4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21
20.000 Stuttgarter Bürger fordern den Ausstieg aus dem Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wegen dessen ungenügender verkehrlicher Leistungsfähigkeit. In einem Bürgerentscheid soll über die Kündigung des Finanzierungsvertrags durch die Stadt Stuttgart wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgestimmt werden. Die erforderlichen 20.000 gültigen Unterschriften werden am Montag, den 30. März 2015, im Stuttgarter Rathaus an Oberbürgermeister Fritz Kuhn übergeben.
Es werden die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens Joris Schoeller und Marc Braun von der Faktencheck-Plattform WikiReal.org sowie Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den projektkritischen Ingenieuren22 anwesend sein. Dr. Eisenhart von Loeper vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 gibt eine rechtliche Einordnung und erläutert den Bezug zu den weiteren anhängigen Stuttgart 21-Bürgerbegehren Nr. 2 (unzulässige Mischfinanzierung) und Nr. 3 (Kostenbetrug). Dr. Christoph Engelhardt von WikiReal.org wird darstellen, warum die Stadt Stuttgart jetzt mittels Bürgerentscheid aus den S21-Verträgen aussteigen kann.