Monat: April J

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„Verquirlter Irrsinn“: MdB Notz zu Radio Utopie Bericht über „Einsichtnahme“ des Bundestages in Kopieren des B.N.D. an Netzknoten im Jahre 2012

Wir berichteten gestern erneut über die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), deren erste Version am 25. Oktober 2001 durch die Regierung verfügt wurde. Die seitdem mehrfach verschärfte TKÜV, die in 2002 für die „strategische Überwachung der Telekommunikation“ durch den Bundesnachrichtendienst erweitert worden war, gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Neben allen großen Telekommunikations-Konsortien wie Internetprovidern und Telefongesellschaften müssen auch die Betreiber von „Netzknoten..die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen“ (§ 3 TKÜV) technische Einrichtungen zum Kopieren der transportierten Telekommunikation durch die „berechtigten Stellen“ installieren, namentlich den Bundesnachrichtendienst, dem eine „vollständige Kopie der Telekommunikation“ (§ 27 Abs. 2 TKÜV) zu übergeben ist. Zu diesem Zweck haben neben allen anderen Telekommunikations-Konsortien haben  auch die Betreiber von Netzknoten / Internetknoten

“die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen”

Wie wir nun gestern berichteten, fragte die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 17/9305) am 13. April 2012 die Bundesregierung (Frage 16a): „„Verquirlter Irrsinn“: MdB Notz zu Radio Utopie Bericht über „Einsichtnahme“ des Bundestages in Kopieren des B.N.D. an Netzknoten im Jahre 2012“ weiterlesen

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Linke und Grüne wussten seit 2012 vom vollständigen Kopieren des B.N.D. an Netzknoten

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag über Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.

Wie Radio Utopie bereits berichtete, verpflichtet die in dieser Form seit 2008 geltende „Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation“ (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften in der Republik

„dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen“.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung gilt dies auch für Betreiber von

„Netzknoten..die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen”. (Hinweis: Rückkkopplung in § 3 Abs. 2 TKÜV ist hier erklärt)

Es stellt sich also die Frage, worüber alle zuständigen Stellen, Abgeordneten, Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte, Journalisten, etc, pp, jetzt so überrascht sind.

Oder tun sie etwa nur so? Ein ganz linker Schelm, wer (das) zu Denken wagen könnte.

Was in der TKÜV – eine einfache Regierungsanordnung, gegen die bislang noch keiner vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat – drin steht, bekam die Bundestagsfraktion namens „Die Linke“ jedenfalls bereits im Mai 2012 ausdrücklich erklärt. Und zwar von keinem anderen als Ronald Pofalla. „Linke und Grüne wussten seit 2012 vom vollständigen Kopieren des B.N.D. an Netzknoten“ weiterlesen

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Beliebter Fussball-Reporter Scott McIntyre wegen Anzac-Tweeds gefeuert

John Pilger, eine Instanz der Menschenrechte, erweist Scott McIntyre nach dessen Kündigung durch staatliche Fernsehanstalt höchsten Respekt für seine Zivilcourage: „I salute him“.

Die australische Regierung unter Premierminister Anthony John Abbott blamiert sich bis auf die Knochen vor der Weltöffentlichkeit. Noch vor wenigen Monaten trafen sich die Regierungschefs der westlichen Staaten demonstrativ in Paris, um nach dem Anschlag auf das Magazin „Charlie Hebdo“ mit all ihrem persönlichen Schwergewicht geschlossen die Presse- und Meinungsfreiheit zu verteidigen.

Aber wehe, wehe, ein bekannter Journalist wagt es, Kritik an den nationalen militärischen Aufmärschen seines Landes zu üben. Was für ein ungeheures Sakrileg in der parlamentarischen Westminster-Monarchie, bei dem die in Paris beschworene Meinungsfreiheit aufhört. „Beliebter Fussball-Reporter Scott McIntyre wegen Anzac-Tweeds gefeuert“ weiterlesen

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Das Weiße Haus will die Befugnis behalten, Mobilfunknetzwerke abzuschalten

Bemüht sich verzweifelt, Einblick in diese geheime selbst verliehene Macht abzublocken

Im Jahr 2005, inmitten von Berichten darüber, dass die Bombenattentäter in der Londoner Untergrundbahn Mobiltelefone als Auslöser benützt hatten, führte das Weiße Haus insgeheim die Standard Operating Procedure (SOP – normierte Vorgangsweise) 303 ein, die der Regierung die Möglichkeit gab, von sich aus alle Mobilfunknetze in einem Bereich nach eigener Wahl abzuschalten, wenn sie das für nötig befindet. „Das Weiße Haus will die Befugnis behalten, Mobilfunknetzwerke abzuschalten“ weiterlesen

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NATO-Cyber-Zentrum hinter ukrainischer Website, die Daten von „Staatsfeinden“ veröffentlichte?

Ablenkungsmanöver oder Unvermögen? Zwei Tote in Kiew unmittelbar nachdem eine ukrainische Website ihre Namen auf eine „Killer-Liste“ setzte. Die Spur der vor neun Tagen angemeldeten Domain führt direkt ins N.A.T.O.-Hauptquartier für Cyber War in Tallinn.

Oleg Kalashnikov, ein ehemaliger Abgeordneter des ukrainischen Parlaments, wurde am 15.April 2015 in seinem Haus in Kiew erschosssen. Am 16.April 2015 wurde der ukrainische Blogger und Journalist Oles Buzyna durch Schüsse aus einem Auto hingerichtet. „NATO-Cyber-Zentrum hinter ukrainischer Website, die Daten von „Staatsfeinden“ veröffentlichte?“ weiterlesen

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In eigener Sache: Nachtrag zur Umfrage bez. der Nachrichtenagentur

Wie vielleicht manche mitbekommen haben, haben wir gestern gegen Abend kurzfristig eine Umfrage zur Nachrichtenagentur angesetzt, die heute um 18.00 Uhr schon wieder beendet ist. Wir wollten mit diesem Schnappschuss Eure kurzfristige Reaktion testen und einen Eindruck vom Nutzerverhalten regelmäßiger Leserinnen und Leser gewinnen, da wir alle eigenen Datenerhebungen (Piwik und früher Google Analytics) gleichzeitig mit dem VÖ von NARU eingestellt haben (diese tragen das Risiko mit sich raubkopiert / abgefischt oder gleich direkt z.B. durch Google verwertet zu werden). „In eigener Sache: Nachtrag zur Umfrage bez. der Nachrichtenagentur“ weiterlesen

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And The Band Played Waltzing Matilda – glorifizierende Militärparaden

Jedes Jahr wird am 25.April in Australien und Neuseeland den eigenen gefallenen Soldaten des Ersten Weltkriegs gedacht. Der „Anzac Day“ ist Nationalfeiertag und ehrt die Toten des Australian and New Zealand Army Corps (ANZAC) mit schillernden Militärparaden.

Heute, nach einhundert Jahren, beteiligt sich die australische Regierung genauso wie die deutsche mit Militäreinsätzen wieder verstärkt an weltweiten Einsätzen im Rahmen der Militärbündnisse an den gleichen Schauplätzen in Asien. „And The Band Played Waltzing Matilda – glorifizierende Militärparaden“ weiterlesen

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Umfrage zur Nachrichtenagentur Radio Utopie

Nachrichtenagentur Radio Utopie

Am 29. November 2010 startete die Nachrichtenagentur unserer Medienstation Radio Utopie. Im Oktober 2012 wurde die Agentur durch den Postkasten interaktiv. Mehrere Webseiten, z.B. Alles Schall und Rauch, haben unseren Feed eingebettet. Im November 2014 dann veröffentlichten wir die vom Künstler Cie programmierte Android App NARU (Nachrichtenagentur Radio Utopie).

In eigener Sache interessiert uns jetzt Eure aktuelle Meinung über Informationsgehalt, Aktualität, Interaktivität, Struktur, Aufbau und Vernetzung der Nachrichtenagentur, sowie Eure Einschätzung zur NARU App. Um das Ergebnis der Umfrage möglichst authentisch zu halten und unsere aktiven und regelmäßigen Leserinnen und Leser bzw Besucherinnen und Besucher anzusprechen, schließt die Umfrage bereits am morgigen Sonntag (26.) um 18.00 Uhr. „Umfrage zur Nachrichtenagentur Radio Utopie“ weiterlesen

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Hunde und Katzen in einem Sack

ES IST ein ziemlich ekelhaftes Schauspiel.

Die israelische Rechte hat einen umwerfenden Sieg errungen. (Bei näherer Betrachtung war der Sieg nicht ganz so umwerfend. Tatsächlich war es überhaupt kein Sieg. Der Likud hat seinen umwerfenden Sieg ausschließlich auf Kosten anderer rechter Parteien errungen.)

Der rechte Block im Ganzen ist überhaupt nicht vorwärtsgekommen. Um eine Mehrheitskoalition zu bilden, braucht er die Partei Mosche Kachlons, dessen Wähler mehrheitlich eher Linke als Rechte sind. Kachlon hätte leicht dazu gebracht werden können, sich einer linken Koalition anzuschließen, wenn der Führer der Arbeitspartei Jitzchak Herzog eine entschlossenere Persönlichkeit wäre. „Hunde und Katzen in einem Sack“ weiterlesen