken, um Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, die Kiewer Regierung aber tat dies, und zwar wissentlich. Dennoch gab es quer durch das mediale/politische Spektrum des Westens ein eifriges Bemühen, die Realität zu verstecken bis hin zu dem Punkt des Ignorierens von wohl bewiesenen Fakten …. Wenn Sie sich fragen, wie die Welt in den dritten Weltkrieg stolpern könnte – so wie sie in den ersten Weltkrieg vor hundert Jahren stolperte – dann brauchen Sie sich nur die Verrücktheit in Bezug auf die Ukraine anzusehen, unzugänglich für Fakten und Vernunft.“
Im Jahre 1946 sagte der Ankläger beim Nürnberger Tribunal über die deutschen Medien: „Die Verwendung psychologischer Kriegsführung durch die Nazi-Verschwörer ist gut bekannt. Vor jeder größeren Aggression, mit ein paar durch Zweckmäßigkeit bedingten Ausnahmen, starteten sie eine Pressekampagne, um ihre Gegner zu schwächen und die deutsche Bevölkerung psychologisch auf die Attacke vorzubereiten … Im Propagandasystem des Hitlerstaates waren die Tagespresse und das Radio die wichtigsten Waffen.“ Tatsächlich: im Guardian vom 2. Februar rief Timothy Garton-Ash zu Weltkrieg auf. „Putin muss gestoppt werden“, lautete die Überschrift. „ Und manchmal können nur Gewehre Gewehre stoppen.“ Er gab zu, dass die Kriegsdrohung „eine russische Paranoia vor Einkreisung“ erzeugen könnte, aber das wäre in Ordnung. Er benannte die militärische Ausrüstung, die für diesen Job nötig wäre, und gab seinen Lesern den Rat: „Amerika hat die besten Werkzeuge“.
Im Jahre 2003 wiederholte Garton-Ash, Professor in Oxford, die Propaganda, die zum Blutbad im Irak führte. Saddam Hussein, so schrieb er, „hat, wie [Colin] Powell es dokumentierte, große Mengen von entsetzlichen chemischen und biologischen Waffen und er verbirgt, was davon vorhanden ist. Er versucht immer noch, nukleare zu bekommen.“ Er lobte Blair als einen „Gladstonier und christlich-liberalen Interventionisten“. 2006 schrieb er „Jetzt sind wir mit dem nächsten großen Test des Westens nach dem Irak konfrontiert: Iran.“
Solche Ausbrüche – oder wie Garton-Ash es lieber nennt, „seine gequälte liberale Ambivalenz“ – sind nicht untypisch für diese transatlantische liberale Elite, die einen faustischen Pakt abgeschlossen hat. Der Kriegsverbrecher Blair ist ihr verloren gegangener Führer. Der Guardian, in dem der Artikel von Garton-Ash erschien, veröffentliche eine ganzseitige Werbung für einen amerikanischen Tarnkappen-Bomber. Auf dem unheimlichen Bild des Lockhheed Martin Monsters standen die Worte: “The F-35. GREAT For Britain“. Dieses amerikanische „Werkzeug“ wird die britischen Steuerzahler 1.3 Milliarden Pfund kosten, sein F-Modell-Vorgänger hat rund um die Welt abgeschlachtet. Im Übereinstimmung mit dem Auftraggeber verlangte eine Guardian-Redaktion die Aufstockung der Militärausgaben.
Noch einmal, das ist ernst gemeint. Die Herrscher der Welt wollen die Ukraine nicht nur als Raketen-Basis; sie wollen ihre Ökonomie. Kiews neue Finanzministerin, Nataliwe Jaresko, ist eine frühere Beamtin des US Außenministeriums, zuständig für überseeische US „Investitionen“. Hastig erhielt sie ukrainische Staatsbürgerschaft. Die wollen die Ukraine wegen des reichlich vorhandenen Gases; der Sohn von Vizepräsident Joe Biden ist im Aufsichtsrat der größten Öl-, Gas- und Fracking-Gesellschaft der Ukraine. Die Erzeuger von Gen-Mais, Unternehmen wie die berüchtigte Monsanto, gieren nach dem fruchtbaren ukrainischen Boden.
Vor allem aber wollen sie Russland, den mächtigen Nachbarn der Ukraine. Sie wollen Russland balkanisieren und zerlegen und sie wollen die größten Ressourcen der Erde an Erdgas. Mit dem Abschmelzen des arktischen Eisgürtels wollen sie die Kontrolle des arktischen Meeres und seines Energiereichtums und den Russlands entlang seiner langen arktischen Küstenlinie. Ihr Mann in Moskau pflegte Boris Jelzin zu sein, ein Trinker, der die Wirtschaft seines Landes dem Westen aushändigte. Sein Nachfolger, Putin, hat Russland als eine souveräne Nation wiederaufgebaut; das ist sein Verbrechen.
Für den Rest von uns ist die Verantwortung klar. Es bedeutet, die frechen Lügen der Kriegstreiber zu identifizieren und ans Licht zu bringen, und niemals, auch nicht insgeheim zuzustimmen. Es heißt, die großen Volksbewegungen, die eine fragile Zivilisiertheit in die modernen imperialen Staaten einbrachten, wiederzuerwecken. Am Wichtigsten ist die Verhinderung unserer eigenen Unterwerfung: unseres Bewusstseins, unseres Menschseins , unserer Selbstachtung. Wenn wir im Schweigen verharren, dann ist der Sieg über uns garantiert, und ein Holocaust zeichnet sich ab.
Orginalartikel Why the rise of fascism is again the issue vom 26.Februar2015
Herzlichen Dank an Herrn Konrad Kiener für die Übersetzung des Artikels!