Radio Utopie

Vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga (A.L.) kommt es zu einer Serie von blutigen Anschlägen in Ländern mit „instabiler Lage“ in Nordafrika und Asien. Einige Mitglieder der A.L. versuchen die Bildung einer militärischen „Gemeinsamen Schnellen Eingreiftruppe“ im „Kampf gegen Terrorismus“ durchzupressen.

Am 20.März 2015 gab das Weisse Haus eine kurze Pressemitteilung an die Medien zu dem Selbstmord-Attentat in der jemenitischen Hauptstadt heraus.

Entgegen der seit 2001 zur Gewohnheit gewordenen Schuldzuschreibung derartiger Anschläge, die Verantwortung bei den „Talibani, Al-Qaida oder I.S.I.S.“ zu suchen, fiel das Statement neutral aus.

„Es gibt keinen Hinweis darauf, dass eine Gruppe des Islamischen Staats eine operative Verbindung zu einer Reihe von Selbstmordanschlägen im Jemen hat.“ Der Sprecher des Weissen Hauses, Josh Earnest, sagte, dass die USA danach sehen, ob I.S. über eine Kommando- und Kontrollstruktur verfügt, die es ihm ermöglicht, den Angriff zu koordinieren. „Die Verantwortung für Angriffe werden aus reinem Propagandawert übernommen.“ Es gibt auch keine eindeutigen Beweise für einen weiteren tödlichen Angriff in Tunesien in dieser Woche, so Earnest im Bezug auf „Bekenner-Posts“ im Internet.

Der überbetonte Abzug der einhundert Mann starken U.S.-Elite-Einheiten aus einem südlichen Militärstützpunkt im Jemen am 21.März mutet in ihrer Begründung grotesk an. Von einer „Evakuierung“ der „special forces“ wegen der Unsicherheit der Lage liess der Sender CNN diese übermittelte Mär eines „ungenannten Offiziellen“ die Welt wissen. Zu dieser Entenserie um einen glaubhaften Abzug gehören der nicht nachvollziehbare Verlust von U.S.-Waffen und Ausrüstung in Höhe von 500 Millionen U.S.-Dollar und das „Hacken von Daten der ID-Karten des Militärpersonals“ im Jemen durch den „Islamischen Staat“.

Heute wird der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen in einer geschlossenen Sitzung zu Konsultationen über die Situation im Jemen zusammentreten.

In einer Woche, vom 28. bis 29.März 2015, werden die Staatsoberhäupter in der ägyptischen Stadt Sharm el-Sheikh am Roten Meer ein Gipfeltreffen abhalten, das vor einer Woche von ihren Aussenministern in Kairo mit Sondierungsgesprächen und Absprachen vorbereitet wurde. Der Generalsekretär der Arabischen Liga Nabil el-Araby (Nabil Elaraby), hatte im Vorfeld am 9.März 2015 den Vorschlag zur Bildung einer „multinationalen Kraft“ wiederholt. Es war nicht sofort klar, welche Länder einer solchen „Kraft“ beitreten oder wo oder wann sie erstellt würde.

„Was jetzt notwendig und dringend ist, ist die Schaffung einer multinationalen Kraft, die in der Lage ist, im Bereich der schnellen Intervention auf den Terrorismus zu antworten und die Aktivitäten von Terrorgruppen zu bekämpfen, Hilfe bei Friedenssicherungseinsätzen zu leisten sowie die Absicherung humanitärer Einsätze“,

sagte der Ägypter Nabil el-Araby.

Wie stets kracht es im Vorfeld an „allen Ecken und Kanten“ vor dem Durchdrücken derartiger neuer Strukturen, um Länder auf Linie zu trimmen, die eine andere Politik als die eigene verfolgen (s. Libyen-Konferenz, Sanktionen gegen Syrien, Militärfahrzeug explodiert im Jemen).

Die unterschiedlichen, heftigen Anschlägen in den letzten Tagen im Einflussbereich der Arabischen Liga – in der 21 Länder zuzüglich dem international nicht vollständig anerkannten Staat Palästina – vertreten sind, sprechen eine beredte Sprache: Ägypten, Tunesien, Jemen, Syrien, Irak, Iran, Somalia, Libyen…

Der Region könnte noch eine heisse Woche bevorstehen, besonders am Vorabend des Gipfeltreffens.

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Quellen:
http://abcnews.go.com/US/wireStory/security-council-hold-emergency-meeting-yemen-29813041
http://www.kentucky.com/2015/03/20/3758108_white-house-no-sign-of-islamic.html
http://uk.reuters.com/article/2015/03/09/uk-egypt-arabs-idUKKBN0M51F420150309
http://www.usatoday.com/story/news/world/2015/03/21/yemen-us-military/25138325/
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/pentagon-loses-sight-of-500-million-in-counterterrorism-aid-given-to-yemen/2015/03/17/f4ca25ce-cbf9-11e4-8a46-b1dc9be5a8ff_story.html