Monat: März J

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Obama erklärt Venezuela zu einer ’Gefahr für die nationale Sicherheit,’ ordnet Sanktionen an

Venezuela zieht nach Verfügung des Präsidenten Botschafter ab

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Venezuela verschlechtern sich heute weiter, nachdem Präsident Obama eine Verfügung erlassen hat, die das südamerikanische Land zu einer „Gefahr für die nationale Sicherheit“ erklärt.

Die Verfügung sucht Sanktionen gegen diverse venezolanische Regierungsvertreter zu verhängen, obwohl die Administration versicherte, sie habe nicht die Absicht, Venezuelas wertvollen Erdölsektor in der neuesten Runde von Sanktionen zu treffen. „Obama erklärt Venezuela zu einer ’Gefahr für die nationale Sicherheit,’ ordnet Sanktionen an“ weiterlesen

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Twitter-Orkan: hashtag #ObamaYankeeGoHome

Der Funke ist übergesprungen: Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Fass in seinem Grössenwahn zum Überlaufen gebracht.

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnete am 9.März 2015 eine Exekutiv-Order, mit der Obama wie ein römischer Imperator den südamerikanischen Staat Venezuela als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ einstufte.

Der Sender teleSUR TV machte heute darauf aufmerksam, dass der Hashtag #obamayankeegohome innerhalb von 24 Stunden mit mehr als 80000 Einträgen auf Twitter an die Spitze der täglichen Einträge katapultierte. „Twitter-Orkan: hashtag #ObamaYankeeGoHome“ weiterlesen

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Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren

Ein „Deal“ in den „Atomverhandlungen“ mit dem Iran soll durch eine U.N.-Resolution unter Bezug auf Kapitel VII der nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossenen Charta der Vereinten Nationen besiegelt werden. Die Folgen, nicht nur für den Iran, wären katastrophal und ein weiterer Schritt in ein Orwellsches Zeitalter sich gegenseitig zwar bekriegender, aber gleichzeitig einem stillschweigenden Konsens folgender autoritärer Blöcke.

Die am 24. September vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossene Resolution 2178, auf die sich u.a. die Regierung von Deutschland bei ihrem neuen Versuch verfassungswidrige „Anti-Terrorgesetze“ durch die Parlamentskammern zu boxen beruft, ist in Deutschland nicht begriffen worden. (Wollt Ihr die Totale Weltordnung?).

Radio Utopie veröffentlichte eine Analyse der Resolution, bevor sie beschlossen wurde. (Analyse zur U.N.-Resolution: Politik von Terrorkrieg und Verbrannter Erde) „Totale Weltordnung: U.N.-Resolution soll Angriffskrieg gegen Iran legitimieren“ weiterlesen

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Falsches Spiel um Berichterstattung zur verhinderten schwedischen Rede vor Arabischer Liga in Kairo durch Saudi-Arabien

Der internationale Gesangsverein der Hofberichterstatter brachte Schlagzeilen über das plötzliche Verbot zu der geplanten Rede der Aussenministerin von Schweden vor der Arabischen Liga, in der es auch um Menschenrechte gehen sollte. Das Bild, was hier in der Presse von Saudi-Arabien als diktatorischer Querulant gezeichnet wird, täuscht.

Am Montag, den 9.März 2015, trafen sich die Mitglieder der Arabischen Liga auf Ministerebene in Kairo zur Lagebesprechung im weiteren Vorgehen in Afrika und Asien. Offiziell lagen die Schwerpunkte auf der gegenwärtigen Situation im Jemen, in Libyen, Syrien und Somalia. Die mehr oder weniger offenen Invasionsfeldzüge gegen diese Länder laufen nicht so schnell wie es sich die Strategen vorgestellt hatten. Am laufenden Band erfolgen jetzt regionale Anschläge unter falschen Wimpeln. „Falsches Spiel um Berichterstattung zur verhinderten schwedischen Rede vor Arabischer Liga in Kairo durch Saudi-Arabien“ weiterlesen

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Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht

Offensichtlich herrscht die internationale stillschweigende Übereinkunft, den Folterbericht der C.I.A. zu ignorieren. Aber es gibt noch ein Tribunal in Den Haag, mit dem zu rechnen ist.

Es gibt keine öffentlichen Diskussionen und Auswertungen zu dem Folterbericht der C.I.A. Jahrelang wurde die Veröffentlichung des Inhalts der Akten von Betroffenen und Menschenrechtsorganisationen über ihre Anwälte eingefordert. Die Straflosigkeit für die beteiligten Täter ist ein Merkmal faschistischer Politik. Kein Innenministerium sämtlicher Regierungen hat den Staatsanwälten Anweisungen erteilt, Untersuchungen einzuleiten, die eine Beteiligung von eigenen Staatsbürgern und Behörden sowie verschwiegene Kenntnisse über die Vorgänge an den Verbrechen untersucht. „Gegen den Bleiernen Vorhang der Stille: Internationaler Strafgerichtshof zu C.I.A.-Folterbericht“ weiterlesen

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Hapag-Lloyd will vorerst am verantwortungslosen Geschäft mit Atomtransporten festhalten

Pressemitteilung von ROBIN WOOD vom 4.3.2015 zum Gespräch zwischen ROBIN WOOD und Hapag-Lloyd

Hapag-Lloyd will vorerst nicht aus dem Atomtransporte-Geschäft aussteigen. Das ergab ein Gespräch zwischen Delegationen der Reederei und ROBIN WOOD, das am 26. Februar 2015 am Hauptsitz des Unternehmens in Hamburg stattfand. Mit Blick auf die laufenden Koalitionsgespräche in Hamburg fordert ROBIN WOOD SPD und Grüne auf, die Sperrung des Hamburger Hafens für Atomtransporte und ein entsprechendes Umschlagverbot durch Hapag-Lloyd und die HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG) in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Hapag-Lloyd will vorerst am verantwortungslosen Geschäft mit Atomtransporten festhalten“ weiterlesen

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Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet

Wir wiederholen: Bundeswehr raus aus Somalia und anderen Staaten! Kein Mandat vom Bundestag!

Die blutigen Auseinandersetzungen um die Regierungsmacht in Somalia werden ausserhalb der Landesgrenzen pauschal als „terroristische Angriffe der Al-Shabaab“ deklariert.

Selten erfolgt eine Erwähnung über die Clan-Kämpfe innerhalb des Landes, die mit allen paramilitärischen Mitteln geführt werden. In kaum einem anderen Land wurden in den letzten Jahren so viele Parlamentarier, Zivilbeamte und Regierungsmitglieder durch Anschläge eliminiert wie in der Hauptstadt Mogadischu „Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet“ weiterlesen

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Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist

Der kürzliche 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz war eine Erinnerung an das große Verbrechen des Faschismus, dessen Nazi-Ikonographie tief in unserem Bewusstsein liegt. Faschismus ist konserviert als Geschichte, als flimmernde Filmstreifen mit Schwarzhemden im Stechschritt, ihre Kriminalität furchtbar und offensichtlich. Jedoch, in denselben liberalen Gesellschaften, deren Krieg-führende Eliten uns drängen, nie zu vergessen, wird die sich beschleunigende Gefahr einer modernen Art des Faschismus unterdrückt; denn es ist ihr Faschismus.

„Einen Aggressionskrieg zu beginnen …“ sagten 1946 die Richter des Nürnberger Tribunals , „ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schlimmste internationale Verbrechen, es unterscheidet sich von anderen Kriegsverbrechen darin, dass es in sich das angehäufte Böse des Ganzen enthält.“ „Warum der Aufstieg des Faschismus wieder Thema ist“ weiterlesen

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Okay. Resolutionen der U.N.O. als schnelles Machtinstrument nutzen. Beitragszahlungen können warten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre westlichen demokratischen Verbündeten, die sogenannten Industrieländer, sind Meister Max bei der Einreichung von Resolutionen in der Organisation der Vereinten Nationen, wenn es darum geht, ihre Invasionen, Angriffskriege und Sanktionen unter dem Mantel des Einverständnisses der Völkergemeinschaft zu verstecken.

Bei der Bezahlung ihres nützlichen politischen Instrumentes erweisen sich die „Hüter von Recht und Ordnung“ als die grössten Drückeberger. Geld, das man schuldet, gibt man eben nicht gern aus, wenn es keine Konsequenzen nach sich zieht. Im Gegensatz zu einem Schuldner bei einer Bank, der dem unerbittlichen Automatismus nicht entkommt und mit Offenbarungseid und der Pfändung seines Vermögens – oder mickrigen Habseligkeiten, in den Ruin getrieben wird. „Okay. Resolutionen der U.N.O. als schnelles Machtinstrument nutzen. Beitragszahlungen können warten.“ weiterlesen

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Die Rede

PLÖTZLICH ERINNERTE ich mich an etwas.

Ich hörte der REDE von Benjamin Netanjahu vor dem Kongress der Vereinigten Staaten zu. Reihe um Reihe von Männern in Anzügen (und die singuläre Frau) springt auf und ab, applaudiert wild und schreit Beifall.

Das Schreien machte es aus – wo hatte ich dies schon vorher einmal gehört?

Dann fiel es mir ein: Es war ein anderes Parlament Mitte der dreißiger Jahre. Der Führer sprach. Reihe um Reihe der Reichstagsmitglieder hörte begeistert zu. Alle paar Minuten sprangen sie auf und schrien Beifall. „Die Rede“ weiterlesen