Radio Utopie

MEINE ERSTE Reaktion nach den Wahlen war: „Nur keine Einheitsregierung!“

Einen großen Teil meines ersten Artikels nach der Wahl widmete ich der Gefahr einer Regierung der „nationalen Einheit“. Zu der Zeit war allerdings die Möglichkeit einer solchen Regierung, die sich auf Likud und die Arbeitspartei gründen würde, tatsächlich weit entfernt.

Aber als ich die Zahlen betrachtete, hatte ich den quälenden Verdacht: Das sieht aus, als würde es auf eine Kombination aus Likud und Arbeitspartei hinauslaufen.

Jetzt hat diese Möglichkeit plötzlich ihr Haupt erhoben. Alle sprechen davon.

Alle meine Gefühle rebellieren gegen diese Möglichkeit. Aber ich schulde mir selbst und meinen Lesern, dass ich diese Variante leidenschaftslos auf den Prüfstand stelle. Reine Logik ist zwar in der Politik ein seltenes Gut, aber wir wollen einmal versuchen, sie walten zu lassen.

IST EINE „nationale Einheitsregierung“ gut oder schlecht für Israel?

Wir wollen uns zuerst einmal die Zahlen ansehen.

Wenn man in Israel eine Regierung bilden will, braucht man wenigstens 61 von den 120 Sitzen in der Knesset. Likud (30) und die Arbeitspartei (24) haben zusammen 54. Es ist anzunehmen, dass Benjamin Netanjahu mit ziemlicher Sicherheit die historische Allianz seiner Partei mit den beiden orthodoxen Fraktionen erneuern wird, der aschkenasischen Thora-Partei (6) und der orientalischen Schas-Partei (7). Das macht zusammen 67 Sitze und reicht für eine stabile Regierung.

Netanjahu scheint entschlossen zu sein, auch Mosche Kachlons neue Partei (10) als so etwas wie ein Subunternehmen für Wirtschaft einzubeziehen. Zusammen sind das eindrucksvolle 77 Sitze.

Wer würde draußen gelassen? Zuerst einmal die Gemeinsame Arabische Partei (13), deren neuer Führer Aiman Odeh automatisch den Titel „Oppositionsführer“ übernehmen würde – etwas Neues für Israel. Kein Araber hatte jemals diesen Titel mit all seinem Prestige und seinen Privilegien.

Dann gibt es Meretz (5), das zu einer kleinen linken Stimme zusammengeschrumpft ist.

Und dann gibt es die beiden extrem rechten Parteien: Die eine ist die von Naftali Bennet (auf 8 geschrumpft) und die andere die noch kleinere von Avigdor Lieberman (jetzt nur noch 6).

Irgendwo dazwischen ist der Star der vorangegangenen Wahlen Jair Lapid. (Seine Partei ist jetzt auf 11 geschrumpft.)

Zu Anfang sah es nach einer stark rechtsgerichteten Koalition aus, die aus dem Likud, den beiden orthodoxen Parteien, den beiden weit rechts angesiedelten Parteien und Kachlons Partei bestehen würde, zusammen 67 Sitze. (Die Religiösen weigerten sich, mit Lapid in derselben Regierung zu sitzen.)

Dieses sind also – geringfügige Variationen nicht ausgeschlossen – die beiden Möglichkeiten.

WARUM ZIEHT Netanjahu – wie es jetzt aussieht – die Möglichkeit der Nationalen Einheit vor?

Zuerst einmal verabscheut er die beiden Rechten Bennet und Lieberman. Aber man muss einen ja nicht mögen, um ihn in seine Regierung aufzunehmen.

Ein weit wichtigerer Grund ist die wachsende Furcht vor der Isolierung Israels in der Welt.

Netanjahu ist jetzt in einen heftigen Kampf gegen Präsident Obama verwickelt. Er widersetzt sich dem Abkommen mit dem Iran mit allem, was er hat. Dieses Abkommen wird jedoch auch von der Europäischen Union, Deutschland, Frankreich, Russland und China unterschrieben. Netanjahu gegen die ganze Welt.

Netanjahu macht sich keine Illusionen. Es gibt Hunderte von Möglichkeiten, wie Obama und die Europäische Union sich an Netanjahu rächen können. Israel hängt, was Waffen betrifft, fast vollständig von den USA ab. Es braucht das Veto der USA in der UNO und die Subventionen der USA erweisen sich auch als nützlich. Die Wirtschaft Israels ist außerdem stark auf die europäischen Märkte angewiesen.

In dieser Situation wäre es schön, Isaak Herzog an Bord zu haben. Er ist das ideale Feigenblatt: ein angenehm liberaler Linker als Außenminister, Sohn eines Präsidenten, Enkel eines irischen Oberrabbiners, er hat gute Manieren, sieht europäisch aus und spricht gut englisch. Er würde die Ängste der Außenminister der Welt beschwichtigen, Netanjahus raue Kanten auspolstern und diplomatische Krisen verhindern.

Die Arbeitspartei in der Regierung würde auch die Sintflut von antidemokratischen Gesetzesvorlagen, die sich in der letzten Knesset angesammelt haben, aufhalten. Ebenso würde sie den geplanten Angriff auf den Obersten Gerichtshof, Israels letzte Bastion gegen die Barbaren, unterbinden. Die Führungsgruppe der Likud-Extremisten macht kein Geheimnis aus ihrer Absicht, die Rechte des Gerichts zu beschneiden und den Gesetzesentwürfen, die sie auf Lager haben, Gesetzeskraft zu verschaffen.

Die Arbeitspartei könnte auch die Wirtschaftspolitik des Likud, die der Volksmund „schweinischer Kapitalismus“ nennt, abmildern. Diese hat die Armen ärmer und die Superreichen noch superreicher gemacht. Wohnen könnte wieder erschwinglich werden, der Niedergang des Gesundheits- und des Bildungswesens könnte aufgehalten werden.

Die Aussicht, wieder Minister zu werden, macht einigen Arbeitsparteifunktionären den Mund wässrig. Einer von ihnen, Eytan Kabel, ein enger Verbündeter Herzogs, hat schon eine Erklärung veröffentlicht, in der er Netanjahus Iranpolitik vollkommen unterstützt, womit er bei vielen Kundigen Stirnrunzeln hervorgerufen hat.

Die Arbeitspartei muss erst noch eine kritische Position gegenüber Netanjahus Einstellung zum Iran finden. Bisher kritisiert sie nur – halbherzig, wenn nicht viertelherzig – den Angriff des Ministerpräsidenten auf Obama.

ANDERERSEITS – was ist gegen eine Regierung der Nationalen Einheit einzuwenden?

Also zuerst einmal, dass dem Land keine leistungsfähige Opposition übrig bliebe.

Wenn eine Demokratie funktionieren soll, braucht sie eine Opposition, die eine alternative Politik entwickelt und die für die nächsten Wahlen eine Wahlmöglichkeit darstellt. Wenn alle großen Parteien in der Regierung sind, welche alternativen Kräfte und Ideen können dann die notwendige Wahlmöglichkeit bereitstellen?

Ein Zyniker könnte an dieser Stelle bemerken, dass die Arbeitspartei ohnehin wenig Opposition geboten hat. Sie unterstützte im letzten Jahr den überflüssigen Gasakrieg mit allen seinen Gräueltaten. Ihre Verbündete Zipi Livni zog die Verhandlungen mit Palästina immer weiter in die Länge, ohne dass man dem Frieden auch nur einen Zentimeter näher gekommen wäre. Der Widerstand der Arbeitspartei gegen die rechte Wirtschaftspolitik war schwach.

So ist es nun einmal: Die Arbeitspartei ist nicht für die Opposition geschaffen. Sie war 44 Jahre nacheinander an der Macht (von 1933 bis 1977, zuerst in der Zionistischen Organisation und dann im neuen Staat). An der Regierung sein liegt tief in ihrem Wesen. Unter Likud-Regierungen stellte die Arbeitspartei niemals eine entschlossene und leistungsfähige Opposition dar.

Für die Linken ist der Haupteinwand gegen eine Einheitsregierung gerade das, was Netanjahu dazu veranlassen kann, sie einzurichten: Die Arbeitspartei würde darin das große Feigenblatt darstellen.

Wenn die Arbeitspartei in der Regierung ist, wird das aller ausländischen Kritik an Netanjahus Politik und Handlungsweise den Wind aus den Segeln nehmen. Israels Linke, die verzweifelt für den Druck des Auslands auf Israel beten – zum Beispiel um einen allumfassenden Boykott („Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen“, kurz BDS) und UN-Resolutionen zugunsten Palästinas -, werden enttäuscht sein. Um eine derartige Kampagne in Gang zu setzen, ist eine extrem rechte Regierung in Jerusalem als Gegnerin notwendig.

Unter dem Schirm der Nationalen Einheit kann Netanjahu weiterhin die Siedlungen vergrößern, die Palästinensische Behörde sabotieren, endlose Verhandlungen führen, die nirgendwo hinführen, und ab und zu sogar einen kleinen Krieg anzetteln.

Nach vier derartigen Jahren kann die Arbeitspartei aufgehört haben, eine leistungsfähige Kraft in der israelischen Politik zu sein. Einige mögen denken, dass das gut wäre: Wenn diese heruntergekommene Kraft erst einmal nicht mehr im Weg steht, hat vielleicht eine neue Generation politischer Aktivisten eine Chance, letzten Endes eine wirkliche Oppositionspartei zu schaffen.

VIELLEICHT wird die Entscheidung darüber nicht in Jerusalem oder Tel Aviv, sondern in Las Vegas gefällt.

Ich habe den heimlichen Verdacht, dass Netanjahu in Wirklichkeit seine Befehle von Sheldon Adelson bekommt.

Adelson besitzt Netanjahu ebenso wie seine Kasinos in Macau und die Republikanische Partei in den USA. Wenn er einen republikanischen Präsidenten installieren will, um das Weiße Haus seinem Wertpapiervermögen einzuverleiben, muss er die Kluft zwischen der Regierung Obama und der israelischen Regierung vertiefen. Das könnte die Juden in den USA dazu veranlassen, sich en masse um das republikanische Banner zu scharen.

Wenn dieser Verdacht berechtigt ist, umwirbt Netanjahu die Arbeitspartei nicht tatsächlich, sondern er benutzt diese scheinbare Werbung als Trick, um den Preis zu drücken, den seine voraussichtlichen, extrem rechten Partner verlangen werden.

ZWEI JUDEN sind auf einer Kreuzfahrt.

Mitten in der Nacht weckt der eine den anderen: „Schnell! Steh auf! Das Schiff sinkt!“

Der andere gähnt nur. „Was geht das dich an? Ist es vielleicht dein Schiff?“

11. April 2015

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler