Radio Utopie

V.I.P.S.: Klare Ansage gegen den „Krieg als Geschäftsmodell“ unter politisierter zentraler Kontrolle der C.I.A. und ihrer Lügen.

Anlässlich der Enthüllungen im Folterbericht der C.I.A. oder der verfassungswidrigen Spionagetätigkeiten der N.S.A. wird von den Direktoren nicht versucht, möglichst nicht aufzufallen und Forderungen der Öffentlichkeit nach Aufarbeitung und Strafverfolgung zu entgehen. Im Gegenteil wird weiter aufgerüstet im Wissen um den Beistand der Regierung und einem grossen Teil des U.S.-Kongresses, mit dem „Immunität“ gewährleistet wird.

C.I.A.-Direktor John Brennan hat am 6.März 2015 einen grossen Umstrukturierungsplan für die C.I.A. vorgelegt. Umstrukturierung bedeutet in diesem Fall Erweiterung. Mit der Gründung von zehn neuen „Hybrid-Missionszentren“ im Nahen Osten, in Afrika und anderen Regionen werden der „Krieg gegen den Terror“ und Kompetenzen erweitert. Mit dabei eine neue Abteilung zur Erweiterung der digitalen Spionage, das „Directorate of Digital Innovation“, mit dem Fokus auf „Cyberwar“.

Das gesamte Spektrum der operativen, analytischen, technischen und digitalen Bearbeitung in einem einzigen Zentrum unter dem Vorwand der Effizienz. In seiner Rede am 13.März vor dem Council on Foreign Relations betonte Brennan, dass „I.S.I.S.“ gut bewaffnet und über erhebliche Finanzen verfüge sowie das „Internet, YouTube und andere Dinge“ perfekt für die Verbreitung seiner Agenda nutzen würde. Der Cyberkrieg gegen den „Islamischen Staat“ wird ein langjähriger Kampf in der „cyber sphere“, so Brennan.

Nicht nur der amtierende und der ehemalige C.I.A.-Vizedirektor Michael Morell unterstützen das Geschäftsmodell des Krieges. Vor ein paar Tagen sagte Morell, dass er nicht glaube, dass er noch erleben würde, das Ende der Al-Qaida zu sehen:

„Meine Generation, die meiner Kinder und meine Enkelgeneration werden immer noch diesen Kampf kämpfen.“

Eine Aussage, um die Öffentlichkeit daran zu gewöhnen, dass die endlose Beteiligung an immer neuen Schauplätzen ein normaler Zustand bleibt. Morell und alle anderen Kriegstreiber sollten sich verrechnet haben in ihrem irren Glauben an das „Böse“ im Menschen, das immer wieder betont wird – unterstützt von der Medienbranche mit diversen Filmen, Spielen und Publikationen.

Die Organisation “Veteran Intelligence Professionals for Sanity” (V.I.P.S.) in den Vereinigten Staaten von Amerika weist seit Jahrzehnten auf die Gefahr dieser Privatarmee hin, die ohne wirkliche Aufsicht durch den U.S.-Kongress den Präsidenten zur Verfügung stehen und veröffentlichte daraufhin vor wenigen Tagen als Antwort auf die Erweiterung der Macht der C.I.A. durch John Brennan ein Memorandum an Barak Obama.

Dort wird ihre Hilfe und Mitwirkung beim Aufbau einer Beratergruppe des Präsidenten und dem Nationalen Sicherheitsrat für mittel- und langfristige strategische „Intelligence“-Analysen für fundierte Entscheidungen in der Aussenpolitik vorgeschlagen, um zukünftige strategische Katastrophen zu vermeiden.

Diese Gruppe soll unabhängig von allen politischen und militärischen Einflüssen und Erwartungen Informationen aus dem Ausland analysieren, die auf objektiven, faktenbasierten Tatsachen basieren. V.I.P.S. beschreibt in dem Memorandum, wie in den vergangenen halben Jahrhundert die C.I.A. unkontrollierte Macht ausübte. Mit falschen Angaben wurden die U.S.-Kriege geführt, zu denen Politiker, die Rüstungsindustrie und Militärs drängten. Der aufgeblähte Spionageapparat bediente unangefochten diese und die eigenen Interessen.

In dem Memorandum werden die Vorgänge aufgeführt, die seit Beendigung des Zweiten Weltkriegs die kriegerische Aussenpolitik bis heute dominieren. Von den Anfängen des Kalten Krieges, die C.I.A.-geführte Landung in der Schweinebucht in Kuba, der gefälschte „Uran-Beweis Yellowcake aus Afrika“, die „Curve Ball“-Affäre um biologische Waffen, das Atomwaffenprogramm des Iran, die Unterdrückung von Stimmen innerhalb der C.I.A., die „Beweisen“ widersprachen. Von Allan Dulles, George Tenet, John McLaughlin, Robert Gates, Colin Powell, Dick Cheney, George Bush bis John Brennan reicht die Aufzählung der Verbrecher, die die Menschheit wider besseren Wissens in Kriege unter Angabe falscher Gründe verwickelten.

Carl Ford, ehemaliger Staatssekretär für Geheimdienste, sagte in 2007 in einem Gespräch mit den Autoren von „Hubris: The Inside Story of Spin, Scandal, and the Selling of the Iraq War“, dass das Beweismaterial und Untersuchungen ergaben, dass George Tenet und sein Stellvertreter John McLaughlin die politischen Entscheidungsträger „nicht nur falsch informierten sondern sie angelogen worden sind … sie sollten erschossen werden.“

C.I.A.-Direktor John Brennan, ehemaliger Sicherheitsberater Obamas und Ziehkind von Tenet, hat ebenfalls nachweislich wiederholt vor den Untersuchungsausschüssen gelogen.

Aber es gab vereinzelte Personen innerhalb der C.I.A. und anderen Spionagediensten sowie in der Politik, die sich gegen diese auf Lügen basierenden Kriege auflehnten und mit ihren Kenntnissen an die Öffentlichkeit gingen.

Zu ihnen gehören ehemals führende Ex-Mitarbeiter der C.I.A., der N.S.A., des F.B.I., der Spionagedienste der U.S.-Armee und U.S.-Diplomaten: John Kiriakou, Fulton Armstrong, Larry Johnson, David MacMichael, Ray McGovern, Elizabeth Murray, Torin Nelson, Coleen Rowley, Peter Van Buren, Kirk Wiebe, Lawrence Wilkerson, Ann Wright – die als Mitglieder des Lenkungsausschusses von Veteran Intelligence Professionals for Sanity das Memorandum an den Präsidenten der U.S.A. unterzeichneten.

Der ehemalige Staatssekretär im U.S.-Aussenministerium, Thomas Fingar, wird genannt, der im Jahr 2007 sagte, dass der Iran seit 2003 nicht mehr an der Entwicklungen von nuklearen Waffen arbeitet.

„Präsident Bush räumt in seinen Memoiren ein, dass dies einen Riegel vor seinen und Dick Cheney‘s früheren Plan schob, den Iran während ihres letzten Amtsjahrs anzugreifen. Also, Charaktere (wie Fingar) zählten und Menschen mit Integrität können einen Unterschied machen – und sogar helfen, Kriegspläne zu vereiteln – selbst bei politisierten Umständen“,

heisst es in dem Memorandum gegen John Brennan’s Umstrukturierungsplan der C.I.A.

Der Orginaltext des Memorandums erschien zuerst am 9.März 2015 auf Consortiumsnews – anschliessend auf Antiwar, Truthout und Counterpunch.

Zusätzlich empfehlen wir Ihnen dazu einen Artikel Robert Parry von 1997, der am 10.März 2015 aus aktuellem Anlass zu diesem Thema auf Consortiumnews unter „CIA at 50, Lost in the ‘Politicization’ Swamp“ publiziert wurde.

Artikel zum Thema

06.02.2015 Ex-C.I.A.-Agent John Kiriakou ist in Freiheit. Jetzt ist der komplette Folterbericht nächster Kandidat.
20.02.2013 U.S.-Gesetz zur Aufhebung der “War on Terror”-Ermächtigung vom September 2001
07.02.2013 John Brennan`s Coup
01.02.2013 C.I.A.-Analyst Sam Adams gewidmeter Whistleblower-Preis geht an Thomas Fingar
11.06.2012 US-Kongressabgeordnete werben Armee-Whistleblower an, rufen zu landesweiten Protesten auf, reichen Gesetz zum Einhalten der Verfassung ein
24.07.2010 US-Kongress: Republikaner und Demokrat reichten Gesetzentwurf ein: Abzug US-Armee aus Pakistan
05.08.2010 Gegen einen Krieg im Iran
03.03.2010 Dringliche Resolution zum Beginn der Debatte zur Beendigung des Afghanistankrieges wird von Dennis Kucinich am 4.März 2010 eingereicht

Quellen:
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/cia-plans-major-reorganization-and-a-focus-on-digital-espionage/2015/03/06/87e94a1e-c2aa-11e4-9ec2-b418f57a4a99_story.html
https://consortiumnews.com/2015/03/10/cia-at-50-lost-in-the-politicization-swamp/
http://antiwar.com/blog/2015/03/09/us-intel-vets-oppose-brennans-cia-plan/
http://www.counterpunch.org/2015/03/09/john-brennan-and-restructuring-the-cia/